Auf die rassistischen Übergriffen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen.
Heute werden die sozialen Rechte von Geflüchteten wieder angegriffen.
Gerade in dieser Phase immer restriktiverer Migrationspolitik ist es wichtig, Flagge zu zeigen. Kommt mit uns auf die Straße, und fordern wir gemeinsam
Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! AsylbLG-abschaffen!
Wann? Am 28. Oktober 2023 um 14:00 Uhr Wo? Platz der Alten Synagoge