TU WAS!

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Weitere Infos zur Kampagne „TU WAS!“ findet ihr beim Offenen Antifa-Treffen Mannheim.
Aktuelle Termine findet ihr auf der Terminseite oder hier.

Themen:

Demo zum Kampagnenabschluss

1.200 auf der Straße beim Abschluss unserer „TU WAS!“-Kampagne

Ein würdiges Finale für unsere Kampagne, die Heute mit einer kämpferisches Demonstration ihr Ende gefunden hat. Bericht und Bilder findet ihr im Beitrag.

Wichtig: Werdet und bleibt auch nach der morgigen Wahl aktiv, kommt zum OAT. Gemeinsam bekämpfen wir die rechten Kräfte und ihre Politik – alle zusammen!

Nach monatelanger Vorbereitung und sechs Wochen heißer Kampagnenphase fand heute die Abschluss- demonstration zur Bundestagswahlkampagne „TU WAS“ des Offenen antifaschistischen Treffen Mann- heim (OAT) statt. Im Rahmen der Kampagne wurde sich mit verschiedenen feministischen, sozialen, migrantischen und gesamtgesellschaftlichen Themen auseinandergesetzt. Beispielhaft sind hier die Texte zur Kampagne. Diese wurden gemeinsam mit verschiedenen Gruppen und Initiativen erarbeitet. Die Kampagne umfasste knapp 20 Veranstaltungen die nicht nur gut besucht waren, sondern auch viele neue Leute angezogen haben.
Diese stabile Mobilisierung des OATS hat heute 1200 Leute dazu bewegt, gemeinsam laut und kämpferisch auf die Straßen Mannheims zu ziehen. Zu Beginn hielt die ISK eine einleitende Rede die Verbindungen zwischen neoliberaler Sparpolitik und dem Aufstieg rechter Kräfte aufzeigte und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit gesamtgesellschaftlicher und sozialer Kämpfe gezeigt hat.
Im Anschluss formierte sich die Demonstration und zog über die Kurpfalzbrücke Richtung Paradeplatz. Lauthals riefen die Demoteilnehmenden Parolen und taten ihre Meinung kund.

Auch gab es immer wieder kurze Redebeiträge, welche die Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes ein- ordneten. Dabei gab es auch eine Kurzrede in Solidarität mit der Nürnberger Antifaschistin Hanna. Für diese sowie alle weiteren, im Budapestkomplex angeklagten in Haft sitzenden Antifas fand heute in München eine Großdemonstration statt.
Viele Leute blieben stehen, hörten den Beiträgen zu und schlossen sich dem Protest an. Am Plankenkopf wurde die Veranstaltung mit zwei starken Reden der Rosen unterm Beton & Interventionistische. Linken beendet.
Die Presse ignorierte erneut die Ankündigung und verweigerte jegliche Berichterstattung. Auch ohne die bürgerliche Presse hatte das OAT durch eigene Reichweite und Wirkkraft eine große Mobilisierung aufweisen können.

Insgesamt blickt das OAT auf eine erfolgreiche Kampagne zurück, die mit diesem Tag ihren Höhenpunkt hatte. Knüpfen wir an diese Arbeit und unser Mobilisierungspotenzial an, um auch weiterhin gemeinsam offensiv und antifaschistisch zu kämpfen.

Gefunden auf instagram.com
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In den aktuellen Zeiten kann ein Blick in die Nachrichten und eine Beschäftigung mit den weltweiten gesellschaftlichen Entwicklungen schnell Angst und Hoffnungslosigkeit verbreiten. Ob in Gaza, Ukraine oder Syrien – Abertausende unschuldige Menschen werden in brutalen Kriegen und Völkermorden getötet. Die westliche Welt – allen voran Deutschland – profitiert davon, sei es durch Waffenexporte, Durchsetzung der eigenen geopolitischen Interessen oder einfach dem Sichern von Rohstoffen. Währenddessen schreitet die Zerstörung unseres Planeten weiter voran, ernstzu-nehmende Lösungsansätze sind nicht in Sicht.

Der globale Kapitalismus stößt an seine Grenzen und stürzt uns mit seiner Logik des unendlichen Wachstums auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen ins Verderben. Allerdings ändert das nichts an der scheinbaren Alternativlosigkeit – gesellschaftliche Gegenentwürfe zum Bestehenden sind marginalisiert und isoliert. Der Kapitalismus sitzt weltweit noch fest im Sattel und sieht sich als globales Wirtschaftssystem nicht bedroht. Zumindest seine Hauptaufgabe erledigt er zuverlässig wie eh und je: Die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung und die Umverteilung von Wohlstand aus den Händen der Arbeiter:innen in die Hände einiger Weniger. Was wie eine abgedroschene Phrase klingt ist bittere Realität: Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer. Obwohl die brutale Ausbeutung des globalen Südens durch die westliche Welt weiter anhält, ist die arbeitende Bevölkerung auch in der westlichen Welt – auch hier in Europa – trotzdem ebenso leidtragend.

Der Wohlstand wird eben nur unter einem kleinen Teil der Bevölkerung herumgereicht, während der Großteil auch in den industriell wohlhabenden Nationen die Auswirkungen des krisengebeutelten Kapitalismus immer deutlicher am eigenen Leib spürt. Auch in Deutschland bestimmen steigende Mieten und Preise bei stagnierenden Löhnen, Unsicherheit aufgrund des Klimawandels und zahlloser Kriege und existenzielle Ängste das Leben eines Großteils der hier lebenden Menschen. In diesem Wirtschaftssystem gibt es nur Platz für wenige Gewinner und vor alem viele Verlierer.

Diese Tatsache ist (aktuell) für die Herrschenden immer schwieriger zu verschleiern. Auch in Deutschland wächst der Frust und die Unzufriedenheit mit den bestehenden gesellschaftlichen Ver-hältnissen. Das ist verständlich und nachvollziehbar. In den letzten zehn Jahren ist es (allerdings) vor allem extrem rechten Kräften gelungen, diese Unzufriedenheit zu kanalisieren und für ihre Agenda zu nutzen. Besonders die AfD hat es geschafft, mit rassistischer Hetze die Debatte in ihre Richtung zu lenken und sich (darüber/ auf diesem Wege) über die Jahre konstant eine große Wähler:innenschaft und organisatorische Basis aufzubauen. Die Konsequenz: Die gesellschaftliche Debatte fokussiert sich stark auf Migration und was die „Grünen und Linken“ uns Deutschen alles wegnehmen wollen und was „die Ausländer“ „unseren Frauen“ antun würden. Ohne auch nur einmal in Regierungsverantwortung gewesen zu sein, prägt die AfD nicht nur den Diskurs, sondern auch die Regierungspolitik. In ihrem Versuch, rechts Wähler:innen wieder einzufangen, setzen die herrschenden Parteien teilweise schon lange die Politik um, die die AfD propagiert. Beispielhaft steht dafür die letzte Regierungsepisode der Ampel, welche die härtesten und rassistischsten Abschiebe- und Asylgesetze seit dem Bestehen der Bundesrepublik durchgesetzt hat. Statt ihrem nach außen moralischen Anstrich gerecht zu werden und eine soziale Politik umzusetzen, die den Menschen in ihrem Alltag hilft, handelten die Ampelparteien vor allem konzern- und wirtschaftsfreundlich, kurbelten mit einer aggressiven Außenpolitik die Waffengeschäfte und weltweite Eskalation fröhlich an und warfen im Versuch, sich den Rechten anzubiedern, sämtliche humanistischen Grundsatze über Bord.

Letztendlich ist die Ampel-Regierung an inneren Streitigkeiten und Inkompetenz zerbrochen. Nachdem Lindner mit der FDP aus der Regierung geworfen wurde, ist die Ampel unfähig Mehrheiten zu bilden. Daher stehen kurzfristig im Februar Neuwahlen an. Die Regierung und das System stecken in einer Krise. Das ist für alle klar erkennbar. In dieser Situation verkauft sich die AfD erfolgreich als einzige fundamentale Opposition, als einzige „Alternative“ zum bestehenden System. Das ist gefährlich und stellt keine gute Ausgangslage für die anstehende Wahl und die kommenden Jahre dar.

Aber was tun? Den Kopf in den Sand zu stecken kann nicht die Lösung sein. Was es braucht, ist weder die rassistische Hetze von AfD und CDU, noch eine Ampel-Regierung, die sich nach außen progressiv und humanistisch gibt, aber in der Realität eine unsoziale Politik für die Interessen der Reichen durchsetzt.
Was es braucht, ist echte Fundamental-Opposition von Links! Diese kann nicht aus den Parlamenten entstehen, sondern in erster Linie auf der Straße – aufgebaut durch uns selbst! Wir als arbeitende Bevölkerung müssen uns organisieren und kämpfen – und praktischen Widerstand gegen faschistische Umtriebe und das unmenschliche kapitalistische System leisten.

Dafür gibt es viele Gelegenheiten: Wir vom Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim leisten seit Jahren konstanten Widerstand und Protest gegen faschistische Kräfte und rechte Hetze. Wir kämpfen konkret gegen den Aufstieg der AfD und werden auch bei dieser Bundestagswahl den rechten Wahlkampf mit allen Mitteln stören, bekämpfen und angreifen!
Doch auch jenseits der antifaschistischen Arbeit gibt es linke Projekte, die dringend Unterstützung brauchen: Sei es der Kampf um Klimagerechtigkeit, Arbeits- und gewerkschaftliche Kämpfe oder der Kampf um bezahlbaren Wohnraum. In unserer diesjährigen Kampagne „TU WAS!“ versuchen wir genau das zu vereinen: konkreten Aktionismus gegen die AfD und andere rechte Kräfte und das Stärken eigenständiger linker Themen und Perspektiven.
Denn: Die außerparlamentarische linke Bewegung ist aktuell schwach und gesellschaftlich irrelevant – unter anderem ist auch dieser Umstand ein Grund für den Erfolg der AfD.
Doch bieten die aktuellen Krisen des Kapitalismus nicht nur Risiken: sie können auch eine Gelegenheit sein, linke Ideen wieder breit gesellschaftlich zu verankern und eine Bewegung aufzubauen, die nicht nur erfolgreich gegen Faschistinnen kämpfen, sondern auch ein besseres Leben für Alle erstreiten kann. Die Kampagne rund um die Bundestagswahl wollen wir nicht nutzen, um uns in den bürgerlichen Wahlkampf mit all seinen Lügen und öffentlichen Schlammschlachten involvieren zu lassen, sondern um die Fehler im System aufzuzeigen, die Rechten in ihrem Wahlkampf konkret zu bekämpfen und unsere eigene linke Seite zu stärken.

