Grenzgängerin in rechten Milieus

Die junge Karriere von »Eva« Seit März 2024 tritt im Rhein-Main-Gebiet eine Person regelmäßig in linken Kontexten in Erscheinung, sei es bei Parteiveranstaltungen oder auch bei Foren zur Demokratiebildung. »Eva«, die mit echtem Namen G. Hahn (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) heißt, benutzt dieses Pseudonym auch im Internet. Von linken Demos wird berichtet, dass sie versucht die Veranstaltungen zu stören und Teilnehmer*innen zu fotografieren. Oft tritt sie gemeinsam mit Helmut E. auf. E., aktuell noch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), hat sich während der CoViD-19-Pandemie dem verschwörungsideologischen Milieu angeschlossen. Er nahm an etlichen Demos des sogenannten »Schilderlaufs« in Mainz und an überregionalen Demos der rechten Verschwörungsszene […]

Fight AfD – Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag

Seit über 10 Jahren besteht die AfD. Als stärkste rechte parlamentarische Kraft hat sie inzwischen auch Einfluss auf die Gesetzeslage in Deutschland. Die AfD hat die gesellschaftliche Spaltung und soziale Verschärfungen massiv voran- und die anderen Parteien vor sich hergetrieben – weiter nach rechts. Damit einher auch den öffentlichen Diskurs und die Stimmung im Land. Dass dies nicht nur stumpfer Populismus, sondern strategischer Plan der Partei ist, wurde mit der Correctiv-Recherche auch der breiten Öffentlichkeit bekannt. Die neusten Wahlergebnisse zeigen zudem, welchen Anklang die AfD gerade bei jungen Leuten findet. Auch bei einem Blick in unsere Nachbarländer sollten die Alarmglocken läuten. In ganz Europa wird mehr rechts gewählt und in […]

Erinnern an Liselotte Herrmann

Am 20. Juni vor 86 Jahren wurden die vier Stuttgarter Kommunist:innen und Antifaschist:innen Liselotte Herrmann, Josef Steidle, Artur Göritz und Stefan Lovász von den deutschen Faschisten hingerichtet. Auf dem Uni-Campus Stadtmitte erinnert seit vielen Jahren ein von Antifaschist:innen in einer Nacht- und Nebelaktion aufgestellter Gedenkstein an Lilo Herrmann, die dort studierte und wirkte. Anlässlich Lilo’s Todestages haben wir den Stein frisch herausgeputzt und ihn, im Zuge einer Gedenkkundgebung der VVN-BdA, mit einer Kerze und roten Nelken zu einem lebendigen Ort der Mahnung gemacht. Außerdem ergänzten wir den Stein um eine Infowand über Lilos Leben und Kampf. Mit dem klaren Appell: Nehmen wir uns Liselotte Herrmanns Widerstand, ihre Entschlossenheit und ihren […]

Wenn widersetzen, dann richtig!

Eine notwendige Kritik an der Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen Ende Juni 2024 will die Bundes-AfD ihren Parteitag in den Essener Grugahalle abhalten. Es wird das erste Zusammenkommen der Partei nach den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sein und damit auch die erste Bundesversammlung nach dem verkorksten Wahlkampf rund um die beiden Spitzenkandidaten Bystron und Krah und dem Rauswurf der AfD aus der Fraktion der extremen Rechten im Europaparlament. Gleichzeitig wird der Essener Parteitag das zentrale Event der Partei vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. In allen drei Bundesländern ist mit Wahlsiegen der, vom faschistischen Teil geführten, Landesverbände zu rechnen. Zudem ist zu […]

Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen

Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr […]

Kein Hoffen auf den Staat

Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]

