Die „Identitäre Bewegung“

Die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland schaffte es erstmals im August 2016 sich in das Licht der Öffentlichkeit zu drängen. Rechte Aktivisten kletterten auf das Brandenburger Tor, um dort pressewirksam ein Transparent zu befestigen. Seit dieser Aktion sind die Berichte über die „Identitäre Bewegung“ allerdings wieder stark zurück gegangen. Wer nicht in „sozialen Medien“ aktiv war, dürfte von den Aktionen der „Identitären Bewegung“ kaum etwas mitbekommen haben.

Durch den aktuellen Rechtsruck unterstützt, wurden die Aktionen allerdings umfangreicher, und die Ambitionen größer. Zu Facebook und Instagram Posts, dem Aufhängen von Transparenten, kommen mittlerweile auch größere Projekte und immer häufiger direkte Angriffe auf ihre politischen Gegner. Seit der ersten Auflage dieser Broschüre hat sich dieser Trend fortgesetzt. Grund genug für uns, noch einmal nachzulegen mit einer komplett überarbeiteten und aktualisierten Version.

Die Broschüre gibt einen kurzen Überblick über die „Identitäre Bewegung“. Zunächst möchten wir die Geschichte der „Neuen Rechten“ in Deutschland und Frankreich beleuchten, ohne die man die Entstehung IB selbst nicht verstehen kann. Folgend gehen wir näher auf Geschichte und Ideologie der IB ein. Anschließend analysieren wir ihre Strategie und zeigen ihre Verbindungen zur AfD und anderen Gruppen auf.

Wir wollen mit dieser Broschüre dazu beitragen, die IB als das zu entlarven, was sie ist: Eine rassistische Gruppierung, die mit neuen Logos und Begriffen, aber alten Inhalten, versucht, Menschen für ihren „Bürgerkrieg“ gegen Migrant*innen zu gewinnen.

Wir wollen eine Debatte über antifaschistische Strategien – speziell gegen die IB, aber auch gegen den Rechtsruck insgesamt – weitertreiben. Antifaschistischer Kampf ist durch den Aufstieg von AfD, IB und Co. ein noch zentralerer Bestandteil fortschrittlicher Kämpfe geworden.

Kein Fußbreit den Faschisten!

 

Die “Neue Rechte”

Die „Identitäre Bewegung“ ist in das Spektrum der „Neuen Rechten“ einzuordnen. Diese Bezeichnung kam erstmals in den 60er Jahren in Frankreich auf. Viele Elemente aus ihrer Ideologie beziehen sich auf rechte Theoretiker aus der Zeit der Weimarer Republik, deren Ideologie wiederum zum Teil unter dem Begriff der „Konservativen Revolution“ zusammengefasst wird.

Konservative Revolution?

Nach der Niederlage Deutschlands im ersten Weltkrieg war die Situation angespannt. Die Novemberrevolution war auf halben Weg gestoppt und die Räterepublik niedergeschlagen. Der Krieg war beendet und eine formale Demokratie hergestellt, doch die alten Eliten in Militär und Industrie waren weitgehend noch auf ihren Posten. Die Grundlagen der alten Ordnung waren nicht beseitigt. Durch den Versailler Vertrag wurde die deutsche Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die reaktionären Kräfte drängten danach, die Ordnung in Europa erneut in Frage zu stellen und einen neuen Versuch zu starten, Deutschlands Vorherrschaft in Europa zu etablieren. Die Demokratie wurde dabei allgemein als Hindernis betrachtet.

Rechte Theoretiker dieser Zeit waren sich einig in ihrer Ablehnung des Liberalismus und Marxismus. Sie unterstützten ein autoritäres Staatsmodell. Dazu zählen beispielsweise Carl Schmitt, der als Staatsrechtler später den deutschen Faschismus rechtfertigte und Oswald Spengler, der zwar dem deutschen Faschismus kritisch gegenüberstand, sich aber positiv auf den italienischen Faschismus bezog. Oswald Spengler entwarf in seinem philosophischen Hauptwerk „Der Untergang des Abendlandes“ eine Theorie, nach welcher Kulturen in sich geschlossene, abgrenzbare Gebilde seien, die eine Lebensdauer von etwa einem Jahrtausend besäßen. Zwischen diesen verschiedenen Kulturen, so schrieb das Oswald Spengler, sei kein Austausch möglich oder wünschenswert. Er beschreibt hier schon das Konstrukt, welches die Neue Rechte später „Ethnopluralismus“ nennen wird. Oswald Spengler ist einer der Theoretiker, die später der „Konservativen Revolution“ zugerechnet werden.

Das Deutsche Historische Museum Berlin beschreibt auf seiner Webseite die Denkschule der „Konservativen Revolution“ als „eine geistig-politische Sammelbewegung jungkonservativer Kräfte in der Weimarer Republik, die sich für einen autoritären Staat einsetzten und den liberalen Werten der Weimarer Demokratie deutlichen Widerstand entgegenbrachten“. Weiter schreiben sie: „Die Konservative Revolution verstand sich als Gegenrevolution, die nach dem Umsturz der bestehenden Ordnung [dem deutschen Kaiserreich] konservative Maßstäbe setzen und die Auflösung der abendländischen Kultur verhindern wollte“.1https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/konservative-revolution.html

Es ist allerdings umstritten, ob man diese verschiedenen Theoretiker tatsächlich einer gemeinsamen Strömung zurechnen kann. Ausgedacht hat sich den Begriff „Konservative Revolution“ Armin Mohler, ein Schweizer, der 1942 nach Deutschland umgesiedelt war, um sich dort freiwillig für die Waffen-SS zu melden. Nach seinem Studium in Berlin konstruierte er in seiner Dissertation 1950 den Begriff der „konservativen Revolution“ und legte ihn verschiedenen Intellektuellen in den Mund.

Armin Mohler gilt als einer der wichtigsten Vordenker der „Neuen Rechten“. Er hat bereits erprobt, was bei der „Neuen Rechten“ eine Strategie werden sollte: Begriffe neu besetzen. So hat er auch den Begriff „Konservativen Revolution“ bewusst gewählt. Er wollte seinen faschistischen Ansichten den anschlussfähigen Begriff des Konservativismus als Deckmantel überwerfen. Er selbst beschrieb dies mit den Worten: „Die Definition, was „konservativ“ sei, ist bereits ein politischer Akt“.2http://www.zeit.de/2016/29/armin-mohler-neue-rechte-afd

„Faschismus ist für mich, wenn enttäuschte Liberale und enttäuschte Sozialisten sich zu etwas Neuem zusammenfinden. Daraus entsteht, was man konservative Revolution nennt.“
Mohler zur Frage, was ihm Faschismus bedeutet3Fred David: „Ich bin ein Faschist“, Interview mit Armin Mohler, in: Leipziger Volkszeitung vom 25. November 1995, S. 2.

Wenn man sich näher mit Armin Mohler beschäftigt wird aber klar, dass für ihn zwischen konservativ und faschistisch kein Unterschied besteht.

An diese Theorie knüpfen auch die heutigen Vertreter der “Neuen Rechten” an. So ist zum Beispiel Götz Kubitschek, ein Guru der „Identitären Bewegung“ und ein glühender Verehrer von Armin Mohler: Er selbst bezeichnet sich als dessen Schüler4https://sezession.de/8033/fuenf-lehren-nachruf-auf-armin-mohler und schreibt, er habe seinen Verlag Antaios nicht zuletzt gegründet, um Armin Mohler – als dieser noch lebte – eine Festschrift überreichen zu können. Und auch die neurechte Zeitung Junge Freiheit hat einmal eine Abokampagne mit dem Spruch beworben: „Jedes Abo eine konservative Revolution“.

Die „Neue Rechte“ als Antwort auf die 68er

Der Begriff „Neue Rechte“ (franz. „Nouvelle Droite“) wurde 1968 in von der rechten Gruppe GRECE (Groupement de recherche et d’études pour la civilisation européenne) eingeführt und maßgeblich geprägt. Die „Neue Rechte“ kämpft seit dem darum, faschistisches Gedankengut zu modernisieren und in neue Begriffe zu kleiden, um in breiteren Teilen der Gesellschaft Anschluss zu finden.

Die Gründung der GRECE kann als eine Reaktion auf die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung gesehen werden. Ab Mitte der 1960er Jahre bildeten sich neue linke Theorieansätze, infolge derer sich in Frankreich nicht nur eine starke Student*innen- sondern auch eine starke Arbeiter*innenbewegung formieren sollte. Rechte Kräfte suchten nach neuen Konzepten, um dem etwas entgegenzusetzen. Sie hielten die alten rechtsradikalen Strukturen für veraltet und griffen deshalb die Theorien der „konservativen Revolution“ wieder auf.

Eine Zentrale Figur der GRECE war Alain de Benoist. Er pflegte engen Kontakt mit dem Erfinder der „konservativen Revolution“ und war von Armin Mohlers Ideen begeistert. Ab den 70er Jahren, kann man von einer Freundschaft zwischen Alain de Benoist und Armin Mohler sprechen.5https://sezession.de/46621/alain-de-benoists-mein-leben-erschienen-ein-ideengeschichtliches-kurzportrait

Alain de Benoist prägte den besagten Begriff „Nouvelle Droite“, maßgeblich mit. Neu an dem dahinterstehenden Weltbild ist aber nicht wirklich viel. Es ist einzig und alleine der Versuch, faschistisches Gedankengut zu aktualisieren. Ein positiver Bezug auf die „Alte Rechte“ – sprich den Nationalsozialismus – wird als Hindernis wahrgenommen, da es Vertretern der „Neuen Rechten“ mittlerweile als hoffnungslos erscheint, mit diesem Ansatz rechtsradikale Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Aus diesem Grund grenzt sich die „Neue Rechte“ von ihren nationalsozialistischen Vorbildern ab. Der Ethnopluralismus ersetzt dabei die Rassenlehre der Nationalsozialisten und soll so die Anschlussfähigkeit der „Neuen Rechten“ an den konservativen Teil der Gesellschaft erleichtern.

Die Bewegung GRECE ist heute nur noch ein Theoriezirkel. Mit dem Aufstieg des Front National (FN) traten viele Funktionär*innen zu diesem über. Ihren Zweck hatte sie für die radikale Rechte dennoch erfüllt. Das strategische Konzept der „Neuen Rechten“ findet sich heute in so gut wie allen rechten Bewegungen wieder.

