Aktionen zum Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos vor den Streitkräften der Alliierten, der Tag steht seitdem für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus an der Macht. In vielen Städten Süddeutschlands begingen  Antifaschist:innen den Tag mit vielfältigen Aktionen im Bewusstsein „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Diese Losung und die daraus resultierenden Folgen für die antifaschistische Arbeit gegen aktuelle Entwicklungen rechter Strukturen und deren Gefahr heute war in vielen Beiträgen Thema. Ebenso wie die Notwendigkeit gegen Faschismus & Krieg geeint und organisiert zu kämpfen:

Augsburg

Damals wie heute: Organisiert kämpfen gegen Krieg und Faschismus!

Der 8. Mai steht für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus an der Macht. An diesem Tag gedenken und erinnern wir den 55 Millionen Toten durch Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg. Ein Tag, an welchem wir bewusst machen, was „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ bedeutet und welche Verantwortung wir mit diesem Bekenntnis übernehmen. Denn auch heute ist die BRD immer noch von Faschist*innen und Rechten durchzogen. Das zeigen die hohen Umfragewerte der AfD, detailliert geplante Putsch-Pläne und immer wieder auffliegende rechte Chatgruppen in Polizei und Bundeswehr. Regelmäßig werden auch Nazi-Netzwerke bekannt, die sich für einen Tag-X bewaffnen und Feindeslisten führen.

Das alles lassen wir nicht unbeantwortet! In der Nacht zum 8. Mai haben wir uns im Herzen Augsburgs die Straße genommen, um an den 8. Mai 1945 zu gedenken und aufzuzeigen, dass auch heute die Gefahr von Rechts noch nicht beseitigt ist. Wir werden niemals einfach zulassen, dass sich Faschist*innen in Augsburg und Umgebung breit machen können! Genau aus diesen Gründen ist es wichtig, dass sich Antifaschist*innen nicht nur in offenen Strukturen organisieren, sondern Räume schaffen, in denen sich Antifapolitik nicht an Gesetzesbüchern, sondern an Notwendigkeiten orientiert.

An dieser Stelle gratulieren wir den Genoss*innen des Antifa Aufbau Augsburgs zu ihrem 1-jährigen Bestehen und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihren zukünftigen Kämpfen!

Damals wie Heute: Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Der Tag startete kämpferisch mit einer Spontandemonstration, welche sich im Herzen Augsburgs lautstark die Straße nahm und klarmachte: „Damals wie heute: Organisiert kämpfen gegen Krieg und Faschismus!“ Gefunden haben wir den Bericht dieser Aktion und das zugehörige Video auf Indymedia.

Am Nachmittag beteiligten wir uns am historischen Stadtspaziergang der VVN Augsburg und hingen währenddessen Info-Laminate in der Stadt auf. Zum Abschluss des Spaziergangs besuchte uns ein Überlebender des KZ Theresienstadts und bekräftigte uns in unserer Arbeit.

Anschließend ging es direkt in „Die ganze Bäckerei“, wo wir bei leckerem Essen den Film „Die Höhle der Kinder“ angesehen haben. Der Film begleitet vier Kinder aus kommunistischen Familien, die, nachdem vor allem die Väter von den Nazis verhaftet wurden, ein sehr wichtiger Teil des Widerstands werden und auf ihre eigene Art und Weise Aktionen gegen die Nazis durchführten.

Wir hoffen, die Tradition des 8. Mai in den nächsten Jahren noch mehr in Augsburg verankern zu können und den Tag mit vielen verschiedenen Gruppen zu begehen.

Freiburg

Aktionen zum Tag der Befreiung

Am 08. Mai 2023 – dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus – nahmen wir zunächst mit einer Rede an der Kundgebung von Freiburg gegen Rechts und der VVN | BdA Freiburg teil.

Im Anschluss lernten wir auf einem Stadtspaziergang Orte in Freiburg kennen, die für den Widerstand der Arbeiter:innenbewegung gegen die Nazis von Bedeutung waren und sind. Ein besonderer Dank gebührt hier Rüdiger Binkle und seiner tollen Führung! Im Gegensatz zur sonstigen deutschen Erinnerungskultur konnten wir so auch den kommunistischen Widerstandskämpfer:innen gedenken. Mit über 60 Personen zogen wir durch Freiburg und setzten ein klares Zeichen für einen erinnernden, mahnenden und kämpferischen Antifaschismus. Denn Erinnern heißt kämpfen!

