...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Nanuk ist frei

Rechtsanwält*innen Antonia von der Behrens & Einar Aufurth|

Wir spiegeln hier die Presseerklärung der Verteidiger*innen von Nanuk. Am heutigen Tag [28. April 2026] wurde der Haftbefehl gegen Thomas J. durch den zuständigen Senat des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls vom 21. April 2026. Thomas J. war am 21. Oktober 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs festgenommen worden und saß insgesamt eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der für die Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdacht entfallen ist, Thomas J. habe sich an einem beabsichtigten Angriff auf den Neonazi Leon Ringl am 19. Oktober 2019 in der Kneipe Bulle’s Eye in Eisenach („Eisenach 1“) beteiligt. […]

Erneut Anquatschversuch – erneut abgeblockt

|

Am 22. April 2026 gab es einen erneuten Anquatschversuch bei einer Genossin in Tübingen durch den Staatsschutz. Anbei wollen wir unsere Informationen darüber öffentlich machen. Wenn Staatsschutz oder Verfassungsschutz, der sich auch gerne als „Mitarbeiter des Innenministeriums“ vorstellt, auch vor eurer Tür stehen oder standen: Redet nicht mit ihnen und beendet sofort das Gespräch. Meldet euch im Nachgang bei antirep-tuebingen@mtmedia.org Hier nochmal gebündelte Informationen der Roten Hilfe zu Anquatschversuchen: https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch. Ablauf des Anquatschversuchs: Die Genossin war morgens auf dem Weg zur Uni, als ein Mann und eine Frau sie auf dem Weg zur Bushaltestelle einholten. Sie quatschten sie mit ihrem Vornamen an und sagten „du bist aber schnell unterwegs“. Dann […]

Über den zweiten Teil des Antifa-Ost-Verfahrens

Ermittlungsausschuss Dresden|

Am 25. November 2025 startete in Dresden der Prozess gegen sieben Antifaschist*innen. Auf der Anklagebank sitzen wieder mehrere Beschuldigte, denen Taten aus dem ersten sogenannten Antifa Ost Verfahren vorgeworfen werden. Daneben finden sich in der Anklageschrift aber auch noch weitere Aktionen gegen Neonazis. Unter anderem spielt auch der Budapest-­Komplex eine Rolle. Der folgende Text gibt einen kleinen Überblick über das Verfahren. Wir möchten an einige wichtige Punkte der ersten Prozessrunde anknüpfen. Die Anklage Was uns bisher bekannt ist, deckt sich weitgehend mit der Anklageschrift gegen Lina und ihre drei Mitangeklagten. Gegen Ende 2017 oder Anfang 2018 sollen die Angeklagten eine kriminelle Vereinigung, strafbar nach Paragraph 129 StGB, gegründet haben. Ideologisches […]

Lorenz A.: »Du warst ein Kind dieser Stadt«

Friedrich Kraft (nd)|

Ein Jahr nach den tödlichen Polizei­schüssen auf einen 21-Jährigen bleibt in Olden­burg vieles ungeklärt. Der Fall sorgt weiter für Protest und Kritik Die Ereignisse der Nacht zum 20. April 2025 bewegen Oldenburg bis heute. Mehr als 1000 Menschen versammelten sich am Sonntag in der Stadt – ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf Lorenz A. Mitten in der Fußgängerzone hatte ein 27-jähriger Polizeibeamter fünf Schüsse auf den Schwarzen 21-Jährigen abgegeben. Zuvor war dieser nach einer Auseinandersetzung vor einer Diskothek vor der Polizei geflüchtet und soll Pfefferspray in Richtung der Beamt*innen gesprüht haben. Mindestens drei der Schüsse trafen ihn von hinten: in Hüfte, Oberkörper und Kopf. Lorenz A. starb noch in derselben Nacht im […]