Für den Aufbau der Antifaschistischen Aktion!
Für den Aufbau einer linken Gegenmacht von Unten!
Für das gute Leben für Alle!

🔥 In wenigen Tagen startet unsere Kampagne zur Bundestagswahl. Gemeinsam mit euch wollen wir den Wahlkampf mit unseren eigenen antifaschistischen und antikapitalistischen Inhalten füllen – dafür braucht es auch dich!

❗️Wir haben wieder eine Menge Printmaterial am Start und suchen jederzeit fleißige Mitstreiter:innen, die es mit uns gemeinsam verteilen. Kommt dazu gerne zu unsere Treffen und Veranstaltungen oder in die offene Kneipe im ewwe longt’s.

📌 Außerdem wird es eine Reihe an Veranstaltungen geben, die Übersicht folgt bald. Höhepunkt wird unsere Demonstration am Vortag der Bundestagswahl sein – Save the Date (22.02.2025)!

🤝 Du hast Fragen oder willst dabei sein? Melde dich gerne bei uns!

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Sozialabbau, Remigrationsfantasien, Hetze gegen Minderheiten – was lange schon Konsens in rechtsextremen Gruppierungen ist, wird von der AfD in Parlamenten, Talkshows und sozialen Medien propagiert. Auch wenn die AfD aktuell in keiner Regierung sitzt, verschiebt sich die gesamte Politik in Deutschland scharf nach rechts. Aus Angst, Unbedarftheit, Opportunismus oder auch Überzeugung folgt der politische Mainstream zunehmend Forderungen nach einer Politik, die in extremem Widerspruch zu den öffentlich hochgehaltenen Werten einer „offenen“ und „solidarischen“ Gesellschaft stehen.

Rechte Gewalt gegen Migrant*innen und politische Feinde wird flankiert von zunehmend restriktiver Einwanderungspolitik, enorme Realeinkommensverluste für große Teile der Gesellschaft werden mit Forderungen, die Ärmsten noch weiter ins Elend zu stürzen, beantwortet.

Wenn du zum Mindestlohn arbeitest, arbeitslos bist, chronisch krank bist, Rentner*in bist, einen Migrationshintergrund hast, queer bist, links bist oder eine Frau bist – oder eines davon auf eine Person, die dir wichtig ist, zutrifft – dann ist die AfD auch dein Feind!

Die AfD inszeniert sich als Partei, die Lösungen für sozialen Abbau, steigende Mieten und Kriege bietet. Jede politische Idee der AfD ist dabei lediglich dafür geeignet die Situation der allermeisten Menschen in diesem Land weiter zu verschlechtern.

Die etablierten Parteien geben Stück für Stück nach, sie versuchen der AfD mit eigener Menschenfeindlichkeit die Stirn zu bieten und stärken die AfD damit kontinuierlich.

Diese fatale Strategie lässt linke Kräfte in vermeintlich antifaschistischen Parteien zunehmend frustriert und machtlos zurück. Doch die Antwort auf eine rechtsextreme Bedrohung kann nur eine organisierte, strategisch agierende und tatkräftige Linke sein. Wir haben eine Antwort auf die AfD: ein konsequenter politischer Kampf für Sozialpolitik, Menschenrechte und effektiven Antifaschismus. Dazu laden wir alle ein, die dem Rechtsruck aktiv entgegentreten wollen!

Im Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim findet seit Jahren kontinuierlich linke Organisation, Vernetzung und Aktivismus statt. Wie viele antifaschistische Strukturen bundesweit setzen auch wir uns aktiv gegen rechte Kräfte wie die AfD und ihre örtlichen Strukturen ein.

Während die Medien, wenn überhaupt, nur über bestimmte Großdemonstrationen berichten, nimmt unser antifaschistischer Kampf in der Realität viele Formen an. Wir erarbeiten Informationskampagnen, mit denen wir im Netz und auf der Straße über rechte Gefahren aufklären und darüber, wie eine linke Antwort aussehen kann. In unseren Bildungsbrunches und Theoriestammtischen setzen wir uns inhaltlich mit kritischen Analysen gesellschaftlicher Probleme auseinander. Dabei thematisieren wir beispielsweise die Wohnungskrise, die Ausbeutung von Arbeiter*innen oder die zunehmende Ungleichheit ebenso wie rechte Ideologien, Gewalt gegen Frauen und Minderheiten und was wir aus historischen Erfahrungen für unseren heutigen Kampf lernen können.

Wir recherchieren aktiv zu rechten Strukturen und Organisationen und decken deren Strategien auf und stellen uns ihnen auf der Straße entschlossen entgegen. Wir machen der AfD und anderen Rechtsextremen in Mannheim und Umgebung lautstark die Räume streitig und machen deutlich, dass sie unerwünscht sind.

Im OAT arbeiten wir eng mit anderen gesellschaftspolitischen Initiativen und Kulturvereinen zusammen. Diese Bündnisarbeit ermöglicht uns eine schlagkräftige Opposition gegen den Rechtsruck die strukturell, inhaltlich und personell breit aufgestellt ist.

Ein solidarisches Miteinander, ein antifaschistisches Selbstverständnis und ein aktives Eintreten für Menschenrechte und gegen den Faschismus bilden die Grundlage unserer Arbeit.

Antifaschistisch aktiv zu werden ist heute wichtiger denn je.

Die AfD droht zweitstärkste Kraft im kommenden Bundestag zu werden, Organisationen wie die Identitäre Bewegung gewinnen seit Jahren an Bedeutung. Rechtsextreme Ideologien setzen sich innerhalb und außerhalb der Parlamente fest und beeinflussen mediale Diskurse, politische Entscheidungen und bringen insbesondere Minderheiten und Linke in eine zunehmend bedrohlichere Position. Rechtsextreme Gewalt gegen migrantisierte und queere Menschen ist an der Tagesordnung, Magdeburg zeigt einmal mehr, wie stochastischer rechter Terror funktioniert.

Die konkrete rechte Gewalt wird ergänzt um systemische Gewalt. Massenabschiebungen in Kriegsgebiete sind selbst für den sozialdemokratischen Kanzler nicht mehr Tabu.

Zeitgleich laufen Hetzkampagnen im Netz, propagiert von hochprofessionellen rechtsradikalen Medienkollektiven, erarbeitet Hand in Hand mit der AfD und finanziert von Unternehmer*innen.

Die etablierten Parteien zeigen erneut, dass sie es nicht schaffen, die notwendigen Lehren aus dem NSU, den Baseballschlägerjahren oder dem historischen Nationalsozialismus zu ziehen.

Gesellschaftlich lange verkannt als harmlose „besorgte Bürger“, staatlich geduldet und teilweise von der Industrie unterstützt wächst der rechte Mob, reißt politische Macht an sich und macht die Barbarei wieder salonfähig.

Und genau deswegen müssen wir echten antifaschistischen Widerstand aufbauen!

Um rechten Parteine wie der AfD die Straße und die Räume zu nehmen.

Um ihre menschenverachtende Ideologie abzuwehren und ein weiteres Erstarken der faschistischen Kräfte zu verhindern.

Um eine solidarische Gesellschaft, Menschenrechte aller gesellschaftlichen Gruppen und die Freiheiten des Individuums zu schützen.

Gerade in Zeiten, in denen Parteien der vermeintlichen politischen Mitte zunehmend rechte Positionen übernehmen, um die eigene politische Macht (zunehmend erfolglos) zu erhalten, zeigt sich, dass ein effektiver Antifaschismus auch bedeutet, sich aus einer politischen Defensive herauszubewegen und aktiv und konkret an den Problemen unserer Zeit zu arbeiten. Das schmälert mitnichten die Bedeutung des aktiven Abwehrkampfs, vielmehr müssen beide Aspekte unverzichtbar Hand in Hand gehen.

Die Frustration, die die Menschen vor und zwischen den Gängen an die Wahlurne zum Ausdruck bringen, darf nicht vorzeitig als unberechtigt abgetan werden, genausowenig wie unsere Reaktion sein darf, die rechten Antworten auf diese Frustration zustimmungsheischend zu übernehmen.

Solidarität und Gemeinschaft sind wie seit jeher die akute Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit.

Um das zu praktizieren, müssen wir alle aktiv werden.

Eine Frustration mit den aktuellen politischen Zuständen unseres Landes ist berechtigt. Doch ein Rückzug in die privaten vier Wände kann und wird nicht die Antwort sein. Politische Beteiligung muss sich nicht auf den Gang an die Wahlurne und die parlametarischen Winkelzüge der Parteienpolitik beschränken!

Politische Beteiligung beginnt in der Nachbarschaft und zieht sich in den Betrieb und die eigene Familie. Politische Beteiligung kann und muss dort stattfinden, wo sich die Menschen befinden und nicht nur über ein abstraktes Kreuz am Wahlschein oder ein Parteibuch in der Hosentasche ausgeübt werden.

Gegen eine „Spaltung der Gesellschaft“ einzutreten ist das vielbelobte Patentrezept gegen Einflussnahme von Rechts. Es wird Zeit, uns bewusst zu machen, dass hinter diesen Worten mehr stehen kann als nur eine hohle Phrase bürgerlicher Politiker:innen.

Der Kapitalismus ersetzt mit atemberaubendem Tempo jeden noch so kleinen Aspekt unserer Gemeinschaft durch Dienstleistungen und Warenbeziehungen. Die Folge davon ist, dass wir uns selbst ausschließlich als bloße Individuen begreifen, statt zu verstehen, dass wir uns nur als Gemeinschaft gegen die Schikanen des kapitalistischen Systems, in dem wir leben, zur Wehr setzen können.

Es ist an der Zeit, diese Gemeinschaft zu reaktivieren. Der Kampf gegen Wohnungs- und Betreuungsmangel kann nicht auf die Bitte an gewählte Politiker:innen beschränkt werden, doch endlich mal die vollmundig beworbenen Wahlversprechen anzugehen.