Unsere Rede:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Der 8. Mai 1945: Als heute vor genau 78 Jahren die militärische Niederlage Deutschlands endlich feststand, war die Bilanz des vom deutschen Faschismus entfesselten Krieges in der Menschheitsgeschichte beispiellos.: Etwa 60 Millionen Menschen hatten in kürzester Zeit ihr Leben verloren. Sechs Millionen Jüd:innen waren systematisch vergast, erschlagen, erhängt oder erschossen worden. Politische Gegner:innen, Sinti:zze und Rom:nja, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung oder von den Nazis als „asozial“ diffamierte Menschen wurden massenhaft Opfer des faschistischen Deutschlands.

Doch während der Krieg und die NS-Diktatur ihr Ende fanden, lebten die faschistische Ideologie und ihre Vertreter:innen weiter. Deutschland wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges höchstens symbolisch entnazifiziert. Richter, Ärzt:innen, Lehrer:innen, Militärs – etliche dieser Positionen wurden bis weit in die 70er hinein von Alt-Nazis bekleidet. Konzerne wie VW basierten auf der staatlich geförderten Kriegswirtschaft und es gab kaum ein Großunternehmen, das nicht von Zwangsarbeit profitiert hatte. Und ihre Raubgewinne durften sie nach dem Krieg behalten. Wehrmachtsoffiziere, die gegen die Sowjetunion einen brutalen Vernichtungskrieg geführt haben, bauten später in der BRD die Bundeswehr und den BND auf.

Nicht nur wegen der personellen Kontinuitäten nach 1945, nicht nur, weil Antisemitismus und Rassismus immer noch erschreckend weit in der Bevölkerung verbreitet sind, nicht nur wegen der großdeutschen Besoffenheit der 1990er-Jahre, der neofaschistischen Pogrome oder der Mordserie des „NSU“, bleibt unser Antifaschismus notwendig. Denn der kapitalistische Staat, in dem wir leben, ist nicht entnazifizierbar. Für die Besitzenden ist der Faschismus eine Herrschaftsoption unter vielen, die sie zu ziehen bereit sind, wenn sie sich in ihrer Existenz bedroht sehen.

Der Staat, der vorgibt, uns vor Faschismus und Rechtsruck zu schützen, ist derselbe Staat, der den rechten Terror duldet und durch rassistische Gesetzgebungen fördert. Und es ist derselbe Staat, in dem Polizei, Armee und Geheimdienste Nester des Faschismus bleiben. Wenn der Staat also den Faschismus nicht besiegen kann, muss es jemand anders tun.

Wir stehen heute hier, um zu erinnern und zu mahnen. Wir gedenken allen Opfern des Faschismus und all den Opfern rassistischer Gewalt, die hier in Deutschland immer noch alltäglich ist. Wir erinnern an alle antifaschistischen Widerstandskämpfer:innen, auch an all diejenigen, die sich heute gegen den Faschismus in der BRD stellen und dafür mit schweren Repressionen rechnen müssen. Volle Solidarität für alle bedrohten und inhaftierten Antifaschist:innen wie Lina, Jo, Dy und viele mehr.

Wir sind nicht still, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir führen keine rassistischen Diskussionen, wir überlassen Nazis nicht die Straßen. Wir bekämpfen rassistische Politik und menschenverachtende Einstellungen auch heute, mit dem Wissen, dass sie auch immer der Anfang von etwas sein könnten, was wir uns nicht vorzustellen wagen.

Unser Erfolg im Kampf gegen die Rechten hängt auch davon ab, ob wir es schaffen, lautstark progressive Antworten auf die Krise des Kapitalismus zu formulieren. Leistungszwang, Konkurrenzdruck, Verwertungslogik – besonders der Neoliberalismus schafft ein gesellschaftliches Klima, in dem die Faschist:innen mit ihrer Hetze auf fruchtbaren Boden stoßen können.

Dabei bringt ein politischer Rechtsruck für die große Mehrheit der Menschen keine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Im Gegenteil – er nutzt nur einem höchst überschaubarem Teil. Das müssen wir als klassenbewusste Linke klar machen!

Schließen wir uns also zusammen! Und kämpfen wir gemeinsam für eine Perspektive jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Rassismus!

Landau

130 Teilnehmer:innen bei 8. Mai Demonstration

Um den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus an der Macht angemessen zu feiern, haben wir als Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) auch dieses Jahr wieder zu einer Demonstration in Landau aufgerufen. Dabei war es uns wichtig, den 8. Mai nicht nur als einen Tag des Feierns oder einen Tag des Gedenkens zu begehen. Antifaschistische Gedenkarbeit bedeutet für uns auch, Lehren aus der Geschichte zu ziehen, die aktuelle Situation zu analysieren und den heutigen Herausforderungen mit einer angemessenen Praxis gegenüber zu treten.

