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Berufungsprozess gegen AfD-Messerstecher Hagerman

Autonome Antifa Freiburg|

Zur Zeit läuft der Berufungsprozess gegen den AfD-Nazi Robert Hagerman wegen seines Messerangriffs am 12. Juni 2021. Hagerman war am 13. Dezember 2022 vom Amtsgericht in erster Instanz lediglich wegen seines Einsatzes von Pfefferspray verurteilt. Wegen gefährlicher Körperverletzung sollte er gerade einmal 120 Tagessätzen à 10 Euro zahlen. Verteidigt wurde er am Ende von der Nazianwältin Nicole Schneiders, die ihn auch im Berufungsverfahren wieder verteidigt. Noch immer leiden Hagermans Opfer unter den Folgen seines brutalen Angriffs. Aber sie leiden auch, weil Hagermans Messerangriff gar nicht erst angeklagt wurde. Das Urteil des Freiburger Landgerichts wird für den 30. Juli erwartet.  

Asow Europatour fällt ins Wasser

Peter Nowak (nd)|

Nach Protest: Asow-Auftritte in Hamburg und Berlin abgesagt Ein rechtes ukrainisches Kampfbataillon muss seine Werbetour nach antifaschistischen Protesten in Hamburg und Berlin abblasen »Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt«, hieß es am Donnerstagnachmittag auf dem Telegram-Kanal der Brigade. Schon am Vortag war eine Veranstaltung mit der den gleichen Gästen im Hamburg gestrichen worden, die am Freitag stattfinden sollte. Neben Berlin und Hamburg fallen auch die Termine in Rotterdam, Brüssel und Köln aus. Die Europatour der ukrainischen Ultranationalist*innen mit Kontakt ins Nazi-Milieu ist damit größtenteils ausgefallen. Lediglich in Prag und Vilnius will die Sturmbrigade noch auftreten. Die Absagen in Westeuropa sind der Erfolg […]

Kundgebung zum Einzug der AfD in den Gemeinderat

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Gestern, den 23.7., haben wir – gemeinsam mit dem Bündnis Mannheim gegen Rechts – mit rund 60 Teilnehmenden eine Kundgebung vor dem Stadthaus N1 abgehalten, in welchem sich wenige Minuten später der neu gewählte Mannheimer Gemeinderat konstituiert hat. Bespielt wurde die Versammlung mit Reden der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), der ISO (Internationale sozialistische Organisation), sowie von uns, dem OAT. Hierbei wurde erneut klargemacht, mit welchen Taktiken die AfD die Arbeiter*innenklasse und Bevölkerung spaltet und Hetze schürt, wie sie ihre Sündenbockpolitik aufrecht erhält und wie auch Ampel und konservative Kräfte wie CDU und Mannheimer Liste immer weiter nach rechts rücken und Forderungen und Ideen der AfD umsetzen. Einige Mitglieder […]

Antifaschistischer Protest zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats

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Wie vor 5 Jahren haben wir auch heute mit vielen Leuten gegen den Einzug der AfD in den Freiburger Gemeinderat protestiert. Das war richtig und wichtig, wir dürfen dabei aber nicht stehen bleiben. Warum wir als Gruppe nicht nur gegen rechts sind: Die AfD auf der einen Seite, CDU und Ampelregierung auf der anderen schaukeln sich gegenseitig immer weiter hoch. Es soll mehr und schneller abgeschoben werden – selbst in Ländern wie Afghanistan und Syrien, in denen Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Beim Bürgergeld stehen drastische Verschärfungen an. Die offene und antirassistische Gesellschaft, die wir mit den bürgerlichen Parteien gegen die AfD verteidigen sollen, ist schlicht eine Illusion. Deportationen, rassistische […]

Keine neue Normalität: Gegen AfD und rechte Politik!