Die „Neue Rechte“ in Deutschland
1968 erreichte die NPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit 9,8% einen neuen Höhepunkt. Der erhoffte Einzug in den Bundestag blieb allerdings aus – die NPD scheiterte an der 5% Hürde und verpasste diesen mit knappen 4,3%. Folge dieser Enttäuschung war ein gradliniger Abstieg der Partei, unter anderem vorangetrieben durch eine innerparteiliche Spaltung.

Aus dieser Spaltung heraus formierte sich wenig später die Gruppe „Aktion Neue Rechte“, die, obwohl sie nur etwa zwei Jahre existierte, als Auftakt der Strömung „Neue Rechte“ in Deutschland bezeichnet werden kann.

Dieses Konzept wurde in den folgenden Jahrzehnten immer wieder aufgegriffen und konnte Anfang der 90er Jahre mit der Partei „Die Republikaner“ auch kurzzeitig parlamentarische Erfolge erzielen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern gelang es ihnen in Deutschland allerdings erst vor ein paar Jahren mit dem Aufstieg der AfD eine gesellschaftliche Verankerung zu schaffen.

Entstehung der “Identitären Bewegung”

Gründung in Frankreich

Der einflussreiche französische Theoretiker der „Neuen Rechten“ Guillaume Faye, verwendete bereits 2001 in seinem Werk „Pourquoi nous combattons: manifeste de la résistance européenne“ (dt. Warum wir kämpfen) den Begriff „Identitäre Bewegung“. 2003 wurde dieser Begriff von einer sich neu gegründeten Organisation, der „Bloc Identitaire“ (BI) aufgegriffen. Die Partei „Bloc Identitaire“ formierte sich aus ehemaligen Mitgliedern der faschistischen Gruppe „Unité radicale“, welche 2002 nach einem versuchten Attentat auf den damaligen Präsidenten Jacques Chirac verboten wurde.6https://www.antifainfoblatt.de/artikel/frankreich-unit%C3%A9-radicale-die-stunde-null

Die Jugendorganisation der BI, die „Génération Identitaire“ (GI), schaffte es am 20. Oktober 2012 mit einer Aktion in Poitiers im Westen Frankreichs, massiv Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Rechte Aktivist*innen kletterten auf das Dach einer Moschee, entrollten dort dann ein Banner mit dem Schriftzug „Generation Identitaire“ und der Jahreszahl 732. Dazu schwenkten sie ihr Logo, den schwarzen griechischen Buchstaben Lambda auf gelbem Grund.

Die Jahreszahl 732 stand symbolisch für die Schlacht von Poitiers. In dieser Schlacht besiegten die Franken unter dem Kommando Karl Martells die nach Gallien vordringenden muslimischen Mauren und Araber und stoppten somit ihren Vormarsch in den Westen. Karl Martell wurde wegen des Sieges später als „Retter des Abendlandes” überhöht.

Das Symbol des griechischen Buchstabens Lambda steht für den Kampf der spartanischen Hopliten gegen die Perser in der Schlacht bei den Thermopylen (480 v. Chr.). Nach historischer Überlieferung befand sich auf dem Schild der Hopliten das Lambda-Symbol. Das Logo der „Identitären“ orientiert sich jedoch an der popkulturellen und historisch fragwürdigen Verfilmung der Schlacht in dem Spielfilm „300“. Die „Identitäten“ inszenieren sich als eine kleine Elite, die ihre Heimat gegen eine imaginierte Invasion verteidigt. Diese Aktion gilt als Auftakt für alle weiteren Gruppen der IB, die danach aktiv wurden.

Reconquista (Rückeroberung): Rebellion christlicher Nachkommen der Westgot*innen, die sich gegen muslimischer Erober*innen und jüdische Bevölkerung zu Beginn des achtes Jahrhundert wendet. Diese Bezeichnung etablierte sich erst in der Neuzeit im Zuge der Geschichtsschreibung sich formierender Territorial- und Nationalstaaten und äußert den Wunsch nach Säuberung von fremd gedachten Bevölkerungsgruppen.

Ausbreitung nach Österreich

Einige Monate nach der Aktion in Frankreich gründete sich auch in Österreich ein Ableger, die „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) Zunächst bildeten sich Ortsableger in den Universitätsstädten, hauptsächlich aus dem burschenschaftlichen Milieu. Im Februar 2013 rückten die „Identitären“ aus Österreich dann mit der Besetzung der Votivkirchen in Wien, in der zuvor Geflüchtete in den Hungerstreik getreten waren, in den medialen Vordergrund. Mit Hilfe der „sozialen Medien“, wie beispielsweise dem Videoblock der IBÖ „Vlog Identitär“, werden Aktionen wie diese seither propagandistisch ausgeschlachtet.

Hauptsächlich getragen von der Ortsgruppe Wien, kam es dann zu Störaktionen gegen politische Widersacher. Am 17.05.2014 fand die erste Demonstration der IBÖ statt. An dieser nahmen um die 100 – 150 Rechtsradikale aus Österreich, Deutschland, Italien, Frankreich und Ungarn teil. Sie zogen mit Parolen wie „Europa, Jugend, Reconquista“ durch Wien um für die „Festung Europa“ zu demonstrieren.7http://derstandard.at/2000001315593/Rechter-Marsch-durch-unbelebte-Seitengassen-statt-durch-Begegnungszon Gegenseitigen Besuche stellen keine Seltenheit dar. Seit dem Beginn der PEGIDA– Märsche in Dresden waren immer wieder österreichische IB Aktivist*innen in Sachsen zu Gast.

Anfang 2015 startete die IBÖ ihre erste Kampagne unter dem Motto: „Der große Austausch“. Diese wurde landesweit, wie auch in Deutschland und Tschechien, beworben. Kurz zusammengefasst behaupteten Flyer und Webseite zu der Kampagne, dass gezielt Österreicher*innen mit Immigrant*innen vermischt würden, um willige Lohnsklav*innen zu produzieren. Die angeblich höhere Geburtenrate von Muslim*innen, sowie Immigration würden dazu führen, dass Weiße in Europa bald eine Minderheit darstellen würden.8Martin Sellner in “Undercover_Inside Britain’s New Far Right”

Schwerpunkt der Kampagne war die bisher größte Demonstration der „Identitären“. Der Schleier der gewaltlosen Jugendlichen, die weder links noch rechts zu verorten seien, ließen sie hier fallen. Der antifaschistische Gegenprotest wurde angegriffen, eine Person wurde im Zuge dessen sogar krankenhausreif geprügelt. Und auch in der Nacht gingen die Angriffe weiter, etwa zehn Rechte griffen eine Gruppe Antifaschisten*innen an.9https://www.stopptdierechten.at/2016/01/23/uberfall-in-graz-identitare-kader-beteiligt/

Übergriffe wie diese sind keine Seltenheit. Das ist nicht verwunderlich, sehen sich die „Identitären“ doch selbst als „Krieger“ und trainieren in eigenen Amateurvereinen verschiedene Kampfsportarten. Auch auf ihren jährlich stattfindenden überregionalen Sommerakademien ist das Trainieren von Kampfsport ein wichtiger Bestandteil. In Österreich gehen Mitglieder der „Identitären Bewegung“ noch einen Schritt weiter und üben den Umgang mit großkalibrigen Waffen.10https://recherchegraz.noblogs.org/post/2017/04/01/gewaltbereitschaft-der-identitaeren/

Und auch nach Deutschland

Die erste Gruppe der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) gründete sich im Herbst 2012. Inspiriert von den Aktionen der französischen GI drangen sie mit Halloweenmasken verkleidet am 30.10.2012 in die Frankfurter Stadtbibliothek ein, um dort mit Hardbassmusik die Interkulturellen Wochen zu stören. Dabei hatten sie Schilder mit dem Lambda Symbol, ihrem Kürzel „IBD“ und dem Spruch „Multikulti wegbassen“ dabei. Die selbe Aktion fand etwas später in gleichem Aufzug vor einer Moschee in Frankfurt statt. Hardbassaktionen erfreuten sich zu dieser Zeit in rechtsradikalen Kreisen großer Beliebtheit.

Nachdem im Dezember 2012 ein internationales Treffen der „Identitären” in Frankfurt stattfand, gründeten sich mit massiver Unterstützung aus Österreich in mehreren deutschen Städten Ortsgruppen, welche dann mit mit PEGIDA 2014 ein regelmäßiges Betätigungsfeld fanden.

Eine herausragende Rolle in der „Identitären Bewegung Deutschland“ nimmt neben dem aktuellen Vorsitzenden Nils Altmieks, auch dessen Vize Daniel Fiß ein, welcher vor allem repräsentative Aufgaben übernimmt.11https://www.identitaere-bewegung.de/category/unsere-aktivisten/ Hinzu kommt das Sprachrohr der IBÖ Martin Sellner, welcher ebenso wie der frühere NPD Kandidat aus Zwickau Tony Gerber, die IB bei der Vernetzungsarbeit und Onlinepropaganda unterstützt. Denn mit Aktionen, die im Internet möglichst viel Aufmerksamkeit erzeugen sollen, versuchen die „Identitären“ europaweit den Rechtsruck zu verstärken und rassistische Tendenzen zu befeuern. Dabei versuchen sie, mal mehr mal weniger effektiv, linke Methoden zu imitieren. So der Versuch, die CDU Parteizentrale in Berlin – außerhalb der Öffnungszeiten – zu blockieren oder das Hissen eines Banners auf dem Brandenburger Tor.

Zuletzt machte die IB mit zwei verschiedenen Projekten Schlagzeilen. Mit der App „Patriot Peer“ sollen sich „patriotische Aktivisten“ vernetzen. Neben der Datingfunktion werden rechte Treffen angezeigt und man kann Punkte sammeln, indem man Kirchen besucht oder Aufkleber klebt. Die Software ist innerhalb der „Identitären Bewegung“ umstritten, denn einige Aktivist*innen fürchten, darüber von Antifaschist*innen gefunden zu werden. Die App sollte eigentlich im Frühjahr bis Sommer 2017 erscheinen, ist bisher aber noch nicht auf dem Markt.

