Trotz Repression wieder Protest gegen rechtsextremes »Heldengedenken«
Am 29. Januar beginnt in Budapest vor dem Stadtgericht der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen sich vor elf Monaten an einem Angriff gegen Teilnehmer des Nazi-Aufmarschs »Tag der Ehre« in der ungarischen Hauptstadt beteiligt haben. Im Oktober hat die Budapester Staatsanwaltschaft dazu Anklage wegen Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung sowie im Fall der italienischen Beschuldigten wegen einfacher und schwerer Körperverletzung erhoben. Ihnen drohen jahrelange Gefängnisstrafen.
Bei den Verfolgten soll es sich um eine Gruppe handeln, gegen die in Deutschland in den sogenannten »Antifa-Ost-Verfahren« ermittelt wird. Nach einem Amtshilfeersuchen aus Budapest hatten deutsche Landeskriminalämter im Februar und März erste Hausdurchsuchungen in Berlin, Leipzig und Jena durchgeführt. Seitdem arbeiten die ungarischen Behörden eng mit der »Soko Linx« aus Sachsen zusammen. Die Budapester Stadtpolizei hat ebenfalls eine »spezielle Ermittlungsgruppe zur Untersuchung von sogenannten Antifa-Angriffen« eingerichtet, sagt ein Sprecher auf Anfrage. Die in Deutschland und Ungarn gesammelten Informationen würden ausgetauscht und regelmäßige Treffen abgehalten.
Zwei der Beschuldigten sitzen seit dem 11. Februar in Budapest im Gefängnis, Unterstützer beschreiben die Haftbedingungen als menschenunwürdig. Nach weiteren europäischen und internationalen Haftbefehlen gegen 14 Aktivisten aus Deutschland, Italien, Albanien und Syrien nahm die Polizei im November in Mailand und im Dezember in Berlin je eine weitere Person fest. Beide sollen nun im Rahmen der europäischen Rechtshilfe nach Ungarn ausgeliefert werden, hierzu müssen aber noch die Gerichte am Haftort in Dresden und dem Hausarrest in Mailand entscheiden – in Italien war bislang auch der Generalstaatsanwalt dagegen und schlug stattdessen eine Vernehmung per Videoschalte vor.
Trotz der Repression rufen Gruppen aus verschiedenen Ländern auch dieses Jahr wieder zum Widerstand gegen den »Tag der Ehre« am 10. Februar auf. Aus Deutschland mobilisiert dazu die Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen!«, die unter anderem von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) getragen wird. Die gemeinsame Abfahrt per Bus soll am Morgen des 10. Februar aus Wien erfolgen.
Der antifaschistische Protest soll dann am Vormittag in Budapest mit einer Kundgebung am »Mahnmal der Schuhe« am Donauufer beginnen und dort an die Opfer der Shoah sowie des Porajmos – dem Nazi-Völkermord an den europäischen Roma – erinnern. Mit der Forderung nach einem Verbot der neonazistischen Veranstaltungen ist anschließend eine Demonstration zum ungarischen Parlament geplant. Am Nachmittag finden dann Gegenproteste zum rechtsextremen »Heldengedenken« statt. Im Mittelpunkt steht dabei eine rund 60 Kilometer lange Wanderung der Neonazis in die Budaer Hügel außerhalb der Stadt.
Den »Tag der Ehre« zelebrieren rechtsextreme Netzwerke seit 1997 jedes Jahr in Budapest. Die Veranstaltung hat sich zu einem wichtigen Bezugspunkt von teilweise verbotenen Gruppen in Europa entwickelt, mitunter können sie dazu mehrere Tausend Teilnehmer mobilisieren. Dazu gehören Blood-and-Honour-Netzwerke, Kameradschaften und Parteien wie Die Rechte oder Der III. Weg. Zusammen huldigen sie der deutschen Waffen-SS, der Wehrmacht und deren ungarischen Kollaborateuren. Rund 70 000 Angehörige dieser Truppen hatten am 11. Februar 1945 in einer selbstmörderischen Aktion versucht, aus einem Kessel der Roten Armee rund um Budapest zu entkommen. An die Schauplätze dieser Kämpfe führt die ebenfalls jährlich durchgeführte Neonaziwanderung.