Unserem Aufruf schlossen sich 130 Teilnehmer:innen an, welche sich am Auftaktkundgebungsort einfanden. In einem moderativen Beitrag wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Friedensmahnmal am Theodor-Heuss-Platz bereits seit Jahren hinter Bauzäunen und Schutthaufen liegt und die Stadt es nicht auf die Reihe bekommt, hier einen angemessenen Zugang zu schaffen. Anschließend gingen Vertreter von ver.di und dem DGB darauf ein, welche Fehler die Gewerkschaften mit einem ausgebliebenen Generalstreik oder dem Wegducken in der Hoffnung auf weitere legale Betätigung gemacht haben und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Desweiteren forderten sie, wie alle Redner:innen, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag zu machen.

Jaques Delfeld jr., zweiter Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Landesverbands deutscher Sinti und Roma, ging in seinem Redebeitrag vor allem auf die Entrechtung, Verfolgung und Ermordung der Minderheit ein. Auch betonte er die Wichtigkeit vom Kampf gegen menschenfeindliche Tendenzen. Ein Vertreter der Partei Die Linke zeigte in seiner Rede eine Facette dieser Tendenzen am Beispiel der „AfD“ als parlamentarische Kraft mit einem erstarkenden faschistischen Flügel, ehe sich die 8. Mai Demonstration aufstellte um sich in Bewegung zu setzen.

Wer kennt es nicht: Ungebetene Gäste auf der Feier

Ein kurzer Einschub. Die Polizei hat im Nachgang des 8. Mai letzten Jahres in ihrer Pressemitteilung ein Schreckensszenario gezeichnet, das vermuten ließ, wir würden traditionell am Tag der Befreiung die Stadt auseinandernehmen. Dieses Jahr begann die Kriminalisierung der 8. Mai Demo bereits mit einem absolut unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot: 8 Wannen mit Polizeikräften in Kampfmontur, mehrere Einsatzwägen, Motorrad-Cops und ein Kamerawagen bauten eine Drohkulisse auf, welche uns, aber auch einige Spaziergänger:innen staunen liesen. Der äußere Eindruck von in Reih’ und Glied aufgestellten Polizist:innen, einem Spalier vor der Demo und Begleittrupps an der Seite soll Interessierte abschrecken und unsere Inhalte diffamieren – Versammlungsfreiheit? Mangelhaft. Als später zwei Nazis während der Demonstration aus ihren Wohnungen pöbelten und die Teilnehmenden antisemitisch beleidigten, konnten sich einige der vor der Demo eingesetzten Polizisten ein anerkennendes Grinsen nicht verkneifen, der Einsatzleiter der Ordnungsbehörde hatte die unüberhörbaren Beleidigungen nicht mal mitbekommen. Von einer solchen Polizei lehnen wir das „Angebot“ eine Anzeige gegen einen der Faschisten aufzunehmen, dann doch gerne ab.

Gestern – heute – morgen: Organisiert kämpfen gegen Faschismus und Krieg!

Die Demonstration zog mit lauten Parolen, Schildern, Nelken, Fahnen und dem „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg“-Transparent durch die Landauer Südstadt. Um zu verdeutlichen, dass wir uns an damals wie heute auf einen Antifaschismus beziehen, der sich aktiv gegen die faschistische Gefahr zur Wehr setzt, wurden in der Demo Schilder mit den Konterfeis antifaschistischer Partisan:innen und Kämpfer:innen verteilt. In einem Redebeitrag wurde erläutert, dass unser antifaschistischer Kampf nicht vom Himmel gefallen ist, sondern wir uns auf eine lange und ereignisreiche Tradition beziehen. Mit dem Megafon wurden Gertrud Koch, Georg Elser, Ljudmila Pawlitschenko, Ivana Hoffmann und Carla Capponi vorgestellt. Begleitend wurden Fahnen der Internationalen Brigaden, der jugoslawischen Partisan:innen, der italienischen Brigate Garibaldi sowie der historischen Antifaschistischen Aktion entrollt. Als der Redebeitrag zu seinem Ende kam wurde sowohl inhaltlich als auch optisch mittels einer großen Antifa-Fahne verdeutlicht, dass der Kampf weiter geht – angepasst auf die aktuelle Situation, aber immer auch mit den Erkenntnissen der Vergangenheit.

Aufgrund einer in der Vorwoche veränderten Route konnten wir unsere Demonstration nicht am ursprünglichen Kundgebungsort neben der Weissenburger Straße enden lassen, sondern an einem eher spärlich belaufenen Ort zwischen zwei Wohnheimen. Um auch den 8. Mai als Tag des Kriegsendes zu würdigen, thematisierte ein Genosse der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hier noch Krieg & Kriegsgefahr, imperialistisches Säbelrasseln und Militarisierung bei gleichzeitigem sozialem Kahlschlag. Im Redebeitrag des OAT legte eine Genossin nochmal dar, wie es um die Entnazifizierung in der „neuen“ BRD stand und steht, wie sehr Antikommunismus ein Bindeglied zwischen Bürgerlichen und Faschisten Sist und was es mit der „AfD“ als Partei im Friedensgewand auf sich hat. Als Konsequenz unterstrich sie, dass Antifa Organisierung braucht um einen vielschichtigen Kampf gegen Rechts zu führen. Neben direkten und selbstbestimmten Protesten gegen rechte Aufmärsche zählt dazu auch antifaschistische Bildungsarbeit und eine aktive Erinnerungskultur. Mit den Worten „Den 8. Mai zum Feiertag! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ wurde die Demonstration beendet.