Das zweite Großprojekt läuft unter dem Namen „Defend Europe“. Unter diesem Motto hatte die IB ein Schiff gechartert, um Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit, dem Retten von schiffbrüchigen Geflüchteten im Mittelmeer, zu behindern. Über 3000 Tote im Jahr 2017 sind ihnen wohl noch nicht genug. Die Aktion verlief nicht reibungslos, die „C Star“ hatte einen Motorschaden und in Malta wurde von Gewerkschaften dem Schiff die Einfahrt in den Hafen verweigert. Doch hier sieht man wieder die Funktion der IB: Sie sind nicht Durchsetzer, sondern Stichwortgeber. Während eine Handvoll „Identitäre“ auf dem Mittelmeer herumdümpelt, verstärkt Italien die Kriminalisierung von Seenotrettern und die libysche Küstenwache geht teils mit Gewalt gegen diese vor.

Die IB finanziert ihre Projekte über Crowdfunding. Dabei sind sie, nach eigenen Angaben, mittlerweile auf eine erschreckend hohe Summe, von über 200.000€ gekommen.12https://www.wesearchr.com/bounties/defend-europe-identitarian-sar-mission-on-the-libyan-coast Wohin sich die „Identitäre Bewegung“ entwickelt, wird sich noch zeigen. Dass sie dies nicht ungestört machen wird steht jetzt schon fest.

Der Ethnopluralismus der “Identitären Bewegung”

Die „Identitäre Bewegung” sieht sich selbst als Teil der „Neuen Rechten“. Mit dieser Positionierung möchte sie sich von offen faschistischen Nazistrukturen abgrenzen. Um dieses Abgrenzungsbedürfnis mit ihrer nationalistischen Ideologie in Einklang zu bringen, reden „Identitäre” lieber von „Kulturen“ als von „Rassen“ und vermeiden klassisches NS-Vokabular. Der zentrale Begriff dabei ist der sogenannte „Ethnopluralismus“.

Das Wort Ethnopluralismus setzt sich aus dem griechischen „ethnos“ – Volk – und dem lateinischen „pluralis“ – Mehrzahl zusammen. Er heißt also so viel wie Völkervielfalt. Klingt erst mal nett, und das soll es auch. So behauptet die IB auf ihrer Website: „Immer wieder wird der Begriff Ethnopluralismus fälschlicherweise als weltweite Apartheit ausgelegt. Das ist ungefähr so richtig, wie wenn man den amerikanischen Ureinwohnern Rassismus vorwerfen wollte, weil sie sich gegen die Landnahme der Europäer wehrten. Ethnopluralismus bedeutet lediglich: bewahren, nicht zerstören; Unterschiede wertschätzen, nicht nivellieren.“13https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-ist-unter-dem-begriff-ethnopluralismus-zu-verstehen/

Ganz ähnlich klingt das bei der NPD. Diese schreibt in ihrem Parteiprogramm zum Punkt “Europa der Völker”: „So wird an die Stelle eines „EU-Europas“ der Technokraten ein lebenskräftiges Europa der Völker treten, das frei, zukunftsfähig, sozial gerecht und in seinen nationalen Identitäten geschützt ist.”14NPD Parteiprogramm, Seite 31, 2. Auflage, März 2013

Kultureller Rassismus

Kulturen bewahren oder schützen, das muss man doch gut finden oder? Muss man nicht! Der Ethnopluralismus kleidet Rassismus schlicht in neue Begriffe. Statt auf die biologische Rassenlehre zurückzugreifen, werden kulturelle und ethnische Argumente konstruiert. Völker, beziehungsweise Kulturen, werden als einheitliche Gruppen von Menschen definiert. Die Unterschiede zwischen Völkern und Kulturen werden als natürlich gegeben und als unveränderbar angesehen.15http://www.michael-lausberg.de/index.php?menue=exclusiv&inhalt=ethnopluralismus Durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur erwerben die ihr untergeordneten Menschen das Recht, an bestimmten Orten der Welt zu leben, sind jedoch dementsprechend an anderen Orten unerwünscht. Auch ohne die direkte Unterteilung von Menschen in Rassen vorzunehmen, ist und bleibt der Ethnopluralismus eine rassistische Ideologie. „Ausländer raus“ heißt bei der IB „Remigration“, „Überfremdung“ wird zu „Umvolkung“. Die plumpen Parolen der alten Rechten werden rhetorisch neu verpackt, um Anschluss an den konservativen Teil der Gesellschaft zu finden.

Häufig wird argumentiert, dass, wer an Kultur oder Religion anknüpft, keinen Rassismus betreiben würde, da nicht mit „Rassen“ argumentiert wird. Zentral für Rassismus ist vielmehr die Perspektive dessen, der den Rassismus ausübt. Wenn dieser einer bestimmten Gruppe unveränderliche Merkmale zuschreibt, in die jedes Mitglied der Gruppe hineingeboren wird, dann ist das Rassismus. Ob das Merkmal Kultur, Ethnie oder Religion ist, ist dabei irrelevant.

Genau das tut die IB. Beispielhaft zeigt dies ein Beitrag der IB Wien auf Facebook aus dem Jahr 2014. Dort wird versucht, pseudowissenschaftlich zu erklären, was passiert, wenn Muslime einen bestimmten Prozentsatz der Gesamtbevölkerung ausmachen. Bei einen Anteil von unter zwei Prozent sei dabei, so die IB Wien, noch alles gut. Muslime würden nicht als Bedrohung wahrgenommen werden. Ab 5% wird es schon kritischer, da „üben sie einen unangemessenen Einfluss“ aus. Unangemessen findet die IB zum Beispiel, dass Muslime ab einem Anteil von 5% anfangen würden, Halāl-Produkte zu importieren. Ab 40% etwa, würde es, so die IB Wien, zwangsläufig zu Massakern, Terroranschlägen und andauernder Kriegsführung kommen. Erst ab einem muslimischen Anteil von 100% soll wieder Frieden einkehren. Immerhin.16https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=354509344699206&id=161723267311149 Viel offener kann man Rassismus wohl nicht zur Schau stellen.

Dass die IB mit ihrem Rassismus auf Muslime abzielt, und nicht etwa auf Juden oder andere Gruppen, hat einen einfachen Grund. Sie glaubt, damit anschlussfähig an einen Großteil der Bevölkerung zu sein. Es wäre falsch, darin eine Distanzierung von Rassismus und Antisemitismus zu sehen. Martin Sellner, Chefideologie der IB Österreich, hat gegenüber einer Undercoverreporterin klar gemacht, wie er dazu denkt: Antisemitismus sei in den 1920ern schon eine verständliche Sache gewesen, aber würde einfach nicht in die heutige Zeit passen.17“I completely understand in the 1920 people said there is a jewish question”; “The American alt right, the American right is again do minated by this anti-Semitism, by the jewish question. Complete misunderstanding of the time. Complete strategical and theoreti cal failure in my opinion.” Martin Sellner, Undercover, Inside Bri tain’s New Far Right. Ab Minute 45 ca.

Kreuzritter der Moderne?

Die ständige Wiederholung des Bedrohungsszenarios einer „Masseneinwanderung“ in „unsere“ Sozialsysteme und einer vermeintlich damit einhergehenden „Islamisierung“ dient der IB als roter Faden. Ihr antimuslimischer Rassismus trifft dabei auf bereits weit verbreitete Ressentiments. Wie andere rechte Bewegungen auch, versucht die IB, diese Stimmung weiter zu befeuern. Heraus kommen dabei beispiels- weise über 3500 Angriffe auf Geflüchtete im Jahr 2016.18http://www.sueddeutsche.de/politik/fremdenhass-mehr-als-angriffe-auf-fluechtlinge-im-jahr-1.3395560

Die Mitglieder der „Identitären Bewegung” sehen sich selbst als „Verteidiger“ gegen die „Einwanderungswelle“. Als „Rückeroberer unserer Kultur“ und „Identität“. Diese beiden Begriffe, Kultur und Identität, werden von der IB gezielt und andauernd eingesetzt, ohne sie je zu definieren. Die IB hält ihre Begrifflichkeiten bewusst schwammig, um möglichst anschlussfähig zu bleiben. Ganz nach dem Motto, wer in seinen Theorien nicht konkret wird, läuft auch nicht Gefahr, mögliche Mitstreiter*innen zu verschrecken.

Das Gefährliche daran ist, dass die IB mit „Verteidigung” die „Verteidigung gegen Zuwanderung“ meint. Den angeblich durch Zuwanderung und höhere Geburtenraten bevorstehenden „Austausch“ der einheimischen Bevölkerung sehen die „Identitären“ als “größtes Verbrechen aller Zeiten.“19“The British people, and you have all these people crowding in. You have the Pakis, you have those, you have the indigenous Brits and you become a minority in your own country. It’s the biggest crime ever. “Martin Sellner, ebd. Wenn sie daher von „Bürgerkrieg“ reden, dann meinen sie nicht, dass Muslime irgendwann einen Bürgerkrieg beginnen würden. Die Zuwanderung an sich ist für sie schon der Angriff, gegen den sie sich „verteidigen“ müssen.

Der Kapitalismus ist gekennzeichnet durch eine Teilung der Gesellschaft in die Eigentümer von Produktionsmitteln und jenen Teil, welcher gezwungen ist seine Arbeitskraft auf dem Markt als Ware anzubieten. Der Reichtum der Kapitalist*innen basiert auf der Ausbeutung der Lohnabhängigen, welche diesen gesellschaftlichen Reichtum erst produzieren. Hinzu kommen Ausbeutungsverhältnisse auf globaler Ebene, wo sich imperialistische Staaten untereinander um Einflusssphären, Rohstoffe und Absatzmärkte streiten, während in vielen Regionen der Welt Hunger, Armut und Krieg auf der Tagesordnung stehen. Der Rassismus in der Gesellschaft und insbesondere die Unterdrückung der Frau in ihrer heutigen Form sind ein Produkt der Klassengesellschaft. Frauen werden im Kapitalismus doppelt und dreifach ausgebeutet. Einmal als Lohnabhängige und zusätzlich als weibliche, vergleichsweise unterbezahlte Arbeitskräfte, welchen zudem noch die Hauptlast in der Reproduktion zugewiesen wird.

