Aktuelle Termine zur Kampagne aus Köln findet ihr auf der Terminseite oder hier.
Weitere Informationen findet ihr auch auf der Kampagnenwebsite.
Anlässlich der Bundestagswahlen im Februar haben wir uns als Offene Treffen aus dem Linken Zentrum Köln zusammen getan. In den nächsten Tagen kommen verschiedene Beiträge in denen die Politik der Herrschenden entlarvt wird, außerdem wollen wir auch auf der Straße aktiv werden, denn für uns ist eins klar: „Die Lösung steht nicht auf dem Wahlzettel!“
Seid gespannt auf Inhalte, Aktionen und Veranstaltungen! 🚩✊
Eine Kampagne des OAT Köln, OTKM Köln, Klimatreffen Köln, Gegen:macht 0221 und dem OFT Köln.
Am 23. Februar finden in Deutschland erneut Bundestagswahlen statt. Seit dem Ende der Ampelregierung im Winter letzten Jahres geht der Wahlkampf und das Fischen nach Wähler:innenstimmen wieder los. Alle sprechen sie von Sicherheit, von Freiheit und Wohlstand.
Welche Wahl haben wir eigentlich?
Die Ampelregierung ist als „Fortschrittskoalition“ gestartet. Die Bilanz: Sozialabbau und Steuerlassungen für Reiche, Militarisierung und Abschottungspolitik. So sehr sich die Parteien im jetzigen Wahlkampf in Wortwahl und einzelnen Forderungen unterscheiden, eines haben sie gemeinsam. Sie machen Politik für die Herrschenden in diesem Land. Wir können nur zwischen unterschiedlichen Spielarten der kapitalistischen Ausbeutung wählen. Und selbst das nur begrenzt, denn in den wichtigen Punkten sind sich alle einig. Alle wollen weiterhin Milliarden in der öffentlichen Daseinsfürsorge und im sozialen kürzen und dieses Geld in die Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit investieren. Sie alle rücken nach Rechts, wollen die Festung Europa ausbauen und Geflüchtete abschieben. Sie alle haben kein Interesse an bezahlbarem Wohnraum und werden auf der Seite der großen Mietkonzernen stehen.
Die Lösung steht nicht auf dem Wahlzettel…
Für die Durchsetzung unserer Interessen ist es nicht sinnvoll auf die Wahlen zu setzen. Positive Veränderungen wurden historisch von unten, durch die Arbeiter:innenbewegung erkämpft. Wir wollen daher weder zum Wahlboykott aufrufen, noch eine Wahlempfehlung des „kleineren Übels“ aussprechen, sondern eine tatsächliche Alternative zum Zirkus der Herrschenden aufzeigen. Wir müssen uns organisieren und für unsere Interessen kämpfen. Gegen Abschottung und rechte Gewalt, gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, gegen Sozialabbau und Wohnungsnot hilft nur der organisierte und solidarische Widerstand von unten!
Mit unserer Kampagne wollen wir diese Position in die breite tragen. In den kommenden Tagen werden wir hier Texte veröffentlichen, die die Politik der Kapitalist:innen, bezogen auf verschiedenen Themenfeldern entlarvt. Unsere Perspektive ist dabei immer: Was können wir tun um der kapitalistischen Ausbeutung und der Perspektivlosigkeit dieses Systems etwas entgegenzusetzen.
Deswegen wollen wir rund um die Wahl auch auf der Straße aktiv werden, haltet Augen und Ohren offen und lasst uns gemeinsam diesem System den Kampf ansagen!
Gemeinsame Anreise nach Gelsenkirchen
Am Sonntag fahren wir als Offene Treffen aus dem Linken Zentrum Köln gemeinsam zur Demo nach Gelsenkirchen.
Schließt euch an und lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen gegen Rechtsruck, Krieg und Krise!
📅 23.02.
