Eine Aktion des Bündnis Gemeinsam Kämpfen: Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Seit über zwei Jahren dauert nun der offene Krieg in der Ukraine an. Noch wesentlich länger als dieser Krieg hält der politische Kampf der Herrschenden zur Normalisierung von Krieg und Aufrüstung an.
Das bedeutet auf der einen Seite, dass 100 Milliarden Sondervermögen für das Militär in seltener Einigkeit von der Ampelkoalition und dem rechten Teil der Opposition durchgewunken wird. In Zeiten von Wohnungsnot, Kinderarmut, Klimakatastrophe und einem drohenden Kollaps des Gesundheits-und Bildungssystems, ist diese Priorisierung mehr als eine klare Ansage – und eben zugleich eine Absage an alles, was im Interesse der absoluten Mehrheit der Menschen hier im Land zumindest eine Verbesserung in Krisenzeiten darstellen würde.
Es bedeutet aber auch einen Abbau von politischen und sozialen Rechten auf allen Ebenen: Die Einschränkung des Versammlungsrechtes geht seit etlichen Jahren einher mit dem zeitgleichem Ausbau polizeilicher Befugnisse. Was heute Klimaaktivist*innen oder Antifaschist*innen trifft – flächendeckende Versammlungsverbote, Präventivhaft über Wochen – kann morgen auch auf Arbeitskämpfe, Mietenproteste, und antimilitaristische Aktionen angewendet werden. Die Staatsgewalt lässt die Muskeln spielen und setzt in Krisensituationen immer mehr auf Repression als auf soziale Reformen und Zugeständnisse.
Wir haben von alldem die Schnauze gestrichen voll! Wir schauen nicht tatenlos zu, wie die Herrschenden Kriege führen, aufrüsten, die Gesellschaft militarisieren, nach rechts drängen, unsere mühsam erkämpften Rechte abbauen, unsere Steuergelder und die von uns erarbeiteten Reichtümer für ihre imperialistischen Machtspiele verschwenden statt sie für eine Verbesserung unserer Lebensverhältnisse einzusetzen.
Lasst uns gemeinsam an einer solidarischen Welt bauen, in der wir kollektiv leben statt vereinzelt, miteinander statt gegeneinander, gemeinsam planen, was und wie produziert wird, wie wir leben wollen, Kinder groß ziehen und bilden wollen, uns um Alte und Kranke kümmern.
Wann? Am 11. November 2023 um 13:00 Uhr Wo? Aufsessplatz