„Ethnopluralismus“ als Legitimierung kapitalistischer Herrschaft

Die von der IB gewünschte Trennung von Ethnien und Kulturen wird nicht natürlich vonstattengehen. Eine absolute Trennung der Völker gab es nie, Migration und Vermischung waren immer ein Teil der Menschheitsgeschichte. Ob durch Flucht oder durch den „Import“ von Arbeitskräften. Kulturen sind eben kein statischer Zustand und haben keine unveränderlichen Eigenschaften, sie sind in einem fortwährendem Zustand der Veränderung. Kulturen sind das Ergebnis eines dynamischen historischen Prozesses, beeinflusst durch Kräfteverhältnisse, Ressourcenverteilung, Kolonialismus und Imperialismus. Auf dieser Grundlage werden Menschen durch ihre Umwelt und die darin bestehenden materiellen und immateriellen Bedingungen bestimmt und geprägt.

Um ihre Theorie der Völker zu stärken und ihr gewünschtes „Nebeneinander“ von national einheitlichen Staaten zu rechtfertigen, versuchen „Identitäre“, eine „deutsche Identität“ zu konstruieren. Diese Identität soll sich in einem nationalistischen Bewusstsein ausdrücken, welches die Gesellschaft entlang dessen spaltet und somit von den eigentlichen Interessen der lohnabhängigen Bevölkerungsschicht ablenkt. Der Identitäts-Gedanke der IB stellt also letztendlich die Grundlage da, gegen alle vorzugehen, die dem parteien- und und klassenübergreifenden „Volksinteresse“ im Wege stehen. Seien es Migrant*innen oder Linke, die für Internationalismus und Klassenkampf stehen.

Fazit

Die „Identitäre Bewegung“ möchte Volksgemeinschaft und Nationalismus und versucht hierfür die Gesellschaft in isolierte Kulturen mit unterschiedlichen Interessen zu spalten.

Die wirkliche Spaltung nach gemeinsamen Interessen aber verläuft nicht entlang irgendwelcher Kulturen, sondern nach gesellschaftlichen Klassen. Der „Ethnopluralismus“ ändert die Terminologie von „Rasse“ zu „Kultur“, von „Lebensraum“ zu „angestammten Territorien“. Doch es bleibt klassischer Rassismus. Der kapitalistischen Individualisierung setzt die IB nicht einen gemeinsamen Kampf der Unterdrückten entgegen, sondern den Kampf der Unterdrückten gegen andere Unterdrückte. Man darf sich also nicht täuschen lassen: Die „Identitäre Bewegung“ mag mit bunteren Grafiken und modernem Design daher kommen, ist aber nicht weniger völkisch und rassistisch als klassische Neonazis.

Frauen als Aushängeschild einer patriarchalen Bewegung

Die „Identitäre Bewegung“ sieht nach eigener Aussage „junge europäische Männer“ als ihre „natürliche Zielgruppe“ an.20http://antifa-aufbau.org/wp-content/uploads/2017/12/Intere_Unterlagen_der_IB.pdf, Geleakte Dokumente, Seite 28 Dies spiegelt sich auch auf ihrer Webseite wieder, so heißt es dort:

„Der europäisch gebliebene Mann ist alles andere als das [ein Schlappschwanz]. Er ist – wie vielleicht kein anderer Typus Mann auf dieser Welt – bereit seine Heimat zu wahren und zu verteidigen. Es ist der Liberalismus mit seinen fatalen gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen, der ihn lähmt. Und es ist unsere primäre Aufgabe den europäischen Mann von seinen Fesseln zu befreien, damit er wie Herakles die Ketten sprengt, die ihn zu halten trachten.“21http://www.identitaere-generation.info/?p=6261

 

So viel zum Männerbild der „Identitären“. Konsequent findet sich auf der Website der IB unter der Spalte “unsere Aktivisten” auch kaum eine Frau22https://www.identitaere-bewegung.de/category/unsere-aktivisten/ Zugriff im Januar 2018 und auch ihre Aktionen sind immer männlich dominiert. Frauen sind nicht Zielgruppe, sie eignen sich als Aushängeschild und dienen nur dazu, die „Bewegung“ für Männer attraktiver machen.

Eines dieser Aushängeschilder ist Alina von Rauheneck. Sie veröffentlichte zu genau diesem Thema einen Kommentar bei Tumblr: „Europa. Der Name und die Erzählung unseres einzigartig schönen Kontinents sind nicht umsonst einer Frau gewidmet. Die Verteidigung Europas ist also ganz besonders auch Frauensache!“.23https://alina-von-rauheneck.tumblr.com/post/159833375504/europa-der-name-und-die-erz%C3%A4hlung-unseres?is_highlighted_post=1

Doch was wird hier als die Verteidigung Europas durch die Frau verstanden? In der Ideologie der IB wird von natürlichen, unabänderlichen Eigenschaften und Bedürfnissen jedes Individuums ausgegangen. Frauen sollen demnach selbstbewusst und selbstbestimmt ihrer „natürlichen“ Rolle entsprechen. Nach diesem Weltbild hat die Frau rein biologisch gar kein anderes Interesse, als sich um Familie, Haushalt und Kinder zu kümmern. Da Sie dort in ihrer Rolle aufgehen würde und somit gleichwertig dem Mann gegenüber wäre. Sie erfüllt also in den Augen der „Neuen Rechten“ die Aufgabe, Europa durch das Kinderkriegen und somit den „Volkserhalt“ zu verteidigen.

„Identitäre Mädels und Frauen“ bei Facebook

Auf der Facebookseite „Identitäre Mädels und Frauen“ thematisiert die „Identitäre Bewegung” frauenspezifische Anliegen. Dort finden sich Tipps zum Haare flechten, zur Selbstverteidigung, natürlich zur Mutterrolle und jede Menge Selfies. Selbstverteidigung für Frauen klingt erst mal progressiv. Doch die Tipps der IB beweisen wieder einmal das Gegenteil. Hinweise wie: Nicht alleine ausgehen, nicht in Menschenmengen aufhalten, keinen Alkohol trinken und mal über stichfeste Kleidung nachdenken, stiften mehr Angst als Selbstbewusstsein. Auch konkretere Vorsichtsmaßnahmen werden angeraten, wie, falls ein Fremder komisch aussehen sollte, sei er auch noch so freundlich, erst mal weggehen, ihn dabei aber nicht aus den Augen lassen. Das Ziel ist hier eindeutig nicht, Frauen zu ermöglichen, selbstbestimmt im Alltag aufzutreten, sondern Angst zu stiften.

Angst, nicht vor irgendwem, sondern vor Geflüchteten und Migranten. So veröffentlicht die Seite „Identitäre Mädels und Frauen“ ausschließlich Beiträge zu Überfällen durch Migranten. Dabei werden die meisten Übergriffe in Deutschland von Deutschen begangen – und sind Freunde und Bekannte statistisch gesehen weit gefährlicher als der „Unbekannte in der dunklen Gasse“: Sieht man sich Statistiken zu sexualisierten Übergriffen an, stellt man fest, dass in 77% der Fälle der Täter aus dem sozialen Umfeld des Opfers kommt.24http://www.sueddeutsche.de/panorama/vergewaltigung-wdie-wichtigsten-fakten-zu-sexueller-gewalt-1.2937498

Anstatt also Frauenunterdrückung und patriarchale Gewalt in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu setzen, wird hier Migration als einziger Grund für Sexismus dargestellt. Dadurch müssen sich europäische Männer nicht mit sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Die IB hat also ganz offenbar kein Interesse, sexualisierte Gewalt zu bekämpfen, sondern will Übergriffe auf Frauen für ihre Hetze instrumentalisieren.

Stickermotiv der “Identitären”

Frauen als Sexobjekte

Die Funktion der Frau wird auf der Webseite und in den sozialen Medien noch deutlicher gezeichnet. Frauen werden meist anonymisiert präsentiert. Wenn eine Frau im Dirndl posiert, kann der Kopf auch mal außerhalb des Fotos sein, Hauptsache das Dekolleté ist gut zu sehen. Der Körper der Frau wird instrumentalisiert und dient als Lockvogel für interessierte Männer. 13 Kommentare hat das Dirndlbild der „Identitären Mädels und Frauen“, davon stammen 12 von Männern.25https://www.facebook.com/ibfrauen/photos/a.863379460384888.1073741828.863326133723554/1342369529152543/?type=3&theater Auch die Seite „Identitäre Mädels und Frauen“ wirbt demnach weniger um weibliche als um männliche Mitglieder.

Zu dem Umgang mit Frauen gibt es auch in den Strategiepapieren der IB eine passende Anweisung. Der Vorschlag ist, Frauen im Eingangsbereich zu platzieren, da diese dort besser aufgehoben seinen und zusätzlich ein sympathisches Außenbild vermitteln. Wer sich Sticker oder Plakate der „Identitären Bewegung“ anschaut, dem dürfte sofort auffallen, dass nicht selten eine halbnackte, meist blonde Frau zu sehen ist. Wenn die Frauen ausnahmsweise mal nicht als Lustobjekt dargestellt sind, werden sie als liebende Mütter mit Kleinkind im Arm gezeigt.

Für Frauen nichts zu bieten

Es bleibt der „Identitären Bewegung“ auch nichts anderes übrig, als um europäische Männer zu werben, denn für Frauen haben weder Ideologie noch Praxis irgendetwas zu bieten. Im Gegenteil bekämpft die IB permanent die bereits errungenen Frauenrechte und tritt vehement dafür ein, Abtreibungen zu verbieten. Dies wird in der von Markus Willinger im Namen der IB verfassten „Kriegserklärung an die 68er“ mehr als deutlich:

“Wir trauern um unsere toten Geschwister. Sie fehlen uns, auch wenn wir sie niemals kennenlernen durften. Und so rufen wir ihnen zu: „Brüder und Schwestern! Ihr geliebten, ermordeten Geschwister! Verzeiht euren Mördern, denn sie wussten nicht, was sie tun.“ Wir aber wissen, was wir tun. Wir sind diejenigen, die eure Säuberung überlebt haben, und wir kämpfen auch für das Leben zukünftiger Kinder. Wir werden euren Massenmord beenden. Denn wir sind die identitäre Generation.”

Frauen wollen selbst über ihren Körper entscheiden? Selbst bestimmen, ob sie ein Kind austragen und großziehen wollen? Nicht mit der IB.

Und dennoch, trotz dieser Positionen versucht die IB an „Feminist*innen“ wie Alice Schwarzer anzuknüpfen. Aber auch, wenn sie sich mit Alice Schwarzer in ihrer Hetze gegen Muslime einig sein dürften – der Kampf der IB für „die Rückgewinnung wahrer, europäischer Männlichkeit“ dürfte selbst in den rechtesten, pseudofeministischen Kreisen nur auf Ablehnung stoßen.