Wir müssen neu aufeinander zugehen, unsere Nachbarschaft kennenlernen, uns zusammenschließen, um auf Wohnungsaufkäufe und Schikanen durch Mietkonzerne reagieren zu können.

Der Kampf für faires Gehalt und menschliche Arbeitsbedingungen wird von oben seit jeher als Gefährdung des abstrakten „Wirtschaftsstandorts Deutschland“ abgetan.

Dieser Kampf wird seit jeher in Gewerkschaften ausgefochten. Es wird Zeit, sich wieder mit den eigenen Kolleg*innen zusammenzuschließen und für unsere Ziele einzutreten, statt auf eine Berücksichtigung der eigenen Interessen von oben zu hoffen.

Wir müssen begreifen, dass die Lösung für Krankheiten des kapitalistischen Systems nicht in der Politik der Parteien liegen kann, deren Macht in diesem System begründet liegt.

Das Problem der zunehmenden Präsenz rechter und faschistoider Kräfte kann nur in einer Gemeinschaft angegangen werden. Dafür braucht es jeden von uns!

Der Rechtsruck und die sozialen Krisen unserer Zeit machen auch dir Sorgen? Du fühlst dich mit dieser Angst alleine und von der Politik weder gesehen noch verstanden? Du möchtest etwas tun und nicht nur ohnmächtig daneben stehen?

Dann komm zu uns und bring’ Dich ein! Bei uns findest Du Gleichgesinnte im Kampf gegen den Rechtsruck und all das, was dieser mit sich bringt. Bei uns kannst Du Dich mit klugen und solidarischen Leuten vernetzen, die die Straße nicht scheuen und ihrer Sorge Taten folgen lassen.

Deine Tatkraft ist gefragt! Denn nur unser gemeinsamer Widerstand wird gegen all das helfen. Du bist nicht alleine – und mit Dir sind auch wir es nicht.

Ein Video zum Text findet ihr hier.

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Das Wartezimmer beim Hausarzt ist überfüllt, das Gespräch dauert keine 5 Minuten und die ersehnte Facharztüberweisung sichert euch einen Termin in zeitnahen 10 Monaten zu – die deutsche Gesundheitsversorgung steuert zielstrebig auf einen Zusammenbruch zu. Schuld sind Gewinnmaximierung der Krankenhäuser, Profitorientierung der Arztpraxen und die Zweiklassengesellschaft im Gesundheitssystem – hervorgerufen durch das Aussteigen der gesunden, leistungsfähigen Privatversicherten aus der gesetzlichen Krankenversicherung.

Doch die Politik der rechtsextremen AfD ist nicht die Antwort auf die Krise im Gesundheitswesen. Sie steht für Privatisierung und Kommerzialisierung, Einsparungen in der Gesundheitsversorgung und Verschärfung der Ausbeutung von Pflegekräften und anderen Gesundheitsberufen. Ihre gewerkschaftsfeindliche Politik hat sich in den letzten Jahren deutlich abgezeichnet: Etwa 2018, als die AfD einen Antrag der Partei die Linke ablehnte, das Streikrecht beim Konzern RyanAir durchzusetzen. 2022 stimmte die AfD gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€/h und lehnte eine Sonderprämie für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen ab. Obwohl sie auf ihrer Website die Unterstützung geringverdienender Arbeiter*innen im Gesundheitswesen vorheuchelt, steht ihre Politik im direkten Widerspruch zu deren Interessen.
Die AfD steht zudem im schärfsten Gegensatz zu jeglicher progressiver Gesundheitspolitik und den Bedürfnissen von LGBTQ-Personen. Sie will Schwangerschaftsabbrüche nach Beratungsregelung verbieten, nur nach medizinischer oder kriminologischer Indikation straffrei belassen, und somit massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Frau eingreifen. Während der Corona-Pandemie hat die AfD zudem bereits zur Schau gestellt, dass unter ihrer Regierung allgemeine Wissenschaftsfeindlichkeit mit einer guten Prise Schwurbelei erwartet werden kann. Das stellt eine extrem potente Gefahr für die evidenzbasierte Medizin und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung dar.

Wir sind uns bewusst, dass das Gesundheitswesen manchmal unantastbar und die Gesundheitspolitik unveränderbar zu sein scheint. Doch auch in diesem Gebiet kann man sich engagieren: Wissen ist der erste Schritt zur Veränderung! Kläre deine Familie und Freunde über die Politik der AfD auf und informiere dich über lokale Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung einsetzen. Die Malteser, der SKM Heidelberg, die unabhängige Patientenberatung oder das MediNetz Rhein-Neckar sind erste Anlaufstellen.

Die Wurzel der deutschen Gesundheitskrise liegt jedoch in den katastrophalen Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der Arbeiter*innen – nur durch konsequenten gewerkschaftlichen und politischen Kampf kann dieser Missstand überwunden werden. Wir sind überzeugt: Gesundheit ist ein Menschenrecht!

Ein Video zum Text findest du hier.

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Die AfD behauptet von sich die Partei der kleinen Leute zu sein und erreicht damit unter anderem viele Wähler:innen in den sogenannten „unteren Schichten“. Wer sich die Programmpunkte der AfD anschaut, wird jedoch jedoch schnell feststellen, dass ihre Ziele vielmehr darauf ausgelegt sind die ärmeren Teile der Gesellschaft noch ärmer – und die Reichen noch reicher werden zu lassen.

Die Wohnraumkrise ist eines der großen Probleme unserer Zeit und längst nicht mehr auf die Metropolen beschränkt. Auch mittelgroße Städte wie Mannheim kämpfen mit steigenden Mieten, Vertreibung und einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Besonders betroffen sind dabei sozial benachteiligte Gruppen, Studierende, Alleinerziehende und ältere Menschen. Die Verdrängung durch Investor:innen und wohlhabendere Bevölkerungsschichten ist z.B. in der Neckarstadt besonders deutlich.

Die Wohnraumkrise betrifft besonders hart die Arbeiter:innenklasse, die aufgrund sinkender Reallöhne und steigender Mieten dazu gezwungen wird, teilweise 50% und mehr ihres Einkommens für Wohnraum auszugeben.

Während die Preise für lebensnotwendige Dinge wie Mieten, Essen oder Strom und Heizung immer weiter ansteigen, bleibt die Entwicklung der Löhne dahinter zurück. Der Grundsatz im Kapitalismus ist das ständige Steigern von Gewinnen und Profiten. In diesem Sinne führt die Klasse der Kapitalist:innen einen konstanten Kampf gegen die Klasse der Arbeiter:innen und versucht Errungenschaften wie Arbeitnehmer:innenrechte und gerechtere Löhne abzubauen – oder eben als Vermieter:innen die größtmögliche Menge an Geld als Mieteinnahmen aus den Mieter:innen rauszupressen.

Praktische Konsequenz dieses Klassenkampfes von oben ist, dass die Arbeiter:innen (betrachtet man die Reallohnentwicklung verglichen mit Preisentwicklungen) immer weniger Geld zur Verfügung haben, um über die Runden zu kommen, während die Superreichen Jahr für Jahr ihre Gewinne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung steigern können.

Der Kampf gegen steigende Mieten und der Arbeitskampf um höhere Löhne, mehr Freizeit und größere Mitspracherechte am Arbeitsplatz gehören zusammen und richten sich letztendlich gegen den Kapitalismus und seine Auswirkungen.

Die aktuelle Wohnraum-Krise ist das Ergebnis der profitorientierten Wohnungspolitik, die Wohnraum als Ware behandelt. Stadtpolitische Maßnahmen wie soziale Wohnbauförderung oder Erhaltungssatzungen reichen nicht, um den Einfluss privater Investor:innen zu stoppen und bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern. Die politisch geförderte Deregulierung des Immobilienmarkts verschärft die soziale Ungleichheit, da sie es Kapitalinteressen ermöglicht, Wohnraum und Boden zu einem reinen Spekulationsobjekt mit immer größeren Profiten zu machen. Während Investor:innen Wohnungen leer stehen lassen, um über Spekulation das Maximum an Gewinn zu erwirtschaften, schlafen tausende Menschen im Winter auf der Straße.

Die AfD nutzt die Wohnraumkrise,um rassistische Erzählungen zu verbreiten, ohne auf ihre tatsächlichen Ursachen einzugehen. Statt die profitorientierte Wohnungswirtschaft zu kritisieren, macht sie Migrant:innen und Geflüchtete für den Wohnungsmangel verantwortlich.Damit werden gezielt soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt und Vorurteile geschürt, um von den wahren Verantwortlichen abzulenken. Die tatsächlichen Positionen der AfD (der weiteren Deregulierung und Privatisierung des Wohnungsmarktes) lassen sich in zahlreichen Reden und Programmen der AfD nachvollziehen (z.B. AfD Bundestagswahlprogramm, 2021, S. 42). Anstatt sich tatsächlich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, werden durch die AfD-Positionen nur die Interessen von Investor:innen und Vermieter:innen geschützt, um ihnen maximalen Profit zu garantieren.

Was es stattdessen wirklich braucht, um die Wohnraumsituation zu verbessern, sind radikale Schritte jenseits kapitalistischer Marktlogiken. Es braucht strikte Mietpreisbremsen und einen massiven Ausbau bezahlbarer Sozialwohnungen von staatlicher bzw. kommunaler Seite. Gleichzeitig muss der Wohnraum konsequent privaten Investor:innen entzogen werden. Hierbei geht es nicht um Einzelpersonen, die vereinzelte Eigentumswohnungen vermieten – sondern um große Konzerne und Investor:innen, die tausende Wohnungen besitzen und mit absurden Mietpreissteigerungen Jahr für Jahr Rekordgewinne einfahren. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht und darf nicht zum Profit von großen Immobilienspekulanten missbraucht werden!

Doch der Kampf um billigen Wohnraum ist nicht der einzige Schauplatz: in Gewerkschaften kämpfen konstant Arbeiter:innen in verschiedenen Branchen um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Dabei müssen sie sich dem Interesse der Kapitalist:innen nach immer mehr Profit und Gewinn entgegenstellen. Um den Profit zu steigern, wird von Arbeitgeberseite konstant versucht, Errungenschaften und Fortschritte der Arbeitskämpfe rückgängig zu machen. So ist etwa die Forderung nach der Aufhebung der 40-Stunden-Woche ein deutlicher Angriff auf die erkämpften Rechte der Arbeiter:innenklasse. Häufig wird dabei versucht, diese Entrechtungen als notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verkaufen. Aber egal wie schwierig die wirtschaftliche Lage angeblich ist: Die Investor:innen lassen sich Jahr für Jahr höhere Gewinne auszahlen. Gespart wird lieber an Gehältern, Urlauben oder sogar den Arbeitsplätzen der Arbeitenden Bevölkerung.

