Aktuelle Termine zur Kampagne aus NRW findet ihr auf der Terminseite oder hier.
Hiermit veröffentlichen wir den ersten Inhaltlichen Text im Rahmen unserer Kampagne.
Kommt am 23.02. gemeinsam mit uns nach Gelsenkirchen auf die Straße und lasst uns als Bewegung zusammenkommen.
Wahlen – Mittel der Veränderung oder Schauspiel der Mächtigen?
Ein tiefgreifender Blick auf den Charakter der bürgerlichen Wahlen zeigt, dass diese nicht als Mittel echter Demokratie, sondern als Instrument der Herrschaftssicherung des bürgerlichen Staates zu verstehen sind.
Die kommenden Bundestagswahlen illustrieren exemplarisch, wie das politische System in unserer Gesellschaft strukturell dazu dient, die Machtverhältnisse
aufrechtzuerhalten.
Während der Anschein von Wahlfreiheit propagiert wird, bleibt die tatsächliche politische Entscheidungsgewalt auf jene Kräfte konzentriert, die ökonomische Macht besitzen.
Egal ob Grüne, SPD, CDU oder AfD, trotz unterschiedlicher Strategien, sind sie sich alle einig: Die Besitz- und Produktionsverhältnisse bleiben unangetastet,
Deutschland muss aufrüsten, die Grenzen gesichert und immer mehr Migrant:innen abgeschoben werden.
Wir sehen, der Rechtsruck ist bei weitem kein sich auf die AfD beschränkendes Thema, sondern tief in allen bürgerlichen Parteien verankert. Dennoch ist die Verbindung zwischen Kapitalismus und Faschismus, die in jüngster Zeit, etwa durch die AfD in Deutschland oder auch durch die Politik Trumps in den USA, an Bedeutung gewonnen haben, alarmierend.
Die AfD dient dabei als ein Paradebeispiel dafür, wie die Krisensymptome des Kapitalismus – etwa soziale Ungleichheit, Prekarisierung und der Abbau des
Wohlfahrtsstaates – in nationalistische und rassistische Ressentiments umgelenkt werden.
Die AfD stellt sich als „Anti-Establishment“-Kraft dar, obwohl ihre Politik objektiv auf die weitere Verschärfung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse abzielt.
Dies zeigt die nähe zwischen der Logik des Kapitals und faschistischen Strukturen, die in Krisenzeiten als politisches Mittel eingesetzt werden, um die kapitalistische Herrschaft abzusichern.
Auch Trump verkörpert dieses Phänomen: Unter dem Deckmantel des Populismus hat er die Interessen des Großkapitals und der Finanzoligarchie in den USA vorangetrieben, während er mit spalterischer Rhetorik und Angriffen auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung den Boden für die Faschisierung der Gesellschaft bereitete.
Die Parallelen zur AfD zeigen, dass diese Strategie kein nationaler Einzelfall, sondern ein systemimmanentes Muster ist, das im globalen Kapitalismus tief verwurzelt ist.
Dagegen müssen wir Gegenmacht von unten aufzubauen. Denn der Kapitalismus lässt sich nicht abwählen.
Ob man nun wählen geht oder nicht, wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden Veränderung an der Wahlurne herbeizuführen.
Uns muss klar werden dass wir für eine wahre Veränderung zugunsten der Interessen unserer Klasse kämpfen müssen.
Solidarisch, organisiert und entschlossen sagen wir diesem System den Kampf an!
UNSERE WAHL: SOLIDARITAT! GEGEN RECHTSRUCK, KRIEG UND KRISE!
Antifa Aufbau Duisburg, Antifaschistisches Bündnis Lüdenscheid, Antifajugend Aachen, Antifajugend Dortmund, Aufbruch Münster, Bochumer Antifa Treff, Dortmund 161, Einheit Bielefeld, Gelsenkirchener OAT, OAT Aachen, OAT Duisburg, OAT Köln, Recklinghäuser Antifa Treff, ROSA Düsseldorf, Rote Jugend Köln, Rotes Ruhrgebiet
Den Krieg einfach abwählen? Schön wär’s!
Wirft man einen genaueren Blick auf die aktuelle Lage und den Charakter des gegenwärtigen Systems, so wird schnell klar, dass kaum ein Staat des westlichen Machtblocks, schon gar nicht die BRD, ein Interesse am sofortigen Ende sämtlicher Kriege dieser Erde hat.