Bei dem »Heldengedenken« tragen viele Teilnehmer faschistische Devotionalien zur Schau, darunter Uniformen, Stahlhelme, Fahnen, SS-Runen, Porträts von Adolf Hitler oder den »Hitlergruß«. Das ungarische Strafgesetzbuch stellt die Verwendung von »verbotenen autoritären Symbolen« zwar unter Strafe, bestätigt die Polizei dem »nd«. Verfolgt wird dies beim »Tag der Ehre« aber nicht: Im vergangenen Jahr sei aus Sicht der Behörden »kein solches Verbrechen begangen« und deshalb keine Ermittlungen eingeleitet worden, heißt es weiter.
»Die Budapester Stadtpolizei verfolgt Personen nicht aufgrund ihrer politischen Überzeugungen, sondern aufgrund der begangenen Straftaten«, sagt der Sprecher außerdem. In einem Fall habe die Polizei dazu auch ermittelt. Die Opfer waren laut der Pressestelle »zwei junge Menschen«, die »wegen ihrer angeblichen linken politischen Ansichten« angegriffen wurden. Zwei mutmaßliche Täter seien identifiziert worden. Mit dem Vorwurf der »Gewalt gegen ein Mitglied der Gemeinschaft« liegen die Akten seit Oktober bei der Staatsanwaltschaft, die über eine Anklage entscheiden sollte.
Ein deutscher Teilnehmer am »Tag der Ehre« in Budapest musste indes eine Unannehmlichkeit hinnehmen: Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte im Dezember geurteilt, dass der Mann als unzuverlässig gilt und seine drei Schusswaffen abgeben muss. Der Verfassungsschutz hatte die Stadt Leipzig zuvor über wiederholte Reisen zu den rechtsextremistischen Treffen nach Budapest informiert. Dabei handele es sich um Bestrebungen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien, so das Gericht.
Die Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen!« gründete sich 2004 zu den Protesten gegen den NS-glorifizierenden Rudolf-Heß-Marsch in Wunsiedel. Sie schafft Öffentlichkeit für die europäischen NS-verherrlichenden Aufmärsche von Neonazis in Riga, Sofia, Kärnten, Wunsiedel/Spandau und Budapest und fordert ein Ende der NS-Verherrlichung.
Im Antifaschistischen Magazin LOTTA erschien im Sommer 2021 das Interview „Antifaschistische Interventionen“ von Britta Kremers mit der Kampagne, das zum einen die jährlich stattfindenen Nazigedenken und zum anderen die Ziele der Kampagne beschreibt; mit einer antifaschistischen Mobilisierung die Antifaschist:innen in Ungarn und Bulgarien zu unterstützen:
Antifaschistische Interventionen
Internationale Proteste gegen geschichtsrevisionistische Naziaufmärsche
Seit Jahren gibt es Proteste gegen die geschichtsrevisionistischen Naziaufmärsche in Budapest und Sofia. Mit der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ (K.), der Antifa/AFA Sofia (A.S.) und Antifas aus Budapest (A.B.) sprachen wir über internationale Vernetzung und antifaschistische Interventionen. Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ mobilisierte Anfang der 2000er Jahre bundesweit zu Protesten gegen die damals jährlich stattfindenden Naziaufmärsche zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Was hat euch dazu bewegt, die Kampagne zu reaktivieren?
K: Die Idee einer europaweiten Vernetzung gegen NS-Verherrlichung entstand aus der antifaschistischen Intervention gegen den Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an Rudolf Heß in den Jahren von 2017 bis 2019 in Berlin. Wir hielten es für notwendig, sich europaweit mit Initiativen zu vernetzen, die mit ähnlichen Neonazi-Aufmärschen konfrontiert sind. Es gibt Gemeinsamkeiten zwischen den Aufmärschen: Sie glorifizieren den Nationalsozialismus, gedenken der Mörder_innen von gestern und versuchen die Geschichte umzudeuten.
