Sellners Faschismus aus dem Underground RechercheNeu-Ulm AKKU|21.10.24 Einführung Am vergangenen Freitag, den 18.10.2024, fand in Neu-Ulm ein Vortrag von Martin Sellner statt. Er selbst inszenierte den Vortrag zu einem Medienspektakel. Der Ablauf der Veranstaltung legte vieles an lokaler rechter Struktur offen und zeigte beispielhaft den mörderischen Wunsch nach Deportation und einem rechten Systemwechsel. Darauf wollen wir in diesem Text eingehen. Dafür ist der Text in mehrere Kapitel aufgeteilt. Es geht um eine ideologische Einordnung, die Organisation & der Veranstaltungsort sowie den anwesenden Personen. Am Ende findet sich noch ein kurzer Exkurs zu Begriffen und Ideologie der sogenannten „Neuen Rechten“, der Identitären Bewegung und Martin Sellners. Wir gehen darin bewusst auf Sellner und seine extrem rechten Inhalte ein. […]
Prozess in Augsburg BerichtAugsburg OAT Augsburg|21.10.24 Genossin zu 56 Sozialstunden und 5 Gesprächsweisungen verurteilt! Staatsanwältin forderte Freizeitarrest! Vorwurf Am Mittwoch stand eine Genossin vor dem Amtgericht, weil ihr tätlicher Angriff, Widerstand und Körperverletzung (von einem Bullen) vorgeworfen wurde. Diese Vorwürfe konstruierte die Staatsanwaltschaft von einer Blockade eines AfD-Stands im letztjährigen Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl. Dieser Wahlkampfstand vor der City Galerie wurde damals von uns blockiert, allerdings wurde unsere Blockade schon nach kurzer Zeit von USK-Kräften gewaltsam geräumt. Im Anschluss wurden 3 Genoss:innen, welche teilweise ärtzlich behandelt werden mussten, von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Während in einem ersten Verfahren vor ca. 2 Monaten der Vorwurf gegen die beiden Genossen eingestellt wurde, wurde das Verfahren gegen unsere Genossin mit […]
Heidelberg auf Sparkurs – Aufschwung für Rechts? KommentarHeidelberg OAT Heidelberg|20.10.24 In der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) wird seit einiger Zeit mit einer Vielzahl von Artikeln auf das scheinbar Unausweichliche hingewiesen: Heidelberg muss sparen! Ein Haushaltsloch von mindestens 90 Millionen Euro – vielleicht sogar mehrere hundert Millionen – wird als „Herkulesaufgabe“ des neuen Gemeinderates angekündigt. Bürgermeister Eckart Würzner, der seit 18 Jahren als Oberbürgermeister den Gemeinderat anführt, schwört die RNZ-Leser:innen schon jetzt auf einen strengen Sparkurs ein: Die Stadt werde nun „ihre Angebote und Standards kritisch hinterfragen“ müssen. Sein Kollege Wolfgang Polivka, der als Stadtkämmerer für die Erstellung der Haushaltspläne zuständig ist, stimmt ihm zu: „Es darf keine Tabus geben“, wenn nun geschaut wird, wo Gelder gestrichen werden können. Dass es beim staatlichen […]
Berufungsprozess im Fall Normannia gestartet empfohlenBerichtHeidelberg Kampagne "Kein neues Kapitel"|18.09.24 Am 16.09. begann vor dem Heidelberger Landgericht der Berufungsprozess im Fall des antisemitischen Angriffs auf dem Haus der Burschenschaft Normannia vor 4 Jahren. Auf den Aufruf von Antifaschist*innen, den Prozess kritisch zu begleiten, reagierte das Landgericht mit strengen Einlasskontrollen – so mussten alle Besucher*innen beim Einlass in den Verhandlungssaal ihren Personalausweis abgeben und durften keinerlei elektronische Geräte mit hinein nehmen. Mehrfach wurden darüber hinaus willkürlich Schlüssel, Bücher und Geldbeutel einbehalten, in mehreren Fällen wollten die anwesenden Polizist*innen sogar Notizbücher einbehalten, was abgewendet werden konnte. Die Demonstration von Macht und Einschüchterung von anwesenden Antifaschist*innen und anderer Besucher*innen war offensichtliches Ziel der Maßnahmen. Vor Gericht erschienen nur noch zwei Angeklagte: Luis S. […]
