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Extreme Rechte & „heißer Herbst“

Die extreme Rechte wollte mit einem „heißen Herbst“ Gewerkschaften und linken Gruppen die soziale Frage streitig machen. Ende August 2022 hatte das rechte „Compact“ Magazin zum Sommerfest auf das Anwesen des ehemaligen AfD Chefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg in Stößen geladen. Über Stunden trat im Festzelt auf, was in der (extremen) Rechten im Dreieck zwischen AfD, Querdenken und „Freie Sachsen“ einen Namen hat. Redner wie Jürgen Elsässer, Anselm Lenz und Hans Thomas Tillschneider schworen die Anwesenden auf die kommende Protestwelle ein. An rhetorischen Floskeln, die einen Brückenschlag zum linken politischen Spektrum suggerierten, fehlte es nicht. Es gelte, „vernünftig rechts und vernünftig links“ politisch zusammen zu führen. Insbesondere Sarah Wagenknecht gilt …

AfD plant Landesparteitag in Offenburg

Die AfD Baden-Württemberg plant, ihren Landesparteitag am 4. und 5. März in der Oberrheinhalle der Messe Offenburg-Ortenau GmbH abzuhalten. In der Baden-Arena der Offenburger Messe sollte im April 2020 bereits ein AfD-Bundesparteitag stattfinden, der aber pandemiebedingt verschoben wurde und schließlich andernorts stattfand. Bei dem geplanten Landesparteitag im März sollen die baden-württembergischen Delegierten für den AfD-Konvent gewählt werden, außerdem soll ein Leitantrag zur Änderung des Landessatzung beraten und beschlossen werden. Anders als zuvor angekündigt will die AfD Baden-Württemberg das 10-jährige Bestehen ihres Landesverbands bereits am Vorabend des Landesparteitags feiern, also am 3. März. Wie schon 2020 zum Bundesparteitag wird es auch 2023 eine überregionale antifaschistische Mobilisierung nach Offenburg geben. Alle wichtigen …

Verschwörungserzählungen im „Forum am Park“

Zur geplanten Veranstaltung im „Forum am Park“ mit Markus Fiedler veröffentlichten wir am 25. Januar 2023 folgende Pressemitteilung: Verschwörungserzählungen im „Forum am Park“ – Paritätische Sozialdienste bieten Fake Facts ein Forum Für Donnerstag, den 2. Februar 2023, ist ein Vortrag von Markus Fiedler in Heidelberg angekündigt. Veranstaltet wird der Vortrag mit dem Titel „Der mündige Bürger zwischen Indoktrination und Falschinformation in der Schule und Wikipedia“ von der Online-Zeitung „Free21“, über die regelmäßig Verschwörungserzählungen und antisemitische Narrative verbreitet werden. Ab 18.30 Uhr soll Fiedler in den Räumen des Forum am Park seine „Theorien“ verbreiten. Auf rechtsoffenen Telegram- und anderen einschlägigen Online-Kanälen wird eifrig Werbung für den Vortrag Fiedlers gemacht. So wird …

Jedes Jahr wieder: An Silvester gegen Repression zum Knast

Das Jahr 2022 brachte für Revolutionär:innen, die linksradikale Bewegung aber auch für Jugendliche, Gewerkschafter:innen und Beschäftigte in Stuttgart neue Momente staatlicher Repression hervor. Anfang November wurden zwei linke Aktivisten wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Stuttgarter „Krawallnacht“ zu Haftstrafen von mehr als 3 Jahren verurteilt und unser Genosse Jo trat im August die Haftstrafe an, die ihm vom bürgerlichen Staat für seine angebliche Beteiligung an einem Angriff auf Mitglieder der rechten Pseudo-Gewerkschaft Zentrum Automobil aufgebrummt wurde. Gegen Aktivisten der kurdischen Bewegung wurde im November erneut ein Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK nach dem absurden „Terrorparagraphen“ §129b eröffnet und mehrere kurdische Genossen sitzen in Rahmen dieses Prozesses aktuell in …

Kommentar zur Großrazzia gegen die „Reichsbürger:innen“-Bewegung

Mit einer bisher in dieser Form nicht dagewesenen Aktion sind Polizei und Justiz am 7. Dezember 2022 mit einer Großrazzia gegen eine Gruppe rechter Putschist:innen vorgegangen. 150 Objekte in 11 Bundesländern, sowie in Österreich und Italien wurden durchsucht, 25 Personen festgenommen. Unter ihnen sind ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, eine Richterin am Berliner Landgericht und ehemalige „AfD“-Bundestagsabgeordnete, Lokalpolitiker:innen der „AfD“ und weitere Rechte. Kopf der Gruppe soll ein adeliger Unternehmer aus Frankfurt sein. Den 52 Beschuldigten wird vorgeworfen, Teil einer terroristischen Gruppe zu sein und einen politischen Umsturz in der BRD geplant zu haben.

