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Bündnistexte zur Bundestagswahl

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Das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ besteht aus einem breiten Spektrum an Parteien, Initiativen und Einzelpersonen.

,,Wir schaffen als Bündnis eine Vernetzung, die offen sein soll für gesellschaftliche Kräfte, die dem Treiben der Rechten nicht unwidersprochen zuschauen wollen. Wir stellen eine Öffentlichkeit gegen rechte Umtriebe her. Wir organisieren Proteste und bieten eine Anlaufstelle für verschiedene Formen des Protests.

Wir sind vereint in der Überzeugung, dass der Rechtsruck und die Politik der Spaltung und Ausgrenzung, die gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen will, nicht unwidersprochen hingenommen werden darf. Wir stehen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft ein!“

Aktuelle Termine findet ihr auf der Terminseite oder hier.

Übersicht:

Protest gegen den AfD Stand auf der Bildungsmesse didacta

Heute haben wir den Stand der AfD auf der didacta Bildungsmesse besucht.
Wir haben ihn abgesperrt, mit unserem Banner abgeschirmt und mit Warnschildern „Achtung Rassisten“ auf die Botschaften der AfD aufmerksam gemacht. Von den umstehenden Besucher*innen haben wir viel Zuspruch bekommen – es wurden gemeinsame Parolen angestimmt.

Mit unserer Protestaktion haben wir gezeigt, dass wir nicht einfach hinnehmen, dass auf einer Bildungsmesse eine rechte Partei wie die AfD einfach präsent sein kann – als wäre das etwas, an das wir uns gewöhnen sollten. Die Messepräsenz der AfD ist vor dem Hintergrund, dass die Messe dieses Jahr ausgerechnet unter dem Motto „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie“ stattfindet, besonders absurd. Für die AfD ist Bildung kein Weg zu gesellschaftlichem Fortschritt und Gerechtigkeit, sondern ein Werkzeug zur Erziehung nach den eigenen menschenfeindlichen Werten. Statt Chancengerechtigkeit zu fördern, setzt die AfD auf Elitenbildung, Leistungsdruck und soziale Ausgrenzung. Das trägt mit zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Die Partei macht die wichtigen Inklusionsbestrebungen an Schulen für die Probleme im Bildungssystem verantwortlich, statt echte Lösungen zu suchen. Dieser Partei auf der wichtigsten Fachmesse für Beschäftigte im Bildungsbereich eine Plattform zu bieten, haben wir nicht einfach so stehen lassen. Daher haben wir schon vor Tagen einen Aufruf gestartet, eigenständig Aktionen auf der didacta zu starten. Seit Mittwoch fanden zahlreiche Störaktionen von unterschiedlichen Akteurinnen am AfD-Stand statt, wie man vielen Videos auf Social Media entnehmen konnte.

Keine ruhige Minute den rechten Hetzern – gemeinsam gegen die rassistische Politik der AfD!

Unsere Bündnistexte zur Bundestagswahl

Arbeiter*innenrechte
Text von: Ver.di Jugend Stuttgart

Rechte Akteur*innen versprechen, sich für „die einfachen Arbeiter“ einzusetzen. Dabei sind jedoch vor allem weiße Menschen gemeint, die in das rechte Weltbild passen. Tatsächlich setzen Rechte aber auf eine Politik der Deregulierung und Stärkung von Unternehmensinteressen. Dies steht den Interessen von Arbeitnehmer*innen fundamental entgegen. Es werden Arbeitszeitregelungen, Tarifverträge, Streikrecht und Mitbestimmungsrechte in Unternehmen in Frage gestellt, während gleichzeitig Debatten über Steuerentlastungen für Unternehmen und Superreiche geführt werden. Dies führt zu einer Schwächung der Arbeitnehmer*innenrechte und zu einer steigenden sozialen Spaltung. Die Schere zwischen arm und (super)reich wird so immer weiter vergrößert. Durch eine Ideologie, die auf Ausgrenzung und Diskriminierung setzt, soll die Arbeiter*innenschaft gespalten und somit geschwächt werden. Durch eine dauerhafte Attackierung der Gewerkschaften wollen rechte Akteur*innen den Widerstand gegen ihre Arbeitnehmer*innen-feindliche Politik brechen. Gewerkschaften bedeuten Solidarität und gemeinsames Kämpfen!