Stellungnahme zum Keffiyeh-Verbot auf dem RACT!-Festival

Am 8. Juni, dem zweiten Tag des RACT!-Festivals in Tübingen – einem umsonst & draußen-Festival mit erklärtem linken Anspruch – wurden mehrere Personen von Securities für das Tragen einer Keffiyeh (Palästinensertuch) zunächst angegangen und danach, als sie sich weigerten, diese abzulegen, vom Festival verwiesen. Nachdem das Tragen noch am ersten Tag scheinbar kein Problem darstellte, schoben die Securities am zweiten Abend mehrere Leute in Richtung Ausgang und leuchteten ihnen aggressiv mit der Taschenlampe ins Gesicht. Eine Person, die das Verhalten der Securities gefilmt hatte, wurde gezwungen, diese Aufnahmen wieder zu löschen. Das RACT! rief nach dem Rausschmiss das Ordnungsamt, das wenige Zeit später mit 6-7 Leuten auftauchte. Offensichtlich vom Ordnungsamt […]

Zwischen Schnellroda und Potsdam

Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 208 – Mai | Juni 2024 Teilnehmende des Potsdamer Treffens vergangenen Jahres sind seit langem eng mit dem »Institut für Staatspolitik« verbunden – nicht nur als Teilnehmende der jährlichen Akademie in Schnellroda sondern auch als Autor*innen in deren Thinktanks, Interviewpartner*innen oder Arbeitgeber*innen. Vom 16. bis 18. Februar 2024 fand in Schnellroda die 24. Winterakademie des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) statt. Eingeladen war die Zielgruppe bis zu einem Alter von 35 Jahren zum Thema »Russland«. Die diesjährigen Teilnehmenden, die vorwiegend aus den Zusammenhängen der »Alternative für Deutschland« (AfD) beziehungsweise »Junge Alternative« (JA), »Identitärer Bewegung« (IB) und Burschenschaften stammen, reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und Österreich an. […]

Hayek-Gesellschaft: Rechtslibertäre und Sumpf der AfD

+++ Update: Der Betreiber des Veranstaltungsortes entschloss sich am Nachmittag der Hayek-Gesellschaft die Räumlichkeiten zu verwehren. +++ Für den Donnerstag, den 13. Juni 2024, lädt der regionale Ableger der Hayek-Gesellschaft zum öffentlichen „Gründungsabend“ ein. Bislang nicht öffentlich genannt wird der Veranstaltungsort, ein anmietbarer Mehrzweckraum  in der Donaustrauferstraße in Regensburg. Die Hayek-Gesellschaft selbst kann dem Umfeld der AfD zugerechnet werden, als Ehrengast soll der aus dem rechtslibertären Flügel der extremen Rechten stammende Markus Krall sprechen. Da verwundert es nicht, dass als Gründer des neuen Regensburger Ablegers zwei Personen auftreten, die schon länger in der regionalen Rechten verankert sind: Martin Hoff und Raphael Zietarski. Hayek-Gesellschaft e.V. – „Mistbeet der AfD“ Die Hayek-Clubs […]

ÖPR Burschentag 2024: Schülerschafter schwanken durch Schärding

Burschentag: Wo AfD-Abgeordnete, Neonazis und IB-Aktivisten gemeinsam aufmarschieren Am Wochenende 07. Juni – 09. Juni 2024 trafen sich im oberösterreichischen Schärding Burschenschafter des Österreichischen Pennäler Rings (ÖPR). Die im Landesdelegiertenconvent Oberösterreich (LDC OÖ) organisierte pflichtschlagende Schülerschaft p.B! Scardonia Schärding hatte zum 40. Burschentag geladen und feierte damit zugleich ihr 60-jähriges Bestehen. Unter den Scardonen sind neben zahlreichen FPÖ-Politikern unter anderem illustre Persönlichkeiten korporiert, wie der Antisemit und Wehrmachtsfan Manfred „Odin“ Wiesinger der für seine „besonderen Verdienste im ÖPR“ in diesem Jahr einen goldenen Bierzipf vom Vorsitzenden Udo Guggenbichler verliehen bekam.Zur Nazischülerschaft p.B! Normannia Winterberg zu Passau besteht neben dem geographischen auch ein ideologisches Näheverhältnis, das deren rege Teilnahme beim Burschentag […]