Die AfD steht dabei klar an der Seite der Konzerne und Superreichen:

Sie fordert noch weitgreifendere Deregulierungen, beabsichtigt den Kündigungsschutz zu lockern und tritt gleichzeitig für eine Senkung der Sozialleistungen ein. Die AfD hat keine Programmpunkte vorzuweisen, die die Position der Arbeiter:innen stärken, sondern bietet der Klasse der Kapitalist:innen nur mehr Freifahrtsscheine, um uns noch schamloser auszubeuten.

Gleichzeitig nutzt die AfD die aktuelle Krise der Industrie für ihre ideologischen Zwecke. Die AfD-nahe Pseudogewerkschaft „Zentrum“ versucht rassistische Parolen und Ideen in die Arbeiter*innenschaft zu tragen, um so die Solidarität unter den abhängig Beschäftigten zu brechen und sie in eine schlechtere Verhandlungsposition zu bringen. Die turbokapitalisischen Visionen der AfD sind nur möglich, wenn die Beschäftigten sich untereinander bekämpfen und misstrauen, statt der besitzenden Klasse den Kampf anzusagen. Dabei lässt die AfD keinen Zweifel daran, dass sie vorhat die Rechte von Arbeitnehmer:innen zu schwächen und die von Investor:innen zu stärken.

Was es wirklich braucht, um für faire Arbeitsbedingungen und Löhne zu sorgen: Unternehmen müssen in die Hände der Beschäftigten gelegt werden. Die Arbeiter:innen sollen verwalten, was und wie produziert wird – und was mit den Gewinnen geschieht – ob diese bspw. für höhere Löhne, Investitionen oder für mehr Angestellte und dadurch für eine Arbeitszeitverkürzung verwendet werden. Es gibt erfolgreiche Beispiele solcher Modelle – auch wenn uns AfD und die herrschenden Parteien erzählen, der freie Markt und kapitalistische Ausbeutung wären die einzigen Wege, um Waren zu produzieren und zu wirtschaften.

Eines wird bei beiden Problemen mehr als deutlich: Das Grundproblem ist der Kapitalismus. Ein Wirtschaftssystem, das endlosen Wachstum und Profit über Alles stellt, kann in diesen komplexen Zeiten keine Lösung für die Mehrheit der Bevölkerung bieten. Die einzigen Lösungen, die uns der Kapitalismus bieten kann, sind mehr Ausbeutung für uns und unsere Natur und höhere Gewinne für die Kapitalseite. Daran wird auch die AfD nichts ändern, sie kann die kapitalistischen Krisen letztlich durch ihre neoliberalen Positionen nur verschärften. Letzten Endes bleibt also nichts übrig, außer den Kapitalismus abzuschaffen, um die Probleme nachhaltig lösen zu können.

Doch auch, wenn die Abschaffung des Kapitalismus nicht in erreichbarer Nähe scheint, lohnt es sich bereits jetzt, sich zu organisieren und zu kämpfen. Auch wenn wir die Grundprobleme Wohnraum und Ausbeutung nie im Kapitalismus ganz lösen werden, können wir gemeinsam als Arbeiter:innen-Klasse für Verbesserungen im Hier und Jetzt kämpfen.

Egal, ob es Beteiligung bei Stadtteilinitiativen wie dem Offenen Stadtteiltreffen Neckarstadt ist, um aktiv gegen Mietsteigerung und Verdrängung im Stadtteil vorzugehen und politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben oder die Beteiligung an gewerkschaftlichen Kämpfen und Streiks, wo wir gemeinsam mit Tausenden Menschen verschiedener Branchen für bessere Löhne und Bedingungen kämpfen.

So können nicht nur real die Lebensbedingungen von arbeitenden Menschen verbessert werden, wir können auch durch die gemeinsamen politischen Kämpfe ein antikapitalistisches Bewusstsein in den Köpfen der Menschen verankern, Stück für Stück eine linke Bewegung aufbauen und uns für kommende Kämpfe und politische Krisen vorbereiten.

Veränderung ist möglich! Engagiere dich in Mieter*inneninitiativen, Gewerkschaften oder organisiere dich in linken Gruppen! Gemeinsam können wir Widerstand aufbauen und für eine solidarische, antikapitalistische Gesellschaft kämpfen. Werde aktiv und setz dich ein für soziale Gerechtigkeit!

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Erst im Januar letzten Jahres wurde das Potsdamer Geheimtreffen, auf dem AfD-Mitglieder im November 2023 gemeinsam mit Neonazis rassistische Pläne zur sogenannten “Remigration” besprochen haben, im Rahmen einer Correctiv-Recherche aufgedeckt. Asylsuchende, Nicht-Staatsbürger:innen und sogenannte „nicht-assimilierte“ Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte sollen demnach aus Deutschland verdrängt und in ihre „Herkunftsländer“ abgeschoben werden. In Deutschland leben fast 24 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, mehr als ein Viertel der Bevölkerung wäre also potenziell von dem in Potsdam besprochenen „Masterplan“ betroffen, der selbst  nicht Halt davor macht, Menschen aus rassistischen Gründen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Um einem deutschen Staat nach ihren Vorstellungen näher zu kommen, zieht die extreme Rechte auch die Errichtung eines „nordafrikanischen Musterstaates“ zur Zwangsaussiedlung eben jener Personengruppen in Erwägung. Es ist die Rede von einem aufwendigen „Jahrzehnteprojekt“, welches aber laut dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner mit der Ausübung eines „hohen Anpassungsdrucks“ und mit „maßgeschneiderten Gesetzen“ tatsächlich in der Realität umgesetzt werden könne. Er beschreibt, dass bis zu zwei Millionen Menschen in einem solchen Musterstaat leben könnten, man müsse sie nur dort „hinbewegen“. Das heißt im Klartext, Menschen sollen im Rahmen dieses rechtsextremen „Masterplans“ faktisch aus Deutschland deportiert werden.

Die AfD hat also nicht nur die völkisch-nationalistische Vision eines ethnisch und kulturell homogenen deutschen Staates, nein, sie hat auch bereits konkrete Pläne zu deren Umsetzung, die darüber hinaus auch noch deutliche neokoloniale Züge (Stichwort „Musterstaat“) aufweisen.
Zudem verfügt sie europaweit auch über die nötigen Verbindungen in die Kreise der extremen Rechten: Die AfD wird immer wieder mit rechtsextremen Gruppierungen oder Einzelpersonen in Verbindung gebracht.

Insbesondere der rechtsextremistische „Flügel“, eine inzwischen offiziell aufgelöste, aber weiterhin einflussreiche Strömung innerhalb der Partei, spielt hierbei neben der besonders gut vernetzten Partei-Jugend „Junge Alternative“ (JA) eine zentrale Rolle.
Zunächst wäre da die Nähe zur bereits erwähnten Identitären Bewegung, für die allein die ethnische Herkunft über die Zugehörigkeit zum deutschen Volk entscheidet. Einer der über hundert Rechtsextremen, die für die AfD im Bundestag arbeiten, ist beispielsweise der Identitäre Jonas Schlick, ein Mitarbeiter des Abgeordneten René Springer und zudem Herausgeber einer rechten Zeitschrift, die von Götz Kubitschek unterstützt wird.

Es werden aber auch Personen aus der Kameradschaftsszene oder auch aus Burschenschaften beschäftigt. Recherchen legten offen, dass mehr als fünfzig Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene Verbindungen zu Studentenverbindungen haben, in denen rechte Ideologien ebenfalls weit verbreitet sind. So ist der AfD-Politiker Alexander Jungbluth Mitglied der Bonner Burschenschaft Raczeks, die 2011 einen „Ariernachweis“ für den Zugang zu einer Veranstaltung forderte.

Auch die Nähe zu Reichsbürger-Strukturen wird immer offensichtlicher, etwa wenn Björn Höcke mal wieder öffentlich Frank Haußner lobt, der in enger Verbindung zur Putschistengruppe um den Reichsbürger Prinz Reuß steht. Wir sehen also: Die AfD ist in der rechten Szene also in vielerlei Hinsicht bestens vernetzt, zwar besorgniserregend, aber absolut nicht überraschend!

Die Wahl des Begriffs der „Remigration“ für die beschriebenen Pläne ist ebenso kein Zufall, sondern wird begründet durch seine ursprüngliche Bedeutung. In der Nachkriegszeit bezeichnete  der Begriff nämlich die Rückwanderung der Menschen, die vor dem Naziregime aus Deutschland geflohen sind – eine perfide Verdrehung und Aneignung. Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB), die besagter Martin Sellner bis 2023 in Österreich als Co-Chef anführte, verwendet den Begriff übrigens schon seit mindestens 2015.

Nachdem das Potsdamer Treffen bekannt wurde und erste Wellen schlug, sah sich die AfD gezwungen, als Reaktion darauf ein Positionspapier herauszugeben, in dem Remigration definiert wird: Man will hier in erster Linie beschwichtigen, verstehe darunter angeblich nur das bewusste Setzen von sogenannten „Anreizen zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat“.

An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass Rückführung und Abschiebung juristisch eine identische Bedeutung aufweisen, jedoch eine ganz andere Außenwirkung haben. Wir erleben schon seit Längerem, wie der Begriff Rückführung immer häufiger in Politik und Medien zu Beschönigung verwendet wird. Dass gerade die AfD diesen Begriff verwendet, zeigt erneut, dass sprachliche Provokation fester Bestandteil des gängigen Repertoires der politischen Rechten ist.

Man scheut in der AfD aber auch absolut nicht vor einer wesentlich offensichtlicheren Rhetorik und Symbolik zurück, und versucht immer wieder gezielt, Sprache aus der Zeit des Nationalsozialismus wieder zu normalisieren. So wurde der Faschist und hochrangige AfD-Politiker Björn Höcke schon mehrfach zu Geldstrafen verurteilt, weil er die verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hatte.