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen – und antifaschistische Aktivitäten dazu empfohlenBerichtSachsenThüringenbundesweit Antifa-Info Redaktion|13.09.24 Es ist soweit: Das erste Mal seit der Befreiung am 8. Mai 1945 hat eine faschistische Partei die meisten Stimmen bei einer Landtagswahl auf sich vereinen können. Am 1. September hat die vom Faschist Höcke geführte thüringische AfD mit knapp 33 Prozent die dortige Wahl mit Abstand gewonnen. Am selben Tag scheiterte die Urban-AfD in Sachsen denkbar knapp an der dortigen CDU, konnte aber fast 31 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Als „Fundamentalopposition“, mit ihrem populistischen Aufgreifen der Probleme und dazu einem polarisierenden, sehr präsenten Höcke im Wahlkampf konnte die AfD Stimmen gewinnen – nicht nur Nicht-Wählende, sondern auch einen großen Teil der Stammwähler:innenschaft der anderen Parteien, aber auch […]
Alle zusammen nach Erfurt empfohlenAufrufbundesweit Zeit zu handeln|16.08.24 Der AfD den Wahlkampfabschluss versauen! Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst wird die AfD gewinnen. Zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg werden Faschist:innen die stärkste Kraft in einem deutschen Parlament. An diesem Wahlabend im Spätsommer wird Höcke und Co. etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag. Dieses Erfolgsereignis wird die AfD beflügeln und die Rechtsentwicklung auf eine neue Stufe bringen. Doch das nicht ohne unseren Widerstand! Wir werden den erwartbaren Sieg der AfD zum Anlass nehmen, gemeinsam als Antifaschistische Bewegung in die Offensive zu gehen und strömungsübergreifend Widerstand gegen die AfD organisieren. Deshalb werden wir am […]
Gemeinsam gegen Rassismus & Frauenfeindlichkeit BerichtSindelfingen Aktionsbündnis 8. März Stuttgart, AABS|20.10.24 Vor wenigen Wochen bat eine Mutter, die Gast in dem Café war, die Wirtin um ein Tuch, um ihr Kind zu wickeln. Die Wirtin verneinte dies und meinte stattdessen, sie solle doch ihr Kopftuch hierfür verwenden. Gäste des Cafés kommentierten den Vorfall später mit antimuslimischen und rassistischen Sprüchen. Im Anschluss rechtfertigte die Wirtin ihr Verhalten in einem Zeitungsinterview. Heute [18.10.2024] stärkten wir mit etwa 30 Personen der betroffenen Frau den Rücken. Als ‚Aktionsbündnis 8. März‘ und als ‚Antifaschistischse Aktionsbündnis Stuttgart & Region‘ hatten wir zu einer Kundgebung auf dem Sindelfinger Wettbachplatz aufgerufen. Über den konkreten Vorfall hinaus ging es dabei um die gesellschaftliche Dimension des Problems, um weit verbreiteten Alltagsrassismus […]
