Sie ist: Keine soziale Partei / Keine Friedenspartei / Eine Partei fürs Kapital / Keine demokratische Partei
Die aktuelle Krise trifft uns alle: Ob Lebensmittel- und Spritpreiserhöhungen, steigende Mietpreise oder Angriffe auf erkämpfte Arbeitsbedingungen. Vor allem im Gesundheits- und sozialen Bereich sind Arbeitszeiterhöhungen und schwache Tarifrunden, die einen Reallohnverlust nach sich ziehen, besonders zu bemerken. Rechte Organisationen und Parteien, wie die „AfD“, versuchen diese gesellschaftliche Situation zu ihrem Vorteil zu nutzen. Die angeblichen „Krisenlösungen“, die die „AfD“ propagiert, bedeuten in der
Konsequenz jedoch, dass die Folgen der Krise auf unserem Rücken, dem Rücken der lohnabhängigen Klasse abgewälzt werden sollen!
Die „AfD“ ist unsozial und gewerkschaftsfeindlich!
Während sich die „AfD“ nach außen als „Partei des kleinen Mannes“ und „Alternative zur herrschenden Politik“ darstellt, ist sie in Wirklichkeit das genaue Gegenteil davon: Eine Partei für die Reichen und die Wirtschaft.
Es geht der „AfD“ keinesfalls darum, dasswir – die arbeitende Klasse – am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Sie unterstützt zum Beispiel die von Nazis gegründete Pseudogewerkschaft „Zentrum“. „Zentrum“ agiert entgegen der Lohn interessen der Beschäftigten und versucht die Belegschaft anhand rassistischer Stereotypen zu spalten. Auch in anderen Bereichen zeigt sich auf wen die Politik der „AfD“ ausgerichtet ist. Sie will, trotz der sich sowieso schon weitenden Schere zwischen Arm und Reich, die Vermögens- und Erbschaftssteuer komplett abschaffen. In der Gesundheitspolitik will die „AfD“ am dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung und damit an der Zweiklassenmedizin festhalten! Dabei wäre genug Geld für eine gute Rente und Gesundheitsversorgung für Alle da.
Es ist bekannt, wo es zu holen ist: Die reichsten 10 % besaßen im Jahr 2022 67 % des gesamten Vermögens in der Bundesrepublik, während auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal 1,3 % des Gesamtvermögens kommen. Das gesamte Grundsatzkonzept der „AfD“ ist ein Geschenk für Konzerne und Großverdiener:innen in Deutschland. Und das auf unsere Kosten. Kein Wunder, wenn man genauer betrachtet, wer die Geldgebenden der Partei eigentlich sind.
Die „AfD“ erhält seit ihrer Gründung Spenden und Zuwendungen in Millionenhöhe aus dem Großkapital , um deren Interessen zu vertreten und entsprechende Verordnungen und Gesetze zu platzieren. Folgendes Beispiel veranschaulicht das ganz gut: Im Zuge der Bundestagswahl 2017 wurdenim Zusammenhang mit Wahlkampfmaßnahmen mindestens 10 Millionen Euro illegal über die Schweizer Firma Goal AG an die „AfD“ – genauer: den Kreisverband von Alice Weidel – gespendet.
Daraus wurden die – bis heute aktiven -Forderungen und Eingaben, die Mietpreisbremse, den Mietdeckel‚ und die Grunderwerbssteuer abzuschaffen.
Die „AfD“ ist rassistisch!
Die selbsternannte „Alternative“ versucht mit rassistischen Stereotypen die Schuld an der Krise bei Geflüchteten und Menschen in prekären Situationen zu suchen. Damit treibt sie die Spaltung in unserer Klasse voran. Sie beteiligen sich aktiv an den wieder an Stärke gewinnenden Protesten gegen Geflüchteten-Unterkünfte in ganz Deutschland. Sie verbreiten hetzerische Lügen und menschenfeindliche Propaganda gegen Menschen, die vor Ausbeutung, Krieg oder politischer Verfolgung fliehen mussten.
Dieser Rassismus führt in letzter Konsequenz auch zu tatsächlichen Übergriffen und Gewalt auf den Straßen. Auch den Tätern der Anschläge von Hanau oder München lieferte er das Motiv für ihren rechten
Terror.
Die „AfD“ ist militaristisch und keine Friedenspartei!
Im aktuellen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gibt sich die „AfD“ zwar als Friedens- und Antikriegspartei, doch ihr Wahlprogramm sagt das genaue Gegenteil: Die „AfD“ fordert das Einführen der Wehrpflicht. Sie will die Bundeswehr zusätzlich zu den schon bewilligten 100 Milliarden mit weiteren 80 Milliarden finanziell ausstatten und setzt sich für den Erhalt und den Ausbau von Kriegsindustrie in Deutschland ein.
Sie unterstützt Konzerne wie Krauss-Maffei und Rheinmetall, welche Millionen von Euro mit dem Töten von Menschen verdienen. Und damit nicht genug: Sie fordern Atomwaffen in Händen der Bundeswehr. Das Grundgesetz soll für einen „erweiterten militärischen Einsatz im Inland“ geändert werden. Die geforderte Aufrüstung könnte – wenn es nach der „AfD“ geht – also auch innerhalb Deutschlands angewendet werden.
Die „AfD“ ist keine Friedenspartei, egal wie sie sich versucht zu inszenieren. Im Gegenteil – die „AfD“ ist militaristisch. Solange es für das deutsche kapital etwas zu holen gibt, schreckt sie vor Krieg nicht zurück.
Die „AfD“: Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus
Nach über 10 Jahren hat sich die AfD zu einer schon immer rechten Partei entwickelt, in der sich der offen faschistische Teil (ehemalig: Flügel) politisch durchsetzt, strategische Politik betreibt und die verbliebenen national-neoliberalen Teile an den Rand drängt bzw. mehr und mehr bedeutungslos macht.
Mit Fortschreiten der Krise, könnte sich die „AfD“ zu einer Krisenlösungsoption im Sinne der herrschenden Klasse entwickeln. Auf jeden Fall bedeutet eine weitere Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach Rechts eine Verschlechterung unserer Lebensbedingungen.
Aktiv werden gegen Rechts!
Umso wichtiger ist es – für uns alle – jetzt klare Kante gegen Rechts zu zeigen und die Scheinlösungen der „AfD“ entlarven.
Und nicht nur das: Wir müssen eigene, linke und antikapitalistische Krisenlösungen aufzeigen und auf die Straße tragen. Schließt euch lokal zusammen. Beteiligt euch an aktuellen Kämpfen und geht zu Protesten. Organisiert euch in antifaschistischen und antikapitalistischen Zusammenhängen in eurer Umgebung. Seid laut!