Stoppt die CDU

Die CDU Heidelberg möchte am 9. Februar 2026 um 18 Uhr im Hotel Atlantic am Europaplatz eine Veranstaltung mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zum Thema „Polizei. Prävention. Demokratie.“ abhalten. Strobl ist innerhalb der CDU rechter Hardliner. Er ist Mitglied der pflichtschlagenden Heidelberger Studentenverbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania. Als Korporierter ist er leicht durch seinen Schmiss (Narbe vom Fechten, die innerhalb von Verbindungen als Statussymbol gilt) im Gesicht zu erkennen. Als Landesinnenminister ist er unter anderem für „innere Sicherheit“, Polizei, „Verfassungsschutz“ und Ausländer*innen- und Asylrecht zuständig. Im Themenbereich Flucht und Migration fällt Strobl schon seit 2015 mit rassistischen Aussagen auf. So sagte er damals unter anderem: „Die Gesetze macht bei […]

Verfolgung, Prozesse, mögliche Auslieferungen, Haft – und Solidarität

Ein Jahr ist vergangen seit dem sich sieben Antifaschist:innen selbstbestimmt bei den Behörden gestellt haben, nachdem sie sich knapp zwei Jahre erfolgreich einem Haftbefehl entzogen haben. Seit Beginn des Antifa-Ost-Verfahrens und dem Prozess gegen Lina erleben wir, wie Antifaschist:innen als Terroristen diffamiert und verfolgt werden. Während die USA, Ungarn und die Niederlande „die Antifa“ verbieten und Antifa-Ost als terroristische Organisation einstufen, wird auch hier die Debatte um ein Antifa-Verbot mal wieder aufgerollt. Vom politischen Verfolgungswillen getrieben, werden linken Organisationen in vorauseilendem Gehorsam Bankkonten gekündigt. Wir sehen mal wieder: Wer sich tatsächlich dem Kampf gegen Faschismus stellt wird vom Staat verfolgt, während eben dieser reaktionäre, rechte und sogar terroristische Kräfte unterstützt. […]

In Gedenken an Ibrahim Akkuş – dem letzten Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau

Ibrahim Akkuş ist am 10. Januar nach sechs Jahren des Kämpfens an den Folgen des rassistischen Anschlags in Hanau gestorben. Als in der Türkei lebender Kurde hatte er schon lange vor dem 19. Februar 2020 rechten Terror erlebt. Sein Bruder wurde nach einem abgelehnten Asylantrag 1980 in der Türkei von Faschisten ermordet. „Ich bin in meinem Leben nur dem Schmerz begegnet“, sagte Ibrahim mal in einem Interview. Zwei Brüder. Zwei Morde. 8 Schüsse trafen Ibrahim. Er musste mehrfach operiert werden, war monatelang im Krankenhaus und saß wegen des Anschlags für den Rest seines Lebens im Rollstuhl. Die Wohnung von Ibrahim und seiner Familie ist nicht barrierefrei gewesen. Die 19-jährige Tochter Sara […]

Widersetzen! Und jetzt?!

Ein gemeinsamer Rückblick auf die Proteste gegen die Neugründung der „Generation Deutschland“ Am letzten Novemberwochenende machten sich Tausende auf nach Gießen um die Gründung der Generation Deutschland zu verhindern. Der Rückblick ist beeindruckend und ernüchternd zugleich. „30.000“ Antifaschist:innen. Zwei Stunden Verzögerung. Das dritte Mal folgten Antifaschist:innen aus ganz Deutschland dem Aufruf der Kampagne Widersetzten. Auch wir. In Bussen aus München, Tübingen, Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Köln und Hamburg reisten wir mit mehreren hunderten Genoss:innen an, um uns den Blockaden gegen die Gründung der Generation Deutschland anzuschließen. Wir blicken zurück auf viele Kilometer Feldweg, Solidarität und Kampfgeist. Durchaus ein Tag der Hoffnung macht. Es ist ein bestärkender Moment, wenn Tausende dem Aufruf […]

