Bericht zum 4. März:

Große Proteste gegen AfD-Parteitag in Offenburg

Gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg

Am 4./5. März 2023 will die AfD Baden-Württemberg in Offenburg ihren Parteitag abhalten. Mehrere hundert Rechte werden an diesem Wochenende auf dem Messegelände zusammenkommen und dort auch ihr 10jähriges Bestehen feiern.

Für die Mehrheit der Menschen ist dieses Wochenende jedoch kein Grund zu feiern, denn 10 Jahre AfD heißt 10 Jahre Hetze, Rassismus, Frauenunterdrückung und weitere Verschärfungen in diesem bestehenden Übel. Deshalb regt sich Widerstand; der Protest gegen diese vermeintliche „Alternative für Deutschland“ wird an diesem Wochenende in Offenburg sicht- und spürbar werden.

Keine Halle. Keine Straße. Keine Normalität.

Kommt alle nach Offenburg zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag und informiert euch hier auf der Kampagnen-Seite:

Aktionstag

Anreisen

Aufruf

Material

Aktionstag am 4. März in Offenburg

Diesen Samstag ist es soweit: Wir gehen gemeinsam in Offenburg gegen den AfD-Landesparteitag auf die Straße. Hier die wichtigsten Informationen:

Tagesablauf:

Die Proteste beginnen am 4. März bereits um 11 Uhr, erstrecken sich dann aber über den gesamten Vormittag bzw. Mittag. Los geht es mit einer Kundgebung des DGB Südbaden auf dem Offenburger Marktplatz von 11 Uhr bis 11.30 Uhr. Im Anschluss gibt es eine gemeinsame Demonstration, welche vom Marktplatz aus an der Oberrheinhalle, dem Tagungsort der „AfD“, vorbeizieht und auf dem Messeparkplatz in einer Kundgebung endet. Um 13.30 Uhr startet vom Messeparkplatz eine antifaschistische Bündnisdemonstration, die durch die Offenburger Innenstadt zieht und am Bahnhof endet.
Als Kampagne gegen den AfD-Landesparteitag rufen wir zur Beteiligung an allen Aktionen auf. Auf der Demonstration am Vormittag laden wir alle Antifaschist:innen ein, sich an einem gemeinsamen und organisierten Bereich zu beteiligen. Die Bündnisdemonstration von der Messe in die Innenstadt organisieren wir als Kampagne selbst.

Warum eine zweite Demonstration?

Ermittlungsausschuss:

Hier könnt ihr anrufen, wenn ihr Probleme mit der Polizei habt; solidarische Genoss:innen unterstützen in Situationen, in denen ihr mit Repression konfrontiert seid, sei es eine Festnahme, Behinderung eurer Anreise oder Kontrollen von Personen. Bitte denkt daran, euch beim EA auch wieder abzumelden.
Der Ermittlungsausschuss ist den ganzen Tag über erreichbar unter: 0162/1529063

Passt bei Aktionen, der Demonstration und der An- und Abreise aufeinander auf – hilfreiche Tipps dazu, wie ihr euch schützt und solidarisch verhaltet findet ihr in der „Was tun wenn’s brennt“-Broschüre der Roten Hilfe.

Anreisen

Wenn ihr eine gemeinsame Anreise organisiert, reicht sie gerne über das Kontaktformular ein, damit sie hier veröffentlicht werden kann.

Achern: 10:20 Uhr | Bahnhof (Vorplatz)

Freiburg: 9:30 Uhr | Konzerthaus

Heidelberg: 8:50 Uhr | Hauptbahnhof

Karlsruhe: 9:30 Uhr | Hauptbahnhof (Südausgang)

Mannheim: 8:15 Uhr | Hauptbahnhof

Pforzheim: 8:45 Uhr | Bahnhof (Vorplatz)

Rems-Murr-Kreis: Anfahrt via Bus | Infos & Tickets über OAT RMK

Rottenburg: Anfahrt via Bus | Infos & Tickets über Rottenburg gegen Rechts

Stuttgart: Anfahrt via Bus | Infos & Tickets über AABS/SgR

Tübingen: Anfahrt via Bus | Infos & Tickets über otfr

Villingen-Schwenningen: 9:40 Uhr | Bahnhof Villingen

Aufruf

Den Widerstand nicht abreißen lassen.
Gemeinsam gegen den „AfD“-Landesparteitag in Offenburg!