Eine Botschaft an die Frauen?

Die Interessen von Frauen zählen für die IB nur solange, wie sie für ihre rassistischen Ziele zu instrumentalisieren sind. Sexualisierte Gewalt wird nur in das Licht der Öffentlichkeit gestellt, wenn diese von Migranten ausging. „Identitäre“ Frauen dürfen auf Bildern posieren, am Empfang stehen oder Mutter sein.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Frauen zumindest als handelnde Subjekte keinen Platz haben in der Politik der „Identitären Bewegung“, die von Männern für Männer gemacht ist. Die patriarchalen Ziele der IB darf man dabei keinesfalls als ungefährlich abtun. Nicht zuletzt der Versuch, Abtreibungen zu verbieten, zeigt, dass die Erfolge, die für Frauen in den letzten Jahrzehnten erkämpft wurden, keinesfalls selbstverständlich sind und verteidigt werden müssen. Zielgerichteter Feminismus ist und bleibt immer international und gegen Staat und Kapital gerichtet!

Struktur der “Identitären Bewegung”

Im Februar 2017 konnten Allgäuer Genoss*innen einen ganzen Stoß interner Unterlagen26 der „Identitären Bewegung” sicherstellen. Sie verschaffen einen einmaligen Einblick in Arbeitsweisen und Ziele dieser Gruppierung. Der Großteil der Unterlagen stammt aus ihrer Sommerakademie 2015 in Schnellroda. Bei diesem jährlichen Treffen kommen „Identitäre“ aus ganz Europa zusammen. Im Folgenden wollen wir unter anderem anhand dieser Papiere einen kurzen Überblick über Taktik und Strukturen der „Identitären Bewegung“ geben.

Die „Identitäre Bewegung” im Kampf um die Vormachtstellung in der rechten Szene

In den Dokumenten werden an verschiedenen Stellen Zielsetzungen formuliert. Kurzfristig soll das erste Ziel das Erlangen der Vormachtstellung innerhalb der „Neuen Rechten“ sein. Den Ton angeben wollen sie dabei sowohl im theoretischem Diskurs, als auch als aktionistische Gruppe. Die Marginalisierung anderer rechter Gruppierungen aus dem außerparlamentarischen, aktivistischen Teil dieses Spektrums soll dabei als Indikator für den Erfolg betrachtet werden. Als Vorreiter der „Neuen Rechten“ soll die IB zur treibenden Kraft für die Errichtung einer „Patriotischen Front“ werden. In der Vergangenheit habe die „Neue Rechte“ nur als „intellektuelle Avantgarde” fungiert, ohne mit einer „politische[n] Aktionsgruppe“ ihre Theorie auch in Propaganda und Aktion umzusetzen, schreibt die IB. Das möchte sie anders machen. Das Ziel ist aber nicht, zu einer Massenbewegung zu werden. Vielmehr möchte die IB sich an die Spitze des sich bereits im vollen Gang befindlichen Rechtsrucks in Europa setzen und die verschiedenen rechtsradikalen Gruppierungen unter einem gemeinsamen Banner sammeln.

„Um ein Maximum an Macht und Geld zu erlangen, müssen wir vernünftige rechte Bewegungen in einer Front der Patrioten vereinen. Das bedeutet nicht, dass sie alle IB-Mitglieder werden müssen, sondern dass sie sich um die indentitären Kernwerte sammeln und unsere Parolen und Bilder annehmen“

Auszug aus den geleakten Strategiepapieren, Seite 5126http://antifa-aufbau.org/wp-content/uploads/2017/12/Intere_Unterlagen_der_IB.pdf

Ihr Ziel, eine Vorrangstellung gegenüber anderen rechten Gruppen zu erlangen, wird in den Papieren besonders am Beispiel der Gruppe „Bündnis Deutscher Patrioten“ (BDP) sehr offen formuliert. Für den Bereich Schwaben schreiben sie mit zufriedenem Unterton: „Messbar: BDP und andere Gruppen werden irrelevant.“ Das überrascht, wenn man bedenkt, dass zumindest die IB München mit dem Frontmann der BDP, Chris Ares, eng befreundet war. Das Selbstbewusstsein gegenüber diesen anderen Gruppen ist wohl jetzt schon groß genug.

Wege und Ziele

„Um Masseneinwanderung und Islamisierung wirksam zu bekämpfen, brauchen wir Identitäre an der Macht in ganz Europa. Das bedeutet, dass wir identitär denkende Menschen brauchen, welche die Gesetze verfassen. Die wichtigen Entscheidungen treffen und die Medien gestalten. […]“

Auszug aus den geleakten Strategiepapieren, Seite 51 27Ebd.

Diesen Einfluss versucht die „Identitäre Bewegung“ nicht nur über ihre Rechweiten in den „sozialen Netzwerken“ zu erreichen, sondern auch durch die Verankerung von Aktivist*innen der IB in der bürgerlichen Gesellschaft. Deshalb sollen für die Arbeit in der „Identitären Bewegung“ vor allem „Personen, die bereits oder zukünftig über „großen“ gesellschaftlichen Einfluss verfügen (Cliquen/ Vereine/ Politiker/ Lehrkräfte/ etc.)“ gewonnen werden, wie es an anderer Stelle in den geleakten Strategiepapieren heißt. Dabei wollen sie die „alten Eliten“ ablösen – und durch neue, rechtsradikale Eliten ersetzen.

„Alle unsere Aktionen sollten die alten Eliten und ihre Politik ihrer LEGIMITÄT berauben. Ihre AUTORITÄT sinkt und die Menschen sind zum zivilen Ungehorsam bereit – siehe die Ukraine.“
Auszug aus den geleakten Strategiepapieren, Seite 5228Ebd.

Nicht müde wird die IB darin, sich als „weder links noch rechts“ zu definieren. In diesen internen Dokumenten verortet sich die IB selbst allerdings explizit als Teil der „Neuen Rechten“. Die ewigen Distanzierungen nach außen sind nur ein Teil ihrer Medienstrategie. Denn das Ziel ihrer Strategie, rassistische Diskurse immer weiter zuzuspitzen, ist unschwer zu erkennen: Der Rechtsruck in Europa soll bis zu einem gewaltsamen Umsturz oder einen Bürgerkrieg, wie in der Ukraine, getrieben werden. Ein Ziel, das sie öffentlich wohl niemals formulieren würden.

Rechte Netzwerke

Um die „Neue Rechte“ zu verstehen, kann man nicht einfach nur eine Organisation herausgreifen und diese gesondert betrachten. Es arbeiten vielmehr verschiedene Akteure arbeitsteilig zusammen. Die „Identitäre Bewegung“ ist dabei ein Teil dieses Netzwerks. Verbindungen zu anderen Strukturen der organisierten Rechten sind deshalb alles andere als zufällig.

„Identitäre Bewegung“, AfD und die rechte Massenmobilisierung

Die „Front der Patrioten“ soll ein Netzwerk zwischen den Akteur*innen der Rechten sein. Bestens vernetzt ist die IB bereits mit dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS), mit dem sie zusammen Schulungen organisieren, deren Infrastruktur sie mit nutzen und dessen Zeitschrift „Sezession“ für eigene Publikationen verwenden. Götz Kubitschek, Mitbegründer des IfS, nahm 2011 an dem Konvent des „Bloc identitaire“ in Frankreich teil und arbeitete anschließend Handlungsempfehlungen für eine deutsche „Identitäre Bewegung“ aus.29https://publikative.org/2012/12/16/kampf-um-die-identitat-nazis-wollen-identitare-bewegung/

Neben diversen Burschenschaften gehören die verschiedenen Ableger der PEGIDA– Bewegung für die IB ebenfalls zu den „vernünftige[n] rechte[n] Bewegungen“. Auch hier versuchen sie, sich in einer Führungsrolle der rechten Bewegung zu präsentieren, indem sie dort Reden halten und ihre Fahnen und Transparente prominent platzieren.

Teil dieser „Front der Patrioten“ sollen für die „Identitären“ darüber hinaus die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) und die „Alternative für Deutschland“ (AfD) werden. Sie wollen als aktionistischer Teil der „Neuen Rechten“ Vorbild für die Jugendorganisationen von FPÖ und AfD sein. Aber vor allem dort, wo parlamentarische Parteien an ihre Grenzen stoßen, indem sie zum Beispiel Kompromisse zur Regierungsfähigkeit eingehen, will die IB den Diskurs weiter nach rechts treiben. Was dies in der Praxis bedeutet, lässt sich bereits jetzt an der FPÖ in Österreich erkennen. Diese distanziert sich zwar öffentlich von der „Identitären Bewegung“, was allerdings als taktischer Zug gewertet werden muss. Der Parteiführung passt eine allzu deutliche Verbindung zur offen rechtsradikalen IB nicht zu ihrem Ziel, in Österreich zu regieren. Andererseits übernimmt die IB Aufgaben, die die FPÖ nicht selbst durchführen kann, wie unter anderem die Besetzung von Parteizentralen oder physische Angriffe auf politische Gegner.30https://stadtlandvolk.noblogs.org/post/2017/05/14/landeskongress-der-jungen-alternative-hessen-auf-dem-haus-der-marburger-burschenschaft-germania/ Daher verwundert es nicht, dass sich in der zweiten und dritten Reihe der Partei offene Sympathie und personelle Überschneidungen zur IB zu finden sind.

In Deutschland sieht das Verhältnis ähnlich aus. Allerdings könnte sich das mit dem Vormarsch des völkischen Flügels innerhalb der AfD ändern, denn dieser tritt für eine offene Zusammenarbeit mit den „Identitären“ ein. Für die IB wäre das in zweierlei Hinsicht ein großer Schritt. Jobs als parlamentarische oder wissenschaftliche Mitarbeiter*innen bei der AfD würden erstens ihren Einfluss innerhalb der rechten Bewegung erheblich steigern und zweites ihre Ideologie, eine Elite des Volkes zu sein, tatsächlich mit einer Massenbewegung verbinden.

Verhältnis zur „Alten Rechten“

Offiziell bemüht sich die IB um Distanz zur „Alten Rechten“. Das Projekt soll nicht durch Verbindungen zu offen neonazistischen Gruppen und dem Verharren in einer bloßen rechten Subkultur gefährdet werden. Stattdessen werden die alten rassistischen und antisemitischen Parolen im Gewand des „Ethnopluralismus“ neu verpackt, um rhetorisch anschlussfähig an den konservativen Teil der Gesellschaft zu werden.

