Beiträge mit dem Schlagwort Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

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Ideal für autoritäre Formierung

Sebastian Friedrich (jW)|

Faschistisches Projekt oder rechter Flügel eines autoritären Kapitalismus? Zur Funktionsbestimmung der »Alternative für Deutschland« Noch will auf Bundes- wie auf Länderebene niemand offen mit der AfD zusammenarbeiten, und auch auf der Kapitalseite gilt die Partei vielen als zu extrem. Doch die AfD könnte zum Instrument werden, um gesellschaftliche Unzufriedenheit nach rechts zu reintegrieren und einen autoritäreren Kapitalismus politisch abzusichern. Zugleich trägt sie das Potential in sich, sich zu einer offen faschistischen Partei zu entwickeln. Was soll man der AfD politisch wirksam entgegensetzen? Diese Frage ist alles andere als einfach zu beantworten, hilfreich ist aber sicherlich nicht, sich mit bloßer Skandalisierung zu begnügen oder auf Verteidigung des Status quo zu setzen. […]

Jugendherberge Schloss Ortenberg wird zur Festung Europa

Aufstehen gegen Rassimus Offenburg|

Mit „Ave Europa“ kommt eine rechte Denkfabrik in die Ortenau, um Strategien zur Umgestaltung der Europäischen Union zu beraten. Vom 1. bis zum 3. Mai treffen sich 140 Rechte aus ganz Europa zu ihrer Vollversammlung auf Schloss Ortenberg. „Ave Europa“ ist eine paneuropäische Bewegung, die die EU beseitigen und ein Gebilde „Vereinigter Staaten“ errichten will. Als „wertkonservatives Gegenstück“ zu „Volt“ strebt sie eine militärisch starke „Festung Europa“ mit geschlossenen Grenzen an. Die Bewegung wurde 2025 in Litauen begründet und existiert in Deutschland seit November als Verein mit Sitz in Stuttgart. Der vor wenigen Wochen bereits wieder zurückgetretene Vorstandssprecher hat öffentlich auf eine Infiltrierung des Vereins durch rechtsextreme Kräfte und auf […]

Internationaler Trend: Antifa verboten

Jörg Kronauer|

US-Präsident Donald Trump erklärt „die Antifa“ zur terroristischen Organisation. Parteien der extremen Rechten in Europa sind begeistert und fordern, es ihm nachzutun. Man hätte gewarnt sein können. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Antifa als eine terroristische Organisation einstufen“: Das hatte US-Präsident Donald Trump getwittert, allerdings nicht erst kürzlich, sondern bereits in seiner ersten Amtszeit, am 31. Mai 2020. Damals wurde noch nichts daraus; Trump beließ es vorläufig bei der Ankündigung. Anders in seiner zweiten Amtszeit. Am 17. September 2025 sonderte er, jetzt freilich auf „Truth Social“, erneut die Mitteilung ab, „die Antifa“ werde in Kürze als Terrorbande klassifiziert; und dieses Mal ließ er den Worten Taten folgen. „Die […]

Franz Schmid besucht die SS

Recherche Ulm|

Gestern Abend erschien auf der AfD- nahen Newsseite “Info-Direkt” ein Bericht über Franz Schmid. Dort gibt dieser an Kurt Hättasch in der Untersuchungshaft besucht zu haben. Kurt Hättasch ist mit 7 anderen Personen angeklagt wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Anklagepunkte. Es geht um den Prozess gegen die „Sächsischen Separisten“. In Chats soll der Rädelsführer der Gruppe laut Medienberichten auch von einem „Holocaust“ geredet haben, mit dem Ostdeutschland von Einwanderern gesäubert werden müsse. Sie hatten sich bereits Ausrüstung besorgt: Tarnanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten. In dieser Kurzmeldung wollen wir beleuchten: Was sind die Sächsischen Seperatisten? Wer ist Kurt Hättasch? Einschätzung: Warum solidarisiert sich […]

