Neoliberal, unsozial, scheißegal

Was ist von einem Bundeskanzler Friedrich Merz zu erwarten? Sein politisches Programm hat er bereits 2008 dargelegt Er ist der Kanzlerkandidat mit den besten Aussichten. Wer Friedrich Merz verstehen und wissen möchte, was von ihm als Bundeskanzler zu erwarten ist, sollte Merz’ 2008 erschienenes Buch »Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft« lesen. Darin legte er ausgerechnet zu der Zeit, als die Banken- und Finanzmarktkrise globale Dimensionen annahm, einen Treueschwur auf die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ab. Dabei war spätestens damals klar, dass der heutige Kapitalismus keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gewährleisten und weder den Wohlstand eines Großteils der Weltbevölkerung sichern noch die verharmlosend »Klimawandel« genannte Erderwärmung aufhalten kann. Der wachsenden […]

Bündnis mit Widersprüchen

Bei den ostdeutschen Landtagswahlen feierte das Bündnis Sahra Wagenknecht große Erfolge. Kurz vor der Bundestagswahl aber sinken die Umfragewerte Großer Jubel brandete beim Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf, als gegen Ende endlich die Gründerin, Vorsitzende und Namens­geberin der Partei die Bühne betrat. Ein Großteil der 600 Anwesenden erhob sich von den Stühlen, klatschte und jubelte. »Mann, ist die Stimmung gut«, sagte sie. Die, die meinen, die Stimmung sei schlecht, müssen sich im Raum geirrt haben, so Wagenknecht. Ein Jahr nach der offiziellen Gründung kämpft das BSW darum, den Einzug in den nächsten Bundestag zu schaffen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei etwa vier bis sechs Prozent – ein […]

Eine Einordnung zum rechtsradikalen Parteitag in Ketsch

Am 16. und 17.11.2024 hielt der baden-württembergische Landesverband der rechtsradikalen AfD einen Parteitag in der Rheinhalle in Ketsch ab. Auf ihrem Parteitag will die AfD die Landessatzung „zukunftsfähig“ machen – das heißt, die Grundlagen ihrer radikal rechten Agenda weiter festigen und sich für Erfolge nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland rüsten. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen schließlich, dass die AfD zunehmend gesellschaftliche Mehrheiten mobilisieren kann und immer stärker in staatliche Machtpositionen drängt. Es ist eine bittere Realität: Für einen wachsenden Teil der Gesellschaft stellt eine rechtsradikale Partei mit offen faschistischen Tendenzen eine ernsthafte politische Option dar. Der Grund? Neben unverhohlenem Rassismus, Sexismus […]

Völkische Familienclans: Blut ist dicker als Wasser

Im folgenden spiegeln wir einen zweiteiligen (Teil 1, Teil 2) Beitrag aus dem Antifa Infoblatt. Es handelt sich um einen Gastbeitrag von Völkische Verbindungen kappen. Das Vernetzungstreffen (extrem) rechter Akteur*innen in Potsdam im November 2023 hat bundesweit große Wellen geschlagen. Unzählige Menschen gehen gegen „Rechtsextremismus“ & AfD auf die Straße, immer mehr Netzwerke und Verbindungen werden dank neuer Recherchen bekannt. Im Zentrum des Treffens und der antifaschistischen Öffentlichkeit steht Dr. Gernot Mörig – Organisator des Treffens und Patriarch eines völkischen Familienclans, der sinnbildlich für die multiplen und weit gespannten Netzwerke der (extremen) Rechten steht. Von völkischen Bünden über die „Alternative für Deutschland“ (AfD) und „Identitäre Bewegung“ (IB), Burschenschaften und „konservative“ […]

Umsetzung der GEAS-Reform: Mehr „sichere” Herkunftsstaaten und Inhaftierung von Kindern

In Deutschland wird die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorbereitet. Im Zuge dessen werden weitreichende Einschränkungen des Asylrechts erwartet. Mitte Oktober wurde vom Bundesministerium des Innern und Heimat (BMI) ein erster Entwurf veröffentlicht, wie die GEAS-Reform der EU in Deutschland konkret umgesetzt werden könnte. Nach dem Beschluss der Reform im Juni diesen Jahres haben die EU-Mitgliedsstaaten bis zum Sommer 2026 Zeit, ihre nationale Gesetzgebung an die GEAS-Reform anzupassen. Dem Gesetzesentwurf steht eine Abstimmung unter den verschiedenen Ministerien und der Bundesregierung bevor, bis er dann als Regierungsentwurf in den Bundestag und das weitere Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Die gesamte GEAS-Reform wird von Regierungsstellen gelobt. Als „Zielstaat irregulärer Sekundärmigration“ soll […]