📍 Ottoplatz Bf Deutz
🕓 13:30 Uhr
Im Folgenden werden wir noch den Aufruf der Demo teilen:
Drei Jahre Ampelregierung haben eine ernüchternde Bilanz hinterlassen. Während die Löhne sinken und die Lebenshaltungskosten stetig steigen, profitieren große Unternehmen und steigern ihre Gewinne erheblich. Soziale Errungenschaften werden abgebaut, während parallel dazu ein 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr geschnürt wird. Die Politik richtet sich immer stärker gegen Geflüchtete, und rassistische Stimmungsmache nimmt zu.
Zur gleichen Zeit setzt sich der Aufstieg der AfD weiter fort. Es scheint, dass die Beteiligung der AfD an einer Regierung nur noch eine Frage der Zeit ist. Diese Entwicklung ist eng mit den anhaltenden Krisen des kapitalistischen Systems und einem Krisenmanagement verbunden, das die Menschen in die Hände der Rechten treibt. Die angebliche „Fortschrittskoalition“ der Ampelparteien setzt große Teil des AfD Programms mittlerweile selbst um. Eine rechte Partei ist nicht notwendig, um rechte Politik durchzusetzen.
Statt auf das sogenannte „kleinere Übel“ zu setzen, müssen wir eigene Lösungen für die aktuellen Krisen finden. Anstatt in den Kategorien „Innen gegen Außen“ zu denken, brauchen wir ein Verständnis für die Spaltung zwischen „Oben und Unten“. Soziale Rechte und Sicherheiten werden nicht einfach gewährt – sie müssen erkämpft werden! Dafür müssen wir uns zusammenschließen und organisieren – an den Universitäten, in Betrieben und auf der Straße. Wir haben nur eine Wahl: Wir müssen aktiv gegen die Politik der Reichen und Rechten vorgehen.
Die kommende Bundestagswahl wird, wie auch immer sie ausgehen wird, die Spirale der Aufrüstung und der Rechtsverschiebung nur beschleunigt weiterdrehen.
Es gibt den klaren Gegensatz zwischen denen, die besitzen, und denen, die nichts haben – zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen, zwischen Arbeiter:innen und Kapitalist:innen. Politiker:innen behaupten oft, sie würden die Interessen aller vertreten, aber in Wirklichkeit sind sie die Handlanger der Reichen und Mächtigen. Ihre Wahl beinhaltet nichts als leere Illusionen.
Unsere Zukunft wird nicht an der Wahlurne oder im Parlament erkämpft, sondern auf der Straße. Geeint, organisiert und solidarisch werden wir die Gegenmacht von unten aufbauen und diesem System den Kampf ansagen!
Am 23.02. wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und mit einer kraftvollen Demonstration unserer Wut auf die herrschenden Verhältnisse Ausdruck verleihen!
Unsere Wahl: Solidarität!
Gegen Rechtsruck, Krieg und Krise!
Gefunden auf instagram.com
Dieser Staat wird uns niemals vor rechter Gewalt schützen
Am 23. Februar wird gewählt, das Ergebnis ist absehbar. Die Prognosen zeichnen schon seit Monaten das gleiche Bild:
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Ampelparteien ist längst ver- braucht. Die AfD setzt ihren Höhenflug nach der Europawahl fort und wird nach der CDU mit aller wahrscheinlichkeit zweitstärkste Kraft.
Überraschen darf uns das alles nicht!
Die AfD trifft einen Nerv bei den Bürger:innen, auch das ist keine neue Entwicklung. Die Zeit der Krisen ist eben auch eine Zeit des Rechtsrucks. Doch wir sagen: Auch in diesen Zeiten dürfen uns nicht auf die Seite der herrschenden Parteien stellen. Anders als die Grünen, die SPD und die Linke verteidigen wir keinen Status Quo.
Ganz im Gegenteil: Im Juli 1930 schreibt Ernst Thälmann:
„Der Kampf gegen den Faschismus wird nicht mit einer parlamentarischen Abstimmung, wird nicht mit einer Reichstagswahl, wird nicht mit dem Stimmzettel entschieden.“
Knapp 100 Jahre später steht in Deutschland erneut eine teilweise faschistische Partei auf den Wahlzetteln und im Angesicht dieser Bedrohung könnten die Worte Thälmanns kaum aktueller sein.