Eine würdige, antifaschistische Gedenkkultur: Selber machen!

Statt Sonntagsreden des Bürgermeisters zuzuhören oder sich etwas von Faschismus als Teufelswerk erzählen zu lassen, haben wir im Anschluss an die Demonstration ein eigenes Kulturprogramm aufgebaut, zu dem wir alle Teilnehmenden einluden. In einer eindrücklichen Ausstellung wurden die Gräuel des Faschismus, aber auch der ungebrochene Mut der antifaschistischen Kämpfer:innen und der Kampf der Befreiungsarmeen, sowie faschistische Aktivitäten nach 1945 dargestellt. Währenddessen hieß es beim Dosenwerfen auf alte und neue Rechte „Trefft die Faschisten, wo ihr sie trefft“. Bei Buffet und Getränken konnte sich noch eine Weile ausgetauscht werden und nach einem abgespielten Statement der 2021 verstorbenen Esther Bejarano sangen die Anwesenden noch gemeinsam Bella Ciao, Drei rote Pfiffe und die Internationale, ehe auch unsere Kulturveranstaltung ihren Ausklang fand.

Wir werten den 8. Mai, an dem wir zum dritten Jahr in Folge zu Aktivitäten auf der Straße aufrufen und die gute Mobilisierungszahl unter der Woche, als politischen Erfolg. Gleichzeitig kritisieren wir das hohe Polizeiaufgebot und die massive Präsenz während der Demonstration. Auch im nächsten Jahr wird es wieder Aktivitäten rund um den Tag der Befreiung vom Faschismus geben – um es mit den Worten des OAT-Redebeitrags zu halten – „damit der 8. Mai keine Folklore aus verstaubten Tagen ist, sonder ein Puzzleteil um eine lebendige, antifaschistische Kultur und eine Bewegung aufzubauen, die den Faschos ordentlich Feuer unter’m Arsch macht!“

Tübingen

Kundgebung und riesiger Bannerdrop am 8. Mai

Gestern jährte sich der 8. Mai 1945, der Tag der Befreiung vom Faschismus an der Macht zum 78. Mal. Anlässlich dieses Feier- und Gedenktages riefen wir zu einer Kundgebung auf dem Holzmarkt auf. Dort versammelten sich am frühen Abend um die 120 Menschen zur Kundgebung unter der Motto „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“.

Wie jedes Jahr sind wir am 8. Mai auf die Straße gegangen, um die Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus an der Macht lebendig zu halten, die Befreiung zu feiern und um diesen Tag mit aktuellen Kämpfen gegen Rechts und Krieg zu verbinden.

In Tübingen haben wir den Tag genutzt, um gegen imperialistische Kriege Stellung zu beziehen und die Notwendigkeit zu betonen, gegen Rechte und den Krieg gemeinsam und organisiert vorzugehen.

Dieses Jahr war der Krieg in der Ukraine bestimmendes Thema auf der Kundgebung. Denn für uns ist klar: dieser Krieg der Kapitalist*innen um Einfluss, Rohstoffe und Macht ist nicht unserer – unsere Klasse leidet in Russland und der Ukraine unter dem grausamen Gemetzel. Schluss mit dem Krieg und nein zu Waffenlieferungen!

In der BRD dient der Krieg in der Ukraine dazu, die Bundeswehr immer weiter hochzurüsten und die Militarisierung im Inneren immer weiter voranzutreiben. Sowohl finanziell mit dem Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr, als auch ideologisch, wenn Militarisierung und Krieg im Namen einer „feministischen Außenpolitik“ als etwas normales oder sogar erstrebenswertes dargestellt werden. Dem gilt es von Beginn an entschieden entgegenzutreten!