Strategien gegen rechts im Betrieb

Wie organisieren sich antifaschistische Kolleg*innen, und was tun sie und die Gewerkschaften gegen den Rechtstrend? Die Rechten haben nicht nur bei den letzten Wahlen viele Stimmen bekommen, sie sorgen auch in immer mehr Betrieben für eine angespannte Stimmung. Deshalb haben wir bei Arbeiter*innen und Gewerkschaftssekretär*innen nachgefragt: Wie präsent sind die Rechten in den Betrieben wirklich? Und welche Strategien helfen, um ihren Einfluss zurückzudrängen? Die Situation in den Betrieben Olaf Klenke: Die Situation in den Betrieben ist einfach ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wenn ich Landkreise habe, in denen die AfD 40, 50 Prozent Zustimmung hat, dann schlägt sich das natürlich in den Betrieben nieder. Anja: Lange Zeit habe ich angenommen, in […]

»Volkskanzler«

Bei den anstehenden Nationalratswahlen in Österreich will Herbert Kickl, Obmann der rechtsradikalen »Freiheitlichen Partei Österreichs«, der kommende Regierungschef werden. Im Juli 2024 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ein fast 100-seitiges Dossier, in dem die Verstrickungen der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) mit der rechten Szene beleuchtet werden. 200 Fälle werden im kurzen Zeitraum von zehn Jahren akribisch aufgelistet. Die NGO kritisiert, dass »die ersten fünf Plätze auf der FPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl (…) ausnahmslos Personen mit nachweislichen rechtsextremen Verstrickungen« einnehmen und kommt zu dem Schluss, die FPÖ sei »eine reale Gefahr für die Demokratie«. Und tatsächlich muss man nicht weit zurückschauen, um das aktuelle Näheverhältnis der Partei zur organisierten extremen Rechten […]

Das letzte Aufgebot

Vor 80 Jahren beschlossen die Nazis die Aufstellung des »Volkssturms« Seit dem Sieg der sowjetischen Streitkräfte im Februar 1943 in Stalingrad war deutlich, dass die faschistische Expansionspolitik an ihr Ende kommen würde. Propagandaminister Joseph Goebbels glaubte, mit der Sportpalastkundgebung am 18. Februar 1943 und der Ausrufung eines »totalen Krieges« Zweifel in der Bevölkerung ersticken zu können. Es dauerte tatsächlich noch achtzehn Monate, bis mit dem Vorrücken der Roten Armee im Osten, der Kapitulation Italiens und dem Wechsel Rumäniens auf die Seite der Antihitlerkoalition sowie der Eröffnung der zweiten Front in Frankreich die militärische Niederlage auch für die »Heimatfront« greifbar wurde. Am 20. Juli 1944 versuchten Wehrmachtsoffiziere und konservative Eliten, Adolf […]

Lauern auf den Wahlsieg

Siegesgewiss inszenierte sich die brandenburgische AfD bei ihren beiden Parteitagen Mitte März und Anfang April 2024. Landtagsfraktionschef Christoph Berndt rief den Delegierten in der Jüterboger Wiesenhalle entgegen, sein Verband werde „bei der Wahl in diesem Jahr stärkste Kraft werden und die Machtfrage stellen“. Drei Wochen nach den Wahlterminen in Sachsen und Thüringen wird am 22. September 2024 in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Tatsächlich hat die Brandenburger AfD die Aussicht, diesen Wahlgang für sich zu entscheiden. In Umfragen rangiert die Partei landesweit seit Monaten bei Werten zwischen 25 und 32 Prozent. Damit liegt sie meist unter den Zahlen, die zum jeweils gleichen Zeitpunkt für die AfD in Sachsen und Thüringen […]

Es wird wichtig, Selbstschutz zu organisieren

Antifaschistische Kampagne zur bundesweiten Organisierung gegen den Rechtsruck. Ein Gespräch mit Jona Gessner Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD über 30 Prozent der abgegebenen Stimmen geholt. Unter dem Banner »Zeit zu handeln« versammelten Sie zuvor deutschlandweit verschiedene antifaschistische Basisgruppen, um sich dem Erstarken der Partei im Osten entgegenzustellen. Wie bewerten Sie die Wahlergebnisse? Die Wahlergebnisse sind nicht überraschend, da sie sich abgezeichnet hatten. Sie sind Ausdruck eines rassistischen Grundrauschens, das seit dem Sommer der Migration 2015 von Leitmedien und den Herrschenden bedient wird. Die faschistische AfD profitiert seit fast zehn Jahren von dieser Stimmungsmache gegen die Schwächsten der Gesellschaft, doch den Nährboden für die entsolidarisierte Gesellschaft […]

Erstes Fazit zu den Landtagswahlen

Blauer wird’s nicht? Ein erstes Fazit nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Mit einem Anlauf von einem Jahrzehnt ist es der AfD gelungen, die extreme Rechte in Deutschland zu sammeln und zu einem seit dem Machtantritt der Nazis 1933 nicht dagewesenen Wahlerfolg zu führen. Die über mehr als zwei Jahrzehnte gewachsene rechte Hegemonie in Ostdeutschland trägt Früchte. Die AfD steht auf der Schwelle des Übergangs von der Hegemonie zur Macht, wenn wohl auch vorerst ohne direkte Regierungsbeteiligung. Die gute Nachricht ist: Björn Höcke verfehlt den direkten Einzug in den Thüringer Landtag in dem von ihm ausgesuchten Wahlkreis Greiz. Das war es dann aber auch schon fast mit den guten […]