Armut
Text von: Sozial Radikal gegens Kapital

Steigende Kosten bei Lebensmitteln, Dienstleistungen und Wohnraum. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen, wissen nicht wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und haben Angst um ihren Wohnraum oder verlieren diesen sogar. Statt auf diese Missstände zu reagieren und Armut ernsthaft zu bekämpfen, werden weiter soziale Infrastruktur abgebaut, Sozialleistungen in Frage gestellt und reiche Unternehmen hofiert. Armut bedeutet mehr als nur keine finanziellen Mittel zu haben, es bedeutet ein höheres Risiko krank zu werden, weniger Beteiligungsmöglichkeit an politischen, gesellschaftlichen und sozialen Prozessen. Armut bedeutet in einer Welt, an der an allen Ecken Konsumzwang herrscht und immer mehr öffentliche Räume privatisiert werden vor allem eins: Exklusion. Insbesondere weil Armut sich in allen Lebensbereichen bemerkbar macht und davon rund ein Fünftel der in Deutschland lebenden Menschen betroffen ist, müssen wir über diese Missstände sprechen, die Ursachen, Vorurteile und Mythen aufdecken und Armut konsequent bekämpfen.

Während wir durch unterschiedliche Akteure in verschiedenen Bereichen einen Rechtsruck erleben, versuchen die etablierten Parteien der gesellschaftlichen Stimmung zu begegnen, indem sie ebenfalls auf rechte Antworten setzen und die rechte Welle mitreiten. Es ist kein Zufall, dass inbesondere konservative Politiker*innen und Medien systematisch gegen Sozialleistungsbezieher*innen hetzen: Ziel ist es, Sozialneid zu konstruieren. Besonders Menschen im Niedriglohnsektor und Menschen im Leistungsbezug werden so gegeneinander ausgespielt sowie Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind und Geflüchtete, die Asylbewerberleistungen beziehen. Statt sich zu fragen, warum vermögende Politiker*innen neben einem mehr als ausreichenden Gehalt noch Lobbyeinnahmen verzeichnen, warum Vorstände sich millionenschwere Boni auszahlen können, warum es immer mehr Multimilliardär*innen gibt, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Armut leben, werden Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Asylbewerberleistungen zum Problem erklärt. So werden beispielsweise 100% Sanktionierungen von Bürgergeldempfänger*innen, also die komplette Aussetzung des Bürgergelds, als effektive Sparmaßnahme verkauft und keine*r spricht mehr über milliardenschwere Vermögen, ausbeuterische Lohnverhältnisse und all die Probleme, die aus dem Kapitalismus resultieren.

Wir erleben aktuell bereits massive Kürzungen der sozialen Infrastruktur auf Länderebene beispielsweise in Berlin oder NRW. Die aktuelle Situation bedroht soziale und emanzipatorische Projekte, Arbeitsplätze und Initiativen wie beispielsweise die „Union für Obdachlosenrechte“ eine Selbstvertretung von (ehemals) wohnungslosen Menschen.

Das Scheitern der Ampelkoalition bedeutet leider kein Ende dieser menschenfeindlichen Politik. Das (Wieder-)Erstarken konservativer und rechter Parteien wie CDU und AfD bringt dieselben neoliberalen Narrative mit sich, die sich an der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Menschen orientieren. Es ist also davon auszugehen, dass Menschen in und am Rande der Armut immer weiter in prekäre Lebenslagen gedrängt, die Unterstützungen in diesen Lebenslagen gekürzt und die Zugänge erschwert werden.

Besonders rechte und extrem rechte Politiker*innen und Akteur*innen inszenieren sich gerne als „Stimme des Volkes“ oder eine AfD als „Partei der kleinen Leute“. So versuchen sie Menschen zu erreichen, die sich von den aktuell regierenden Parteien und politischen Akteur*innen nicht gesehen fühlen. Rechte Akteur*innen werden den Bruch der Regierung und die bevorstehenden Neuwahlen nutzen und im kommenden Wahlkampf berechtigte Ängste, die aufgrund von Armut, Wohnungsnot und prekären Arbeitsbedingungen bestehen instrumentalisieren und  zeitgleich die eigene Schuld und Verantwortung an diesen Zuständen verschleiern. Um eine reale Verbesserung von Lebensbedingungen, der Bekämpfung von Armut oder die Freiheit aller Menschen geht es ihnen dabei nie. Ziel ist es nur zum eigenen Vorteil verschiedene soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen. Dafür eignen sich sowohl neoliberale als auch rassistische Narrative. Organisationen, Vereine und Initiativen, die dieser Entwicklung etwas entgegen setzen und sich nicht selbstständig finanzieren können, werden durch drohende Kürzungen und Planungsunsicherheit handlungsunfähig gemacht.