Gleichzeitig versucht sich die AfD jetzt als neue „Friedenspartei“ darzustellen. In unserer Rede stellten wir klar, dass es unser Aufgabe als Antifaschist*innen ist, diese Lüge zu entlarven und dass eine Friedensbewegung, die es ernst meint nur ohne Rechte funktionieren kann:

„Natürlich steht die AfD in Wirklichkeit nicht für Frieden. Sie fordert die Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen und Kampfdrohnen, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und will mehr Geld in die NATO stecken. Ihre Ablehnung von Waffenlieferungen und von Sanktionen gegen Russland haben einzig und allein das Ziel, die ‚eigene‘ deutsche Wirtschaft zu schützen. Denn: Im Gegensatz zu den großen Konzernen profitieren deutsche Kleinbürger*innen und mittelständische Unternehmen, aus denen die AfD einen Teil ihrer Wähler*innenschaft und Mitglieder rekrutiert nicht vom Krieg in der Ukraine. Vielmehr werden sie von der daraus folgenden Inflation und den Teuerungen getroffen. Für die Vertretung ihrer Interessen, also der des nationalen Kapitals, nutzt die AfD den Krieg, erschafft Feindbilder und versteckt all das hinter der Fassade von Friedensforderungen. Als Antifaschist*innen ist unsere Aufgabe, die AfD als das zu entlarven, was sie ist: Eine militaristische und in Teilen faschistische Partei.“

Im Anschluss an die Kundgebung sind wir mit über 40 Antifaschist*innen und einem riesigen Banner zur Brücke am Stauwerk am Neckar gezogen. Mit lauten Parolen, Fahnen und Rauch wurde das Banner mit der Aufschrift „8. Mai – Tag der Befreiung – Damals wie Heute: Organisiert Kämpfen gegen Faschismus!“ entrollt.

Für uns bleibt der 8. Mai die Mahnung, dass „Nie Wider“ nicht zu einer Floskel, oder einem Lippenbekenntnis werden darf, sondern 365 Tage im Jahr Verpflichtung und Motivation antifaschistisch zu kämpfen!

Daran anknüpfend versammelten wir uns, nach dem erfolgreichen 8. Mai, zum monatlichen Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus und planten die nächsten aktuellen antifaschistischen Aktion hier in der Region!

Villingen-Schwenningen

Gedenken: Den Toten zur Ehre, den Lebendigen zur Mahnung

Heute, am 8. Mai, waren wir gemeinsam auf dem Schwenninger Waldfriedhof, um an der Gedenkstätte für Zwangsarbeiter:innen und Kriegsgefangene den Toten des Nationalsozialismus zu gedenken und um den 8. Mai als den Tag zu Feiern, der er ist: Der Tag der Befreiung vom Faschismus.

Wir wollten den Tag jedoch nicht nur für uns als Gedenken und zum Erinnern, wogegen wir kämpfen, nehmen, sondern wollten auch im Stadtbild auf den 8. Mai aufmerksam machen. Darum haben wir eine Tapete verklebt, auf der wir uns in verschiedenen Sprachen bei den Alliierten, der Roten Armee und Partisan:innen weltweit für die Befreiung bedanken.

„Den unsterblichen Opfern aller Nationen im Kampf gegen nazistische Barbarei, verfolgt, gemartert, erschlagen. Den Toten zur Ehre, den Lebendigen zur Mahnung.“

Wir stehen am 8. Mai an diesem Ort des Gedenkens, um den Ermordeten des Naziregmies zu Gedenken, und gleichzeitig um den Tag der Befreiung vom Faschismus zu feiern.

Es war der 8. Mai 1945, an dem die Wehrmacht vor den Alliierten kapituliert hat. Dieser Tag bedeutet somit das Ende des Faschismus in Deutschland, Europa, und das Ende des zweiten Weltkriegs in Europa.
Ein Weltkrieg, der Schätzungen zu Folge bis zu 85 Millionen Ermordete hervorgebracht hat, die meisten Ermordeten davon in der Soviet-Union. Hier starben fast 24 Millionen Zivilist:innen, und ungefähr 11 Millionen Soldat:innen.
Ein Weltkrieg, der von einem deutschen Drang nach Expansion ausging, der von einem Drang der deutschen Wirtschaft nach neuen Absatzmärkten und neuem Lebensraum für das deutsche Volk ausging.
Angetrieben wurde er mit Rassismus und Antisemitismus, der in der bis dato einmaligen, industriellen Vernichtung von 6 Millionen Jüd:innen gipfelte.

Insgesamt, mit politischen Ermordeten, ermordeten Jüd:innen, Kriegsgefangenen, Menschen in Behinderteneinrichtungen, Homosexuellen, Sinti und Roma und mehr, wird geschätzt, dass die Nazis mehr als 17 Millionen Menschen ermordet haben.

Auch hier waren ein Großteil sovietische Kriegsgefangene, die die Nazis in deutsche Lager brachten, arbeiten und häufig verhungern ließen.

