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Frankfurter Reichs­bürger­prozess

Joachim F. Tornau (nd)|

Ex-KSK-Soldat gesteht Im Frankfurter Prozess um die Putschpläne von Reichsbürgern legt der Ex-Elitesoldat Peter Wörner mit Beschuldigungen ein unfreiwilliges Geständnis ab. Ein überbordendes Mitteilungsbedürfnis kann man Peter Wörner eher nicht unterstellen. Mehr als zwei Jahre und 135 Verhandlungstage hat der ehemalige Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) vor Gericht geschwiegen. Wörner verlor kein Wort zu den Vorwürfen von Terrorismus und Hochverrat, die ihn zusammen mit acht weiteren Männern und Frauen vor den Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts geführt haben: die Vorbereitung eines gewaltsamen Reichsbürger-Putsches, angeführt von dem Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Jetzt hat der 58-Jährige, der zuletzt als Survivaltrainer und Militariahändler tätig war, überraschend sein Schweigen gebrochen. Es sollte wohl eine Art Befreiungsschlag […]

Rechte im Krieg

Ewgenjy Kasakow|

Stärkung der Rechten auf beiden Seiten der Front Beide Seiten im Ukraine-Krieg behaupten gegen „Faschisten“ zu kämpfen. Doch rechte Gewalt wird nicht weniger, sondern mehr. Vier Jahre Krieg haben in Russland, der Ukraine, sowie in den russischen Exilkreisen die rechten Strukturen gestärkt, die Akzeptanz für extrem rechte Inhalte erhöht und den Nährboden für die extreme Rechte geschaffen. In Form von enttäuschten Kriegsrückkehrern, Verrat an die Nation witternden Befürwortern der Fortsetzung des Kampfes bis zum wie auch immer definierten Sieg, opportunistischen Politikern, die extreme Rechte als nützlichen Faktor tolerieren oder Heranwachsende, die Hasspropaganda verinnerlichen und weiter denken. Denis Kapustin lebt Denis Kapustin (Денис Капустин), der unter dem Nachnamen „Nikitin“ (Денис Никитин) […]

Gedenken an die Betroffenen und Opfer des Anschlags auf den CSD in Berlin

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Der Anschlag auf den CSD in Berlin ist ein erschütterndes Beispiel dafür, wohin Queerfeindlichkeit führen kann. In Gedenken an die Betroffenen und Opfer des Anschlags kamen wir deshalb gestern zusammen. Sowohl der Anschlag als auch die darauf folgenden Aussagen von Politiker:innen lassen uns traurig und wütend zurück. Was sich einmal mehr zeigt, ist, dass der Schutz queeren Lebens dann hochgehalten wird, wenn er sich für rassistische Narrative missbrauchen lässt. Wir müssen uns daher einmal mehr bewusst machen: Ein befreites Leben werden wir niemals gegeneinander erkämpfen, sondern nur miteinander. Und damit dieser Kampf gelingt, können kollektive Momente wie der gestrige einen Beitrag leisten. Sie zeigen, dass man in Zeiten der Rechtsentwicklung […]

Statement von BASC Jena zu den Einlassungen vor dem OLG Düsseldorf

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Vorbemerkung Gerne hätten wir als BASC bereits unmittelbar nach den Einlassungen vom 14. Juli 2026 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine politische Einordnung veröffentlicht. Doch auch uns haben die Einlassungen überrascht. Wir hatten das Thema der Einlassungen vor Gericht in der Vergangenheit zwar schon häufiger allgemein diskutiert. Nun müssen wir aber unvorbereitet auf die aktuellen Ereignisse reagieren. Uns ist es dennoch wichtig, dass wir uns als BASC, also als die für den Budapest-Komplex zuständigen Soli-Gruppen, zu den Einlassungen der Angeklagten äußern, nicht zuletzt deswegen, weil sich in den letzten anderthalb Wochen zahlreiche Genoss*innen irritiert an uns gewandt und nach unserer Einschätzung gefragt haben. Auch wissen wir, dass Einlassungen innerhalb der radikalen […]

