Ukrainische Nazis mit Ableger in Deutschland

Höllensturm für den Feind Magdeburg: »Centuria«, eine der mächtigsten Neonaziorganisationen der Ukraine, hat einen Ableger in Deutschland Der Führer der »Nationalen Miliz« der »Asow«-Bewegung schwor seine Kameraden am 1. August 2020 am Rand eines Waldes in der Nähe von Kiew auf den finalen »Kampf der Zivilisationen« ein. »Das Zeitalter der absoluten Dunkelheit liegt vor uns«, prophezeite Igor »Tscherkas« Michailenko und verlangte von den anwesenden hunderten größtenteils vermummten Kämpfern seiner »Bürgerwehr« Opferbereitschaft für die Idee einer »Großukraine«. Er gab einen neuen Schlachtruf aus: »Aut Caesar, aut nihil!« (alles oder nichts). Im Fackelschein und mit Nazipomp, der an die Kriegsästhetik des antiken Roms angelehnt war, war die Organisation »Centuria« geboren – und […]

Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen

Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr […]

Demolierte Demokratie

»Unsere Demokratie verteidigen« – was der Aufstieg der AfD mit der politischen Mitte zu tun hat Kaum ein Begriff ist in den vergangenen Wochen so häufig gefallen wie »unsere Demokratie«. Grünen-Politikerin Ricarda Lang jubilierte, die »Mitte dieses Landes« habe sich in Bewegung gesetzt, »um unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen«. Aus Bayern verlautbarte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Klaus Holetschek: »Wir werden unsere Werte und unsere Demokratie gemeinsam und entschlossen verteidigen.« Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verkündete, sein Verband stehe fest zu »den Grundlagen der repräsentativen Demokratie«. CDU-Chef Friedrich Merz lobte die Demonstrationen gegen die AfD als »ermutigendes Zeichen unserer lebendigen Demokratie«. Und DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ließ wissen: »Wir lassen uns unsere Demokratie nicht […]

Kein Hoffen auf den Staat

Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]

Der Fall Maaßen: Staat und Nazis Hand in Hand

Der Verfassungsschutz stuft sein ehemaliges Oberhaupt Hans-Georg Maaßen seit kurzem als „rechtsextrem“ ein. Was es damit auf sich hat, warum der Staat und die Nazis nicht nur ausnahmsweise Hand in Hand gehen und was wir dagegen tun können. – Ein Kommentar von Alex Lehmann Sechs Jahre lang leitete Hans Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den deutschen Inlandsgeheimdienst. Seine offizielle Aufgabe war es, „die Demokratie zu schützen“. Jetzt wird er von seiner ehemaligen Behörde selbst als rechtsextremer Verdachtsfall gelistet. Sich selbst sieht Maaßen als „Kämpfer für die freiheitlich demokratische Grundordnung, für Meinungsfreiheit, gegen Sozialismus und Faschismus, egal in welcher Farbe“. Darüber hinaus war er 46 Jahre lang CDU-Mitglied und […]

Machtübernahme oder Machtergreifung?

Reinhard Kühnl zum 30. Januar 1933 Am 30. Januar 1933 wird Adolf Hitler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler der Weimarer Republik ernannt. Der Vorgang und die Hintergründe sind genauso bekannt wie geschichtswissenschaftlich umstritten; die Frage nach der Rolle und Verantwortung verschiedener Akteure beim Aufstieg der Nazis. entlädt sich gerade hier sehr konkret. Der Faschismus-Wissenschaftler Reinhard Kühnl ordnet das Geschehen 1993, also 60 Jahre später, aus marxistischer Perspektive ein. Dabei skizziert er vor allem die Politik und Rolle der herrschenden Klasse am Ende der Weimarer Republik und bespricht auch welche Schlüsse noch heute aus dem Ereignis zu ziehen sind. Seine Gegenwartsanalyse ist, logischerweise, nicht mehr ganz aktuell, kann aber […]

Kundgebung anlässlich der Jährung der Nazimorde in Hanau

Gegen Rassismus und rechte Spaltung Solidarität bedeutet zusammen stehen! – Gemeinsam gegen Rassismus und dessen Ursachen! Mit Reden der Migrantifa Nürnberg, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), der Antifa-Aktionskneipe Nürnberg (AAK), der Revolutionären Zukunft Nürnberg (RZN) und der organisierten Autonomie (OA) Nürnberg. Vor fast vier Jahren, am 19. Februar 2020 erschoss ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund. Danach ermordete dieser seine Mutter und schließlich sich selbst. Die Morde waren rassistisch motiviert, der Täter ein Anhänger rechter und rassistischer Mythen. Der gesellschaftliche Aufschrei nach den Morden blieb, wie so oft, bei rechten Morden, weitgehend aus. Migrantische Gruppen, AntirassistInnen, Linke und andere gedenken jedoch seit dem Anschlag den Opfern. Der […]