Österreich: In großen Schritten zum autoritären Polizeistaat

Soligruppe Antifa Graz 2025|

Wie aus dem Nichts wache ich auf, mein Herz rast, ich versuche mich zu orientieren. Der Wecker zeigt 05:00 Uhr und ich merke, dass meine Mitbewohner*in nachhause gekommen ist. Ihr Schlüsselbund hat mich aufwachen lassen. Kurze Zeit später kehrt in unserer Wohnung in Graz wieder Ruhe ein, doch mein Kopf fängt an zu arbeiten. Einschlafen kann ich nicht mehr. Mich beschäftigt, was vor einigen Wochen in meiner WG passierte, mich quälen die Gedanken und ich werde panisch. Denn ich erlebe gerade, was es bedeutet, wenn (Neo)Faschist*innen in den Parlamenten sitzen und sich eine Staatsanwaltschaft (StA) politisch instrumentalisieren lässt. Österreich bewegt sich in großen Schritten auf einen autoritären Polizeistaat zu und […]

„Division Wien“ – junge Neonazis in alten Netzwerken

Österreich Rechtsaussen |

Seit 2024 ist – wie bereits in Deutschland vielfach dokumentiert – auch in Österreich die Entstehung einer extrem rechten Jugendkultur zu beobachten, die sich an der Ästhetik der Neonazi-Skinheads der 1990er-Jahre orientiert. Diese jugendkulturellen Formationen inszenieren sich nicht nur stilistisch durch den Rückgriff auf frühere Codes der extremen Rechten, sondern reproduzieren auch deren gewaltzentrierte Männlichkeitsbilder. Gemeinschaft stiftet sich hier weniger über ideologische Geschlossenheit als über geteilte Affekte, symbolische Abgrenzung und das kollektive Erleben von Gewaltausübung. In diesem Zusammenhang kam es zur Herausbildung kleiner, teils lose organisierter Gruppen, die unter Namen wie „Defend Austria“, „Division Wien“, „Rechte Faust Oberösterreich“ oder „Rechte Österreichische Jugend“ auftreten und sich inzwischen nicht mehr nur über […]

AntifaGraz25: „Kriminelle Vereinigung“ und „schwerer Raub“

AIHD|

Im österreichischen Graz drehen die Repressionsorgane derzeit völlig frei und ermitteln seit Anfang 2025 mit absurden Konstrukten gegen sieben Aktivist*innen. In diesem sog. AntifaGraz25-Verfahren drohen bis zu 15 Jahre Haft. Am 25. Januar 2025 fand in Graz der Akademikerball statt – ein rechtsextremes Vernetzungstreffen, bei dem Burschenschafter, Identitäre und FPÖ zusammenkommen. Wie jedes Jahr wurde der Ball von einer antifaschistischen Gegendemonstration begleitet. In derselben Nacht kam einem FPÖ-Funktionär und Mitglied der deutsch-nationalen Burschenschaft Marcho Teutonia Graz seine Couleur-Mütze abhanden. Zudem stürzte der mutmaßlich sturzbetrunkene „Alte Herr“ und verletzte sich. In der Folge begann die Polizei öffentlich nach einer beschuldigten Person zu fahnden. Lautete der Vorwurf anfangs noch „Diebstahl“ und „Körperverletzung“, […]

Der Bademeister

Rhein-Main Rechtsaußen|

Wie sich ein extrem Rechter als Journalist und Aussteiger inszeniert Dieser Artikel wurde am 24.10.2025 an einer Stelle leicht überarbeitet und am Ende des Textes mit einem Transparenzhinweis versehen. Jonathan Stumpf hat mit seinen 37 Jahren bereits ein bewegtes Leben in der extremen Rechten hinter sich. Heute gibt er sich als »Aussteiger«, »Libertärer« und unpolitischer Journalist. Doch bewegt er sich im Umfeld der neofaschistischen Identitären Bewegung (IB). Im September 2025 reiste er zusammen mit führenden IB-Aktivisten zu den Taliban nach Afghanistan. Stumpf wohnt in Mannheim, doch ist er häufig in Darmstadt anzutreffen, wo er arbeitet und viel Freizeit verbringt. Stumpf scheint sich im Darmstädter Alltags- und Nachtleben wohl zu fühlen. […]