Kein antifaschistischer Konsens

Andreas Speit|

Die Hinwendung zum radikal Autoritären im konservativen Milieu Ein Interview, eine Rezension. In der »Berliner Zeitung« durfte Götz Kubitschek erklären, das Grundgesetz »wieder gerade biegen« zu wollen. Im »Cicero« wurde die Metapolitik von Benedikt Kaiser auch für die AfD vorgestellt. Kritische Anmerkungen oder Ausführungen fehlen nicht. Die Personen aus dem umbenannten »Institut für Staatspolitik« sind jedoch keine »personae non gratae« mehr. Im konservativen Milieu zwischen Politik, Stiftungen und Feuilleton sind sie bekannt, werden beachtet. Die Positionen erscheinen schon länger diskutabel, das Personal immer mehr satisfaktionsgemäß. Kubitschek, Kaiser und Co. werden in dem von ihnen beklagten »Meinungskorridor« noch mehr Positionen beeinflussen können. Statt »Brandmauern« zu halten, werden, wenn überhaupt, noch »rote […]

Beratung durch den Verfassungsschutz

Clemens Christian (jW)|

Als Maßnahme gegen rechte Aktivitäten verkauft: Neues Vorkaufsrecht bedroht auch Linke Das Bundesbauministerium hat am Montag die Pläne für ein Vorkaufsrecht für Grundstücke durch Kommunen verteidigt, um den Immobilienerwerb durch Mitglieder krimineller Gruppen oder »extremistischer« Organisationen verhindern zu können. Es gehe »darum, dem Abdriften von Stadtvierteln oder Straßenzügen in Städten und Gemeinden durch starke und handlungsfähige Kommunen mit den Mitteln des Bauplanungsrechts entgegenzuwirken«, teilte eine Sprecherin laut dpa mit. Offiziell zielt die Reform auf die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums. In diesem Zusammenhang werde das Vorkaufsrecht so ausgestaltet, dass die Kommunen davon »in engen Grenzen und mit Bedacht und behutsam Gebrauch machen können, wenn es die reale Situation tatsächlich erfordert«. Das Vorhaben […]

Urteile gegen Knockout 51

Sebastian Haak (nd)|

Todesdrohungen gar nicht ernst gemeint? Das Thüringer Oberlandesgericht hat ein zweites Mal ein Urteil gegen Mitglieder und Unterstützer von »Knockout 51« gesprochen So manche Beobachter der rechtsextremen Szene verlassen den Gerichtssaal des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena mit einem Gesichtsausdruck, in dem sich Entsetzen ebenso spiegelt wie Frust: Über das Urteil, das die Staatsschutzkammer dieses Gerichts eben gegen drei Männer gesprochen hat, die der rechtsextremen Gruppierung »Knockout 51« als Mitglied angehört oder diese unterstützt haben sollen. Und mehr noch über einzelne Sätze, die der Vorsitzende Richter Matthias Blaszczak gesagt hat. Zum Beispiel darüber, dass er während der Urteilsbegründung ausführt, ein Indiz dafür, dass »Knockout 51« angeblich nicht Mord und Totschlag begehen […]

Wer bietet Rechtsextremen Unterschlupf

|

Chronologie zum Sellner-Treffen in Ettlingen Es ist nun schon ein paar Monate her, als die ersten Gerüchte aufkamen, dass Martin Sellner plant, eine Veranstaltung in unserer Region zu machen. Das Ziel der Veranstaltung sollte eine Lesung aus seinem Buch sein. Martin Sellner ist Kopf der „Identitären Bewegung“ (kurz IB), einer Organisation, die mit einer faschistischen, rassistischen und antisemitischen Idee eines ethnisch reinen Deutschland hausieren geht. Sie sind außerdem treibende Kraft der so genannten neuen Rechten. Diese Ideologie erhält auch immer mehr Anklang in der AfD, wie an dem Begriff und Konzept von Sellners „Remigration“ besonders deutlich wird. Grade die AfD Ettlingen fiel in der Vergangenheit durch ihre extrem rechten Positionen […]