Samstag, 04.03.2023, Demonstration und Proteste

Für den 04. und 05. März 2023 hat die „AfD“ Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in der Oberrheinhalle auf dem Messegelände in Offenburg angekündigt.
Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Die „AfD“ ist – zehn Jahre nach ihrer Gründung – die wichtigste Kraft im rechten Lager und eine Gefahr für viele Menschen. Sie muss deswegen breit und entschieden bekämpft werden. Ein wichtiger Teil davon ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest auf der Straße.
Bereits 2020 versuchte die Partei ihren Bundesparteitag in Offenburg abzuhalten, musste diesen aber pandemiebedingt absagen. Drei Jahre später versucht sie erneut in Offenburg zu tagen – und muss sich auf ordentlich Gegenwind gefasst machen. Egal, ob 2020 oder 2023 – der antifaschistische Widerstand gegen Rassismus, Sozialabbau und rechte Hetze reißt nicht ab!

Ausklappen

„AfD“: Zehn Jahre rechte Hetze – keinerlei Alternativen

Auf dem Landesparteitag im März soll es sowohl um Änderungen der Landessatzung gehen, als auch um innere Konflikte. Die Richtungskämpfe zwischen faschistischem „Flügel“ und national-konservativen Teilen der „AfD“ gehen auch am Landesverband Baden-Württemberg nicht spurlos vorbei. Sie führen zu Mitgliederschwund und internen Zerwürfnissen, werden langfristig aber darauf hinauslaufen, dass sich eine Linie immer weiter durchsetzt. Ihren Umfragewerten tut dies hingegen keinen Abriss, genauso wenig wie ihren finanziellen Mitteln, ihrem großen politischen und gesellschaftlichen Einfluss und einer weitreichenden Vernetzung innerhalb des rechten Lagers. Die „AfD“ ist und bleibt brandgefährlich. Auch und gerade dann, wenn gesellschaftliche Verwerfungen in der aktuellen Wirtschaftskrise offen zu Tage treten.

In Offenburg will der „AfD“-Landesverband auch sein 10-jähriges Bestehen feiern. Für die meisten Menschen ist das natürlich kein Grund zum Feiern. Für sie bedeuten zehn Jahre „AfD“: Zehn Jahre rassistische Hetze, zehn Jahre Verachtung für Arme, zehn Jahre reaktionäres Frauenbild, zehn Jahre Politik für Reiche. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Was zehn Jahre „AfD“ hingegen nicht bedeuten: Eine wirkliche Alternative zum bestehenden Übel. Dennoch versuchen sich die Rechten als Kümmerer und Verbesserer zu inszenieren.

In Karlsruhe wollen sie gegen Waffenlieferungen mobil machen, in Reutlingen leugnen sie den Klimawandel und thematisieren steigende Energiekosten, in Stuttgart stilisieren sie sich zur Partei der kleinen Leute. Überall versucht die „AfD“ die soziale Frage aufzugreifen und unsere Probleme zu instrumentalisieren. Sie versucht sich als Alternative zu den etablierten Parteien zu inszenieren und in Protestbewegungen Fuß zu fassen – aber ohne reale Perspektive! Legitimer Protest wird so durch die „AfD“ von rechts besetzt und in systemkonforme Bahnen gelenkt. Denn sie benennt nicht unser Wirtschaftssystem als Ursache der Krise, sondern macht einzelne unliebsame Politiker:innen oder Geflüchtete und Minderheiten als Sündenböcke aus. Mit hetzerischen Kampagnen wie „Unser Land zuerst“ oder durch rassistische Abschiebefantasien nach der Silvesternacht in Berlin, treibt sie die Spaltung aller Menschen voran, die eigentlich ein gemeinsames Interesse an einer gerechteren Gesellschaft haben. Damit verschärft die „AfD“ die aktuellen Probleme, anstatt tatsächliche Lösungen zu bieten.