Antifa-Prozess beginnt in Budapest

Behörden wollen Deal Eltern von Gesuchten machen deutsche Geheimdienst-Kampagne öffentlich Matthias Monroy (neues Deutschland) Nachdem die ungarische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, beginnt am Montag vor dem Stadtgericht in Budapest der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen im vergangenen Jahr in der Hauptstadt am Rande des Neonaziaufmarschs »Tag der Ehre« in vier Fällen insgesamt neun Personen verletzt haben. Diese Angriffe am 11. Februar seien nach Darstellung der Polizei mit Pfefferspray, Gummihämmern und Schlagstöcken erfolgt. Kurz darauf hat die ungarische Polizei vier Verdächtige festgenommen. Die Italienerin Ilaria S. und der deutsche Staatsangehörige Tobias E. sitzen seitdem in Budapest in Untersuchungshaft, die ebenfalls aus Deutschland stammende Anna M. erhielt […]

AfDler vom „Potsdamer Treffen“ hatte früher hohe Posten bei Bayer

Nazis in Nadelstreifen Roland Hartwig, AfD-Politiker und Teilnehmer des Potsdamer Treffens, bekleidete jahrzehntelang hohe Posten beim Bayer-Konzern Von Jan Pehrke (junge Welt) Der AfDler Roland Hartwig, der dem österreichischen Faschisten Martin Sellner in der Potsdamer Villa Adlon bescheinigte, er lese dessen Buch zum Thema »Remigration« »gerade mit großer Freude«, nahm über viele Jahre hinweg Spitzenpositionen beim Leverkusener Pharmariesen Bayer ein. Der Jurist, der über »Vorteilsgewährung und Bestechung als Wirtschaftsstraftaten« promovierte, begann 1984 in der Rechtsabteilung des Konzerns. 1997 übernahm er dann die Leitung der Patentabteilung. Zwei Jahre später stieg Hartwig zum obersten Juristen des Global Players auf, mit nach eigener Aussage »weltweiter Verantwortung für die Bereiche Recht, Patente/Lizenzen, Versicherungen, Compliance […]

Proteste in Frankreich und Deutschland

Wie protestieren wir gegen Rassismus? Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich haben am Wochenende hunderttausende Menschen gegen Rassismus und für Solidarität demonstriert. Anders als in Deutschland steht jedoch in Frankreich die rassistische Regierungspolitik im Zentrum der Kritik. – Ein Kommentar von Paul Gerber (Perspektive Online) „Ich bin überzeugt, dass wir erst am Anfang eines machtvollen Kampfes gegen Rassismus und Diskriminierung sowie für Solidarität stehen“. So äußerte sich Benoît Hamon, ehemaliger französischer Präsidentschaftskandidat, zu den aktuellen landesweiten Protesten in Frankreich gegen das neue Ausländergesetz, das vom Parlament im Dezember 2023 beschlossen worden war und momentan vom französischen Verfassungsgericht überprüft wird. Hamon ist einer der Mitorganisatoren der aktuellen Protestwelle in Frankreich […]

Schwarze Menschen als Opfer des Nationalsozialismus

Im Zentrum RomnoKher Zentrum der Sinti und Roma in Mannheim, ist eine besondere Ausstellung eröffnet worden. Das Thema: Schwarze Menschen im Nationalsozialismus. So eine Ausstellung hat es in Deutschland noch nicht gegeben sagt Dr. Pierrette Herzberger-Fofana. Die Afrodeutsche ist Abgeordnete im Europaparlament, hat zum Thema geforscht und diese Ausstellung ist dabei entstanden. Im Parlament in Straßburg, wurde diese Ausstellung im April letzten Jahres erstmalig präsentiert. Nun macht sie in Mannheim Station, in einer etwas kleineren Ausgabe. Der Andrang am Abend der Eröffnung ist groß im Kaminzimmer des RomnoKher-Zentrums. An den Wänden hängen Banner mit Informationen zu Menschen, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden. Sie alle eint die Hautfarbe. Es sind Schwarze […]

„Im großen Stil abschieben“ – auch ohne AfD

Bundestag beschließt hochumstrittenes Abschiebegesetz Das Ampel-Gesetz soll Deportationen erleichtern, indem es Grundrechte von Asylsuchenden einschränkt Pauline Jäckels Am Donnerstag hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Das hochumstrittene Ampel-Vorhaben – auch Abschiebegesetz genannt – soll Deportationen von ausreisepflichtigen Ausländern einfacher machen. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, das Gesetz werde Asylsuchende noch weiter entrechten. Zudem warnen Juristen vor einer Kriminalisierung der Rettung minderjähriger Flüchtender. Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen. erklärte SPD-Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstag. Mit einer Reihe von Neuerungen werde verhindert, dass Personen untertauchten, bevor sie abgeschoben werden könnten. Bislang scheitern Abschiebungen oft im letzten Moment, weil Betroffene nicht auffindbar sind. Deshalb […]