Ein Arbeitslager, ein sogennantes Stammlager, gab es auch in Villingen. Von hier aus wurden Zwangsarbeiter:innen in der Region verteilt, vom Kaiserstuhl bis nach Ulm. Und auch hier in Villingen-Schwenningen profitierten die Betriebe von den Zwangsarbeiter:innen. Das Lager lag direkt neben Saba, weil Saba sich während dem Krieg zu einem Spezialisten der Rüstungsindustrie entwickelt hatte und demnach viel Arbeitskraft brauchte. Andere Fabriken wie Junghans, die Württembergische Uhrenindustrie und die Schuhfabrik Johannes Haller hatten eigene Aussenstellen des Lagers, wo ihre Zwangsarbeiter:innen untergebracht waren. Es wird geschätzt, dass in der Kriegszeit bis zu 25% der Belegschaft in Villingen-Schwenningen Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter:innen waren.

Alleine im Lager in Villingen waren zeitweise zwischen 2000 und 4000 Menschen untergebracht, auch hier war der Großteil aus der Sovietunion. In den Tagen vor dem Kriegsende wurden von hier aus 1200 sovietische Kriegsgefangene auf einen Marsch Richtung Bodensee geschickt und angeblich freigelassen.

Auf diesem Stein, vor dem wir stehen, steht: „Den Toten zur Ehre, den Lebendigen zur Mahnung.“

Um dieser Inschrift gerecht zu werden, müssen wir darauf hinarbeiten den Nazismus endgültig zu zerschmettern. Das sagt auch der Schwur von Buchenwald.
Der Schwur, den die ehemaligen Insassen von Buchenwald geleistet haben, nachdem sie sich selbst am 11. April befreit haben. In Buchenwald saßen politische Gefangene, heißt Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, und auch Kriegsgefangene. Sie hatten schon früh angefangen sich im Lager selbst zu organisieren,und sich auf den bewaffneten Aufstand vorzubereiten.

Um den Gefangenen von Buchenwald, denjenigen die vom Faschismus ermordet wurden, und damit auch dieser Tafel hier gerecht zu werden, müssen wir Schlüsse ziehen, aus dem was passiert ist. Wir müssen die Hintergründe des damaligen Faschismus analysieren, wir müssen uns anschauen wer vom Faschismus profitiert hat und wir müssen entsprechend handeln.

Wenn wir uns anschauen, wer damals vom Faschismus profitiert hat, waren das, unter einigen anderen, vor allem die größten Kapitalisten die Deutschland zu bieten hatte. Viele davon, wie zum Beispiel Thyssen-Krupp oder Mercedes gibt es auch heute noch – und heute schielen sie wieder Richtung Osten. Mit dem Ukraine-Krieg hat sich für die Rüstungsindustrie ein willkommener neuer Rüstungsmarkt aufgetan, Frieden ist nicht im Interesse der deutschen Schwerindustrie. Umso wichtiger ist es für uns, dass wir diese Leute markieren, und den Hauptfeind bei uns im eigenen Land verorten. Der Feind sind diejenigen, die die Kriegslust schüren, uns Lügen von einem besseren Leben durch mehr Ressourcen erzählen, oder davon, dass es notwendig ist den „bösen Russen“ zu besiegen. Was wirklich dahinter steckt sind die Profite Einzelner. Wenn hier die Ressourcen erschöpft sind, und der Markt tendenziell keinen Gewinn mehr abwirft, müssen neue Märkte erschlossen werden. Da die Kapitalis:innen einzelner Länder ihre Märkte natürlich nicht einfach so hergeben, werden wir in den Krieg geschickt.
Der zweite Weltkrieg, und fast alle anderen Kriege auf der Erde zeigen es immer wieder: Der Feind ist nicht der andere Arbeiter aus einem anderen Land, er will genau so wenig sterben wie wir. Der Feind ist die herrschende Klasse.

Nur wenn wir diese Schlüsse ziehen und entsprechend handeln, ehren wir die Ermordeten des Faschismus.


Antifaschistisches Gedenken

Der 8. Mai 1945 ist und bleibt der Tag der Befreiung vom Faschismus an der Macht. Was in vielen Ländern offizieller Gedenktag ist, sorgt in Deutschland für Geschichtsklitterung. Dieses Jahr gab es, wie bereits 2022 abermals Verbote, bei öffentlichen Veranstaltungen die Sowjet-Flaggen zu zeigen. Anfang des Jahres wurde ein Genosse sogar wegen des zeigen der Flagge in Augsburg vor Gericht gezerrt (siehe Pressemitteilung unten). Was in Deutschland „nur“ Diskussion ist – das Abreißen von Ehrendenkmälern, die zum Dank an die Rotarmisten errrichtet wurden – ist in einigen ehemaligen Ländern der Sowietunion bereits Realität.