Der Süden fährt nach Gießen

Am letzten Novemberwochenende 2025 wird die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation gründen. In der hessischem Stadt soll am 29.11. die „Generation Deutschland“ aus der Traufe gehoben werden. Dagegen regt sich antifaschistischer Widerstand. Antifaschist:innen aus unterschiedlichen Ecken der Republik mobilisieren nach Gießen um das Gründungs-Treffen der AfD-Parteijugend zu verhindern. Von der „Jungen Alternative“ (JA) zur „Generation Deutschland“ Die bisherige Parteijugend der AfD, die „Junge Alternative“ (JA) firmierte bis zu ihrer Auflösung als eigenständiger Verein. Schon die JA war ein Sammelbecken faschistischer Kreise, hatte große Schnittmengen zur „Identitären Bewegung“ (IB) und anderen extrem rechten Organisationen. In der Konsequenz stand sie fest an der Seite des Thüringer AfD-Führers Höcke. Nach der Einstufung […]

Thesenpapier: Roter Antifaschismus

Ohne das Offensichtliche vor aller Augen wiederholen zu wollen: Die Bedrohungslage durch den Faschismus hat sich in den letzten Jahren immens verschärft. Wir finden eine objektive Krisensituation der sterbenden unipolaren Weltordnung und eine besondere Krise des deutschen Imperialismus vor. In dieser Situation gewinnen extrem rechte Kräfte an Aufwind, während die herrschenden Staatsverwalter schon ohne Regierungsbeteiligung einer AfD eine härtere, autoritäre Gangart einlegen. Auch wenn ein offen terroristischer Faschismus noch keine bevorzugte Option ausreichend großer Kapitalfraktionen ist, ist diese langfristige Bedrohung real. Außerparlamentarische faschistische Organisierung und Gewalt nimmt rasant zu und trifft auf sehr viel weniger Gegenwehr, als in den 1980er oder 1990er Jahren. Soweit ein offensichtlicher Schluss: Antifaschismus ist heute […]

ICE made in Bayern? – Nein Danke!

Die brutalen Bilder der US‑Abschiebebehörde ICE gehen um die Welt – und die Bayern‑AfD will genau das kopieren: eine Sonderpolizei nach US‑Vorbild. Ihr Name: AFA (Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe). Das war aber noch nicht alles. In ihrem neuen Positionspapier skizziert die AfD Bayern ein klares Bild ihrer „Migrationspolitik“: Ghettoisierung, Arbeitszwang, Ausgangssperren, Trennung im Bildungssystem, Entmenschlichung. Das alles ist kein Ausrutscher, sondern Strategie. Die AfD inszeniert sich als die Kraft, die es wirklich ernst meint. Denn „abschieben kann ja jeder“. Und das haben ja auch alle Parteien, von der CDU über SPD, Grüne und auch die Linke in den letzten Jahren beispiellos bewiesen. Das Positionspapier zeigt, was die AfD vorhat, wenn […]

Für eine lebendinge Gedenkkultur & antifaschistischen Widerstand

Um den Opfern des Holocausts zu gedenken, haben wir gestern [27.01.2026], 81 Jahre nachdem das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit wurde, gemeinsam mit der VVN BdA vor der Münze 13, dem ehemaligen Gestapo-Revier, eine Kundgebung abgehalten. Das Gedenken begannen wir mit einer Rede, in der wir beschrieben, wie der Antisemitismus ein „zentrales ideologische(s) Fundamente war, um die Herrschaft der Kapitalisten zu sichern“ und wie die Nazis Jüdinnen und Juden verantwortlich für die schweren Krise des Kapitalismus machten, während es stattdessen „die räuberischsten und reaktionärsten Teile des deutschen Finanzkapitals (waren) die eine großes Interesse an der Machtergreifung der Nazis hatten“. Danach wurde auf den aktuellen Antisemitismus in der neuen […]

Gedenken an die Opfer des Holocaust – Das „Nie wieder“ beim Wort nehmen

Am Mahnmal für die Opfer des Faschismus auf dem Landauer Hauptfriedhof kamen wir heute zusammen, um an den 27. Januar zu gedenken, an dem 1945 die Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreiten und damit die mörderische Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten zum Stillstand brachten.. Das KZ Auschwitz steht bis heute als Symbol für die Shoah, für den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, für Zwangsarbeit, Menschenversuche und damit die grenzenlose Entfesselung der Unmenschlichkeit. Seit mehreren Jahren gedenken wir an diesem Tag der Opfer – weniger als formale Pflicht, sondern als bewusste Auseinandersetzung mit einer Vergangenheit, die wir selbst nicht erlebt haben und aus der wir dennoch Verantwortung ziehen wollen und […]

