Weitere Einschätzung zur Bürgerinitiative gegen LEA-Bau in Tamm/Asperg

Am 3.März 2024 feierte die Bürgerinitiative „Gegen die LEA Tamm-Asperg“ (kurz „GGLTA“) ihr einjährigen Bestehens mit einer Kundgebung auf dem Rathausplatz in Tamm.
Die Bürgerinitiative organisiert Protest gegen die Planungen für den Bau einer Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete auf einer Grünfläche Nahe Ludwigsburg, den sogenannten Schanzacker.

Wo anfangs noch nachvollziehbare Argumente, wie Flächenversiegelung, Frischluftschneisen und eine mangelnde Einbeziehung der Menschen vor Ort in Entscheidungsfindungen auf Landesebene, angeführt wurden, offenbart sich immer deutlicher, dass diese Argumenationen lediglich vorgeschoben sind und dahinter rassistische Motive stecken. Denn nicht nur existiert die Bürgerinitiative ein Jahr, auch wir als Antifaschist:innen schauen uns die Proteste und ihre Organisator:innen seit dem ganz genau an. Dabei haben wir immer wieder betont, dass durch das Vorgehen der BI, nicht nur geflüchtete Menschen Leidtragende sind und sein werden, sondern dass dabei ein ideologischer und organisatorischer Nährboden für rassistische und rechte bis faschistische Kräfte geboten wird – ob gewollt oder ungewollt. Darüber täuschen halbherzige Distanzierungen von Rassismus von der Bühne herab auch nicht hinweg.

So veranstaltete die AfD anlässlich der Proteste Infoständen und die Junge Alternative war anfangs mit Flyern bei Veranstaltungen der Bürgerinitative anwesend. Immer wieder waren vereinzelte Personen mit klar faschistischen Symbolen, wie z.B. Wolfsangel-, Hakenkreuz- oder Blood and Honour Tattoos und Shirts, wie z.B. der rechten Marke „Isegrimm Streetwear“ sichtbarer Teil des Protests.

Diese Einschätzung bestätigte sich am 3. März erneut:
Personen des III. Wegs versuchten, mithilfe von Flyern ihre faschistischen Inhalte in der Kundgebung zu verteilen und ihre Ideologie zu verbreiten.
Die Faschisten waren hierbei eindeutig an Kleidung mit Aufdrucken wie „Auch ohne Sonne braun“ und schwarzer Sonne oder dem Logo des III. Wegs zu erkennen. Erst nach Ende des Bühnenprogramms wurden die Faschist:innen von Order:innen der Veranstaltung verwiesen, nachdem diese anfingen ihr Werbematerial zu verteilen.

Der III. Weg ist eine faschistische Kleinstpartei, die in den letzten Monaten vermehrte Präsenz im Großraum Stuttgart zeigt. Zu ihren Aktionsformen zählen neben Briefkasten-Flyern auch das Aufhängen von Spruchbändern, sowie „Nationalrevolutionäre Streifen“ bei denen sie versuchen den öffentlichen Raum einzunehmen und Migrant:innen einzuschüchtern.
Der III. Weg gibt sich elitär und militant und sucht dabei auch gezielt Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegnern und all denjeinigen, die nicht in ihr Weltbild passen. Im Parteiprogramm des III. Weg äußern sie sich offen rassistisch, antisemitisch, queerfeindlich, antifeministisch und nationalistisch. Dabei greifen die Faschist:innen gesellschaftliche Misstände wie Armut, Arbeitslosigkeit und fehlenden Perspektiven auf. Als Lösung stellen sie ihre konstruierte „Deutsche Volksgemeinschaft“ und einen nationalen Sozialismus dar, als Sündenböcke präsentieren sie Migrant:innen und Geflüchtete.

Der Versuch des III. Weges auf Veranstaltungen der „GGLTA„ Anschluss und Gesinnungskameraden zu finden, verwundert aufgrund der fehlenden, unglaubwürdigen Distanzierung der Bürgerinitiative von rassistischen Inhalten wenig. Denn es ändert am grundlegenden Charakter dieser Versammlungen und ihrer Organisator:innen nichts. Es reicht nicht aus, sich einmalig und halbherzig von Rechten zu distanzieren, sondern es braucht ein konsequentes Handeln gegen rechts und rechte Stimmungsmache.

Falls du Infos und Hinweise zum III. Weg hast, leite sie gerne an uns weiter.¹

Weitere Infos und Einschätzungen zur Bürgerinitiative: „Bürgerdialog“ in Tamm – Rassisten entpuppen sich! Neue Einschätzung zur Bewegung gegen den LEA-Neubau in Tamm/Asperg

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Anm.d.Red: Informationen und die Kontaktdaten des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) findet ihr hier.