Praxistipps für die antifaschistische Arbeit

Mit antifa-info.net halten wir nicht nur auf dem Laufenden was antifaschistische Aktivitäten im süddeutschen Raum angeht und spiegeln relevante Recherche- und Analyse-Artikel, sondern wollen die Organisierung der antifaschistischen Bewegung vorantreiben. Dazu gehört nicht nur die Vernetzung, Austausch und gemeinsame Mobilisierungen. Die praktische Arbeit vor Ort und Bekämpfung von rechten Aktivitäten und Strukturen, also die alltägliche Antifa-Arbeit ist essentieller Teil unseres gemeinsamen Kampfes. Um gemachte Erfahrungen zu teilen, haben wir einige Praxistipps zusammengestellt und erweitert.

Braune Fusion

Neonazis von »Die Rechte« konstituieren sich als neuer NPD-Kreisverband. Es rumort in der Dortmunder Faschistenszene: Anfang Januar gaben altbekannte Neonazis der Splitterpartei »Die Rechte« über einen Telegram-Kanal bekannt, sich als neuer NPD-Kreisverband konstituiert zu haben. Zukünftig werde man unter dem Namen »Heimat Dortmund« firmieren. Ab sofort wolle man die »politische Arbeit unter dem organisatorischen Dach der NPD weiterführen und den strategischen Kurs der Partei zur Neuausrichtung unter dem Namen ›Die Heimat‹ unterstützen«, heißt es in dem Statement. Eine Mehrheit von Funktionären und Mitgliedern innerhalb der NPD verfolge seit einiger Zeit den Plan, die Partei strategisch neu auszurichten. Dabei gehe es auch um »zeitgemäßeres« Auftreten. Mit der Umbenennung in »Die Heimat« …

Proteste gegen die Rentenreform: Die Rechten draussen halten

Die französische Regierung hat am 10. Januar eine Rentenreform angekündigt, die unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Seither gibt es große und oftmals kämpferische Demonstrationen, zu denen Gewerkschaften und linke Parteien aufrufen. Der extrem rechte Eric Zemmour spricht schon seit letztem Jahr offen darüber, dass er eine Anhebung des Renteneintrittsalters für unabdingbar hält. Die Faschistin Marine Le Pen von der extrem rechten Partei „Rassemblement National“ spricht hingegen davon, sie und ihre Partei würden den Kampf gegen die Reform in der Nationalversammlung führen, schließt aber nicht aus, dass Parteimitglieder sich auch den Demonstrationen anschließen werden und wirft in diesem Zusammenhang den Gewerkschaften Heuchelei für ihre …

3 Jahre Hanau: Gedenken heisst kämpfen

Seit dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar in Hanau sind 3 Jahre vergangen. Das bedeutet 3 Jahre voller Trauer und Wut, Protest und Widerstand. Seitdem haben wir weder Aufklärung noch Konsequenzen gesehen. Ganz im Gegenteil: die Familien werden weiterhin vom Vater des Mörders terrorisiert und in Kesselstadt bedroht er immer wieder Schüler*innen. Ob Polizei und Staat die Vorfälle ernstnehmen und was dagegen tun? Nein, das haben spätestens die NSU-Morde bewiesen. Die Polizei ist keine Instanz, auf die wir vertrauen können. Sie ist selbst vom Faschismus durchzogen und täglich üben deutsche Polizist*innen rassistische Gewalt aus. Das endet auch immer wieder tödlich: wie im August 2022 als die Polizei den 16-Jährigen Mouhamed …

Kundgebung zum Holocaust-Gedenktag

Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz von der Roten Armee befreit. Diesem Anlass wird jedes Jahr an diesem Tag unter dem Namen „Holocaust Gedenktag“ den Opfern der Nazis gedacht. In diesem Jahr veranstalten die antifaschistischen Fildern und das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region eine Kundgebung am Mahnmal des KZ Bernhausen/Echterdingen. In den Jahren 1944 und 1945 mussten jüdische Zwangsarbeiter:innen Bombenschäden am Stuttgarter Flughafen ausbessern, sowie eine Verbindungsbahn zwischen Flughafen und Autobahn bauen. Untergebracht wurden Sie unter menschenunwürdigen Umständen in einem Hangar. Mindestens 119 Menschen kamen in Folge Dieser zu Tode. Ihnen und allen anderen Opfern des Faschismus möchten wir mit dieser Kundgebung gedenken. Denn die Geschichte lehrt: Eine …