Beugehaft im Antifa-Ost-Komplex

Eine Leipziger Soligruppe|

Wir spiegeln hier den Bericht des 29. Prozesstages (25.03.2026) im Antifa-Ost-Komplex. Das Gericht verhängte eine 6 monatige Beugehaft gegen einen Genosse, da dieser die Aussage verweigerte. Dabei handelt es sich um die maximale Länge an Beugehaft. Der deutsche Staat und seine Repressionsorgane kämpft mit harten Bandagen gegen die Angeklagten im Antifa-Ost-Komplex.  Auch außerhalb diesen merken wir, dass die Repression gegen Antifaschist:innen immer weiter zunimmt und mit immer härteren Mitteln gekämpft wird. 2026.03.25 / 29. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex Der 29. Prozesstag begann um 9:40 Uhr. Es waren etwa 25 solidarische Begleiter*innen anwesend. Von der Nebenklage waren vier Personen vor Ort: Wipper, Nicole Schneiders, Mario Thomas und Hagen Karisch. Ebenso anwesend war […]

Die Pfalz bleibt Antifa

|

300 Antifaschist:innen bei Demonstration „Die Pfalz bleibt Antifa – Allahopp uff die Stroß“ Gestern ging’s uff die Stroß in Kaiserlautern. Warum gerade Lautern? Wir wollten ins Herz der Bestie. Wir wollten uns in einer AfD-Hochburg am Abend vor den Landtagswahlen die Straße nehmen. 300 Antifaschist:innen haben dabei gezeigt: Die Pfalz bleibt Antifa! Dem Aufruf vom OAT Kaiserslautern, OAT Ludwigshafen, OAT Speyer, der Weinstraßen Antifa und dem OAT Landau folgten überregional mehrere Anreisen aus Mainz, Alzey, Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe. Wenn gestern eines klar wurde, dann dass wir nicht zur Wahl irgendeiner Partei aufrufen. Wir rufen zur Antifa auf! Denn wir wissen, dass man den Rechtsruck nicht an der Wahlurne bekämpft. […]

Linien statt Mauern

Andreas Speit|

Die Denkfabrik »Republik 21« empfiehlt eine Annäherung an die AfD. Für ihre Arbeit erhält sie künftig Fördermittel aus dem Bundeskanzleramt. Kapital ermöglicht Optionen. Das Bundeskanzleramt unterstützt zukünftig die Denkfabrik »Republik 21« (R21) jährlich mit einer halben Million Euro. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses sieht diese erhöhte Unterstützung vor. Bisher sollte der konservative Verein 250.000 Euro aus dem Etat des Kanzleramtes erhalten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, soll die Erhöhung unterstützt haben, um neue Richtungen auszuloten. Die Warnung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vor einer Annäherung an die »Alternative für Deutschland« (AfD) ist bei der Union offenbar auf Missbilligung gestoßen. Angebot zur Kooperation Die […]

Wieder ein Anquatschversuch

|

Am 17. März gab es wieder einen Anquatschversuch bei einem Genossen in Tübingen durch den Verfassungsschutz. Anbei wollen wir unsere Informationen darüber öffentlich machen. Wenn Bullen oder Verfassungsschutz, der sich auch gerne als „Mitarbeiter des Innenministeriums“ vorstellt, auch vor eurer Tür stehen oder standen: Redet nicht mit ihnen und beendet sofort das Gespräch. Meldet euch im Nachgang bei antirep-tuebingen@mtmedia.org Hier nochmal gebündelte Informationen der Roten Hilfe zu Anquatschversuchen: https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch. Ablauf des Anquatschversuchs: Wenige Minuten, nachdem der Genosse nach dem Einkaufen nach Hause gekommen war, klingelte der Mann vom Verfassungsschutz an seiner Tür. Er fragte, ob er der Genosse sei, nannte ihm beim Vornamen und sagte, dass er ihn schon gesucht […]