Großdemo gegen Rechts vor den Europawahlen

Am Samstag den, 08. Juni 2024, waren wir gemeinsam mit dem Bündnis “Gemeinsam gegen Rechts” auf der Straße um am Tag vor der Europawahl noch einmal gegen den Rechtsruck in den Parlamenten zu demonstrieren. Mit einer kämpferischen Zubringerdemo liefen wir gemeinsam vom Siegestor zum Königsplatz wo wir uns der Kundgebung von Campact anschlossen. Auf der Auftaktkundgebung der Zubringerdemo hielten wir eine Rede, in der wir verdeutlichten, dass der Kampf gegen Rechts nicht in Parlamenten und in der bürgerlichen Politik entschieden wird. Wir als Antifaschist*innen müssen ihn vor allem auf die Straße tragen, rechte Scheinlösungen enttarnen und eine Gegenmacht von unten aufbauen, um entschieden gegen Rechte vorzugehen. Auf der Straße zeigten […]

Gemeinsam gegen die Kundgebung der AfD am CSD

Am 22.06.2024 findet in München der CSD statt. Parallel dazu plant die “AfD” eine Kundgebung, bei der sie versucht, ihre rechten Scheinlösungen als “wahre” queere Positionen und als einzige Möglichkeit für ein “sicherers Buntes Leben” zu stilisieren. Wenn am 22. Juni die Pride Parade durch München zieht, erinnert sie an die Stonewall-Aufstände gegen Polizeigewalt und Repression und kämpft für die Befreiung aller Menschen von gesellschaftlichen Normen und Zwängen. Genau diesen Kampf versucht die AfD seit jeher zu verhindern, viel mehr möchte die AfD noch mehr Tradition, noch mehr Ausgrenzung, noch mehr Rassismus, noch mehr Unterdrückung. Die AfD ist alles andere als eine LGBTQ+ freundliche Partei. Ihre Politik zielt darauf ab, […]

Wohnhaus von AfD Politiker markiert

In der Nacht von vom 13. auf den 14. Juni haben Aktivist:innen die Wohnung des Kölner AfD-Abgeordneten Christer Cremer (Platz der Kinderrechte 12, 50937 Köln) angegriffen. Die Fassade seines Wohnhauses und sein Balkon wurden mit Farbe markiert außerdem wurde die gläserene Brüstung des Balkons beschädigt. Wir wissen wo die AfDler wohnen und wo sie sich aufhalten. Wir werden ihnen keine Ruhe lassen. Denn wer rassistische, sexistische, transfeindliche und klassenfeindliche Hetze verbreitet wird sich vor uns nie in Sicherheit wägen können! Wir beobachten zur Zeit eine massiven Rechtsruck. Die AfD feiert die Ergebnisse der Europawahl während die Ampel die rassistische Migrationspolitik für sie übernimmt. Ein erstarken der Rechten macht konsequente antifaschistische […]

Gegen Asylrechtsverschärfung und Sozialabbau

Aufruf gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus! Jetzt auf die Straße! Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert. In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen statt. Legitimiert werden diese Kürzungen – mal wieder – indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete, „Faule“ gegen „Fleißige“ und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen Krisen […]

Rassistischer Mordversuch vor 5 Jahren

Am 22. Juli 2019 schoss ein Rassist mit sechs Schüssen auf Bilal und tötete sich anschließend selbst. Bilal überlebte schwer verletzt. Der Täter prahlte, bevor er zur Waffe griff, in einer örtlichen Kneipe mit seinem Vorhaben. Niemand hielt ihn auf. Heute, 5 Jahre später, wird der vorherrschende Rassismus von Lokalpolitiker*innen und Anwohner*innen noch immer oft verharmlost und geleugnet. Auch von den sogenannten Sicherheitsbehörden wird rechter Terror heruntergespielt. So sei der Anschlag auf Bilal von einem “Einzeltäter” verübt worden. Wie auch nach den Anschlägen in Hanau, Halle oder Utøya werden Rechter Terror und rechte Netzwerke konsequent verharmlost. Wir rufen dazu auf, am 21. Juli 2024 die Stimme gegen diese Zustände zu […]