Kundgebung zum Gedenken an Oury Jalloh

Am 07.01.23 organisierten wir eine Gedenk-Kundgebung hinsichtlich Oury Jalloh, der an jenem Tage vor 18 Jahren von der Deutschen Polizei in Dessau angezündet und ermordet wurde. Wir gedachten auch Laye-Alama Condé, Mahmud Azhar und Corinna Tartarotti welche allesamt aus faschistischen oder rassistischen Gründen ermordet wurden. Zum Gedenken an Corinna Tartarotti schlossen wir uns um 16.00 Uhr der Kundgebung der Antisexistischen Aktion München an.   In der Schillerstraße 11a befand sich der Club Liverpool. Am 07.01.1984 setzten zwei Mitglieder der Gruppe Ludwig, eine Faschistische Gruppe aus Oberitalien, den Club in Brand. 20 Menschen wurden körperlich verletzt. Corinna Tartarotti starb an ihren Verletzungen. Das Gedenken zu Oury Jalloh fand am Rotkreuzplatz statt. …

Holocaust-Gedenktag

Am 27.01.2023 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und damit der Holocaustgedenktag zum 78. Mal. Wie jedes Jahr, möchten wir auch an diesem Tag gemeinsam an die Opfer des Holocausts erinnern. Hierfür schließen wir uns am Abend zunächst der Kundgebung der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten an. Im Anschluss daran, laden wir alle zu unserem Stadtspaziergang in Richtung Giesing ein, bei welchem wir verschiedene Erinnerungsorte in München besuchen werden und uns über aktuelle Praktiken und Kulturen des Erinnerns austauschen möchten. Das NS-Regime war ein System des Grauens und der absoluten Gewalt. Unzählige Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in das Weltbild …

AfD-Stand gestört

Am 21.01.23 verantstaltete die AfD einen Infostand am Bahnhofsplatz in Pasing. Auch wir Antifaschist*innen waren vor Ort, da wir den Rechten gerade jetzt, ein halbes Jahr vor dem Wahlkampf erst Recht keinen Raum lassen wollen, in dem sie ihre reaktionären und rassistischen Inhalte verbreiten. Es gelang uns erst, den Stand erfolgreich mit Transparenten abzuschirmen und die AfD zu stören, indem wir lautstark Parolen riefen, und mit Moderationsbeiträgen aurklärten. Allerdings hat sich auch hier gezeigt, auf welcher Seite die Polizei, der sogenannte Freund und Helfer, steht. Die anfangs vereinzelten Zivil- und Streifenpolizist*innen, versuchten unseren legitimen Protest willkürlich auf die andere Straßenseite zu verlegen. Als sie allerdings nach Verstärkung riefen, blieb uns …

Die faschistischen „Grauen Wölfe“ in Frankfurt und die Grünen

Die Grünen Frankfurt haben Feyyaz Çetiner, einen bekennenden Anhänger der türkischen faschistischen Partei MHP (auch bekannt als „Graue Wölfe“/ Bozkurtlar), zu ihrem Beauftragten für die Arbeitsgemeinschaft „Freund*innen des jüdischen Lebens“ ernannt. Die MHP ist offen antisemitisch und rassistisch, sie strebt eine Diktatur unter einem „Führer“ und ein ethnisch-homogenes, sunnitisches „großtürkisches Reich“ an und regiert derzeit gemeinsam mit der AKP. Zahlreiche Morde und Pogrome gegen Kurd*innen, Alevit*innen und andere Minderheiten gehen auf ihr Konto. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützt die MHP islamistische Milizen, die der türkischen Regierung nahestehen, etwa mit Geld und Sachspenden. Nach Möglichkeit kämpfen „Graue Wölfe“ auch im türkischen Militär oder als paramilitärische Einheiten an ihrer Seite und beteiligen sich …

Repression gegen linken Radiosender

Gesternmorgen (17. Januar 2023) durchsuchten Polizist:innen zwei Wohnungen von Mitarbeitern des Radio Dreyeckland, beschlagnahmten Datenträger, Handys und Computer und versuchten im Anschluss die Senderäume in Freiburg zu durchforsten. Der fadenscheinige Vorwand für die Durchsuchungen die auf Geheiß des Karlsruher Staatsanwaltes Graulich passierten: Radio Dreyeckland unterstütze wegen einer Verlinkung in einem schriftlichen Beitrag auf dessen Homepage eine kriminelle Vereinigung. Dieser Link führt zu einem Archiv der verbotenen linken Infoplattform linksunten.indymedia, über die Radio Dreyeckland im vergangenen Sommer berichtete, weil das Verfahren gegen linksunten als konstruierte „kriminelle Vereinigung“ im Juli nach knapp fünf Jahren eingestellt wurde. Die Durchsuchung der Räumlichkeiten von Radio Dreyeckland konnte nur verhindert werden, weil sich der für den …