Die Frage nach der Wirksamkeit bürgerlich-demokratischer Wahlen drängt sich all denen auf, die gegen den Rechtruck aktiv geworden sind oder es werden wollen.
Um eine Perspektive zu dieser Frage entwickeln zu können, muss uns klar sein, dass Faschismus nicht allein in seiner Form als Partei existiert, sondern insbesondere als politische Ideologie. Der Faschismus ist reaktionär, kapitalistisch, imperialistisch, überdeckt diese Wesensmerkmale, aber durch einen „scheinrevolutionären“ Anstrich.
Er äußert sich, durch seine Organisation, in Deutschland eben, durch die AfD, aber eben auch, vorallem durch organisierte Gewalt auf der Straße. Der Kampf gegen den Faschismus erfolgt deshalb als Kampf um die Köpfe, sowie als Kampf um die Straße und spitzt sich im Kontext der bürgelich-demokratischen Wahlen zu.
1) Der Faschismus äußert sich zwar in seiner Organisation, existiert aber von diesem losgelöst als politische Ideologie. Der Kampf darf also nicht lediglich der Organisation gelten, sondern dem Faschismus an sich. Dieser lebt in den Köpfen der Menschen weiter. Der faschistischen Ideologie und ihrer Anhänger kann also grundsätzlich nicht in einer bürgerlich-demokratischen Wahl begegnet werden.
2) Im gegenwärtigen Wahlkampf bedienen sich alle bürgerlichen Parteien einer antifaschistischen Rethorik, um sich von der AfD abzu- grenzen. Dabei ist jedoch auffällig, dass den Forderungen der AfD nicht etwa eigene, andere Forderungen entgegengesetzt werden, sondern vielmehr die Forderungen der AfD wiedergegeben und mal hier, mal dort abgewandelt werden.
Auch die Grünen und die SPD bedienen sich in ihren Forderungen inzwischen an primitiven-rassistischen Scheinwidersprüchen.
Im Klartext: Dein Chef haut sich mit deiner Hände Arbeit die Taschen voll, aber die Syrer“ sind Schuld, wenn am 15. des Monats das Konto leer ist; Wohnungskonzerne bauen nur teure Luxuswohnungen, aber „die Afgha- nen“ sind Schuld, wenn du keinen bezahlbaren Wohnraum findest.
Der aktuelle Kampf um die Köpfe beläuft sich also im Prinzip darauf, ob der Abschiebeflieger grün, rot, schwarz, gelb oder blau ist.
Als Antifaschist:innen ist es daher unsere Aufgabe in den gesellschaft- lichen Diskurs einzugreifen, die Lügen der bürgerlichen Parteien aufzudecken und eine solidarische Antwort auf Rassismus, Krieg und Verelendung anzubieten. Hierzu müssen wir die rechte Diskurshegemonie durchbrechen und die drängenden Probleme unserer Klasse auf die politische Tagesordnung setzen.
3) Faschistische Organisationen sind gekennzeichnet durch organisierte Straßengewalt, die von ihren Vorfeldstrukturen ausgeübt wird.
Diese Gewalttätigkeit reicht von der Bedrohung einzelner Antifaschist:innen über rassistische Angriffe auf migrantische Personen, bis hin zu Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten oder linke Räume, wie etwa nach dem Anschlag in Magdeburg.
Auf die faschistische Straßengewalt haben bürgerliche Parteien keine Antwort, sie appellieren (ohne Erfolg) an Staat und Polizei. Dabei zeigen uns Berichte über neonazistische Chatgruppen und rassistische Polizeimorde immer wieder das wahre Gesicht der Exekutivorgane.