Widersetzen, nach Hause fahren, weiter kämpfen

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Der AfD-Bundesparteitag ist vorbei. Der Antifaschistische Protest geht weiter. Am Abend des 3. Juli 2026 steigen aus dem gesamten Bundesgebiet Aktivist:innen in Busse. Abfahrt zwischen 21 und 23 Uhr – je nachdem aus welcher Region kommend. Ziel der Reise: die Bundesstraßen, Autobahnen und Zufahrtswege rund um die Messe in Erfurt blockieren. Ziel der Aktion: den AfD-Bundesparteitag verhindern. Als Bündnis Zeit zu Handeln sind auch wir (mit grob 700 Aktivist:innen) Teil des Protests seit den frühen Morgenstunden gewesen. Mit Antifaschist:innen von Kiel bis München. Circa 10.000 Aktivist:innen schlossen sich den Blockaden und knapp 50.000 der Kundgebung an den Messehallen an. Man könnte sagen, die Zahlen stimmen: Massenprotest gegen den AfD-Bundesparteitag – […]

Compact provoziert, Antifaschist wird verurteilt

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Am 29. Juni fand vor dem Amtsgericht Donaueschingen ein Prozess gegen einen Schwenninger Antifaschisten statt. Vorgeworfen wurde ihm im Vorfeld einen Polizisten verletzt zu haben. Dieser Vorwurf stand im Kontext von Gegenprotesten gegen eine AfD Veranstaltung in Donaueschingen im letzten Herbst als auf der Kundgebung Nazis vom rechten Compact Magazin gefilmt und provoziert haben. Auch wenn sie sich als ganz normale Journalisten ausgeben, es sind und bleiben rechte Streamer und Hetzer, die auf unseren Kundgebungen nichts zu suchen haben! Genau darum ging es als Antifaschist:innen sich den Nazis in den Weg stellten und klarmachten, dass sie auf unserer Fläche nichts verloren haben. Die Polizei ging dazwischen und schütze die Nazis, […]

6 Monate Beugehaft für Lina

Solinetzwerk Antifa-Ost-Komplex|

Auch wenn es zu erwarten war, liegt es schwer auf dem Herzen. Nach 5 Wochen in Freiheit sitzt Lina wieder hinter Gitter. Der Vorsitzende Richter vom OLG Dresden hatte die Freiheit auf Bewehrung im Mai für Lina entschieden. 5 Wochen später verhängt er für sie Beugehaft mit sofortiger Wirkung. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte es fast wie ein Witz vorkommen. Lina wurde das Recht auf vollumfängliche Aussageverweigerung aberkannt. Weder der Senat noch die Bundesanwaltschaft haben einsehen wollen, dass jede Aussage genutzt werden könnte um neue Verfahren einzuleiten. Der vorsitzende Richter stellte drei mal Lina die Frage ob sie doch aussagen möchte. Nachdem klar wurde, dass ihrer vollumfängliche Aussageverweigerung […]

Neue Runde im Fretterode-Prozess

Sonja Brasch|

Fast acht Jahre sind seit dem Angriff durch zwei Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise auf die beiden freien Journalisten im thüringischen Fretterode vergangen. Die juristische Aufarbeitung fordert den Betroffenen, ihren Anwälten und Unterstützer_innen enorme Ausdauer ab. Nach schleppenden Ermittlungen, einem zähen ersten Prozess mit skandalösem Urteil des Landgerichts Mühlhausen und der erfolgreichen Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH), bei dem das Urteil aufgehoben wurde, wird der Fall nun seit Ende 2025 vor einer anderen Kammer des gleichen Landgerichts neu verhandelt. Der BGH hatte kritisiert, dass den Betroffenen nicht ausreichend Glauben geschenkt und die Tat nicht als schwerer Raub verurteilt worden war. Der juristische Sieg bedeutet nun, dass der gesamte […]