Es zeigt sich also einmal mehr, wie wichtig es ist, die soziale Frage zu thematisieren und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Dabei muss über ungerechte Strukturen und Verteilungsungleichheiten aufgeklärt werden und besonders marginalisierte Gruppen wie beispielsweise Wohnungslose dürfen nicht vergessen werden. Wir brauchen eine starke soziale Bewegung von unten, die für ein gutes Leben für alle kämpft – und zwar jetzt!

Antifeminismus
Gemeinsamer Text von Stuttgart gegen Rechts

Antifeminismus von Rechts richtet sich gegen die Gleichstellung aller Geschlechter und die Errungenschaften für Frauen, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FINTA* Personen), die von Feminist*innen erkämpft wurden.

Rechter Antifeminismus stellt feministische Forderungen nach Gleichberechtigung als Bedrohung für die „natürliche Ordnung“ und den „Schutz der Familie“ dar. Ein Leben als Hausfrau und Mutter ist für Antifeminist*innen die „natürliche“ Rolle, die für weiblich gelesene Personen vorgesehen ist. Gleichberechtigung und Selbstbestimmung würden die „natürliche Ordnung“  durcheinander bringen und hätten den Zerfall traditioneller Werte sowie den Verlust männlicher Identität zur Folge, argumentieren Antifeminist*innen.

Antifeminismus ist eine ideologische Säule für rechte Strömungen und sorgt für eine Annäherung zwischen verschiedenen Personenkreisen, wie beispielsweise bei den antifeministischen Protesten rund um die Themen Schwangerschaftsabbruch oder Sexualaufklärung immer wieder zu sehen ist. Dort marschieren Konservative, religiöse Fundamentalistinnen und rechtsradikale Gruppierungen gemeinsam auf, um die Selbstbestimmung von FINTA* Personen zu untergraben.

Weltweit kämpfen FINTA* Personen gegen antifeministische Politik an. Auch in Deutschland wird es noch stärker notwendig sein, dass sich eine starke feministische Bewegung zusammenschließt, um sich rechter und antifeministischer Politik entgegenzustellen. Es ist nicht nur die AfD, die sich gegen feministische Forderungen positioniert und diese als „ideologisch“ oder „unnötig“ abtut. Auch von Seiten der CDU und FDP sowie anderen konservativen Kräften ist immer wieder zu hören, dass feministische Forderungen nicht zeitgemäß sind und Frauen „sich nicht so anstellen“ sollen. Es sei doch schon so viel erreicht worden.

Im Gegenteil: Im vergangenen Jahr wurden mehr als 350 Frauen getötet weil sie Frauen sind (Femizide), fast jede weiblich gelesene Person kennt Situationen sexualisierter Belästigung und viele Frauen leben in Abhängigkeit von Männern. Eine weitere Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen, ein Zurückdrängen von Frauen in den häuslichen Bereich durch eine Politik, die an öffentlicher Daseinsfürsorge spart, das Propagieren von „traditionellen“ Werten, die nur in klassischen Familienmodellen gelebt werden können, greift die Selbstbestimmung von Frauen an.

Dort wo der „Feminismus“ zum Feindbild erklärt wird, müssen wir uns gemeinsam wehren. Lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, in der Frauen und genderqueere Personen die Kontrolle über ihre eigenen Leben und Körper haben! Stellen wir uns den Moralvorstellungen und Frauenbildern von rechten und konservativen Kräften entgegen.

Radikale Rechte
Text von: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region

Faschistische Jugendgruppen mobilisieren bundesweit gegen Christopher Street Day-Veranstaltungen, (vermeintlich) linke Politiker*innen werden im Wahlkampf gepöbelt oder direkt angegriffen, Übergriffe aus rassistischer und antisemitischer Motivation nehmen zu und linke Hausprojekte werden mit Brandsätzen angegriffen – das Jahr 2024 hat das Gefahrenpotential und die Organisierung von militanten, rechtsradikalen Gruppen und Einzelpersonen sehr deutlich gemacht und eine erhöhte rechte Straßendynamik aufgezeigt. Auch hier in der Region lässt sich diese Entwicklung beobachten. Sie macht deutlich: Antifa bleibt notwendig!

Neben Über- und Angriffe unterschiedlicher Härte durch „Einzeltäter“, die für ein erhöhtes Selbstbewusstsein und eine Radikalisierung der rechten Bewegung insgesamt sprechen, sind die Entwicklungen der organisierten Rechten besonders relevant.

