IBÖ-Chef reist trotz Einreisevermerk in BRD. Rechtes Vernetzungstreffen in Wien
Der Chefideologe der faschistischen »Identitären Bewegung in Österreich« (IBÖ), Martin Sellner, ist nach Berichten über ein mögliches Einreiseverbot am Montag abend in Deutschland eingereist. Laut der Passauer Neuen Presse traf Sellner gegen 18 Uhr am Grenzübergang Passau ein und wurde von Beamten der Bundespolizei kontrolliert. Nach einer dreiviertel Stunde habe er einreisen können. Sellner hatte die Aktion zuvor medienwirksam angekündigt, nachdem der Spiegel am Wochenende mit Verweis »auf Sicherheitskreise« berichtet hatte, dass für Sellner ein Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank der deutschen Bundespolizei hinterlegt worden sei. Am Sonntag hieß es, die Behörde von Passau prüfe die Möglichkeit einer Einreisesperre für Sellner. Hintergrund ist ein privates Treffen von rechten Politikern und Unternehmern in Potsdam mit Sellner, bei der dieser über seiner Vorstellungen von »Remigration«, also Massendeportationen von Menschen mit Migrationshintergrund, referiert und unter anderem gefordert hatte, Städte in afrikanischen Staaten zu bauen, um Migranten und Aktivisten dorthin abzuschieben.
Am Freitag protestierten in Wien Zehntausende gegen Rassismus und »Remigrationspläne« vor dem österreichischen Parlament. Einen Tag zuvor hatten IBÖ und das ultrarechte Medienprojekt Heimatkurier ein Vernetzungstreffen mit dem EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, in der Stadt abgehalten. Ebenfalls geladener Gast war der Neonaziverleger Götz Kubitschek. Mehrere Mitglieder der FPÖ waren anwesend. Das Treffen fand im Haus der Österreichischen Landsmannschaft im achten Wiener Gemeindebezirk statt. Eine Stunde vor Beginn versammelten sich knapp 300 Antifaschisten und blockierten die drei Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort. Ein Großaufgebot der Polizei schirmte das Burschenschafterlokal ab – Stunden zuvor war es mit den Worten »Nazis töten« beschmiert worden. Aufgrund der Blockade war es einigen Teilnehmern nicht möglich, die Veranstaltung zu besuchen.