Burschis für die Kommunalwahl

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Kommunalwahl 2026: Naziburschen der pB! Normannia Winterberg bringen sich in Stellung Reaktivierung der pB! Normannia Winterberg zu Passau im September 2007 Der Zweck der Schülerverbindung Normannia Winterberg war, nach eigenem Verständnis, schon immer die aktive Unterstützung der Volkstumsarbeit. Weiterhin die Befähigung und Förderung der Bundesbrüder zur gesellschaftlichen bzw. politischen Betätigung und Formung der Gesellschaft nach den Werten der Verbindung. Die Ausrichtung der Schülerschaft war daher schon immer nicht nur klar politisch und ideologisch geleitet, sondern auch mit dem Auftrag verbunden, geeignet erscheinende deutsche Jungs und Männer zu sammeln, charakterlich zu erziehen, inhaltlich zu bilden und in entsprechende Ämter und Positionen zu verhelfen. Diesem Vorhaben verschrieb sich die pB! Normannia Winterberg nicht […]

NS-Bekenntnisse der Burschenschaft Normannia Winterberg

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„Heil Normannia! Heil Deutsches Reich!“ Oskar Atzingers Signaturstatement im Landtag Bayern „Wir haben keinen Friedensvertrag. Ich bin Sozialpatriot. Und ich sehe mich als Verteidiger des christlichen Abendlandes gegen die Islamisierung, denn es gibt nur einen Islam, und der ist politisch. (…) Wer nicht sieht, dass der Bevölkerungsaustausch in vollem Gange ist, ist entweder blind oder blöd oder Erfüllungspolitiker der Besatzungsmacht. (…)“ – so lautet Oskar Atzingers Signatur-Statement, welches er so oder ähnlich ans Ende seiner Reden im Bayerischen Landtag anzuhängen pflegt. Dort sitzt der AfD-Abgeordnete und ehem. Sprecher einer neonazistischen Passauer Schülerschaft ausgerechnet im Ausschuss für Bildung und Kultus. Doch sowohl solcherlei verschwörungsideologische, reichsbürgernahe und rechte Einlassungen wie auch seine […]

Familientreff der Reaktion

Jörg Kronauer (jW)|

Internationales Vernetzungsevent CPAC bringt erneut in Budapest rechte und faschistoide Kräfte zusammen. AfD mit Vorsitzender Weidel vertreten Alice Weidel hatte ihren Auftritt auf der CPAC Hungary erst am zweiten Tag des rechten Netzwerkevents. Am Freitag – direkt nach einer kurzen Ansprache des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó – war die AfD-Bundesvorsitzende an der Reihe. Weidel zog hart über die vorigen Bundesregierungen und über die aktuelle her, denen sie vorwarf, die Bundesrepublik per Öffnung für Geflüchtete und Migranten in eine »Gefahrenzone« verwandelt zu haben. Dann attackierte sie die Einstufung der AfD als rechtsextrem und die Debatte über ein mögliches Verbot ihrer Partei. In diesem Zusammenhang dankte Weidel, wie aus veröffentlichten Aufnahmen hervorgeht, […]

Rechtsextremist als Parlamentspräsident

Stefan Schocher (nd)|

»Alter Herr« als Nummer zwei im Staate Österreich Rechtsextremer FPÖ-Politiker soll in Österreich Parlamentspräsident werden Nein, Walter Rosenkranz ist kein Lauter. Und neben FPÖ-Chef Herbert Kickl wirkt dieser stets gefasst auftretende Mann mit den fein frisierten grauen Haaren fast wie ein staatsmännischer Ruhepol: Anzug, Hemd, Krawatte, ruhig im Ton, dafür aber nicht wenig scharf im Inhalt. Walter Rosenkranz wird aller Voraussicht nach Österreichs nächster Nationalratspräsident. Laut Verfassung ist das das zweite Amt im Staat. Am Donnerstag wird bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments über das Präsidium abgestimmt – also auch über Rosenkranz. Bisher war es politische Praxis, dass die stärkste Partei im Nationalrat auch dessen Präsidenten stellt – […]