Außerdem werden durch AfD-Politiker:innen regelmäßig rechtsextreme Narrative bedient, indem von einer geplanten „Umvolkung“ oder „Überfremdung“ gesprochen wird. Diese Schlagwörter sollen eine Bedrohung durch andere Ethnien und Kulturen suggerieren und knüpfen dabei an gefährliche Verschwörungsmythen an, die politische Forderungen der AfD rechtfertigen sollen: Der Mythos einer vermeintlichen „Umvolkung“ bezeichnet einen angeblichen Plan, nach dem die europäische oder deutsche Bevölkerung durch Immigration schleichend ersetzt werden solle. Alexander Gauland merkte 2017 an, dass der „Bevölkerungsaustausch in Deutschland auf Hochtouren“ laufe und auch Björn Höcke merkte in seinem Buch an, dass ein „Volkstod durch Bevölkerungstod“ bevorstehe.

Ein aktuelleres Beispiel lieferte der ehemalige AfD-Europaabgeordente Dr. Gunnar Beck auf dem AfD-Bundesparteitag 2023, als er für „Asylstopp und Remigration statt großem Austausch“ plädierte. Das Aufgreifen solcher Erzählungen dient der Legitimation von Gewalt gegen bestimmte Gruppen, die durch solche Aussagen entmenschlicht werden. Der in der rechten Szene gängige Verschwörungsmythos des „Großen Austauschs“ ist nicht nur zutiefst rassistisch, sondern auch antisemitisch, da er in der Regel auf die Steuerung durch eine jüdische Elite anspielt – Rassismus und Antisemitismus, Hass und Hetze, werden ideologisch begründet. Nicht verwunderlich bei der AfD, die regelmäßig mit Aussagen auffällt, die den Nationalsozialismus und insbesondere die Shoa relativieren oder gar in Frage stellen. So forderte Björn Höcke bereits offen eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

Alexander Gauland kündigte ja bereits 2017 an, dass man sich in der AfD unter anderem zum Ziel setze, die „Grenze des Sagbaren“ zu verschieben und es ist klar zu erkennen, dass dies der AfD immer besser gelingt: Im gegenwärtigen, scharfen politischen Diskurs über Asyl- und Migrationspolitik setzt sich die AfD zunehmend durch. Die öffentliche Debatte kennt Migration nahezu ausschließlich als Kostenfaktor oder Sicherheitsgefährdung, woran die AfD immer mehr anknüpfen und Menschen mit Migrationsgeschichte für alles Schlechte verantwortlich machen kann: Kriminalität, Terrorismus, sexuell übergriffiges Verhalten oder die Überlastung europäischer sozialer Sicherungssysteme.

In ihrem Wahlprogramm warnt die AfD schließlich ganz offen vor der Gefährdung der „deutschen Leitkultur“ durch den „Multikulturalismus“ und bangt um „unser Deutschland“, welches ja auch in Zukunft noch als solches „erkennbar“ sein sollte und vor dem „Zerfall“ bewahrt werden müsse. So werden Menschen anderer Herkunft oder Religionszugehörigkeit als Bedrohung auf allen Ebenen dargestellt und eines der liebsten Feindbilder der AfD wird zum wiederholten Male deutlich: Menschen mit Migrationshintergrund – insbesondere Asylsuchende und Muslim:innen. Die Partei lässt sich kaum eine Gelegenheit nehmen, gegen Menschen muslimischen Glaubens zu hetzen. In ihrem Wahlprogramm widmet die AfD ihrer tiefen Islamfeindlichkeit einen ganzen Paragraphen mit dem Titel „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Dabei leben in Deutschland circa sechs Millionen Muslim:innen, die damit die größte nicht-christliche Religionsgemeinschaft des Landes darstellen. Die AfD fordert ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Raum, will den Bau von Moscheen begrenzen und islamischen Religionsunterricht an Schulen eindämmen – Forderungen, die der Religionsfreiheit klar widersprechen. Begründet wird das Ganze wie so oft mit einem vermeintlichen Sicherheitsaspekt, Muslim:innen seien eben grundsätzlich anfällig für eine islamistische Radikalisierung zum Salafismus und Migrant:innen ebenso viel krimineller als Deutsche.

Die Strategie ist altbekannt: Man knüpft ganz bewusst an das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Stabilität an und bedient sich hierzu einer Gegenüberstellung vom nationalen „Wir“ und den vermeintlich „Anderen“, die eine Bedrohung für die eigene Sicherheit und Stabilität darstellen. Und die Konsequenz daraus zieht die AfD dann in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Innere Sicherheit“, indem sie fordert, dass der „erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität“ zu mehr ausländerrechtlichen Maßnahmen – sprich Abschiebungen – führen solle. Menschen mit Migrationshintergrund gelten, so muss man es lesen, da eben nur sie aufgeführt werden, für die AfD also als größte Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland. Vermeintlich gestützt auf Kriminalstatistiken wird hier also Angst und Abneigung gegen bestimmte Personengruppen legitimiert und begründet.

Mal ganz abgesehen davon, dass man bei der Interpretation von Kriminalstatistiken vorsichtig sein muss und oftmals unklar bleibt, welcher Grad der Kriminalität denn überhaupt vorliegt, spielt eben auch sogenanntes „racial profiling“ eine Rolle: Menschen werden mehr als doppelt so häufig angezeigt, wenn sie als „fremd“ oder „migrantisch“ wahrgenommen werden und somit landen Geflüchtete häufiger in solchen Statistiken. Darüber hinaus sagen Faktoren wie die Lebensumstände und Erfahrungen, die ein Mensch gemacht hat, Kriminalität weitaus besser hervor, als die Herkunft.
Eben diese Erfahrungen sind bei Geflüchteten ganz andere als bei der deutschen Dominanzgesellschaft: Rund 75% der in Deutschland lebenden Geflüchteten haben Gewalt erfahren und sind traumatisiert.

Die Grenze zwischen der Europäischen Union und Nordafrika immer noch als die tödlichste der ganzen Welt. Seit 2014 starben oder verschwanden weit über 30.000 Menschen bei ihrer Flucht aus Kriegs- und Krisenregionen über die Mittelmeerroute Richtung Europa. Allein 2024 starben oder verschwanden laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mindestens 2.400 Menschen, wobei die Dunkelziffer aufgrund der undurchsichtigen Datenlage allerdings wesentlich höher anzusetzen ist.
Hierbei spielt die europäische Grenz- und Küstenschutzagentur „Frontex“ eine zentrale Rolle: Finanziert durch Milliarden an EU-Geldern kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen durch Frontex an den europäischen Außengrenzen. Das Völkerrecht verpflichtet zur Rettung von Menschen in Seenot, doch stattdessen werden Boote mit Geflüchteten häufig abgefangen und zurück über die Grenze geschleppt. Letzteres nennt man auch Push-Back, ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Hierbei scheut Frontex auch keinesfalls eine Kooperation mit der libyschen Küstenwache, die durch Millionen an EU-Geldern mitfinanziert wird und Menschen auf der Flucht nicht nur willkürlich inhaftiert und foltert, sondern auch immer wieder die Arbeit ziviler Seenotrettungsschiffe behindert.

Für die AfD stellen die soeben erwähnten Missstände hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten kein Problem da, stattdessen maßt sie in ihrem Wahlprogramm an, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer angeblich an sogenannten „Schlepper-Hilfsdiensten“ beteiligt sei und Menschen regelrecht nach Europa befördere. Das ist an Ignoranz kaum zu überbieten, wenn man bedenkt, dass Frontex Menschen in Not regelmäßig an ihrer Flucht hindert und die Festung Europa verteidigt.

Darüber hinaus fordert die AfD eine „Bewachung“ der EU-Außengrenzen durch „integrierte Sicherheitssysteme, zu denen auch Zäune gehören können“. Dabei finden auch heute schon illegale und vor allem gewaltvolle Push-Back-Aktionen an allen relevanten EU-Außengrenzen statt, ungeachtet dessen, dass Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention verbietet, flüchtende Menschen dorthin aus- oder zurückzuweisen, wo Leben und Freiheit bedroht sind. Weit über die Hälfte der Geflüchteten berichten von Gewaltanwendung in Form von Schlägen oder dem Raub persönlicher Gegenstände im Zuge der Pushbacks, 11% sogar von erfolgten Schüssen. Erst kürzlich forderte die AfD in einem Positionspapier, dass Menschen ohne Ausweispapiere gar keine Asylverfahren mehr kriegen sollten – keine Pointe! Tausende Menschen harren derweil in Lagern an den Grenzen aus, in denen es an allem mangelt, was man zum Leben braucht. Und dennoch nehmen Menschen auf der Flucht diese Risiken aus Verzweiflung immer wieder in Kauf. Auf der Suche nach Schutz und Sicherheit werden sie Opfer von Gewalt und das wird sich nicht ändern, bis es nicht endlich legale Alternativen und sichere Fluchtrouten gibt.

Letzteres ist eben auch der Grund dafür, dass es sogenannte „Schlepper“ oder „Schleuser“ gibt:  Die Menschen sind eben auf Beihilfe zum Grenzübertritt angewiesen. Und obwohl dafür teilweise unheimlich hohe Summen verlangt werden oder gezielt nicht seetaugliche Boote genutzt werden, liegt das Problem beim europäischen Grenzregime und der perfiden Kriminalisierung von GrenzÜbertritten, die Menschen dazu zwingen, „Schlepper“ in Anspruch zu nehmen.
Aber da es natürlich so einfach ist, das Problem bei „kriminellen Schlepperdiensten“ zu suchen und Geflüchtete zu illegalisieren, ist der Standpunkt der AfD nicht verwunderlich.

Mit der im Juni 2024 verabschiedeten GEAS-Reform, dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, kommt es zu weitreichenden Einschränkungen des Asylrechts. Kern der „Reform“ sind die sogenannten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen: Innerhalb von 12 Wochen, in welchen Geflüchtete unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden dürfen, soll künftig über ihre Asylanträge entschieden werden oder auch einfach nur ihre Identität geklärt werden. Die GEAS-Reform vereinfacht Abschiebungen – oder wie es Politiker*innen gerne beschreiben: „Rückführungen“. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass es Änderungen in der Bewertung sogenannter „sicherer Drittstaaten“ geben wird. „Sichere Drittstaaten“ sind die Staaten, in denen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werden, sodass dort ein faires Asylverfahren möglich ist. Das beste Beispiel dafür, dass dieses Konzept bröckelt, ist die Türkei, die mit GEAS als „sicherer Drittstaat“ eingeführt wird. Es häufen sich Berichte über dortige Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten.