Die Rechtsentwicklung und mit dem Ukraine-Krieg einhergehende Umdeutung der Geschichte, hier der herausragenden Bedeutung der Roten Armee zur Befreiung vom Hitlerfaschismus, darf uns nicht daran hindern, dieses bedeutende Datum zu begehen. Vielmehr müssen wir mit aktiver antifaschistischer Gedenkarbeit weiterhin dafür sorgen, das unsere Geschichte nicht in Vergessenheit gerät und uns und anderen die historische Verantwortung bewusst zu machen. Denn „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen„.

Lest dazu den ausführlichen Beitrag: Der 8. Mai – Befreiung vom Faschismus an der Macht


Kampf ums Gedenken

Erinnerung an Sieg über Faschismus 1945 in zahlreichen Ländern. Gerichte heben Flaggenverbote zum 8. und 9. Mai in Berlin zum Teil auf
Von Arnold Schölzel – jungeWelt-Ausgabe vom 8. Mai 2023

Rote Nelken vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten (9. Mai 2022)

Weltweit fanden seit Freitag Aktionen und Veranstaltungen mit Blick auf das Gedenken an den Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai und den Tag des Sieges am 9. Mai statt. So trat das Parlament des brasilianischen Bundesstaates São Paulo aus diesem Anlass zu einer Sondersitzung zusammen. In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zogen am Sonnabend etwa 40 Teilnehmer eines »Unsterblichen Regiments« durch die Stadt. Eine ähnliche Aktion fand im israelischen Tel Aviv statt. Bereits am Freitag hatten die Botschafter mehrerer ehemals sowjetischer Republiken sowie israelische Organisationen Kränze an einer Stele im »Wald der Roten Armee« in der Nähe Jerusalems niedergelegt. Der russische Botschafter Anatoli Wiktorow erklärte bei dieser Gelegenheit, dass dies lange Zeit die einzige Gedenkstätte dieser Art in Israel gewesen sei, heute gebe es landesweit 60.

Auch in der Bundesrepublik kündigten zahlreiche Kommunen und Organisationen in Ost und West Gedenkaktionen für beide Tage an. In Hamburg wird der 8. Mai als offizieller städtischer Gedenktag begangen. Wie im vergangenen Jahr macht Berlin eine unrühmliche Ausnahme: Die Polizei der Hauptstadt hatte am Freitag das Zeigen von Flaggen u. a. der Ukraine, Russlands und der Sowjetunion an sowjetischen Ehrenmalen per Allgemeinverfügung untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hob am selben Tag das Verbot für ukrainische Flaggen auf, am Sonntag auch das für russische Fahnen. Die Polizei akzeptierte die Entscheidung im ersten Fall der ukrainischen Symbole, aber nicht im zweiten und ging laut Angaben der Behörde in die nächste Instanz. Der Landesverband Berlin der DKP beantragte am Sonntag bei Polizei und Gericht, die Verfügung, die »das Zeigen der Flagge der ehemaligen UdSSR« verbietet, aufzuheben. Endgültige Entscheidungen lagen bei jW-Redaktionsschluss noch nicht vor.

Die Berliner Behörden näherten sich mit ihren Verboten dem Umgang mit beiden Tagen in der Ukraine und Polen. So verabschiedete das Kiewer Parlament am Mittwoch nach Angaben von Kultusminister Olexander Tkatschenko ein Gesetz, das den Abriss von Denkmälern mit russischem oder sowjetischem Bezug erleichtert. Im Rahmen der 2015 angeordneten »Entkommunisierung« wurden demnach bis Anfang 2022 bereits mehr als 2.500 Denkmäler abgerissen und die Namen von mehr als 900 Siedlungen und von rund 50.000 Straßen geändert. Ende 2022 hatte Tkatschenko mitgeteilt, dass 28 Denkmäler für Alexander Puschkin, neun für Maxim Gorki sowie Dutzende für sowjetische Befreier im selben Jahr beseitigt wurden.

Ähnliches geschieht in Polen: Dort überwachte Karol Nawrocki, Chef des Instituts für Nationales Gedenken (IPN), am Freitag persönlich die Sprengung eines Obelisken, der in Glubczyce (Wojewodschaft Opole) an 676 gefallene Rotarmisten erinnerte. Bereits im Oktober 2022 war in dem Ort ein anderes Denkmal für sowjetische Soldaten abgerissen worden. Nawrocki sprach am Freitag von einem »Propagandaobjekt« und behauptete: »Es ist ahistorisch, weil es sich auf Ereignisse bezieht, die nicht stattgefunden haben.« Er empörte sich darüber, dass das im Herbst beseitigte Denkmal vor einigen Jahren noch mit Hilfe von Zuschüssen der EU renoviert worden sei.