Dass die Kampagne den Namen „NS-Verherrlichung stoppen“ trägt, war naheliegend, zum einen, weil sich in den 20 Jahren seit den ersten Aktionen unter diesem Namen nicht sehr viel geändert hat, was die faschistische Glorifizierung angeht, und zum anderen, weil wir den Kampagnennamen sehr aussagekräftig finden. Außerdem sind Leute von damals auch heute wieder Teil der Kampagne.
Heute zielt die Kampagne auf eine länderübergreifende Vernetzung, weil sich der Diskurs nicht nur in Deutschland spürbar nach rechts verschiebt. Seitdem rechte Parteien in Europa an Regierungen beteiligt sind oder die stärkste Oppositionsfraktion stellen, beobachten wir, dass auf der einen Seite antifaschistische Gedenk- und Erinnerungspolitik verächtlich gemacht wird, während auf der anderen Seite NS-Kollaborateur_innen rehabilitiert und verherrlicht werden.
Im Januar 2020 fand in Berlin der Kongress „Sprete Fashizma“ (Faschismus stoppen) statt, auf dem sich Antifas aus Deutschland, Bulgarien und Ungarn über ihre Erfahrungen aus den Protesten gegen die geschichtsrevisionistischen Naziaufmärsche austauschten. Was war das Ergebnis?
K: Ungarische Antifaschist_innen hatten im Vorfeld des Kongresses Kontakt mit uns aufgenommen und uns gebeten, ihren internationalen Aufruf gegen die europaweite Versammlung von Faschist_innen am 8. Februar 2020 in Budapest zu verbreiten. Ziel war es, den Kongress als Plattform zu nutzen, um die Aufmerksamkeit auf die Geschehnisse vor Ort zu lenken und den beteiligten Genoss_innen aus Budapest und Sofia möglichst viel Raum für ihre Berichte, Analysen und Einschätzungen zu geben. Im Anschluss an den Kongress haben wir dann beschlossen, mit einer kleinen Delegation an den Gegenprotesten 2020 teilzunehmen, um uns selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und die Vernetzung zu intensivieren.
Die Erfahrungen vor Ort haben uns einerseits schockiert, weil die Nazis und Hitlerverehrer_innen ungeniert, geschützt durch die ungarische Polizei, der deutschen Mörder_innen und ihrer Verbündeten gedenken konnten. Auf der anderen Seite hat uns die Teilnahme an der Aktion sehr bewegt und inspiriert. Trotz der autoritären nationalistischen Verhältnisse haben viele Menschen aus unterschiedlichen Spektren die Nazis massiv gestört. Ganz besonders hat uns gefreut, dass sich auch Rom_nja aktiv an der Aktion beteiligt haben. Neben der staatlichen Benachteiligung und Verfolgung sind die Rom_nja in der Vergangenheit immer wieder Opfer faschistischer Gewalttaten und Morde gewesen.
Nazis aus ganz Europa begehen seit vielen Jahren den „Tag der Ehre“ in Budapest, um an die Waffen-SS zu erinnern. Wie würdet ihr die Situation beschreiben?
A.B.: Um die Kommunikation und die Präsentation rund um den „Tag der Ehre“ zu verstehen, ist es wichtig zu sehen, dass es sich nicht direkt um ein Gedenken an die Waffen-SS handelt. Ein breites Spektrum extrem rechter ungarischer Gruppen, von Nationalist_innen bis hin zu offenen Nazis, gedenken des sinnlosen Versuchs weniger deutscher und ungarischer Soldaten, darunter sowohl Waffen-SS als auch gewöhnliche Militärs, aus der Belagerung durch die sowjetische Armee auszubrechen.