Viel zu viel steht dabei auf dem Spiel.
Kaum ein Land, außer den USA, verdient so viel an Kriegen wie Deutschland. Und dabei geht es nicht ausschließlich um die riesigen Profite durch direkte Rüstungsexporte sondern eben auch um einen Beitrag zum Erhalt der bestehenden Machtverhältnisse. Man unterstützt strategische Partner überall dort, wo es dabei hilft, geopolitische Einflusssphären zu sichern.
Dabei ist der Blick natürlich mitnichten, wie manchmal noch scheinheilig behauptet, auf humanitäre Belange oder die tatsächliche Befreiung unterdrückter Völker gerichtet, sondern ausschließlich auf die Kapitalinteressen und die Machterhaltung der Imperialisten.
Prominente Konflikte wie der Genozid Israels am palästinensischen Volk, in dessen Zuge die Bundesrepublik ihre Rüstungsexporte an Israel mal eben verzehnfachte, oder der Stellvertreterkrieg der Imperialmächte Russland und der NATO in der Ukraine, welcher zu einer wahren Goldgrube für die deutsche Kriegsindustrie geworden ist, bilden dabei lediglich die Spitze des Eisbergs. Kurdistan, Syrien, Afghanistan, die Liste mit Beispielen ließe sich endlos fortsetzen.
Die Hoffnung diese Zustände mit Wahlen verändern zu konnen, ist leider völlig realitätsfern. Vielmehr
können wir gerade jetzt im Wahlkampf beobachten, wie sich alle Parteien, von der AfD bis zu den Grünen, mit immer absurderen Forderungen bezüglich Bundeswehretat und Wehrpflicht zu überbieten versuchen.
Die Grünen, welche bei der letzten Bundestagswahl noch damit warben, keine Waffen in Kriegsgebiete liefern zu wollen, sprechen sich nun mit am lautesten für Rüstungsexporte an Israel und die Ukraine aus. Auch fordern sie die „Verteidigungsausgaben“ auf 3,5% des BIP zu erhöhen. Das entspricht über 140 Milliarden €. Geld welches vielerorts dringend benötigt wird, nicht jedoch für Panzer und Bomben.
Darüber hinaus fordern Parteien wie die AfD oder CDU eine Rückkehr zur Wehrpflicht, also im Ernstfall der zwangsweisen Teilnahme an den mörderischen Machenschaften der BRD.
All das zeigt uns, wie Kapital und Krieg aufeinander aufbauen und, dass der bürgerliche Staat und seine Wahlen weder das Interesse noch die Möglichkeiten haben an diesen Zuständen etwas zu ändern.
Das wiederum unterstreicht erneut die Notwendigkeit einer breiten antiimperialistischen Bewegung, die sich
gegen jeden Krieg stellt, die bürgerliche Propaganda entlarvt und Rüstungskonzerne angreift!
Unsere Wahl: Solidarität!
Gegen Rechtsruck, Krieg und Krise
Sozialabbau: Zuerst wird am Sozialen gespart!
Unter der Ampelregierung wurde ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen und auch in diesem Wahlkampf fordern nahezu alle Parteien weitere Gelder, um Deutschland wieder Kriegsfähig zu machen. Besonders im sozialen Bereich werden dafür Kürzungen gefordert und auch schon umgesetzt.
Betroffen davon waren in den letzten Jahren Angebote in der Migrations- und Asylverfahrensberatung wodurch Sprachkurse sowie Integrationshilfen für viele Menschen weggefallen sind. Auch Psychosoziale Zentren, welche Begleitung durch schwierige Lebenssituationen und Krisen bieten, litten unter den Kürzungen und konnten vielen Menschen nicht mehr so helfen, wie es für sie nötig gewesen wäre. Aber auch Jugendhilfeeinrichtungen und andere Beratungsstellen sind von den Kürzungen betroffen.
Der Zuschuss zur Pflegeversicherung, der pflegebedürftige Menschen entlasten sollte, wurde komplett gestrichen. (Psychische) Gesundheit wird immer weiter zu etwas Privatem gemacht und Betroffene alleine gelassen. Das ist auch in der immer weiter fortschreitenden Privatisierung vieler gesundheitlicher Einrichtungen wie Krankenhäusern zu beobachten.