Schutzsuchende, die über „sichere Drittstaaten“ eingereist sind, können sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl in Deutschland berufen, sondern der „sichere Drittstaat“ ist zuständig. Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, Staaten, in denen Menschen angeblich keine Fluchtgründe hätten, müssen damit rechnen, schneller wieder abgeschoben zu werden. Sie kriegen nämlich gar nicht die Chance auf ein individuell und sorgfältig geprüftes Asylverfahren. Zudem dürfen sie bis zum Ende des Asylverfahrens nicht arbeiten. Hinzu kommt, dass „sichere Dritt- und Herkunftsstaaten“ künftig durch Verordnungen der Bundesregierung festlegt werden sollen, um eventuelle Bedenken und ungünstige Mehrheitsverhältnisse in Bundestag oder Bundesrat zu umgehen. Zudem können Staaten bereits als „sicher“ aufgeführt werden, wenn nur Teile des Territoriums als sicher gelten, was absolut fahrlässig ist.

Abgesehen davon sehen wir auch innerhalb Deutschlands eine verschärfte Kontrolle und Bevormundung geflüchteter Menschen, nicht zuletzt mit der bundesweit geplanten Einführung der sogenannten Bezahlkarte für alle, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, ganz egal, ob sie schon jahrelang hier leben oder gar über ein deutsches Konto verfügen. Das schränkt Betroffene in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe ein und grenzt aus, da man eben nicht überall mit der Bezahlkarte zahlen kann und das monatliche Bargeld-Limit je nach Kommune gerade mal 50€ beträgt. Die AfD findet die Bezahlkarte natürlich super, will sogar besonders drauf achten, dass linke Kräfte sie ja nicht sabotieren und der „Asyltourismus“ weiter gehen kann. Das ganze geht ihr aber natürlich nicht weit genug: Da es Geflüchteten in Deutschland ja so gut gehe, solle man ihnen in Zukunft nur noch Sachleistungen nach dem Prinzip ‚Brot, Bett und Seife’“ zur Verfügung stellen, was am rassistischen Menschenbild der AfD kaum einen Zweifel lässt.

Und in den letzten dreieinhalb Jahren Ampelregierung sind wir vermehrt Zeug:innen davon geworden, wie die AfD Diskurse, und zwar besonders, wenn es um Asyl- und Migrationspolitik geht, immer wieder verschiebt.  Es sollte uns allen klar sein, dass die AfD als einflussreiche Kraft im Parlament, wenn auch in der Opposition, bereits heute die Deutungshoheit über viele Themen und Narrative innehat, wenn der Bundeskanzler auf Titelseiten Abschiebungen „im großen Stil“ fordert. Die AfD schafft es mehr und mehr sich durchzusetzen, ihre Positionen werden, wenn auch abgeschwächt, kopiert.

Die AfD misst den Wert von Menschen anhand ihrer Herkunft und ihrer ökonomischen Verwertbarkeit und spielt da, wo es sich bewährt, beides gerne gegeneinander aus. Denn irgendjemand ist natürlich immer Schuld an den Krisen des kapitalistischen Wirtschaftssystems: Geflüchtete oder eben Erwerbslose. Marginalisierte Gruppen werden gegeneinander ausgespielt und es zeigt sich auf niederträchtige Weise, wie Mechanismen am Asylbewerberleistungsgesetz erprobt und dann auf Erwerbslose ausgeweitet werden sollen. Man spricht bereits von einer Bürgergeld-Bezahlkarte oder der Wiedereinführung der „1-Euro-Jobs“ für Erwerbslose als Äquivalent zur Arbeitspflicht für Geflüchtete für 80ct pro Stunde bei gemeinnützigen, staatlichen oder kommunalen Trägern. Geflüchtete kriegen also statt einer früheren Arbeitserlaubnis eine Position als Beschäftigte zweiter Klasse, in der sie ausgebeutet werden!

Wir haben keinen Bock auf diese rassistische Partei, der es nicht egaler sein könnte, dass Flüchtende auf dem Weg in eine sichere Zukunft regelmäßig Gewalt erfahren oder ihr Leben verlieren. Eine Partei, die dies sogar aktiv unterstützt, indem sie zivile Seenotrettungsprogramme weiter kriminalisieren – und den europäischen Grenzschutz dafür weiter ausbauen will. Wir fordern eine Beendigung der europäischen Abschottung, stattdessen braucht es Solidarität, Aufnahme und grenzenlose Bewegungsfreiheit!

Wir haben auch keinen Bock die Verbreitung rassistischer und antisemitischer Verschwörungsmythen und die Legitimation von Hass und Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund!

Und wir haben verdammt nochmal keinen Bock darauf, dass rassistische Positionen der extremen Rechten über die AfD den Weg ins Parlament finden!

Ein Video zum Text findest du hier.

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Bildung als Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse

Die AfD hat das Bildungswesen als Einfallstor erkannt, um ihre autoritären und exkludierenden Ideologien langfristig in der Gesellschaft zu verankern. Die AfD will durch Einfluss und Mitbestimmung im Bildungswesen ihre menschenfeindliche Gesellschaftsvision durchsetzen – und Bildung als Hebel für autoritäre Machtstrukturen instrumentalisieren. In ihrem Wahlkampf prangert die AfD die Missstände im deutschen Bildungswesen gerne an – und verfehlt dabei konsequent die wahren Ursachen der aktuellen Verhältnisse.

Bereits jetzt ist Bildung ist kein neutraler Raum und weit mehr als ein Werkzeug zur reinen Wissensvermittlung. Bildung prägt unser Verständnis der Welt und unsere Möglichkeiten, diese zu gestalten. Das in Deutschland fünfstufige Bildungswesen – also das Gefüge aller Einrichtungen und Möglichkeiten zum Erwerb von Bildung – ist dabei tief in die gesellschaftlichen Machtverhältnisse eingebettet. In Deutschland wird das Bildungssystem durch neoliberale Überzeugungen bestimmt, in denen kapitalistische Interessen dominieren und die Belange der Bevölkerung überlagern. Bildung wird zunehmend nicht mehr als öffentliches Gut verstanden, sondern als Ware, die es zu erwerben und zu verwerten gilt.

Etablierte Parteien wie die CDU oder die ehemalige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP behandeln Bildung als Ressource. Bildungseinrichtungen werden zu Orten, an dem das Recht auf Bildung den Zwängen von Profit und Wettbewerb untergeordnet wird. Eine radikale Abkehr von dieser Logik ist der erste Anfang, um wirkliche Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Die AfD ist davon weit entfernt. Damit verschärft sie die bestehende soziale Ungleichheit.

Die rechte Normalisierung sozialer Ungleichheit

Die rechtsradikale Partei steht in ihren Forderungen zum Bildungswesen exemplarisch für die Verbindung von neoliberaler Wirtschaftslogik und autoritärer Gesellschaftspolitik. Sie propagiert ein leistungsorientiertes Bildungssystem, das auf sozialdarwinistischen Prinzipien basiert. In ihrem Verständnis sollen Ressourcen nur denjenigen zur Verfügung stehen, die „leisten“ – ein Begriff, der eng mit sozialem und finanziellem Status verknüpft ist. Ihre Forderungen nach einer weiteren Privatisierung des Bildungssystems zielen darauf ab, gesellschaftliche Hierarchien zu verfestigen und den sozialen Aufstieg für breite Bevölkerungsschichten zu blockieren.

Gleichzeitig attackiert die AfD kritische und progressive Ansätze, die sie aus dem Bildungsbereich verdrängen möchte. Antirassismus, feministische Inhalte, Gesellschaftstheorie oder die Auseinandersetzung mit der Klimakrise werden als „ideologische Indoktrination“ diffamiert. Die AfD will Bildung nutzen, um eine Gesellschaftsordnung zu festigen, in der privilegierte Gruppen ihre Macht und ihren Einfluss ungehindert ausbauen können.

Doch auch ohne die AfD in Regierungsverantwortung wird das Bildungswesen zunehmend in eine Richtung gelenkt, die Anpassung, Gehorsam und Verwertbarkeit priorisiert und ist einer zunehmenden Kommerzialisierung und Prekarisierung ausgesetzt.

Mitverantwortung durch Untätigkeit

Dafür tragen die bürgerlichen Parteien die Verantwortung: Die CDU beispielsweise hat durch die Einführung von Studiengebühren, die systematische Unterfinanzierung öffentlicher Schulen und die Förderung privater Bildungseinrichtungen eine Infrastruktur geschaffen, die soziale Hierarchien verschärft. Die Ampelkoalition verfolgte eine Politik der vermeintlichen Chancengleichheit, die in der Praxis oft nichts als eine symbolische Maßnahme geblieben ist. Programme wie „Chancenpatenschaften“ oder punktuelle Investitionen in Ganztagsschulen griffen die strukturellen Ursachen der Bildungsungleichheit nicht an. Stattdessen wurde das Narrativ der Eigenverantwortung gefördert: Wer es nicht schafft, sei selbst schuld – nicht das System, das von Ungerechtigkeit durchzogen ist.

Das zeigt, wie tief die kapitalistische Logik in unsere politischen Strukturen eingebettet ist. Maßnahmen bleiben oft halbherzig und dienen primär dazu, den äußeren Anschein von Reformbereitschaft zu wahren, während die grundlegenden Ursachen unangetastet bleiben. Bildung wird so zur Illusion eines sozialen Aufstiegs, der für die Mehrheit unerreichbar bleibt – ein stiller Konsens unter den Herrschenden.

Frühkindliche Bildung: Wo es beginnt

Die frühkindliche Erziehung legt den Grundstein für die Zukunft eines Kindes – und bereits dort zeigt sich die tiefgreifende Ungleichheit. Kitas und Vorschulen sind die ersten und prägenden Stationen eines Lebenswegs, der in unserer Gesellschaft von finanziellen und sozialen Ressourcen abhängt. Familien mit hohen Einkommen können ihre Kinder in private Einrichtungen schicken, die mit kleinen Gruppen, individueller Förderung und besten Materialien werben. Für einkommensschwache Familien hingegen bleiben öffentliche Kitas, die oft überfüllt und chronisch unterfinanziert sind.