Im Kontext der ungarischen Politik ist der „Tag der Ehre“ Teil eine Art Kulturkrieg um die Interpretation der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs für Ungarn heute. Die Interpretation der extremen Rechten – übernommen von westeuropäischen Nazis – ist klar: Horthys Ungarn verteidigte gemeinsam mit Nazideutschland „Europa“ gegen die rote, kommunistische, jüdische, asiatische oder barbarische Bedrohung. Die Interpretation des Fidesz ist nicht weit von derjenigen der extremen Rechten entfernt: Für ihn kämpfte Ungarn gegen Stalinismus und Kommunismus, und 1944, als deutsche Truppen in Ungarn einmarschierten, verlor das Land seine Souveränität – deshalb kann man ihm alles, was danach geschah, nicht vorwerfen. Diese Sicht auf die Geschichte erklärt, warum die herrschende Partei die Veranstaltung ignoriert: Sie möchte nicht direkt an dem Gedenken teilnehmen, aber sie kann auch nicht dagegen vorgehen, da die Interpretation der extremen Rechten ihrer eigenen Interpretation allzu nahe ist.
Wie reagieren Polizei und Politiker auf den „Tag der Ehre“?
A.B.: Als der FIDESZ an die Macht kam, spielte Polizeigewalt gegen Protestierende während der vorangegangenen Regierungszeit der Sozialistischen Partei eine große Rolle; daher ist die jetzige Regierung sehr bemüht, keine Polizeigewalt zu provozieren. Deshalb sind die Demos allgemein friedlich, die Protestierenden werden mit massiver Polizeipräsenz getrennt. Gleichzeitig haben wir natürlich keinen Zweifel daran, auf welcher Seite die Polizei stehen wird, wenn die (politische) Situation eskaliert.
In Sofia gibt es seit Jahren antifaschistische Proteste gegen den Lukov-Marsch. Wie haben sich diese entwickelt?
A.S.: Nachdem die antifaschistische Bewegung in Bulgarien in den frühen 2000er Jahren zahlreiche faschistische Angriffe erlitten hatte, wurde um das Jahr 2011 eine offene Gruppe namens „People Against Racism“ gegründet. Sie wurde von Leuten mit unterschiedlichen politischen Ansichten initiiert, die vereint dem Rassismus und dem Neonazismus entgegentraten. „People Against Racism“ begann antifaschistische Propaganda über eine Facebook-Gruppe zu verbreiten und überflutete Sofia mit Aufklebern. Aus dieser Gruppe heraus versuchten Mitglieder, eine erste Versammlung gegen den Lukov-Marsch zu organisieren – sie standen aber schließlich mit ihrer Demonstration vor dem bulgarischen Parlament alleine da.
Im Jahr darauf gelang es zusammen mit einigen Linken und Kommunist_innen wie auch mit der jüdischen Community in Bulgarien, ein Komitee gegen den Lukov-Marsch zu bilden. Das Komitee schickte der Bürgermeisterin von Sofia Materialien, die erläuterten, warum der Marsch nicht erlaubt werden sollte, und organisierte einen kleinen Gegenprotest. Auf Grund der politischen Situation in Bulgarien und der damaligen großen landesweiten Demonstrationen gab es 2013 keine Anti-Lukov-Aktionen. Seit 2014 sind auch alle anarchistischen und antiautoritären Gruppen an der Organisation der Anti-Lukov-Demonstrationen beteiligt. Der Naziaufmarsch wurde in den Jahren 2014 und 2015 von der Stadtverwaltung nicht erlaubt, aber die Lukov-Unterstützer_innen führten ihn trotzdem durch, und alle internationalen Gruppen der extremen Rechten nahmen daran teil und hatten ihre internationalen Treffen in Sofia. 2016 veröffentlichten wir den ersten Internationalen Aufruf zur Solidarität mit der Antifademo, die jetzt unter dem Namen „No Nazis On Our Streets“ lief, und wir schafften es, Genoss_innen in ganz Europa zu erreichen.