Rechte übernimmt

Neuer Präsident Asfura wird trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs vereidigt In Lateinamerika soll der nächste Präsident von Donald Trumps Gnaden an diesem Dienstag sein Amt antreten. Nasry Asfura vom rechten Partido Nacional de Honduras (PNH) hatte sich in einer von Betrugsvorwürfen und offener Einmischung von seiten des US-Präsidenten überschatteten Wahl knapp durchgesetzt. Das offizielle Endergebnis, verkündet mehr als drei Wochen nach den Wahlen, sah Asfura mit 40,26 Prozent knapp vor dem zweitplazierten Salvador Nasralla vom Partido Liberal de Honduras. Trotz verschiedener Hinweise auf Betrug, wie mehrere lange Ausfälle des Zählsystems, übergab der Wahlrat am vergangenen Mittwoch offiziell die Ernennungsurkunde für die Präsidentschaft. Bereits am Sonntag wurden landesweit die Bürgermeister vereidigt. Fragwürdig […]

Präventive Aufenthaltsverbote für Antifaschist:innen

Im Folgenden findet ihr ein Statement des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen  rund um präventiv verteilte Aufenthaltsverbote für Antifaschist:innen nach einer Blockade des AfD-Infostandes in der Reutlinger Innenstadt. Einige von der in unserem Bündnis aktiven Gruppen haben letzten Samstag den AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt blockiert. Damit wurde die AfD zumindest zeitweise daran gehindert, ihre rassistische Hetze und rechte Spaltung in die Reutlinger Stadtgesellschaft zu tragen. Vielerorts ist die AfD schon normalisiert, deshalb ist Protest wie der am Samstag in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je. Dass ein Einstehen gegen rechts diesem Staat ein Dorn im Auge ist, hat sich schon häufiger gezeigt – jetzt legt […]

Protest gegen AfD-Bürgerdialog

Wir waren am gestrigen Freitag mit über 400 Leuten auf der Straße und haben den Bürgerdialog der AfD in Betzingen lautstark mit Protest begleitet! Trotz massivem Polizeiaufgebot haben wir mit einer ausdrucksstarken Kundgebung, lauten Gitterprotest und gleich zwei kämpferischen Spontan-Demonstrationen gezeigt: Es ist kein Platz für die rassistische und rechte Hetze der AfD in Betzingen! Neben einer ausführlichen Bündnis-Moderation, die die Redner der AfD einordnete und zu internationalen Solidarität aufrief, gab es mehrere starke Reden auf der Kundgebung: Die DGB-Jugend Reutlingen machte in ihrer Rede deutlich, dass die AfD in keinem Falle eine „Friedenspartei“ sei – im Gegenteil: die AfD befürworte Wehrpflicht und Militarisierung. Die Seebrücke kritisierte stark, dass die […]

Neue Anquatschversuche des „Verfassungsschutzes“

Der Inlandsgeheimdienst ist wieder auf Anwerbetour in der Region: Am 22. Januar 2026 kam es wieder zu Anquatschversuchen des sog. Verfassungsschutzes (VS), der auf der Suche nach Informant*innen ist. Der eine Vorfall ereignete sich am frühen Nachmittag in einem Nachbarort von Heidelberg und lief nach einem recht typischen Muster dieser VS-Besuche ab. Zwei Männer klingelten an der Tür einer linken Aktivistin und stellten sich als Mitarbeiter des Landes Baden-Württemberg vor. Einer trug eine eckige blaue Brille und eine hellbraune Jacke und führte das Gespräch. Sein Kollege mit dunkelbraunem Bart und dunkelgrauer Steppjacke hielt sich eher im Hintergrund. Das Auto, mit dem sie gekommen waren, hatte Mannheimer Kennzeichen. Mit Anspielungen auf […]

Vier gestreckte Finger für den Umsturz

Prozess gegen »Sächsische Separatisten« in Dresden begonnen. Verhandlung bleibt öffentlich Als sich am 2. Februar 2020 eine Gruppe junger Männer zu einer Wehrsportübung im Planitzwald im sächsischen Brandis traf, war der jüngste Teilnehmer erst 16 Jahre alt. Auch andere Beteiligte, die später paramilitärische Trainings absolvierten, den Häuserkampf übten, sich mit militärischer Ausrüstung eindeckten und deshalb von der Generalbundesanwaltschaft einer terroristischen Vereinigung namens »Sächsische Separatisten« zugerechnet werden, waren anfangs Jugendliche oder Heranwachsende. Mit diesem Umstand begründeten ihre Verteidiger in dem Prozess gegen die Gruppe, der an diesem Freitag in einem Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden begann, ihre Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht beriet darüber mehrere Stunden, wies das Ansinnen […]