Gruppen wie „Elblandrevolte“,“Deutsche Jugend voran“, die „Nationalrevolutionäre Jugend“ des III.Wegs oder hier in der Region „Unitas Germania“ organisieren sich dabei meistens nach folgendem Konzept mit jeweils eigener Prägung: Vorwiegend (sehr) junge Männer bilden unter der Anleitung erfahrener faschistischer Kader, vor allem aus dem Personenkreis der Partei „Die Heimat/ehemals NPD“, der Partei „III.Weg“ oder ähnlichen Zusammenhängen, eine soziale Gruppe. Diese Gruppen  unternehmen Aktionen wie gemeinsamen Wanderungen oder Sporteinheiten, werden aber auch politisch aktiv. Dabei waren dieses Jahr besonderes Christopher Street Day-Veranstaltungen ein beliebtes Ziel solcher faschistischer Mobilisierungen. Aber auch organisierte Angriffe auf den politischen Feind, wie z.B. „linke“ Politiker:innen oder Antifaanreisen in Berlin, stehen auf dem Programm.  Ein anderer Schwerpunkt der Arbeit bildet ein gegenkulturelles und rebellisches Auftreten im Internet, flankiert von Onlineshops und Telegramgruppen für einen niederschwelligen Einstieg und soziale Zugehörigkeit.

Grund für den Erfolge der Rechten ist, neben einer bewussten strategischen Ausrichtung und eines gut greifenden Propaganda-Apparats, die allgemeine Krise. Wirtschaftliche und politische Unsicherheit, Perspektivlosigkeit bei jungen Leuten und eine vermeintlich linke Regierung (wahlweise auch gerne der gesamte „linke Mainstream“, „woke Meinungsdiktatur“ usw.) bilden den Nährboden für eine Weiterentwicklung und Eskalation von rechter Straßenpolitik. Eine besondere Rolle spielt hier auch das Zugehörigkeitsgefühl zu einer sozialen Gruppe in Zeiten zunehmender Isolation und Vereinsamung.

Das organisierte und militante Auftreten der Rechten und bewusste Rekrutieren von Jugendlichen wird sich weiter fortsetzen. Ebenso wird es weiterhin zu Angriffen gegen politische Feinde, rechten Mobilisierung und anderen Aktionen der Faschisten kommen. Die erfolgreiche Mobilisierung faschistischer Kräfte nach dem Terroranschlag in Magdeburg zeigen, wie schnell es zu Eskalationen und Pogromstimmungen kommen und die Dynamik auf der Straße zum Vorteil der Rechten kippen kann.

Umso deutlicher wird die Notwendigkeit der antifaschistischen Organisierung gegen diese Bedrohung. Insbesondere als Teil einer linken Bewegung, die perspektivisch wieder in die Lage kommen will, tatsächlichen Widerstand gegen das kapitalistische System zu organisieren. In harten Zeiten umso mehr – Gemeinsam und konsequent gegen die Faschisten! Antifa nach vorne!

Asylpolitik
Text von: Seebrücke Stuttgart

Krieg, Armut, Umweltzerstörung aufgrund der Klimakrise, patriarchale Gewalt… die Liste der Fluchtgründe ist lang. Menschen fliehen, weil sie es müssen! Deutschland und die EU tragen eine Mitschuld bei der Verursachung der Fluchtursachen. Waffenlieferungen und die Ausbeutung von Mensch und Natur führen zu den oben genannten Fluchtgründen.

Wenn Menschen dann deshalb ihre Heimat verlassen müssen, setzen Deutschland und die EU alles daran, Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren und ihnen die Flucht nach Eurpoa zu verunmöglichen. Schaffen es Menschen dann doch in Deutschland anzukommen, werden sie weiter drangsaliert und ausgegrenzt.

„Hier, wo Menschen aus den von uns geschaffenen Höllen hinflüchten. Überwinden sie die Festung Europa, jagt man sie wieder und wieder“ (Zynik, People unite).

Der Diskurs um das Thema Migration und Flucht hat sich so weit nach rechts verschoben, dass sogar Olaf Scholz, ein Kanzler der SPD, 2023 Abschiebungen „im großen Stil“ fordert. AfD und Konsorten blasen ihre menschenverachtenden Aussagen in die Welt. Die CDU/CSU stimmt mit ein und die Parteien der ehemaligen Ampelregierung setzen es mit Zustimmung zu GEAS oder der Verabschiedung des sog. Sicherheitspakets oder der Bezahlkarte in die Realität um. Fast täglich können wir von weiteren menschenfeindlichen Forderungen lesen. Von Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, wie es Friedrich Merz vorgeschlagen hat bis zu Deportationsfantasien der AfD.