In den letzten Jahren haben wir mit LGBT-Gruppen zusammengearbeitet. Der Gedanke hinter der „No Nazis On Our Streets“-Demonstration war es, unterschiedliche Gruppen und unterschiedliche Menschen zu organisieren, die eines gemeinsam haben – gegen Naziaufmärsche und gegen Faschismus auf den Straßen von Sofia zu sein. 2017 beteiligten sich rund 300 Menschen an der „No Nazis On Our Streets“-Demo. Es gab während des Anti-Lukov-Marschs Provokationen von Nazis – rund 20 bulgarische Neonazis versammelten sich, um an einer Stelle der Route versteckt hinter der Polizei laut zu rufen. Die Gruppe bestand aus gut bekannten Teilnehmer_innen von Veranstaltungen gegen die Pride-Events und gegen Einwanderer, die meisten von ihnen Personen, die sich vom BNS (Bulgarische Nationale Union), dem Hauptorganisator des Lukov-Marschs, abgespalten hatten und jetzt eine neue Partei bildeten. Student_innen ließen ein riesiges Transparent aus der Theaterakademie in Sofia herab, auf dem stand: „Lukov ist tot. Seine Gedanken auch. FCK NZS.“ Seitdem nehmen mehr und mehr Leute an unserer antifaschistischen Demo teil, sowohl aus Bulgarien als auch aus anderen Ländern – Griechenland, Rumänien, Mazedonien, Serbien, Österreich, Deutschland.
Die Cops versuchten immer wieder, Antifaschist_innen Probleme zu machen – sie versuchten, Leute wegen ihrer Transparente und Fahnen vom Gegenprotest fernzuhalten, sie beschuldigten Demo-Teilnehmer_innen einer Ordnungswidrigkeit, weil diese ihren Mund mit einem Schal bedeckten .(die Vorwürfe wurden später dank einem Anwalt fallengelassen). Einige Monate nach den Protesten 2020 wurden zwei Genossen aus Bulgarien auf eine Polizeiwache bestellt, um Erklärungen bezüglich einiger Transparente abzugeben. Es ging um Bilder der Partisanin Violeta Jakova, die Hristo Lukov erschossen hat. Später fanden wir heraus, dass Leute vom BNS, dem Hauptorganisator des Lukov-Marschs, wegen der Transparente eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hatten.
Trotz Covid-Pandemie und kalten Wetters (unter -8 Grad) gingen auch 2021 viele Genoss_innen gegen den jährlichen Lukov-Marsch auf die Straße. Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen standen gegen den Faschismus zusammen – Rom_nja, Flüchtlinge, LGBTI und andere. Solidarität ist unsere Waffe!
Wie reagiert die Gesellschaft auf den Lukov-Marsch?
A.S.: Die Reaktion der Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren verändert, hauptsächlich wegen der Medienberichte zum Thema. Vor drei Jahren stellte noch kein einziges Medium die Organisator_innen und die Teilnehmer_innen des Lukov-Marschs als Neonazis, Faschist_innen oder extreme Rechte dar. In den letzten Jahren haben Berichte im landesweiten Fernsehen begonnen, Neonazi-Symbole und -Gruppen zu erwähnen, auch die Volksverhetzung während des Marschs. Aber immer noch sind viele Menschen in Bulgarien nicht in der Lage, das Problem und die Bedrohung durch den Aufstieg der extremen Rechten im Land zu erkennen.
Ziel der Kampagne „NS-Verherrlichung Stoppen“ ist die internationale Mobilisierung zu Protesten gegen den „Tag der Ehre“ in Budapest und den Lukov-Marsch in Sofia. Gibt es schon konkrete Pläne?
K: Im Februar 2021 wollten wir bereits mit unseren Genoss_innen und Freund_innen aus ganz Europa in Budapest stehen, um laut gegen die dort versammelten Neonazis zu protestieren. Leider hat uns die Corona-Pandemie dazwischengefunkt. Dennoch konnten wir ein internationales Netzwerk aufbauen. Auch innerhalb der antifaschistischen Bewegung in Deutschland versuchen wir die Sensibilisierung für die Aufmärsche in Sofia und Budapest zu erhöhen.