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Heute, am 23. Juli, tritt der neue Mannheimer Gemeinderat erstmals zusammen. Nach der Kommunalwahl stand eine alarmierende Realität fest: Die rechtsradikale AfD hat in unserer Stadt über 14 % der Stimmen erhalten und hält ab diesem Tag nun 7 Sitze im Gemeinderat – ein Anstieg um ganze 3 Mandate. Wir müssen uns fragen: Was bedeutet dieser Erfolg für uns als Mannheimer Antifaschist*innen und für unsere Stadt? In der vergangenen Legislaturperiode glänzte die AfD-Fraktion im Gemeinderat nur durch zuverlässige Abwesenheit. Auch ganze sieben Anträge und Anfragen in fünf Jahren reichten nicht aus, um den Eindruck zu entkräften, dass die AfDler ihre Aufgaben mit bemerkenswerter Gleichgültigkeit wahrnahmen. Ein Beispiel der durchweg unsinnigen […]

Wir müssen uns die Straße nehmen

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In Landau tritt seit Kurzem die “Bürgerinitiative gegen Straßennamen-Umbenennung” auf. Sie möchten den Beschluss des Stadtrats abwenden, die Hans-Stempel-Straße, Kohl-Larsen-Straße und Hindenburgstraße umzubenennen. Ihr Argument: Geschichte könne nicht durch Namensänderung ausgelöscht werden. Dabei ist für sie ein QR-Code unter den aktuellen Schildern, welcher dann mal ab und an gescannt wird, wohl ausreichend um über die Geschichte aufzuklären. Laut ihnen „geht es ja nicht um den AdoIf-HitIer-PIatz.“ Doch genau hier liegt der Punkt: Faschistische Denkweisen bleiben im Stadtbild bestehen, solange ihre Namen dort verewigt sind. Die Umbenennung ist ein notwendiger Schritt, um eine antifaschistische Gedenkkultur zu fördern und durch die Benennung nach Antifaschist*innen die Geschichte gut aufzuarbeiten. Es sollte selbstverständlich sein, […]

Erstmalig Antifa-Block auf der Monnem Pride

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Am Samstag, den 13. Juli, wurde in Mannheim der Christopher Street Day 2024 gefeiert: Unter dem neuen Namen „Monnem Pride“ wurde der CSD erstmals vom Queeren Zentrum Mannheim organisiert – und war politischer geprägt als die vergangenen Jahre. Auch wir, das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim, wurden dieses Jahr von den Veranstalter:innen dazu eingeladen, uns an der Demonstration zu beteiligen. Unter dem deutlichen Motto „Unite and Fight: Antifaschistisch kämpfen gegen Queer- und Transfeindlichkeit!“ starteten wir mit knapp 150 Personen in einen kämpferischen Tag. Durch unsere Parolen und Schilder machten wir als lauter und bunter Block klar, dass der Kampf um die Rechte und Sicherheit queerer Menschen unvermeidlich mit dem Kampf gegen […]

Beate Zschäpe angeblich bald in Aussteigerprogramm

Matthias Monroy (nd-aktuell)|

Hinterbliebene der NSU-Opfer sehen Bemühungen äußerst kritisch Beate Zschäpe wird möglicherweise in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen. Das sagte ihr Anwalt, Mathias Grasel, dem Bayerischen Rundfunk (BR), der darüber am Donnerstag berichtete. Dieses Programm könnte einen positiven Einfluss auf die Entscheidung über die Mindestverbüßungsdauer ihrer lebenslangen Haftstrafe haben, über die das Oberlandesgericht frühestens im November 2026 entscheiden kann. Nachdem Zschäpe diesen Mindestzeitraum in Haft abgesessen hat, kann sie erstmals einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen. Im Juli 2018 hatte das Münchner Oberlandesgericht Zschäpe aufgrund ihrer Mitverantwortung für die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) verurteilt, eine dagegen eingelegte Revision wurde 2021 verworfen. Soweit bekannt hat Zschäpe nie selbst auf die mindestens […]