Statt in den flächendeckenden Ausbau kostenfreier und qualitativ hochwertiger Einrichtungen zu investieren, wird bereits die Betreuung von Kindern zunehmend dem Wettbewerb überlassen: Elternbeiträge, Privatisierungen und die Verlagerung der Verantwortung auf die Kommunen …

Kinder aus benachteiligten Familien starten daher unter Bedingungen, die ihre Chancen auf spätere Bildungserfolge systematisch einschränken. Dieser Zustand ist keine Panne im System, sondern Ausdruck seiner Funktionsweise: Schon der erste Schritt dient der Vorsortierung und Disziplinierung, nicht der Chancengleichheit. Die Konsequenzen sind weitreichend: Kinder aus bildungsfernen Familien werden von Beginn an in einen Teufelskreis aus Chancenlosigkeit und Marginalisierung gedrängt.

Darüber hinaus prägt dieses elementare Gebiet des Bildungssystems auch die Erwartungen und Selbstbilder der Kinder. Wer früh erlebt, dass Bildung mit Stress, Mangel und Überforderung verbunden ist, wird sich später mit größerer Wahrscheinlichkeit aus Bildungsprozessen zurückziehen. Diese psychologische Dimension der Ausgrenzung wird in politischen Debatten oft übersehen, ist jedoch zentral für das Verständnis der Mechanismen sozialer Ungleichheit.

Zudem wird das Personal in der frühkindlichen Bildung sträflich vernachlässigt. Erzieher:innen arbeiten häufig unter prekären Bedingungen, mit niedrigen Gehältern und einer enormen Arbeitsbelastung, die durch Personalmangel zusätzlich verschärft wird. Eine angemessene Betreuung der Kinder oder die Unterstützung ihrer individuellen Entfaltung ist oft einfach nicht möglich. Diese Situation führt dazu, dass viele Fachkräfte den Beruf verlassen oder gar nicht erst ergreifen, wodurch der Qualitätsstandard weiter sinkt, und die Belastung der Beschäftigten steigt. Kinder aus sozial schwächeren Familien, die auf eine stabile und fördernde Betreuung angewiesen wären, sind die Leidtragenden dieses strukturellen Missstands.

Die AfD verschärft diese Situation, indem sie die Verantwortung für die Missstände in der frühkindlichen Bildung auf Migrant:innen und „kulturelle Überfremdung“ abwälzt, anstatt die strukturellen Ursachen zu benennen. Sie nutzt die Überlastung des öffentlichen Systems, um Ängste und Ressentiments zu schüren, fordert eine stärkere nationale Orientierung in Erziehung und Bildung und unterstützt indirekt die Privatisierung, indem sie den Ausbau öffentlicher Einrichtungen systematisch torpediert.

Das Schulsystem als Bollwerk sozialer Selektion

Das deutsche Schulsystem ist ein Paradebeispiel für institutionalisierte Ungleichheit. Bereits in der Grundschule wird durch Lehrkräfteempfehlungen – oft stark beeinflusst von der sozialen Herkunft der Schüler:innen und unbewussten Vorurteilen – entschieden, welchen Bildungsweg ein Kind einschlagen wird, meistens unwiderruflich. Das dreigliedrige System trennt Kinder nach vermeintlicher Leistung, obwohl diese stark mit ihrem familiären Hintergrund korreliert.

Das Schulsystem dient nämlich nicht der Förderung individueller Talente, sondern in erster Linie der verlässlichen Produktion der Fachkräfte, die die deutsche Wirtschaft gerade haben möchte. Dass eine geringere Durchlässigkeit des Bildungswesens, die die Zahl der nicht-akademischen Fachkräfte erhöhen soll, vor allem auf Kosten von Kindern aus Arbeiter:innenfamilien läuft, wird dafür billigend in Kauf genommen – und stabilisiert damit gesellschaftliche Hierarchien. Diese Form der sozialen Selektion ist also kein Versagen des Systems – sie ist ein Teil seiner Funktion.

Und so bleiben Kinder und Jugendliche – auch wenn engagierte Lehrkräfte ihr Bestes geben – in einem Schulsystem gefangen, dass nicht darauf abzielt, sie bestmöglich in die Zukunft zu begleiten. Vielmehr geht es darum, dem Wirtschaftsstandort Deutschland in seiner Personalsuche kräftig unter die Arme zu greifen. Das zeigt sich z.B. in den Diskussionen darum, ob nun G8, G9 oder vielleicht mal wieder ein ganz anderer Lehrplan die Schüler:innen besser auf den Berufsalltag vorbereitet, anstatt Lösungen für den prekären Personalmangel an den Schulen auszuarbeiten.

Auch die Art der Bewertung, die in diesem System dominiert, beweist das. Standardisierte Tests und Notensysteme ignorieren die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und Rahmenbedingungen der Schüler:innen. Sie messen nicht den individuellen Lernfortschritt oder die Anstrengung, sondern belohnen vor allem Kinder, die bereits auf den Startvorteilen ihres familiären Hintergrunds aufbauen können.

Besonders dramatisch sind die Auswirkungen für Kinder mit Migrationsgeschichte. Sie sehen sich nicht nur mit einer strukturellen Diskriminierung konfrontiert, sondern müssen auch sprachliche und kulturelle Barrieren überwinden, während das Schulsystem sie häufig pathologisiert. Oft werden sie ohne ausreichende Fördermöglichkeiten in Förderschulen abgeschoben oder in kaputtgesparten Hauptschulen konzentriert, wo sie von Grund auf schlechtere Bildungschancen haben.

Die perfide Wirkung dieser Zustände reicht über die Schulzeit hinaus. Es beeinflusst die Berufswahl, die wirtschaftlichen Perspektiven und die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen nachhaltig. Wer früh aussortiert wird, bleibt oft dauerhaft in prekären Verhältnissen gefangen – ein Umstand, der eine verlässliche Klasse aus marginalisierten Arbeitskräften erzeugt, die auf prekäre Arbeitsverhältnisse angewiesen sind.

Grundsätzlich schafft das dreigliedrige System zudem eine mentale Barriere, die Bildungserfolge von Kindern aus benachteiligten Milieus von vornherein als Ausnahme statt als Regel erscheinen lässt. Diese psychologische Dimension der Selektion verstärkt die soziale Spaltung, indem sie den Mythos erzeugt, Leistung und Herkunft stünden in einem gerechten Verhältnis.

Die AfD preist dieses System als „traditionelle Bildungskultur“ und ignoriert dabei bewusst die massiven sozialen Ungerechtigkeiten, die es hervorbringt. Andererseits instrumentalisiert sie dessen Auswirkungen, um Ressentiments gegen marginalisierte Gruppen zu schüren. Doch auch kosmetische Maßnahmen der etablierten Parteien, wie Ganztagsschulen oder Förderprogramme, lassen die ursächliche Grundstruktur unangetastet.

Hochschulen als Orte der Verwertbarkeit

Auch die Hochschulen sind längst keine Orte der freien Bildung mehr. Die Einführung von Studiengebühren, die Abhängigkeit von Drittmitteln und die Kommerzialisierung der Wissenschaft haben eine Landschaft geschaffen, in der Wissen nicht länger um seiner selbst willen existiert, sondern einem Nutzen untergeordnet wird. Dieser Nutzen orientiert sich jedoch nicht an gesellschaftlichen Bedürfnissen, sondern an den Anforderungen des Marktes.

An den Hochschulen zeigt sich besonders deutlich, wie eng kapitalistische Logik und Bildungspolitik verwoben sind. Die fortschreitende Abhängigkeit von Drittmitteln zwingt Forschung und Lehre, sich den Interessen von Konzernen zu unterwerfen. Kritische Wissenschaft wird so an den Rand gedrängt, während ökonomisch verwertbare Forschung Priorität erhält, wissenschaftliche Erkenntnisse, die nicht unmittelbar Profit generieren, werden marginalisiert. Dies betrifft insbesondere Forschung zu sozialen Gerechtigkeitsfragen, Klimawandel und alternativen Wirtschaftsmodellen. Die Hochschulen spiegeln damit die gesamtgesellschaftliche Verschiebung hin zu einer Logik, die Profit über alles stellt.

Die AfD trägt aktiv dazu bei, diese Logik weiter zu verschärfen. Sie fordert eine weitere Angleichung der Hochschulen an die Anforderungen und Wünsche der Wirtschaft. So propagiert die AfD etwa eine strikte Kürzung von Studiengängen, die sie als „ideologisch“ abwertet, darunter vor allem geistes- und sozialwissenschaftliche Fächer. Sie will zudem einen Ausbau der Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen, die auf die vollständige Ökonomisierung der Hochschulbildung hinausläuft. Alles soll den Interessen der Wirtschaft untergeordnet werden. Gleichzeitig attackiert sie alle Bestrebungen, Wissenschaft als Ort gesellschaftlicher Reflexion und Veränderung zu erhalten: Indem die AfD Bildungsproteste und Forderungen nach einer gemeinschaftlichen Hochschulpolitik angreift, versucht sie, jegliche Kritik an der Verwertbarkeitslogik im Keim zu ersticken. Sie betrachtet Hochschulen primär als Kaderschmieden für die Wirtschaft und versucht gleichzeitig, kritisches Denken und emanzipatorische Ansätze zu diskreditieren.

Doch auch CDU und Ampelparteien betreiben die Förderung von Eliteuniversitäten. Parallel dazu findet eine systematische Vernachlässigung von staatlichen Hochschulen und Unterstützungsprogrammen für Studierende statt. Student:innen sind auch deshalb zum Großteil gezwungen, neben dem Studium zu arbeiten, was ihre Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss erheblich schmälert.

Einst galt das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit, heute ist seine Wirksamkeit stärker begrenzt als je zuvor. Immer weniger Studierende erfüllen die strengen Kriterien, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Haben es Studierende dann doch geschafft, die Vorgaben für eine BAföG-Vergabe zu erfüllen, müssen sie schnell mit einem weiteren Missstand Bekanntschaft machen: Das BAföG-Amt ist nicht nur finanziell, sondern auch personell miserabel abgedeckt. Dass Anträge und Anfragen monatelang unbearbeitet bleiben, wird immer mehr zur Regel. Umso fataler, wenn man sich vor Augen führt, dass Studierende Monat für Monat von diesen Zahlungen abhängig sind. Und selbst wenn das Geld dann irgendwann ankommen sollte, reichen die Förderhöhen oft nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken. Gleichzeitig setzen die Darlehen und Rückzahlungen Studierende unter finanziellen Druck, der besonders für Personen aus einkommensschwachen Haushalten eine massive Belastung darstellt. Zunehmend werden Studienkredite als Alternative zum BAföG propagiert, doch sie sind eine noch massivere finanzielle Belastung. Die Realität ist, dass Menschen aus wohlhabenden Familien sich ihr Studium schuldenfrei finanzieren können, während ihre Kommiliton:innen mit geringeren finanziellen Mitteln nach dem Abschluss mit Schulden ins Berufsleben starten.