Für uns liegt es nahe, die Aufmerksamkeit zunächst auf die Naziveranstaltung „Tag der Ehre“ in Budapest zu richten. Budapest liegt geografisch zentral und ist für Antifa-Aktivist_innen aus Deutschland, Polen, Österreich, Tschechien, Kroatien und Bulgarien gut zu erreichen. Für die Nazis stellt dieses Event eine besondere Ermutigung dar; es schafft Möglichkeiten des Austausches und der Vernetzung. Wir wollen Aufmarsch, Gedenken, Konzert, VernetzungBild eineKundgebung vor der ungarischen Botschaft in Berlin astreffen, Wehrsportübung und Wanderung der Nazis stören, blockieren und letztendlich verhindern. Dazu gehört auch, die internationale Mobilisierungsfähigkeit der Nazis zu schwächen und größere Gruppen bereits bei der Anreise zu stoppen.
Wie können Antifas aus anderen Ländern euch unterstützen?
A. B.: Die Situation ist nicht einfach, da die Naziveranstaltung von den Medien ignoriert, die Präsenz der extremen Rechten heruntergespielt wird. Das Mantra der liberalen Opposition und der Journalisten (praktisch die gesamte Opposition ist wirtschaftsliberal) ist, dass „Westeuropa“ ausschließlich positive Werte mit sich bringe. Aus diesem Grund passen deutsche, französische usw. Nazis, die nach Budapest kommen, nicht in ihre Weltsicht. Es ist sehr schwierig, ohne jegliche Berichterstattung in demjenigen Teil der Medien, der eine große Reichweite hat, Aufmerksamkeit für die Veranstaltung zu wecken.
Gleichzeitig ist die geringe Anzahl organisierter Antifas ein Problem: Der Mangel an positiven Erfahrungen und Ressourcen, der Mangel an Genoss_innen, das Gefühl der Machtlosigkeit machen die Mobilisierung sehr schwierig. In dieser Hinsicht könnte die Hilfe internationaler Genoss_innen sehr hilfreich sein. Ihre Anwesenheit, ihre Erfahrung würde uns nicht nur stärker machen, sondern uns und Leuten in der Antifa-Subkultur auch Vertrauen geben, das wir dringend benötigen.
A. S.: Die größte Unterstützung für uns besteht in einer Teilnahme an der „No Nazis On Our Streets“-Demo. Informationen zu teilen und Solidarität zu verbreiten ist notwendig, da der Lukov-Marsch eine internationale Versammlung von Neonazis aus ganz Europa geworden ist. Die internationale extreme Rechte knüpft auf dem Lukov-Marsch Verbindungen und schmiedet Pläne, die Probleme nicht nur für die Menschen in Bulgarien, sondern für die gesamte antifaschistische Bewegung in Europa schaffen.
Wie können weitere antifaschistische Interventionen aussehen?
K: Wir haben gute Erfahrungen mit europaweiten Protestkundgebungen vor den jeweiligen Botschaften gemacht, nicht zuletzt als Alternative für Menschen, die keine weiten Reisen auf sich nehmen können. Außerdem richten wir unsere Aufmerksamkeit auch auf das jährlich im lettischen Riga stattfindende SS-Gedenken, auf den Rudolf-Heß-Marsch in Deutschland und die jährliche Ustaša-Verherrlichung in Bleiburg/Pliberk (Österreich). Gemeinsam mit den Antifaschist_innen vor Ort wollen wir nicht nur die Nazis vertreiben, sondern auch ein würdiges Gedenken an die Opfer der Naziherrschaft ermöglichen und lokal verankern, das die Täter klar benennt und keinen Raum für Geschichtsrevisionismus lässt. Durch einen gemeinsamen Transfer historischen und aktivistischen Wissens wollen wir unterschiedliche Akteure stärken und vernetzen: Um – wie auch in der Vergangenheit – der gut vernetzten Neonazi-Szene eine stets besser vernetzte Antifa entgegenstellen zu können.
Danke für das Gespräch.
Die Interview-Fragen wurden von den einzelnen Gruppen per Mail beantwortet und von der Redaktion übersetzt und gekürzt.