Nächtlicher Besuch bei Uli von der Generation Deutschland

anonym|

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir, Antifaschist:innen aus Karlsruhe, die Firma „BLUM Gebäudereinigung“ angegriffen. So wurde der heruntergekommene Briefkasten mit Bauschaum unbrauchbar gemacht, die Fassade mit Farbe verschönert und auf dem Container, welcher in der Einfahrt steht, eine kleine Botschaft hinterlassen. Geschäftsführer und Eigentümer dieser Firma ist Ulrich Blum, aktiver Teil der AfD Karlsruhe und der Generation Deutschland Karlsruhe. Warum auch immer er in seinem Alter Mitglied einer Jugendorganisation ist. Die Adresse seiner Firma ist: Wiesenäckerweg 52, 76229 Karlsruhe-Grötzingen Ulrich ist in einer Beziehung mit Celine Möckel, welche ebenfalls bei der Generation Deutschland Karlsruhe aktiv ist und darüber hinaus auch Verbindungen zur rechten IB Frauenvorfeldorganisation Lukreta hat. […]

Solidarität nach Göttingen

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150 Leute bei Spontandemonstration in Tübingen Als Reaktion auf den Mordversuch in der Nacht vom 20. Juni an einen Antifaschisten in Göttingen, haben wir zu einer spontanen Kundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt aufgerufen. In der Rede des OTFR wurde klar gemacht, dass wir solidarisch hinter dem angegriffenen Genossen stehen, und aufzeigt, dass wir uns auf den Staat und die Bullen im Kampf gegen Rechts nicht verlassen können. Des weiteren haben wir die Rechtsentwicklung in der gesamten BRD thematisiert, denn rechte Gewalt entsteht nicht aus dem nichts, sondern wird von reaktionärer Politik vorangetrieben. In einer weiteren Rede hat die Antifaschistische Aktion Tübingen dazu aufgerufen, aktiv zu werden, sich zu organisieren, den […]

Solidarität nach Göttingen – AfD-Politiker Josef Häusel in Stuttgart Giebel geoutet

Anonym|

Als Reaktion auf den lebensgefährlichen, faschistischen Messerangriff auf einen Antifaschisten in Göttingen, haben wir heute Nacht den Nazi Josef Häusel bei sich daheim besucht, seine Nachbar:innen über ihn aufgeklärt und die Wohnung großflächig mit Farbe markiert. Als Reaktion auf den lebensgefährlichen, faschistischen Messerangriff auf einen Antifaschisten in Göttingen, haben wir heute Nacht den Nazi Josef Häusel bei sich daheim besucht, seine Nachbar:innen über ihn aufgeklärt und die Wohnung großflächig mit Farbe markiert. Josef Häusel – Engelbertstraße 78 Stuttgart Giebel, 1 Stock rechts, arbeitet bei der Firma My Spa als Softwareentwickler oder Selbständig als Entwickler für Web, Sound, AI unter anderem bei Klangerfinder. Josef Häusel ist bei der AfD Stuttgart aktiv […]

Jungfascho sticht Antifaschisten nieder

Anonym|

Gestern in der Nacht vom 20. auf den 21.06.2026 wurde ein Genosse von uns durch den Jungfascho Max Dillmann niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Die Messertat ereignete sich im Fridtjof-Nansen-Weg in Göttingen. Max Dillmann ist klar als Täter zu benennen und der jugendlichen rechten Clique zu zu ordnen, in welcher auch der Täter der in der Nacht zum 03.06.2026 Neonazi Parolen am Albaniplatz in Göttingen geprayt und die Regenbogen Flagge welche seitlich auf den Stufen einer Treppe zu sehen war mit einer großen Deutschlandfahne übersprayt hat, zu finden ist. Max Dillmann Fridtjof-Nansen-Weg 10 37085 Göttingen Unsere Kraft und unsere Gedanken sind bei unserem Genossen. Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz. Dieses Ereignis ist […]