Die Konsequenz bleibt: Bildung ist eine Frage des Geldbeutels.

Die AfD nutzt diese Probleme gezielt, um Studierende aus einkommensschwachen Familien gegen andere marginalisierte Gruppen auszuspielen. Sie verbreitet die Erzählung, staatliche Unterstützung würde übermäßig in die Förderung von Migrant:innen oder internationalen Studierenden fließen, während „deutsche“ Studierende vernachlässigt würden. Dabei ignoriert sie, dass die tatsächliche Ursache – eine neoliberale Bildungspolitik.

Auszubildende: vergessen und ungehört

Eine im Bildungswesen verfestigte Ungleichheit zeigt sich besonders in der beruflichen Bildung. Auszubildende, eine zentrale Säule der deutschen Wirtschaft, werden in politischen Debatten und Bildungsreformen oft übersehen. Das duale Ausbildungssystem, international einst hochgelobt, ist im Inland chronisch unterfinanziert. Viele jungen Menschen entscheiden sich gegen eine Ausbildung, denn statt als Chance zur sozialen Teilhabe und beruflichen Entwicklung zu dienen, wird dieser Bildungsweg für viele junge Menschen zu einer Sackgasse, die sie dauerhaft in prekären Verhältnissen festhält.

Besonders Jugendliche aus einkommensschwachen Familien oder migrantischen Haushalten landen überproportional häufig in Berufen mit niedrigen Löhnen, geringen Aufstiegschancen und schlechten Arbeitsbedingungen. Diese Berufswege sind keine freie Wahl, sondern das Ergebnis des Bildungssystems, das von Anfang an benachteiligte Gruppen systematisch ausschließt und ihnen die Türen zu höheren Bildungsabschlüssen versperrt. Auch in Regionen mit einer schwachen Wirtschaftsstruktur sind junge Menschen besonders oft gezwungen, Berufe zu erlernen, die kaum Zukunftsaussichten bieten.

Hinzu kommt: Obwohl Auszubildende produktive Arbeit leisten und schon früh volle Verantwortung in ihren Betrieben übernehmen, sind die Ausbildungsvergütungen in vielen Branchen kaum existenzsichernd. Wer keine finanzielle Unterstützung durch die Familie erhält, muss zum Teil Nebenjobs annehmen, um die Lebenshaltungskosten während der Ausbildung zu decken – eine Doppelbelastung, die die Ausbildungszeit massiv erschwert. Grund ist auch die Förderung für Auszubildende durch Instrumente wie die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder das „Aufstiegs-BAföG“, die unzureichend, bürokratisch und an enge strenge Voraussetzungen geknüpft sind. Dadurch bleiben viele Auszubildene auf sich allein gestellt – und stehen früh in aussichtsloser Abhängigkeit zu ihrem Betrieb.

Zudem werden Auszubildende häufig als billige Arbeitskräfte missbraucht und verrichten Tätigkeiten, die kaum etwas mit ihrer eigentlichen Ausbildung zu tun haben. Die Qualität der Ausbildung leidet unter einem System, das auf Effizienz und Gewinnmaximierung ausgelegt ist. Insbesondere in Branchen wie Gastronomie, Pflege und Handwerk ist die Überlastung von Azubis längst Normalzustand. Kein Wunder also, dass Menschen ihre Ausbildung abbrechen, weil sie diesen Druck nicht länger aushalten – ein Problem, das nicht an individuellen „Versagen“ und „Schwäche“ liegt, sondern an strukturellen Defiziten.

Was Auszubildende und Studierende eint, ist die mangelnde politische Mitsprache. Während Studierende durch gewählte Gremien wie den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) aber zumindest theoretisch eine gewisse Stimme haben, fehlen in der Ausbildung komplett vergleichbare Strukturen. Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) existieren zwar in größeren Betrieben, doch sie haben kaum Einflussmöglichkeiten und können nur auf betrieblicher Ebene aktiv werden. Eine systematische Vertretung der Interessen von Auszubildenden auf politischer Ebene fehlt weitgehend.

Die AfD nutzt diese Situation, um die Unzufriedenheit und Frustration der Betroffenen zu instrumentalisieren. Sie propagiert einfache Lösungen, wie etwa die Abwertung von ausländischen Arbeitskräften, ohne die strukturellen Ursachen der Probleme zu erkennen. Gleichzeitig setzt die Partei auf eine rückwärtsgewandte Verklärung des dualen Ausbildungssystems, das sie als vermeintlichen Garant für Ordnung und Stabilität präsentiert – ohne sich tatsächlich für eine grundlegende Verbesserung der Bedingungen einzusetzen.

Vom Verlust solidarischer Räume

Jugendarbeit ist ein oft unterschätzter Bestandteil der Bildungslandschaft. Sie bietet jungen Menschen die Möglichkeit, sich außerhalb des formalen Bildungssystems zu entfalten. Trotzdem – oder genau deswegen – geraten sie seit Jahren immer stärker unter Druck: Die AfD diffamiert Jugendzentren und Initiativen, die sich z.B. gegen Rassismus engagieren, als „ideologisch“ – und die bürgerlichen Parteien wiederum entziehen Einrichtungen systematisch die finanziellen Mittel. Jugendarbeit aber bietet Räume, in denen sich Jugendliche frei von den Anforderungen und Zwängen des Arbeitsmarktes bewegen können, Räume, die es ermöglichen Selbstbewusstsein aufzubauen und Gemeinschaft zu erfahren.

Hier können junge Menschen eigene Potenziale entfalten, bevor sie in die Mühlen eines Systems geraten, das sie auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit reduziert. Angebote wie offene Treffen, Bildungsprojekte oder kulturelle Aktivitäten ermöglichen es, Fähigkeiten und Talente zu entdecken, abseits von Notendruck und Leistungsdenken. Oft sind Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sichere Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche aus verschiedenen sozialen und kulturellen Hintergründen begegnen können. Hier entstehen Kontakte und Freundschaften, die helfen, Vorurteile abzubauen.

Anstatt die Bedeutung dieser Arbeit anzuerkennen und zu stärken, stehen Jugendprojekte immer häufiger unter Rechtfertigungsdruck. Finanzierungsanträge werden bürokratisiert, Mittel gekürzt und Mitarbeiter:innen mit prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert. Viele Einrichtungen kämpfen ums Überleben, während die gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen sie zu tagtäglich zu tun haben, immer größer werden.

Besonders problematisch ist die Vernachlässigung ländlicher Räume, in denen Jugendliche oft kaum alternative Freizeit- und Bildungsangebote finden. Hier öffnen sich Lücken, die rechte Gruppierungen gezielt ausnutzen. Mit vermeintlich unpolitischen Angeboten wie Trainings oder Wanderungen gelingt es ihnen, ihre Ideologien zu verbreiten. Die Abwesenheit von progressiven Angeboten in diesen Regionen wird so zu einem Einfallstor für rechte Netzwerke, eine rechtsradikale Jugendkultur zunehmend Realität.

Die AfD hat in diesen Prozessen eine besonders destruktive Rolle, denn sie nutzt gezielt die Schwäche der Jugendarbeit in strukturschwachen Gebieten, indem sie sich als vermeintlicher Unterstützer „vergessener“ Regionen inszeniert. Gleichzeitig forciert sie über ihre Positionen in kommunalen Gremien und Landtagen Kürzungen in der Jugendarbeit oder beantragt Förderstopps für Initiativen. Dadurch verstärkt sie nicht nur die strukturelle Benachteiligung der Jugendarbeit, sondern schafft aktiv Räume, in denen rechte Netzwerke Fuß fassen können.

Allianz der Unterdrückung

Das Bildungssystem ist kein isoliertes Feld in unserer Gesellschaft, sondern tief in die Logik der herrschenden Verhältnisse eingebunden. Es dient dazu, Arbeitskräfte zu produzieren, die den Anforderungen des Marktes entsprechen, und stabilisiert gleichzeitig die sozialen Hierarchien, die zum Erhalt des kapitalistischen Status quo notwendig sind. Kapitalismus und rechte Ideologie sind dabei keine getrennten Phänomene. Sie verstärken sich gegenseitig, indem sie soziale Ungleichheit vertiefen, immer neue und sich diversifizieren Krise intensivieren. Parallel dazu verbreiten sie die Illusion, individuelle Leistung sei der Schlüssel zu gesellschaftlichem Fortschritt. Effizienz, Konkurrenz und Verwertbarkeit werden als oberste Werte propagiert – Ausdruck eines spalterischen und ungerechten Systems.

Die AfD agiert in diesem Zusammenhang zunehmend als Sprachrohr der Wirtschaftseliten und zugleich als ideologischer Katalysator, der soziale Konflikte ethnisiert und individualisiert.

Widerstand von unten bauen!

Leider also ist Bildung in unseren derzeitigen Verhältnissen ein ständiger Kampfplatz – und zunehmenden Angriffen durch Rechte und Reiche ausgesetzt. Doch sie birgt auch das Potenzial, diese Verhältnisse zu durchbrechen.

Der Kampf um ein gerechtes und emanzipatorisches Bildungswesen ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und rechte Ideologien verbunden. Es liegt an uns, diese Zusammenhänge sichtbar zu machen, solidarische Räume zu verteidigen und Bildung als Werkzeug der Befreiung zu nutzen. Nur durch die konsequente Organisierung von unten, auch im Bildungssektor – Zusammenschlüsse von Schüler:innen, Lehrer:innen, Erzieher:innen, Sozialarbeiter:innen, Auszubildenden – können wir eine Gesellschaft schaffen, in der gute Bildung nicht länger ein Privileg ist, sondern ein wahrgewordenes Recht für alle.

Ein Video zum Text findest du hier.

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