Gegen Sozialabbau, Rechtsruck und Kriegstreiberei!
Julia Klöckner wird am 18.10. in Landau der Hof gemacht. Sie wurde eingeladen, um sich in das Goldene Buch der Stadt einzutragen.
Mit ihrer prominenten Rolle in der CDU, als auch als Bundestagspräsidentin steht Klöckner für einen politischen Kurs, durch den Milliarden in Krieg und Aufrüstung sowie Waffen für Israels Genozid in Palästina fließen, während sich Überlegungen darüber, welche sozialen Leistungen man dafür kürzen könne, überbieten. Sie steht auch für eine Politik, die ganz ohne die AfD in der Regierung immer weiter nach rechts rückt. Denn man ist sich nicht zu schade dafür, Migrant:innen und Geflüchtete als Sündenböcke zu präsentieren, hinter denen die realen Ursachen von Sozialabbau und einer neoliberalen Wirtschaftspolitik vertuscht werden können.
Unter dem Vorwand des Neutralitätsgebots hat sie anlässlich des Christopher Street Days (CSD) das Hissen der Pride-Flagge auf dem Bundestagsgebäude verboten und Mitarbeitenden untersagt am CSD teilzunehmen. Das schlägt in eine ähnliche Kerbe, wie eine Festrede, die Klöckner in den Räumen eines Unternehmens von David Bendels Gotthardt, dem Finanzier des rechtspopulistischen Onlinemediums NIUS, hielt. Klöckner treibt also nicht nur einen rechten Kulturkampf voran, sondern zeigt mit ihrem Handeln deutlich ihre rechtsoffene Haltung.
📢 Wir sagen daher: Julia Klöckner ist keine Ehre für unsere Stadt.
➡️ Kommt am Samstag, den 18.10. um 16.30 Uhr hinter den Landauer Rathausplatz zur Kundgebung!
Lasst uns gemeinsam und solidarisch ein Zeichen gegen Kriegstreiberei, Sozialabbau und Rechtsruck setzen. ✊
Wann? Am 18. Oktober 2025 um 16:30 Uhr Wo? Rathausplatz (Hinterm Rathaus, Waffenstraße)