Wer hinter dem Filmkunstkollektiv steckt RechercheThüringen Martin Böhmer (correctiv)|20.10.24 „100 Minuten Propaganda“: Rechtsextreme drehen Imagefilm über Björn Höcke Sie machen Filme für Höcke, die AfD und die rechtsextreme Szene. Hinter dem „Filmkunstkollektiv“ verbergen sich rechtsextreme Aktivisten und Mitglieder der „Identitären Bewegung“. Björn Höcke hackt Holz. Der Thüringer Himmel im Abendrot. Schnitt. AfD-Wahlkampfauftakt im thüringischen Arnstadt, Höcke erhält tosenden Applaus, im Off läuft eine Rede des Rechtsextremisten. Dann endet der Film. Mehr als 90 Minuten lang haben Zuschauerinnen und Zuschauer romantisierende Bilder gesehen, ganz nah dran an Höcke und wie er vermeintlich wirklich ist – nicht so, wie ihn die angebliche „Lügenpresse“ zeigt. Den Film auf Björn Höckes Youtube-Kanal hat das „Filmkunstkollektiv“ produziert. Doch wer steht dahinter? Die CORRECTIV-Recherche zeigt, […]
Gedenkkultur in Deutschland BerichtSachsenhausen Carmela Negrete (jW)|19.10.24 Verpasste Chance Am Montag wurde in der Gedenkstätte Sachsenhausen in Erinnerung an den Sozialisten Francisco Largo Caballero eine Stele eingeweiht. Von deutscher Seite war man an Aufklärung weiterhin desinteressiert In der Hektik des Alltags vergisst man manche wichtige Sache. Am Montag zeigte sich, dass es möglich ist, einen ganzen Tag in Berlin und Oranienburg über historische Erinnerung zu sprechen und Francisco Largo Caballero (1869–1946), Ministerpräsident in der Zeit der Zweiten Spanischen Republik, zu ehren, ohne die deutsche Verantwortung im Spanienkrieg auch nur beiläufig zu erwähnen. In Gedenken an Largo Caballero, 1918 zum Vorsitzenden der Gewerkschaft UGT gewählt und ab 1925 an der Spitze des sozialdemokratischen PSOE, gibt es seit Montag […]
Fragen an eine antifaschistische Praxis abseits von Glamour und aktivistischen Ritualen BerichtBrandenburgThüringenSachsen Marcel Hartweg (ak)|18.10.24 Dass die AfD in Brandenburg knapp unter der 30-Prozent-Marke blieb, wurde medial aufgenommen, als habe die Partei nicht 29,2, sondern 5,2 Prozent erreicht. In den kommenden Wochen wird sich viel um eine Regierungsbeteiligung des BSW drehen. Dass die AfD in drei Landtagen mit rund 30 Prozent einzog, verursacht in der Bundespolitik keine Bugwelle mehr. Ein Grund ist, dass sich die absehbare politische Raumnahme der AfD in der medialen Wahrnehmung nur im Osten abspielt, wo viele, nicht zu Unrecht, das Kraftzentrum der Partei vermuten. Da die numerische Zahl der ostdeutschen Wähler*innen aber gemessen an jener in NRW klein ist, und das Problem einer erstarkenden extremen Rechten gern auf den Osten projiziert […]
Ex-AfD-Berater in internationalem Rassisten-Netzwerk aktiv Berichtbundesweit jugendinfo|18.10.24 Der ehemalige Berater von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, Erik Ahrens, ist Recherchen des Guardian zufolge seit Jahren in einem internationalen Netzwerks von sogenannten „Rasseforschern“ und Faschisten aktiv. Ahrens hatte Krah geholfen seinen TikTok-Auftritts aufzubauen, der dadurch auf der Plattform gerade unter Jugendlichen schnell zu einer rechten Ikone wurde, bevor er vor der EU-Wahl von der Partei abgesägt wurde. Zu dem Netzwerk gehören nach den Recherchen Faschisten aus mehreren Ländern, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Rassentheorie wieder salonfähig zu machen. Aber auch darüber hinaus scheinen sie Pläne gehabt zu haben. Ahrens soll davon träumen selbst in Deutschland „wie Trump“ für ein politisches Amt zu kandidieren. Es habe seit „100 […]
