Mit dem neuen Versammlungsgesetz würde die Polizei wesentlich mehr Befugnisse bekommen:
Das neue Gesetz kann einschränken, wie Versammlungen gestaltet werden. So werden Demoblöcke hier als Ausdruck von Gewalt angesehen und anstatt als Mittel um verschiedene inhaltiliche Schwerpunkte zu setzen. Das Militanzverbot zielt auf das Verbot von einheitlicher Kleidung. Dies trifft Gegenprotest von Nazi-Versammlungen, Fußballfans und auch Gewerkschaftsmitglieder im Streik oder Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung, die z.B. weiße Malteranzüge nutzen.
Diese tiefgreifenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit können wir so nicht hinnehmen. Denn das Versammlungsrecht ist essentiell für eine Demokratie, genau so wie eine bunte und vielfältige Versammlungs- und Demonstrationskultur! Ausdrucksstarker und kreativer Protest stellt keine Gefahr dar! Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
Am selben Tag ist außerdem der internationale Tag der politischen Gefangenen, der bundesweit mit zahlreichen Versammlungen einhergeht. Auch das Versammlungsgesetz bietet eine Grundlage, um weitere Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten zu bestrafen und gefangen zu nehmen. Deswegen sind wir am Samstag um so lauter, damit auch diejenigen gehört werden, die nicht bei uns sein können.
Wann? Am 18. März 2023 um 15:30 Uhr Wo? Willy-Brandt-Platz