Verschlepptes Verfahren endet mit Freispruch

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Freispruch im Verfahren gegen den Versammlungsleiter der 8. Mai Demonstration 2022 in Landau Der Versammlungsleiter der Demonstration vom 8. Mai 2022 in Landau wurde am Mittwoch, den 10.07.2024, den ein oder anderen verschobenen Prozesstermin später (und auch zwei ausdrucksstarke 8. Mai-Demonstrationen in Landau später), freigesprochen. Der Vorwurf lautete, dass er das Zusammenhalten von Seitentransparenten nicht unterbunden hätte. Bereits der erste Prozesstag am 21.05.2024 fand unter einem unverhältnismäßig hohen Polizeiaufgebot statt und ging mit einer Leibesvisitation aller Zuschauer:innen des öffentlichen (!) Prozesses einher. Am zweiten Prozesstag wurde das Prozedere ein wenig abgewandelt: Zuschauer:innen wurden durch eine Sicherheitschleuse geführt, Taschen durchleuchtet und vereinzelt hielt man auch dieses Mal eine Leibesvisitation für angebracht. […]

Nach organisiertem Naziangriff auf Antifaschist:innen

Felix Schlosser (nd-aktuell)|

Polizei Berlin verharmlost Nazi-Angriff in Friedrichshain Register Marzahn-Hellersdorf fordert Veränderung des Umgangs mit der Neonazi-Partei III.Weg »Bundespolizistin angegriffen und verletzt« – diese Überschrift trägt eine Polizeimeldung zu einem brutalen Überfall von Neonazis auf Antifaschist*innen am S-Bahnhof Ostkreuz vom vergangenen Samstag. »Wir standen mit 30 bis 40 Personen am Zugangsweg Richtung Sonntagstraße am Ostkreuz«, berichtet ein*e Augenzeug*in »nd« von dem Vorfall. Plötzlich seien 15 bis 20 vermummte Personen aufgetaucht. »Sie begannen, auf Leute einzuprügeln, hatten Schlagwerkzeug und Pfefferspray dabei. Sie schlugen gezielt auf die Köpfe von Menschen ein, schlugen und traten auch auf Personen ein, die bereits am Boden lagen«, so die Zeug*in weiter. Andere Augenzeug*innen vermuten die Täter in den […]

Aufstehen, Mund aufmachen

Norman Philippen (jW)|

Vor drei Jahren starb die Hamburger Antifaschistin und Musikerin Esther Bejarano Sieht man dieser Tage die Dokumentation »Der Schatten des Kommandanten« im Kino, in der die Auschwitz- sowie Bergen-Belsen-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch (*1925) auf den Sohn und den Enkel des Nazimassenmörders Rudolf Höß trifft, liegt die Erinnerung an Esther Bejarano nahe. War Bejarano doch wie Wallfisch Teil des »Mädchenorchesters« des KZ Auschwitz-Birkenau, und konnten beide daher das Vernichtungslager überleben. Beiden gemeinsam ist zudem ihr lebenslanges Engagement gegen das Vergessen des Naziterrors, gegen Antisemitismus und Faschismus. Bestimmt hätte auch Esther Bejarano in der Dokumentation gesprochen, wäre sie nicht heute vor drei Jahren mit 96 Jahren in Hamburg verstorben. Am 15. Dezember 1924 […]

„Holt Maja zurück – free Hanna!“ Demo

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In den letzten 10 Tagen ist viel geschehen: Kurz nach der letzten Knastkundgebung für Hanna, wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert. Schnell hat der Solikreis Nürnberg eine Kundgebung und in der Woche drauf eine Demo auf die Beine gestellt. Im Folgenden findet ihr einen Nachbericht von den letzten Tagen und Bilder von der Demo . Wir schreiben diesen Nachbericht als organisierte autonomie, aber auch als Teil des Nürnberger Solikreises. Die letzten 10 Tage waren eine große Herausforderung. Wir haben zwei Kundgebungen und eine Demo organisiert und das alles in sehr kurzer Zeit. Doch beginnen wir am Anfang: Am 27. Juni fand die Kundgebung für Hanna an der Nürnberger JVA statt. Rund […]