Zu der Abgrenzung gegenüber der „Alten Rechten“ gehört auch, dass potentielle Neumitglieder in einem Fragebogen Auskunft über ihre Position zu anderen Organisationen, wie „III. Weg, NPD, Die Rechte, AfD“ geben müssen. Wohl auch, um überraschende Enthüllungen über die Vergangenheit ihrer Mitglieder in öffentlich noch diskreditierteren Organisationen vorzubeugen. Ein Ausschlussgrund sind Mitgliedschaften in offen faschistischen Organisationen dagegen nicht. Dutzende Aktivist*innen der IB kommen aus faschistischen Kreisen oder sind darin gut vernetzt.

So zum Beispiel Mario Müller, Chef der IB-Halle, der Verbindungen zu dem faschistischen Asow Bataillon in der Ukraine pflegt, oder der aktuelle IBD-Vorstand Nils Altmieks, der seine rechte Karriere in der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend” (HDJ) begann. Selbst der thüringische Verfassungsschutz kommt zu dem Schluss, dass zwei Drittel der dortigen „Identitären” einen „rechtsextremistischen Vorlauf“ haben.31Wir nehmen den Verfassungsschutz nur ungern als Quelle, schließlich ist er unter Nazis besser vernetzt als diese selbst, aber wir gehen davon aus, dass er faschistisches Potential eher unter-, als überschätzt und halten ihn deswegen an dieser Stelle ausnahmsweise mal für glaubwürdig

Dies bestätigt auch der an anderer Stelle geleakte, Dialog zwischen dem Ortsgruppenleiter der IB Hamburg, Stefan Lüdtke, und einem Mitglied über das Zeigen des Hitlergrußes von einigen IB-Aktivist*innen auf einem ihrer Treffen.

Lüdtke: „Geht auch gar nicht klar, weil wir keine Mitglieder brauchen können, die sich sowas leisten“.

Kinsing: „Sonst trinke ich eigentlich kaum Bier. Bei den anderen geht das eigentlich auch. Aber wenn, dann richtig. Und dann passiert das auch immer mit dem abhitlern 🙂 Der Arm geht von ganz alleine hoch“.32https://linksunten.indymedia.org/en/node/202765 (Das Antifaschistische Informationsportal wurde im Sommer 2017 vom Innenministerium verboten, leider wurden die geleakten Chatprotokolle aber nur hier veröffentlicht )

Medienstrategie und Bildsprache

Das wichtigste Aktionsfeld der „Identitären“ sind die „sozialen Medien“, allem voran ihr Facebook-Auftritt. Ihre Aktionen dienen in erster Linie nicht dazu, Menschen auf der Straße anzusprechen, sondern, in den „sozialen Medien“ inszeniert zu werden. Die „Identitäre Bewegung“ ähnelt in ihrer Arbeitsweise daher oftmals mehr einer PR- Agentur als einer politischen Gruppe. So ist es für sie gar nicht nötig, viele Mitglieder zu rekrutierten. Es reicht ihnen, mit einer überschaubare Anzahl an Aktivist*innen wenige, aber spektakuläre Aktionen durchzuführen und sich mit selbstproduzierten Videos darüber immer wieder zum Thema zu machen.

Dafür ist es wichtig, immer die Kontrolle über diese Aktionen zu behalten. Spontan, unvorhersehbar und somit nicht verhinderbar sollen sie sein. Heraus kommen dabei vor allem Transparentaktionen an Wahrzeichen und öffentlich Plätzen, die meist nach wenigen Minuten wieder verschwunden sind.

Um den Erfolg der Aktion sicherzustellen werden konkrete Vorgaben gemacht. So heißt es in ihren Schulungsunterlagen beispielsweise für das Verteilen von Flyern:

„Wähle keine Orte, wo die Situation eskalieren könnte. Wechsle deine Verteilungsorte ab und wähle keinen Ort mehr als zweimal im Jahr, es sei denn, es gibt einen besonderen Anlass dazu.“
Auszug aus den geleakten Strategiepapieren, Seite 2833http://antifa-aufbau.org/wp-content/uploads/2017/12/Intere_Unterlagen_der_IB.pdf

Jede Flutblattverteilung braucht Aufpasser*innen, mehr als 20 Minuten darf man nicht an einem Ort verteilen. Denn unkontrollierte Konfrontation möchte die IB vermeiden, schaden sie doch ihrer Medienstrategie. Dass dadurch keine Verankerung und Ansprechbarkeit vor Ort möglich ist, stört hingegen nicht, funktioniert das Phänomen IB doch gerade über die Medien.

In den Schulungsunterlagen werden des Weiteren auch die Bildsprache und Inhalte, die über deren Medienkanäle transportiert werden sollen, genau aufgeschlüsselt.

Die IB unterscheidet dabei vier verschiedene Botschaften, die ihre Bilder vermitteln sollen: „Macht“, „Trotz“, „Zuneigung“ und „Spott“.

Die häufigste ist hierbei „Macht“. Dutzende dieser Inszenierungen finden sich im Netz. Meist werden Transparente von Wahrzeichen oder historischen Gebäuden gehängt.

Martialische Bilder, hinterlegt mit heroischer Musik sollen die eigene Stärke zeigen. Auf keinen Fall soll allerdings Schwäche der eigenen Mitglieder sichtbar werden. Bilder von verhafteten „Identitären“ seien unbedingt zu vermeiden. In dieses Konzept passt beispielsweise auch die Besetzung der CDU-Zentrale in Berlin. Vielmals belächelt wurde diese Aktion vor allem aus linken Kreisen, da die Zentrale außerhalb der Öffnungszeiten besetzt wurde. Es ging der IB bei der Aktion aber nicht um eine reale Blockade, sondern nur um das Symbol und die produzierten Bilder. Da die CDU-Zentrale geschlossen war, hielten sich sowohl Gegenproteste, als auch Polizeirepression in Grenzen. So konnte die IB dann online die Bilder verbreiten, die sie haben wollte. Statt einer schnell aufgelösten Blockade konnte sich die IB rund 40 Minuten lang inszenieren.

Fall es doch zur Räumung von Blockaden kommt, sollen „Identitäre“ zu sehen sein, „die sich mutig einer Masse an Feinden widersetzen“. Dies fasst die IB unter „Trotz“ zusammen. Unter „Spott” versteht die IB die Demütigung ihrer politischen Gegner*innen. Sie wollen „ein Bild, das die Reaktion der Verarschten verewigt: Entsetzen, Demütigung und Wut.“ Das funktioniert wohl nicht so wirklich, so findet man kaum solche Bilder.

Zuletzt will die IB „Zuneigung“ erzeugen. Junge Menschen, vor allem Frauen, sollen gezeigt werden, um Sympathie zu erzeugen und einer „Dämonisierung“ der IB entgegenzuwirken. Deshalb sind gerade bei ihren Youtubevideos die wenigen Frauen der IB deutlich überrepräsentiert.

Ein wichtiger Teil hierbei ist auch die Selbstinszenierung ihrer führenden Aktivisten. In der virtuellen Öffentlichkeit sich selbst mit vollem Namen und Gesicht zu präsentieren soll eben diese Zuneigung generieren. Das offene Auftreten soll dabei das Bild der Gewaltlosigkeit untermauern.

Schaffung „identitärer Räume“

Ein weiteres wichtiges Ziel für die IB sind eigene Räumlichkeiten. Sie versprechen sich davon eine andere Bandbreite an Aktivitäten und eine neue Qualität personeller Bindungen. Vorbild sind hier die Hausprojekte der „Casa Pound“ in Italien. Mitglieder der „Identitären“ pflegen regelmäßigen Austausch mit diesen. Die Schaffung „identitärer Räume“ ist von den Zielen der Sommerakademie 2015 noch am wenigsten vorangeschritten. In Österreich verfügt die Bewegung über Räumlichkeiten in Graz und Linz, für Wien war die Eröffnung eines Zentrum noch im Jahr 2017 angekündigt.

In Deutschland ist das Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 gerade das zentrale Projekt. Betrieben und bewohnt wird es von Aktiven der IB-Ortsgruppe „Kontrakultur Halle”.

Finanziert wurde das Projekt von der „Titurel Stiftung“, die auch als Förderinstrument für das IfS fungiert.

Ansprechpartner der Stiftung ist Andreas Lichert, Vorsitzender des Landesverbands Hessen der AfD.34https://lsa-rechtsaussen.net/ein-identitaeres-haus-fuer-die- kontrakultur-halle/ Ein weiterer Mieter: Die Werbefirma Mosaik Kommunikation. Bei dieser ist Martin Sellner Inhaber der österreichischen Domains. Es ist zu vermuten, dass die IB über diese Firma ihre Videoproduktionen gegenüber anderen rechten Gruppen abrechnet.35Ebd.

Besonders in Halle ist eine zunehmende Aggressivität seitens der IB zu beobachten, seitdem sie über einen eigenen Rückzugsraum verfügen. So wurden auf dem Unicampus Antifaschist*innen bedroht und auch Zivibullen wurden (versehentlich) Ziel eines rechten Übergriffs, als sich die Faschisten mit Helm, Schild und Schlagstock auf die Jagd nach politischen Gegnern machte.36https://dubisthalle.de/identitaere-bewegung-rechter-angriff-in- der-harz- mensa 37ttps://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/angriff-auf-polizisten- halle durch-identitaere-bewegung-100.html

In eben diesem Haus betreibt der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sein Abgeordnetenbüro. Allerdings lässt sich auch in München beobachten, wie die IB die Räume der rechten Burschenschaft Danubia für ihre Veranstaltungen nutzt. Dies ist durchaus naheliegend, sind Burschenschaften doch oft der erste Anlaufpunkte für Student*innen, die sich der „Neuen Rechten“ nah fühlen.

Aufbau der Organisation und innere Autorität

Zwischen 2012 und 2013 schossen regionale Ableger der IB auf Facebook wie Pilze aus dem Boden. Die wenigsten davon traten allerdings auch real in Erscheinung. Mitte 2014 wurde mit der Gründung des Vereins „Identitäre Bewegung Deutschland e.V.“ aber allmählich der Wildwuchs beseitigt und die IBD in einen formellen Rahmen gegossen.