Das Gemeinsame Europische Asylsystem (GEAS) ermöglicht es, Flüchtende an den Außengrenzen Europas in haftähnlichen Lagern einzusperren. Auch Kinder und Familien sind davon nicht ausgeschlossen. In diesen haftähnlichen Lagern müssen Menschen dann auf die Entscheidung ihres Asylantrags warten, der im Eilverfahren beschlossen werden soll. Dies verunmöglicht die Prüfung individueller Fluchtgründe, wie z. B. die Flucht aufgrund von Verfolgung wegen Homosexualität oder patriarchaler Gewalt.

Mit dem, von der ehemaligen Ampelregierung vorgeschlagenen, sog. Sicherheitspaket, sollten z. B. Leistungskürzungen für sog. „Dublin-Flüchtlinge“ (Flüchtende, die schon in einem anderen EU Land registriert wurden) kommen. Diese Forderung wurde, durch den Bundesrat, deutlich eingeschränkt. Auch sollen die „Ermittlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden“ ausgeweitet werden. Dies bedeutet mehr Überwachung und Kontrolle der Geflüchteten.

Flüchtende werden als Feindbild konstruiert und mit Begriffen wie „illegale Migrant*innen“ stigmatisiert. Die Springer Presse prägt diesen Diskurs maßgeblich, indem sie gegen Geflüchtete und andere marginalisierte Menschen hetzt. Selbst im öffentlich rechtlichen werden migrationsfeindliche Narrative genutzt und somit Voruteile gestützt.

Immer öfter werden Menschenrechte verletzt und demokratische Werte mit den Füßen getreten. Da macht es auch keinen Unterschied, ob dies mit Bauchschmerzen geschieht oder nicht. Gerade in diesen Zeiten müssen wir zusammenhalten und uns organisieren! Gegen die anhaltende Verschärfung und Aushöhlung des Asylsystems, gegen die zunehmende Rechtsentwicklung und für eine solidarische Gesellschaft!

Migration
Text von: DIDF-Jugend Stuttgart

Der Anstieg der rechten Kräfte nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Sei es das Geheimtreffen von AfD-Funktionäre mit Vertretern der Wirtschaft, der Werteunion und der Identitären Bewegung oder der Anstieg der Wahlergebnisse für die AfD bei den EU-Wahlen und den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Wir wissen aus der Geschichte: die Rechten lösen keine Probleme. Sie hetzen uns nur gegeneinander auf, um uns zu spalten und uns zu schwächen.

Dass die Rechten erstarken können, liegt auch an der herrschenden Politik der vergangenen Jahrzehnte, indem unsere Gesundheitsversorgung immer mehr privatisiert, unsere Bildung kaputtgespart, Geld in die Rüstung, statt in unsere Daseinsvorsorge gesteckt wurde. Die Preise explodieren und so wurde genau die soziale Notlage geschaffen, an der sich die Rechten jetzt nähren. Denn sie verstehen sich sehr gut drauf, diese Probleme getrennt vom eigentlichen Verursacher – diesem System – darzustellen. Geflüchtete, Migranten und Bürgergeldempfänger sollen zum Sündenbock der Krisen gemacht werden.

Das sehen wir auch schon lange auch im Fernsehen, zuletzt bei Markus Lanz, wo der Migrationszuwachs als der wesentliche Grund für die verschärfte Situation auf dem Wohnungsmarkt gemacht wurde. Zuvor hatte CDU-Vorsitzender Friedrich Merz schon Asylsuchende dafür verantwortlich gemacht, dass die deutschen Bürger keine Termine beim Zahnarzt kriegen. Das letzte Beispiel ist Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, die nach Ende des Krieges in Syrien davon gesprochen hat, dass die Menschen zurückkehren sollen.

Das zeigt uns deutlich, dass auch die regierenden Parteien und die Medien in diesem Land die rechte Politik nur weitertragen und dafür sorgen, dass Migranten und Asylsuchende verantwortlich für die soziale Misere gemacht werden. Wir müssen gemeinsam, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, den Kampf gegen rechts und rechte Politik, führen. Gemeinsam sind wir stark!

