Rassistische Hetze, Law and Order Parolen und Abschieben sind mit das Wahlkampfthema Nr.1. Quer durch die Bank versuchen sich die bürgerlichen Parteien dabei zu überbieten; gerade nach den Morden in Aschaffenburg. Wir rufen dazu auf: Stellen wir uns den Faschist:innen und rechter Hetze entgegen – überall und hier in der Region Villingen-Schwenningen!
Mit dem zerbrechen der Möchtegern „Fortschritts-Koalition“ der Ampel-Parteien, haben die bürgerlichen Parteien wieder in den Wahlkampfmodus geschaltet. Die AfD inszeniert sich als „Alternative“ und zugleich als das rassistische Original und Opposition.
Keine Stimme der AfD ist die Losung. Doch eine Wahl welche auf die Suche des kleineren Übels hinausläuft, bleibt eine Sackgasse: Keine Stimme der AfD ist richtig, die anderen Parteien sind jedoch keine Alternative dazu.
Grenzen dicht machen und Abschieben mit Bauchschmerzen scheint fast Konsens zu sein im aktuellen Wahlkampf. Daneben werben CDU/ CSU und die FDP damit, die Arbeiter:innen und Lohnabhängige stärker unter Druck zu setzen und die Besitzenden und Unternehmen „finanziell zu entlasten“. Die SPD versucht sich mit ihrem „Nein zur Raketenlieferung“ in die Ukraine und der Ankündigung den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen als die Friedenspartei der Lohnabhängigen darzustellen. Die Grünen setzen derweil auf einen eigenen Kanzlerkandidaten Habeck und „Zuversicht“ und kündigen an, deutsche Raketen für die Ukraine zu liefern.
Offensichtlich ist die Bilanz von drei Jahren „Fortschritts-Koalition“: jegliches Klimaschutzziel wurde aufgegeben, in Rekordzeit wurden LNG Terminals für Fracking Gas an Deutschlands Küste aus dem Boden gestampft, das formulierte 1,5 Grad Ziel wurde verworfen. Die versprochene Gleichstellung von Frauen und die Abschaffung des Paragrafen 218, das Streichen des gesetzlichen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen wurde so lange aufgeschoben bis die Regierung zerbrochen ist. Stattdessen wurde in den letzten drei Jahren eine massive militärische Aufrüstung eingeleitet, die Ukraine mit Waffen voll gepumpt und die Situation bis an den Rand eines direkten Krieges der Nato mit Russland immer weiter eskaliert.
Die Waffenlieferungen in die Türkei und nach Israel erreichen Rekordsummen. Während zu den Kriegsverbrechen der israelischen Armee und dem Genozid in Gaza geschwiegen wird, werden hier Kriegsgegner:innen und Palästinenser:innen pauschal als antisemitisch denunziert, angeklagt und regelmäßig von der Straße geprügelt.
Während für Militär, Konzerne, Repression und EU-Abschottung Milliarden verteilt werden, wird nach innen bei Gesundheit, Bildung und Sozialem dagegen gekürzt. Für die Arbeiter:innen ist die Situation in den letzten Jahren prekärer geworden. Die Preissteigerungen bei Lebensmittel, Energie und Miete schlagen durch, finanzielle Unterstützung und Steuergeschenke gibt es für das Kapital, nicht für uns Lohnabhängige.
Sicher ist: mit einem Erfolg der AfD wird sich die Situation in diesem Land für den größten Teil der Bevölkerung nochmal verschärfen. Nur mit den anderen Parteien wird es eben auch nicht besser.
Die Wahl des kleineren Übels ist nicht die Lösung, der Rahmen des bürgerlichen Parlaments ist offensichtlich nicht dazu in der Lage die Probleme und Krise, vor welchen die Gesellschaft steht, zu lösen. Weder der Schutz des Klimas noch Abrüstung, Deeskalation und Frieden oder soziale Sicherheit, Arbeit und sichere Zukunft und schon zweimal nicht die Ausrichtung der Wirtschaft und die grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse an den Interessen der Menschen. Die bürgerliche Politik verwaltet das Chaos der kapitalistischen Wirtschaft – einmal etwas in diese Richtung, das andere mal in die andere Richtung – seit Jahren geht es dabei von einer Krise in die nächste. Diese Krisen zu lösen, ist im Kapitalismus keine Möglichkeit.
Es ist nicht unsere Wahl. Nicht unsere Wahl ist das alte Regierungslager, nicht unsere Wahl ist die AfD. Unsere Wahl ist nicht zwischen Pest und Cholera.
Wir müssen es selber richten, am konkreten Tun führt kein Weg vorbei. Das bedeutet antifaschistische Organisierung, um den Rechten entgegen zu treten. Immer wieder klar Stellung beziehen und den Faschisten nicht die Straße zu lassen. Und zu kämpfen, für eine Gesellschaft, die ohne den Kapitalismus, seine Konkurrenz, Krieg und Zerstörung gestaltet ist. In der Solidarität und Frieden Realität für die Menschen ist.
Stellen wir uns entgegen – es liegt an dir
Alle gemeinsam gegen den Rechtsruck und die AfD Veranstaltung!
Selbst aktiv sein gegen rassistische Hetze, reaktionäre Forderungen und Militarismus, auf Plakaten und Werbebannern, unseren Straßen!
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