Die in NRW geplanten Kürzungen für die finanziell eh schon schlecht aufgestellten Frauenhäuser wurden, nach massivem Protest, erstmal zurückgenommen, zeigen jedoch, dass den Herrschenden die Sicherheit von Frauen und Kindern vor patriarchaler Gewalt egal ist.
Für uns ist deshalb klar, dass wirkliche Verbesserung nicht durch ein Kreuz auf Wahlzettel erreicht werden können und wir uns nicht auf die Unterstützung der Herrschenden verlassen können. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen oder Gewalt schutzlos ausgeliefert wird!
Unsere Wahl: Solidarität!
Gegen Rechtsruck, Krieg und Krise
Gemeinsam mit mehreren antifaschistischen und revolutionären Organisationen aus NRW rufen wir für den 23.02. zur Demo auf!
In Rahmen einer kleinen Kampagne werden in den nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl mehrere Veröffentlichung und Aktionen kommen. Am Wahlabend selber möchten wir gemeinsam mit euch in Gelsenkirchen auf die Straßen gehen.
Drei Jahre Ampelregierung haben eine ernüchternde Bilanz hinterlassen.
Während die Löhne sinken und die Lebenshaltungskosten stetig steigen, profitieren große Unternehmen und steigern ihre Gewinne erheblich. Soziale Errungenschaften werden abgebaut, während parallel dazu ein 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr geschnürt wird.
Die Politik richtet sich immer stärker gegen Geflüchtete, und rassistische Stimmungsmache nimmt zu.
Zur gleichen Zeit setzt sich der Aufstieg der AfD weiter fort. Es scheint, dass die Beteiligung der AfD an einer Regierung nur noch eine Frage der Zeit ist.
Diese Entwicklung ist eng mit den anhaltenden Krisen des kapitalistischen Systems und einem Krisenmanagement verbunden, das die Menschen in die Hände der Rechten treibt.
Die angebliche ,,Fortschrittskoalition“ der Ampelparteien setzt große Teil des AfD
Programms mittlerweile selbst um. Eine rechte Partei ist nicht notwendig, um rechte Politik durchzusetzen.
Statt auf das sogenannte „kleinere Übel“ zu setzen, müssen wir eigene Lösungen für die aktuellen Krisen finden. Anstatt in den Kategorien ,,Innen gegen Außen“ zu denken, brauchen wir ein Verständnis für die
Spaltung zwischen „Oben und Unten“.
Soziale Rechte und Sicherheiten werden nicht einfach gewährt – sie müssen erkämpft werden!
Dafür müssen wir uns zusammenschließen und organisieren an den Universitäten, in Betrieben und auf der Straße. Wir haben nur eine Wahl: Wir müssen aktiv gegen die Politik der Reichen und Rechten
vorgehen.
Die kommende Bundestagswahl wird, wie auch immer sie ausgehen wird, die Spirale der Aufrüstung und der Rechtsverschiebung nur beschleunigt weiterdrehen.
Es gibt den klaren Gegensatz zwischen denen, die besitzen, und denen, die nichts haben – zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen, zwischen Arbeiter:innen und Kapitalist:innen. Politiker:innen behaupten oft, sie würden die Interessen aller vertreten, aber in Wirklichkeit sind sie die Handlanger der Reichen und Mächtigen. Ihre Wahl beinhaltet nichts als leere Illusionen.
Unsere Zukunft wird nicht an der Wahlurne oder im Parlament erkämpft, sondern auf der Straße.
Geeint, organisiert und solidarisch werden wir die Gegenmacht von unten aufbauen und diesem System den Kampf ansagen!
Am 23.02. wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und mit einer kraftvollen Demonstration unserer Wut auf die herrschenden Verhältnisse Ausdruck verleihen!
Unsere Wahl: Solidarität!
Gegen Rechtsruck, Krieg und Krise!
Antifa Aufbau Duisburg, Antifaschistisches Bündnis Lüdenscheid, Antifajugend Aachen, Antifajugend Dortmund, Aufbruch Münster, Bochumer Antifa Treff, Dortmund 161, Einheit Bielefeld, Gelsenkirchener OAT, OAT Aachen, OAT Duisburg, OAT Köln, Recklinghäuser Antifa Treff, ROSA Düsseldorf, Rote Jugend Köln, Rotes Ruhrgebiet
Gemeinsame Anreisen:
Duisburg: 15:15 Duisburg Hauptbahnhof Westeingang