Kinder & Jugend
Text von: SJD – Die Falken Stuttgart

Ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland leben in Armut oder sozialer Ausgrenzung.
Gelder für Kinder und Jugendliche werden immer wieder von Bund und Ländern zusammengestrichen und eingespart. Nicht nur die sogenannte ‚Kindergrundsicherung‘ fiel dem Spardiktat zum Opfer, sondern auch massive Kürzungen des Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP 2023) konnten nur durch bundesweiten Protest verhindert werden. Auch am Beispiel Berlin zeigt sich die rigorose Sparpolitik: Im November 2024 kündigte der Berliner Senat einen harten Sparkurs für die Hauptstadt an – inklusive Kürzungen von 20% bei den Zuschüssen der Kinder- und Jugendarbeit.

So kommt heute noch zu den bereits bestehenden Problemen des Schulsystems, das Kinder so früh wie sonst nirgends in Europa selektiert und ihnen die kapitalistische Leistungslogik aufdrückt, Lehrer*innenmangel, marode Schulhäuser und kaum Betreuungsangebote hinzu. Nicht einmal für ein gesundes und kostenloses Mittagessen für alle Schüler*innen will der Staat Geld ausgeben. Auch in den Kitas sieht es nicht besser aus – dort fehlen bundesweit fast eine halbe Million Kita-Plätze.

Doch anstatt zu investieren, streicht der Staat lieber Fördergelder, ließ Kinder und Jugendliche während Corona vereinsamen und legt zur Krönung des Ganzen nun auch noch den Grundstein für eine neue Wehrpflicht.

Wir sagen: Stoppt das Kaputtsparen der Zukunft von Kindern und Jugendlichen! Ihre Krise – nicht auf dem Rücken der Schwächsten!

Klimakrise
Text von: Grüne Jugend Stuttgart

Folgt noch!

Antisemitismus
Gemeinsamer Text von Stuttgart gegen Rechts

In den letzten Jahren ist die Anzahl antisemitischer Straftaten in Deutschland stark gestiegen. Auch antisemitische Verschwörungstheorien sind in unserer Gesellschaft nach wie vor weit verbreitet und fanden insbesondere während der „Proteste“ gegen die Corona-Maßnahmen einen neuen Ausdruck. So stimmten fast ein Viertel aller Befragten der Leipziger Autoritarismusstudie aus dem Jahr 2024 der Behauptung zu, dass der Einfluss von Juden*Jüdinnen auch heute noch zu groß sei. Dies zeigt, dass Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Schichten verbreitet ist. Darüber hinaus berichten Gedenkstätten  davon, wie sie die Auswirkungen der jahrelangen rechtsextremen Hetze und Geschichtsrevision der AfD zu spüren bekommen. Mitarbeitende werden bedroht und beleidigt. Die Folgen des zunehmenden Antisemitismus zeigen sich deutlich: Vom Herausreißen von Stolpersteinen zum Gedenken an die Opfer des Holocausts in mehreren Städten bis zum Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019.

Obwohl nach wie vor ein großer Anteil der politisch motivierten, antisemitischen Straftaten von Rechts verübt wird,versuchen rechte Kräfte gleichzeitig, Antisemitismus als rein „importiertes“ Problem darzustellen und machen Migrant*innen und Geflüchtete dafür verantwortlich. So wird der Vorwurf des Antisemitismus an vielen Stellen auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus genutzt, um antimuslimischen Rassismus zu rechtfertigen.

Im Kontext der anstehenden Bundestagswahlen muss betont werden, dass der vermeintliche Kampf gegen Antisemitismus der Bundesregierung zudem auch als Vorwand dient, um mit der Antisemitismusresolution Grundrechte weiter einzuschränken, das Versammlungsrecht zu beschneiden und Polizeigewalt zu rechtfertigen. Gleichzeitig wird Antisemitismus von rechten Akteur*innen verharmlost und beispielsweise das Verteilen antisemitischer Flyer als „Jugendsünde“ abgetan. Fest steht, der Kampf gegen Antisemitismus ist auch immer der Kampf gegen Rechts.

Antisemitismus muss als gesamtgesellschaftliches Problem anerkannt und ernstgenommen werden. Besorgniserregend ist die neuste Umfrage der Jewish Claims Conference, nach der gut jeder zehnte junge Erwachsene in Deutschland noch nie etwas vom Begriff des Holocausts gehört hat. Dies zeigt deutlich, dass Bildungs- und Gedenkarbeit im Kampf gegen Antisemitismus eine große Rolle spielen und ihre langfristige Finanzierung sichergestellt werden muss.

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