Am Sonntag forderte die Partei Die Linke, bundesweit und in der EU den 8. Mai zu einem Feiertag »für Befreiung und Antifaschismus« zu erklären. Der Kovorsitzende Martin Schirdewan erklärte, das hätte »Symbolwirkung über unsere Grenzen hinaus.« In drei EU-Ländern (Frankreich, Slowakei, Tschechien) ist der 8. Mai bereits gesetzlicher Feiertag.


Augsburger Gericht gibt nach einjährigem Rechtsstreit um sowjetische Fahne nach!

Das politische Verfahren gegen den Suryoye-Aktivisten Sami Baydar wurde eingestellt, nachdem er am 9. Mai bei einer Kundgebung eine sowjetische Fahne getragen hatte.

Anlässlich des 77. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus haben sich unter dem Motto „Sieg über den Hitlerfaschismus“ rund 200 Menschen, am 9, Mai 2022 an einem Demonstrationszug des „Unsterblichen Regiment“ durch die Augsburger Innenstadt beteiligt. An der Kundgebung, die um 18 Uhr am Königsplatz startete, nahmen auch Verwandte und Angehörige der sowjetischen Soldaten teil, die im Großen Vaterländischen Krieg gegen Nazideutschland gekämpft haben. Viele von ihnen trugen rote Blumen und erinnerten mit Schwarz-Weiß-Fotos an die gefallenen Soldaten der Roten Armee. An der Kundgebung beteiligte sich auch der Sprecher des Volksrats der Suryoye in Europa und Theologe der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien, Sami Grigo Baydar.

Gegen Sami Baydar wurde am 12. Januar 2023 von der Staatsanwaltschaft Augsburg ein Bußgeldverfahren mit einer Geldstrafe in Höhe von 150 Euro eröffnet. Konkret wird ihm darin vorgeworfen, dass er am 9. Mai 2022 die Fahne der Sowjetunion auf einer Kundgebung in Augsburg getragen und davon ein Beitrag in Facebook veröffentlicht hat. Baydar und sein Rechtsanwalt Mathes Breuer von der Münchner Kanzlei Wächtler und Kollegen sind dagegen rechtlich vorgegangen.

In Augsburg wurde letztes Jahr (2022) ein Verbot sowjetischer Fahnen und Symbole während der Gedenkfeiern aus Anlass des Tages der Befreiung vom Faschismus (8. Mai) bzw. Tag des Sieges über den Nazi-Faschismus (9. Mai) durch die städtischen Behörden verboten. Die rote Fahne mit Hammer und Sichel könne als Unterstützung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgelegt werden, hatte die Polizei ihren ebenso antikommunistischen wie geschichtsrevisionistischen Erlass, begründet. Der Erlass verbietet das Zeigen der Fahne der UdSSR ausdrücklich. Sie sei im „aktuellen Kontext“ „ein Symbol der territorialen Expansion des russischen Staats“.

Rechtsanwalt Breuer wies in seiner schriftlichen Beschwerde vom 28. Februar 2023 an das Amtsgericht Augsburg daraufhin, dass die Versammlung inhaltlich nicht mit dem russischen Angriffskrieg, sondern dem Tag der Befreiung vom Faschismus zu tun hatte. So wurde auch betont, dass klar ersichtlich sei, dass die Russische Föderation nicht die Sowjetunion ist. Bei dem Beitrag, den Baydar in Facebook veröffentlicht und die sowjetische Fahne trägt, ist ein Zitat von Ernest Hemingway zu lesen: »Jeder Mensch, der die Freiheit liebt, verdankt der Roten Armee mehr als er ihr jemals im Leben zurückzahlen kann.«

Am 21. April 2023 hat Baydar ein Schreiben vom Amtsgericht Augsburg erhalten. In den Beschluss wird mitgeteilt, dass nun das Verfahren wegen BayVersG-Owi gegen Baydar Sami gemäß § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt wird. Das Gericht hält eine weitere Ahndung angesichts der zweifelhaften Auflage, die ein Verbot des Zeigens sowjetischer Symbole bestimmte, für nicht erforderlich.

Dieses Fahnen-Verbot war politisch motiviert. Wenn es durchkommt: Wie weit ist es da noch bis zu einem allgemeinen Verbot kommunistischer Symbole, wie es in der Ukraine schon seit 2015 gilt?

Aktuell wird in Bayern bereits verschärft das Tragen und Zeigen von Fahnen der Linken Suryoye-Organisationen wie der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens, Internationaler Rat der Suryoye und des Volksrats der Suryoye in Europa verfolgt und kriminalisiert.

Am 8. Mai jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus und das Ende des 2. Weltkriegs in Europa. Der Roten Armee, die die Hauptlast des Krieges trug, gebührt der Hauptverdienst für diesen Sieg, den Millionen Menschen auf der ganzen Welt zu Recht am 8. und 9. Mai feiern.