Den mittelfristig steht vor allem eines im Vordergrund: Der Aufbau und das Bekanntmachen einer in Ortsgruppen unterteilten, elitären Organisation. Ein Großteil der Unterlagen widmet sich daher den Themen Aufbau von Ortsgruppen und Gewinnung neuer „Aktivisten“.

Von Einzeltreffen mit Interessierten, über die Organisation der Stammtische für neue Aktivist*innen, bis hin zu deren inhaltlicher Gestaltung gibt es genaue Handlungsanweisungen. Auch für das Malen von Transparenten, Verteilen von Flyern und sonstige Aktionen gibt die IB-Leitung ihren Mitgliedern alles vor. Ziel soll es sein, neue Aktivist*innen durch gut strukturierte Treffen und bis ins Detail geplante Aktionen zu beeindrucken.

Wenige, aber gut vernetzt

Nach eigenen Angaben hat die IB in Deutschland rund 400 Mitglieder. Die meisten davon sind aber wohl nicht aktiv. Nach Recherchen von Zeit Online gibt einen aktiven Kern von etwa 100 Aktivst*innen.39 Auch bei den Aktionen sieht man die dünne Personaldecke. Um im Dezember 2016 knapp 50 „Identitäre” zur Besetzung der CDU-Zentrale zu bekommen, musste die IB nicht nur im ganzen Bundesgebiet mobilisieren, etwa ein drittel der Teilnehmer waren gar aus Österreich angereist.

Die Selbstinszenierung als Bewegung ist also leeres Geschwätz. Aber das macht die IB nicht ungefährlich. Das Ziel der IB ist es, Meinungen nach Rechts zu verschieben. So heißt es in den Papieren:

“Wir wollen uns aber nicht ausschließlich an den Mainstream wenden und dessen Ideen wiedergeben.Wir wollen dessen Meinungen durchsetzen, verschärfen und polarisieren. Unsere politische Kommunikation muss also knapp an der Grenze bleiben und das “Overton-Fenster” erweitern, also den Rahmen des im Mainstream Sagbaren.”
Auszug aus den geleakten Dokumenten, Seite 3038http://antifa-aufbau.org/wp-content/uploads/2017/12/Intere_Unterlagen_der_IB.pdf

Dabei kann die IB bei den von ihr verhassten „Altparteien“ anknüpfen. Mit racial profiling, Gewalt und rassistischer Hetze gegen Geflüchtete bereiten diese der IB den Boden. Die IB braucht gar keine echte Bewegung zu sein.

Mit Rückenwind aus dem medialen Mainstream und der Regierung sammelt sie rechte Aktivst*innen, treibt Vernetzung voran und gibt den Rassist*innen eine Stimme. Thomas de Maizière fordert Leitkultur – die IB malt ein Transparent dazu und schließt so die Lücke zwischen dem Innenmister und dem Mob, der nachts Flüchtlingsheime anzündet.

Entwurf einer Gegenstrategie

Und was jetzt?

Spätestens seit die „Identitäre Bewegung“ mit dem Schiff „C-Star“ gegen Seenotretter*innen vorgehen wollte, ist die Gruppe vielen ein Begriff. Trotzdem fehlt es immer noch an einer einheitlichen Gegenstrategie.

Von dem von ihr propagierten völkischem Weltbild und ihrem teils versteckten, teils offenen Rassismus geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für all jene Menschen aus, die die IB für „Multikulti“ verantwortlich macht. Menschen mit Migrationshintergrund, mit oder ohne Aufenthaltsstatus, aber auch linke Strukturen.

Dass die „Identitäre Bewegung“ es geschafft hat, auch im breiteren Mainstream wahrgenommen zu werden, liegt allerdings nicht daran, dass sie so hervorragend agitieren würde. Vielmehr profitiert sie von dem Rechtsruck in Europa. Die anhaltende Krise des Kapitalismus bedeutet eine zunehmende Prekarisierung, die so gut wie alle Lohnabhängigen in Europa zu spüren bekommen. Kurzarbeit, der Ausbau des Niedriglohnsektors und Kürzungen in den Sozial- und Rentensystemen schaffen Existenzängste. Die Rechte konnte diese Ängste bisher erfolgreich nutzen, um Geflüchtete als vermeintlich Schuldige für die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten verantwortlich zu machen.

Hier müssen wir ansetzen. Abstiegsängste sind keine Einbildung, darüber täuscht die dauernde Propaganda, es gehe uns allen gut, nicht hinweg. Wenn wir nur die Rechten bekämpfen, nicht aber das kapitalistische System, das sie hervorbringt, werden wir keinen Blumentopf gewinnen. Antifa muss antikapitalistisch und klassenkämpferisch sein.

Antifa gegen „soziale Medien“?

Wir möchten konkrete Handlungsmöglichkeiten gegen die IB aufzeigen. Dabei sollte aber bedacht werden, dass nicht jede Aktion in jeder Situation sinnvoll ist. Diese Abwägung wird immer von regionalen Gegebenheiten, eigenen Ressourcen und der Einschätzung des Gegners abhängig sein.
Das Hauptaktionsfeld der IB wird mittelfristig wohl Facebook bleiben. Jedoch ist sie hier schlecht angreifbar. Auch die meist heimlich geplanten, unangekündigten Aktionen bieten kaum Angriffsflächen, anhand derer ihre Praxis nachhaltig eingeschränkt werden kann.

Zentral für unsere Gegenstrategie ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrer Politik, insbesondere dem „Ethnopluralismus“. Der Fokus dabei sollte darauf liegen, ihren Rassismus zu entlarven.

Netzwerke entlarven!

Die IB als Teil eines Netzwerks verschiedener Akteure der organisierten Rechten zu betrachten, ist eine wichtige Erkenntnis, um eine wirkungsvolle Gegenstrategie zu entwickeln. Dieses Netzwerk aufzudecken, zu zeigen, dass AfD und faschistische Fußtruppen eng zusammenhängen, ist ein erster Schritt, sie zu bekämpfen. Langfristig bringt uns das aber leider nicht unbedingt weiter. Das zeigt beispielsweise der Blick über die österreichische Grenze: Nazi-Kontakte sind kein Grund, nicht gewählt zu werden. Das liberale Bürgertum wackelt angesichts der Krise und vielleicht fällt es irgendwann. Wir dürfen also nicht darauf setzen, Demokratie und Menschenrechte gegen Nazis hochzuhalten, sondern müssen eine antikapitalistische, klassenkämpferische und vor allem internationalistische Bewegung aufbauen, die eine echte Alternative zur völkischen Hetze darstellt.

Keinen Stammtisch den Faschisten!

Einen wichtigen Teil unserer Praxis sehen wir in der Einschränkung ihrer Mitgliedergewinnung und deren Handlungsspielräume. Um sie an der Umsetzung ihrer Ziele nachhaltig zu hindern, können ein Feld für antifaschistische Interventionen zum Beispiel ihre Stammtische für neue Mitglieder sein. Durch gezielte Aktionen können diese in die Konspirativität gezwungen werden. Die IB sieht ihr Hauptrekrutierungsfeld in gut situiertem, akademischem Umfeld. Hier kann es gelingen, mögliche Interessent*innen abzuschrecken, da diese bisher mit Konsequenzen für ihr Handeln wenig in Berührung kamen. Ein weiteres Ziel antifaschistischer Aktionen können die Räumlichkeiten der „Identitären“ sein. Dabei ist es egal, ob durch direkte Angriffe oder durch öffentliche Diskreditierung Druck aufgebaut wird. Die Botschaft sollte klar sein: Naziräumlichkeiten betreten heißt Probleme bekommen.

Verfügen sie über keine eigenen Räumlichkeiten, fällt dies deutlich leichter, da öffentlicher Druck auf den Besitzer aufgebaut werden kann, diese wieder vor die Tür zu setzten. Gerade hier ist es allerdings wichtig, sich mit der Theorie und Praxis der IB auseinander zu setzten, um ihnen nicht die Möglichkeit zu geben, ihren Rassismus hinter dem Gerede von „Ethnopluralismus“ zu verstecken oder sich in ihren Phrasen der angeblichen Gewaltlosigkeit heraus zu reden.

Outings?

Wir haben ein gespaltenes Verhältnis zur Outingkultur in der linken Szene. Meist beruht sie auf dem Gefühl moralischer Überlegenheit und lässt konkrete Kräfteverhältnisse, Sinn und tatsächliche Wirkung außer Acht. Entscheidend für ein öffentliches Outing sind die realen Auswirkungen, die es auf rechte Aktivist*innen und Strukturen hat. So macht es keinen Sinn auf linken Plattformen wie Indymedia persönliche Daten von Nazis zu veröffentlichen, wenn darauf keine Aktion folgt. Ein Outing kann dann erfolgreich sein, wenn die Arbeit dieses konkreten Nazis darauf beruht, seine Gesinnung zu verbergen. Das gilt insbesondere für die „Identitäre Bewegung“. Viele ihrer zentralen Figuren treten auf Facebook, Instagram u.Ä. offen auf und sind leicht über das Internet zu finden. Trotzdem gibt es auch in dieser Organisation Rechte, die nicht mit rechter Propaganda in Verbindung gebracht werden wollen. Das bedeutet, dass wir genau diese Figuren herausstellen und sie in dem Umfeld outen sollten, in dem es ihnen am meisten schadet.

Die Uni (zurück)erobern!

Besonders an Hochschulen können Aktionen große Wirkung entfalten. Obwohl sie sicher nicht mehr die Hochburgen des linken Widerstandes sind, so finden linke Ideen bei einem großen Teil der Studierendenschaft doch Anklang. Die IB sieht die Bekämpfung emanzipatorischer Ideen der 68er Revolte als zentral und dementsprechend die Universitäten als wichtiges Kampffeld. Hier ist es entscheidend, auf Strukturen an den Unis einzuwirken, sie praktisch zu unterstützen und in antifaschistische Arbeit einzubinden. Zentral ist auch hier, immer wieder klarzustellen, dass „Ethnopluralismus“ Rassismus ist.