Auch die faschistische Straßengewalt wird somit durch einen Gang zur Wahlurne nicht geschwächt. Viel mehr müssen wir Antifaschist:innen den Kampf in die eigene Hand nehmen. Anders als linksliberale Kräfe es tun, gilt es für uns, Menschen nicht als Wählerstimmen zu gewinnen, sondern als aktiven Teil einer kämpfenden Bewegung. Es ist an uns, zur einer schlagkräftigen Bewegung zu werden, die der faschistischen Gewalt mit allen Mitteln entgegentritt.
4) Die AfD ist zwar Hauptfeind der gegenwärtigen antifaschistischen Bewegung, aber bei weitem nicht die einzige rechte und faschistische Kraft in Deutschland. Das Spektrum von NPD und 3. Weg über Reichsbürger bis hin zur Identitären Bewegung und jungen Neonazigruppen bewegt sich weitestgehend ausserhalb des Parlaments. Diese Gruppen sind jedoch nicht weniger gefährlich und müssen deswegen ebenso Ziel von unserem Antifaschismus sein. Aufgrund ihres Charakters kann das allerdings per se nicht im parlamentarischen Rahmen gelingen.
Fazit:
Wenn SPD und co also darauf pochen, der Gang zur Wahlurne sei antifaschistischer Akt genug, geschieht das nicht ohne Grund.
Zum einen waschen sie sich durch die Abgrenzung zur AfD ihre Weste rein und verschleiern ihren eigenen Rassismus.
Das liegt nicht nur im individuellen Interesse der Parteien, die so zusätzliche linke Wähler:innen von sich überzeugen können, sondern auch im grundsätzlichen Interesse des Staates.
Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass der Faschismus gerade wegen seiner Präsenz außerhalb des Parlaments, auf der Straße gefährlich ist, müssen wir ein grundsätzlich anderes Verständnis davon entwickeln, was es heißt politisch aktiv zu sein.
Dass das nicht im Interesse eines Staates liegt, der die politische Teilhabe von einem großen Teil seiner Bürger:innen auf das Minimum reduziert, ist klar.
Ebenso klar ist, dass uns das nicht daran hindern wird aktiv gegen den Rechtsruck zu werden.
Die uns bevorstehenden Aufgaben sind groß:
Es ist an uns, die sozialen Bewegungen gegen faschistische Gewalt zu verteidigen und einen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Es ist an uns, dem Faschismus und den Faschisten auch offensiv entgegenzutreten, ihre Handlungsspielräume einzuschränken und ihre Organisationen zu zerschlagen.
Hierzu müssen wir zu einer gemeinsamen Kraft werden!
Wir müssen uns antifaschistisch organisieren und unseren Kampf zu den Menschen auf die Straße tragen!
Wir werden uns am Wahlsonntag, dem 23.02. um 16.30 Uhr an der gemeinsamen Demonstration zahlreicher Antifaschist:innen aus NRW in Gelsenkirchen unter dem Motto „Unsere Wahl: Solidarität – gegen Rechtsruck, Krieg und Krise“ beteiligen.
Auch darüber hinaus müssen wir uns zusammentun. Kommt deshalb zum nächsten Offenen Antifaschistischen Treffen in Köln oder in eurer Stadt.
Werdet aktiv!
Antifa in die Offensive!
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AfD-WAHLKAMPF ERFOLGREICH SABOTIERT
Wir haben heute morgen gemeinsam mit 25 Leuten einen AfD-Stand am Wiener Platz in Mülheim und anschliessend in Deutz blockiert.
Auch in anderen Veedelen wurde die AfD von engagierten Antifaschist*innen nicht alleine gelassen!
Gerade jetzt, wo die AfD sich wieder traut in unseren Veedeln aufzutauchen und nicht wie in den letzten Jahren nur in Randbezirken, ist es notwendiger denn je ihnen die Handlungsspielräume zu nehmen und sie zu blockieren.
Dieser Erfolg, die AfD aus der Stadt fernzuhalten geht auf antifaschistische Erfolge der letzten Jahre zurück. Lasst uns daran anknüpfen!
Organisiert euch! Für einen kämpferischen und klassenbewussten Antifaschismus!
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