Kundgebung gegen Rassismus & Frauenfeindlichkeit AufrufSindelfingen Aktionsbündnis 8. März Stuttgart, AABS|17.10.24 Rassistische Beleidigungen und Übergriffe sind trauriger Alltag und nehmen deutlich zu. Auf verschiedene Weise verbindet sich Rassismus zudem mit patriarchalen Rollenbildern. Das zeigt auch ein aktueller Fall in Sindelfingen. In einem Sindelfinger Café wurde vor wenigen Wochen eine junge Mutter rassistisch und sexistisch beleidigt: Als sie um ein Tuch bat, um ihr Kind wickeln zu können, verneinte die Wirtin und Inhaberin ihr jegliche Unterstützung. Stattdessen meinte sie, die junge Mutter solle doch ihr Kopftuch abnehmen, um dieses zum Wickeln ihres Säuglings zu verwenden. Und als Mutter, meinte die Wirtin weiter, müsse man außerdem immer alles dabei haben. Auch die Reaktionen der Gäste zeugen von der gravierenden rassistischen Stimmung, mit der […]
Prozess gegen Reichsbürger Berichtbundesweit Joachim F. Tornau (nd)|17.10.24 Waffen für die Entführung von Karl Lauterbach Ein bayrischer Neonazi, der Umsturzpläne militanter »Reichsbürger« unterstützte, kommt vor Gericht glimpflich davon Es ist nicht leicht, die Übersicht zu bewahren angesichts all der »Reichsbürger«, die den gewaltsamen Umsturz in Deutschland angestrebt haben sollen. Da ist nicht nur die »Patriotische Union« um den Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, deren mutmaßlichen Mitgliedern derzeit in drei Großverfahren in Frankfurt, München und Stuttgart der Prozess gemacht wird. Es gibt, nicht nur namentlich zum Verwechseln ähnlich, auch noch die »Vereinten Patrioten«. Deren, nun ja, patriotischer Plan soll es gewesen sein, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und mit Sprengstoffanschlägen für einen wochenlangen Stromausfall im ganzen Land zu […]
Strategien gegen rechts im Betrieb Analysebundesweit Labournet TV|16.10.24 Wie organisieren sich antifaschistische Kolleg*innen, und was tun sie und die Gewerkschaften gegen den Rechtstrend? Die Rechten haben nicht nur bei den letzten Wahlen viele Stimmen bekommen, sie sorgen auch in immer mehr Betrieben für eine angespannte Stimmung. Deshalb haben wir bei Arbeiter*innen und Gewerkschaftssekretär*innen nachgefragt: Wie präsent sind die Rechten in den Betrieben wirklich? Und welche Strategien helfen, um ihren Einfluss zurückzudrängen? Die Situation in den Betrieben Olaf Klenke: Die Situation in den Betrieben ist einfach ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wenn ich Landkreise habe, in denen die AfD 40, 50 Prozent Zustimmung hat, dann schlägt sich das natürlich in den Betrieben nieder. Anja: Lange Zeit habe ich angenommen, in […]
Nazis lernen lesen BerichtFrankfurt (Main) Katja Thorwarth (nd)|16.10.24 Alle Jahre wieder: Rechte Verlage auf der Buchmesse in Frankfurt am Main Die Bilder von der Frankfurter Buchmesse 2017 gingen um die Welt. Und zwar nicht wegen »Francfort en Français«, dem wichtigsten Kulturprojekt, das Frankreich jemals in Deutschland bis dato umgesetzt hatte. Größter Aufreger waren die Proteste und handgreiflichen Auseinandersetzungen am 14. Oktober, dem besucherstarken Messe-Samstag, als am späten Nachmittag in Halle 4.2 das reinste Chaos herrschte. Es waren die Bilder von einem hilflos wirkenden Buchmessechef Jürgen Boos, einem immensen Polizeiaufgebot und triumphierend auftretenden Protagonisten der extrem rechten »Identitären Bewegung«. Unerwartet kamen die Tumulte nicht, schließlich hatte der seit 2024 als rechtsextrem eingestufte Antaios-Verlag um Götz Kubitschek ein Podium veranstaltet, bei dem […]