Dass sich die „AfD“ als Alternative darstellen kann, ist auch auf die Schwäche der Linken zurückzuführen. Ein gutes Beispiel ist der Krieg in der Ukraine: Während nicht wenige linke Gruppen und Parteien ihre anti-militaristische Haltung über Bord geworfen haben, sind die Rechten heute die einzige Partei im Bundestag, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stimmt. Dahinter steht natürlich keine fortschrittliche Haltung. Die „AfD“ steht hinter der NATO-Mitgliedschaft und befürwortet Militarismus und Aufrüstung. Ihre Russland-Nähe ist taktischer Natur und hat nichts mit dem Gedanken des Friedens zu tun. Faschismus und Krieg waren und sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Gegen beides gilt es Widerstand zu organisieren!

Für einen Antifaschismus, der die soziale Frage stellt

Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ ist zehn Jahre nach ihrer Gründung salonfähig und von breiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert. Das hat Folgen: Die gesellschaftliche Empörung geht zurück, der Aufschrei wird leiser. In Anbetracht dessen den Kopf in den Sand zu stecken, wäre falsch. Gerade jetzt ist antifaschistischer Widerstand gefragt und darf nicht abreißen.
In Zeiten, in denen die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus immer offener zu Tage tritt, in denen steigende Preise, stagnierende Löhne und die Energiekrise die absolute Mehrheit der Menschen mit voller Wucht treffen, reicht es aber nicht, die „AfD“ für ihre rechte Hetze und ihren Rassismus zu kritisieren. Ein wirksamer Antifaschismus muss deutlich machen, dass die Rechten keine Lösungen für die Probleme unserer Zeit haben. Die Kritik an rechter „Sozialpolitik“ muss deswegen immer verknüpft sein mit linken Antworten und Perspektiven. Und wir dürfen nicht vergessen: Die „AfD“ ist aktuell eine Oppositionspartei. Es sind andere, wie z.B. die Ampel-Koalition, die momentan die Krisenfolgen auf die Mehrheit der Menschen abwälzen und für wachsende Gewinne bei den Konzernen sorgen.
So sehr wir also auf der einen Seite die Rechten entlarven und ein antifaschistisches Bewusstsein in der Bevölkerung entwickeln und stärken müssen, so entschieden müssen wir auf der anderen Seite die „AfD“, ihre Strukturen und ihre Repräsentant:innen bekämpfen. Wenn eine Partei nicht in der Lage ist, ungestört in die Öffentlichkeit zu treten oder Schwierigkeiten hat, Infrastruktur zu schaffen, dann hindert sie das ganz konkret in ihrer Arbeit.
Und genau deshalb muss es darum gehen, die Hetzer:innen überall dort, wo sie auftauchen, zurückzudrängen, ihrer Normalisierung entgegenzutreten und ihnen jede Öffentlichkeit zu nehmen. Damit das gelingt, braucht es die praktische Zusammenarbeit aller antifaschistischen Kräfte, die es ernst meinen: Aus linken Gruppen, Initiativen und Parteien, aus den Gewerkschaften, aus den Stadtteilen, aus der antifaschistischen Bewegung, aus der migrantischen Community und vielen anderen. Nur gemeinsam sind wir in der Lage, eine breite und gleichzeitig wirkmächtige Front gegen die „AfD“ aufzubauen. Zusammen und auf Augenhöhe.

Am 04. März 2023 rufen wir deswegen alle auf, gemeinsam mit uns in Offenburg auf die Straße zu gehen. Alle, die arbeiten müssen, um sich ihr Leben zu finanzieren; alle Studierenden und Schüler:innen und alle, die für eine bessere Zukunft kämpfen wollen. Kommt mit uns nach Offenburg und lasst uns gemeinsam die Rechten zurückdrängen! In Offenburg und auch an allen anderen Orten!

Den Widerstand nicht abreißen lassen!
Gemeinsam die „AfD“ stoppen!