Szenesumpf und Einheitsfront

Wenn wir dem Rechtsruck effektiv entgegentreten möchten, müssen wir uns auch mit unserem bisherigen Auftreten auseinandersetzen. Natürlich ist im Aufeinandertreffen mit Anti- Antifa Aktivist*innen oder bei der direkten Aktion gegen Nazis und ihre Strukturen Vermummung nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Dies gilt aber eben nicht für alle Aktionen. Wenn wir bei jedem rechten Infostand mit schwarzen Kapuzenpullis auftauchen und uns hinter Transparenten verstecken, dann machen wir uns für die Menschen, die wir ansprechen wollen, unattraktiv und schaden uns am Ende selber.

Ihre Propaganda effektiv zu stören und unsere Position zu stärken, bedeutet, Menschen zu aktivieren, die am kapitalistischen System genauso wie an Faschismus und Rechtsruck kein Interesse haben. Wir müssen klare Alternativen zu Rechts aufzeigen und eine Einheitsfront mit jenen Teilen der Gesellschaft schmieden, die bereit sind, sich den Faschisten in den Weg zu stellen. Dazu ist es nötig, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und sie davon zu überzeugen. Wir müssen also ansprechbar sein. Das gilt für uns als Einzelpersonen auf der Straße genauso wie für uns als Strukturen. Sich hinter einem meterlangen „Deutschland Verrecke!“-Transparent zu verstecken, mag den ein oder anderen „Identitären” ärgern, aber überzeugt sicher keine neuen Leute. Besser ist es da, im Umfeld rechter Mobilisierungen Flyer zu verteilen, die die eigene Position herausstellen, und Menschen zu offenen Treffen oder anderen Anlaufpunkten für antifaschistische Organisierung einzuladen.

Wie effektiv Massenaktionen gegen die IB sein können, zeigen die Aktionen gegen das Schiff der IB. Die „C-Star“ wurde in den Häfen Zarzis und Sfax von Arbeiter*innen und deren Gewerkschaften am Anlegen gehindert und geriet daraufhin kurzzeitig in Seenot. Arbeiter*innenorganisationen stehen nicht nur im historischen Bezug zur antifaschistischen Bewegung. Auch heute noch sind sie Teil dessen und müssen in unsere Kämpfe mit einbezogen werden.

Unser Anspruch

Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise. Millionen sind auf der Flucht vor der imperialistischen Aufteilung der Erde, vor Kriegen um Absatzmärkte, Rohstoffe und strategische Interessen. Währenddessen bläst das Kapital auch in den imperialistischen Zentren zum Generalangriff auf die Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung und das System Hartz4 macht Schule in ganz Europa. Aufgezwungen durch Austeritätspolitik wie in Griechenland oder im Konkurrenzkampf wie in Frankreich schreitet die Vereinzelung breiter Schichten immer weiter voran.

Weite Teile der Gesellschaft befinden sich in Bewegung. Viel zu häufig geht diese allerdings nach rechts. In einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz beruht, in der jeder Mensch gezwungen ist, sich gegen die anderen durchzusetzen, treten viele einfach nach unten. Geflüchtete werden zum Feindbild erklärt und die Schuld an der eigenen Misere wird all denen zugeschrieben, die in der Hierarchie des Kapitalismus noch weiter unten stehen. All den rechten Parteien, Bewegungen und Organisationen, die im Windschatten dieser Entwicklung aus dem Boden sprießen, müssen wir als Antifaschist*innen entschlossen und mit allen Mitteln entgegentreten.

Doch Antifa ist nicht alles. Und eine Organisierung, die immer das Maximalziel durchsetzen will, ist in der heutigen Phase nicht in der Lage, den Kampf gegen den Faschismus effektiv zu organisieren. Deshalb haben wir uns als Antifaschistischer Aufbau München (AA|MUC) zusammengefunden, um als Revolutionär*innen, egal ob anarchistisch, kommunistisch oder den Demokratischen Konföderalismus verfechtend, eine kontinuierliche Arbeit zu leisten. Bündnisse zu schmieden, in denen wir mit anderen gemeinsam auf die Straße gehen, ohne uns dabei in unseren Inhalten oder Mitteln einschränken zu lassen.

Dem Faschismus entgegentreten bedeutet auch, sich mit Theorie und Praxis des politischen Gegners auseinanderzusetzen. Im Rahmen der Kampagne „Rechte Strukturen aufdecken, isolieren und angreifen“ setzen wir uns intensiv mit der „Identitären Bewegung“ auseinander und wollen unsere hieraus gezogenen Schlussfolgerungen mit anderen antifaschistischen Organisationen diskutieren. Bei aller Taktik muss allerdings eines klar sein: der Kampf gegen den Faschismus ist erst gewonnen, wenn das kapitalistische System zerschlagen und eine klassenlose Gesellschaft erreicht ist.

Faschist*innen angreifen!

Auf allen Ebenen!

Mit allen Mitteln!

 

 

 

Antifaschistische Aktion (Aufbau) München
Veröffentlicht am 23. Februar 2018

Quelle: http://antifa-aufbau.org/2018/02/23/broschuere-die-identitaere-bewegung/

Entnommen am 6. Januar 2022

1https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/konservative-revolution.html
2http://www.zeit.de/2016/29/armin-mohler-neue-rechte-afd
3Fred David: „Ich bin ein Faschist“, Interview mit Armin Mohler, in: Leipziger Volkszeitung vom 25. November 1995, S. 2.
4https://sezession.de/8033/fuenf-lehren-nachruf-auf-armin-mohler
5https://sezession.de/46621/alain-de-benoists-mein-leben-erschienen-ein-ideengeschichtliches-kurzportrait
6https://www.antifainfoblatt.de/artikel/frankreich-unit%C3%A9-radicale-die-stunde-null
7http://derstandard.at/2000001315593/Rechter-Marsch-durch-unbelebte-Seitengassen-statt-durch-Begegnungszon
8Martin Sellner in “Undercover_Inside Britain’s New Far Right”
9https://www.stopptdierechten.at/2016/01/23/uberfall-in-graz-identitare-kader-beteiligt/
10https://recherchegraz.noblogs.org/post/2017/04/01/gewaltbereitschaft-der-identitaeren/
11https://www.identitaere-bewegung.de/category/unsere-aktivisten/
12https://www.wesearchr.com/bounties/defend-europe-identitarian-sar-mission-on-the-libyan-coast
13https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-ist-unter-dem-begriff-ethnopluralismus-zu-verstehen/
14NPD Parteiprogramm, Seite 31, 2. Auflage, März 2013
15http://www.michael-lausberg.de/index.php?menue=exclusiv&inhalt=ethnopluralismus
16https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=354509344699206&id=161723267311149
17“I completely understand in the 1920 people said there is a jewish question”; “The American alt right, the American right is again do minated by this anti-Semitism, by the jewish question. Complete misunderstanding of the time. Complete strategical and theoreti cal failure in my opinion.” Martin Sellner, Undercover, Inside Bri tain’s New Far Right. Ab Minute 45 ca.
18http://www.sueddeutsche.de/politik/fremdenhass-mehr-als-angriffe-auf-fluechtlinge-im-jahr-1.3395560
19“The British people, and you have all these people crowding in. You have the Pakis, you have those, you have the indigenous Brits and you become a minority in your own country. It’s the biggest crime ever. “Martin Sellner, ebd.
20http://antifa-aufbau.org/wp-content/uploads/2017/12/Intere_Unterlagen_der_IB.pdf, Geleakte Dokumente, Seite 28
21http://www.identitaere-generation.info/?p=6261
22https://www.identitaere-bewegung.de/category/unsere-aktivisten/ Zugriff im Januar 2018
23https://alina-von-rauheneck.tumblr.com/post/159833375504/europa-der-name-und-die-erz%C3%A4hlung-unseres?is_highlighted_post=1
24http://www.sueddeutsche.de/panorama/vergewaltigung-wdie-wichtigsten-fakten-zu-sexueller-gewalt-1.2937498
25https://www.facebook.com/ibfrauen/photos/a.863379460384888.1073741828.863326133723554/1342369529152543/?type=3&theater
26http://antifa-aufbau.org/wp-content/uploads/2017/12/Intere_Unterlagen_der_IB.pdf
27Ebd.
28Ebd.
29Ebd.
30https://publikative.org/2012/12/16/kampf-um-die-identitat-nazis-wollen-identitare-bewegung/
31https://stadtlandvolk.noblogs.org/post/2017/05/14/landeskongress-der-jungen-alternative-hessen-auf-dem-haus-der-marburger-burschenschaft-germania/
32Wir nehmen den Verfassungsschutz nur ungern als Quelle, schließlich ist er unter Nazis besser vernetzt als diese selbst, aber wir gehen davon aus, dass er faschistisches Potential eher unter-, als überschätzt und halten ihn deswegen an dieser Stelle ausnahmsweise mal für glaubwürdig
33https://linksunten.indymedia.org/en/node/202765 (Das Antifaschistische Informationsportal wurde im Sommer 2017 vom Innenministerium verboten, leider wurden die geleakten Chatprotokolle aber nur hier veröffentlicht )
34 http://antifa-aufbau.org/wp-content/uploads/2017/12/Intere_Unterlagen_der_IB.pdf
35https://lsa-rechtsaussen.net/ein-identitaeres-haus-fuer-die- kontrakultur-halle/
36Ebd.
37https://dubisthalle.de/identitaere-bewegung-rechter-angriff-in- der-harz- mensa
38https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/angriff-auf-polizisten- halle durch-identitaere-bewegung-100.html
39 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/identitaere-bewegung-rechtsextremismus-neonazis-mitglieder
40 http://antifa-aufbau.org/wp-content/uploads/2017/12/Intere_Unterlagen_der_IB.pdf

  • 1
    https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/konservative-revolution.html
  • 2
    http://www.zeit.de/2016/29/armin-mohler-neue-rechte-afd
  • 3
    Fred David: „Ich bin ein Faschist“, Interview mit Armin Mohler, in: Leipziger Volkszeitung vom 25. November 1995, S. 2.
  • 4
    https://sezession.de/8033/fuenf-lehren-nachruf-auf-armin-mohler
  • 5
    https://sezession.de/46621/alain-de-benoists-mein-leben-erschienen-ein-ideengeschichtliches-kurzportrait
  • 6
    https://www.antifainfoblatt.de/artikel/frankreich-unit%C3%A9-radicale-die-stunde-null
  • 7
    http://derstandard.at/2000001315593/Rechter-Marsch-durch-unbelebte-Seitengassen-statt-durch-Begegnungszon
  • 8
    Martin Sellner in “Undercover_Inside Britain’s New Far Right”
  • 9
    https://www.stopptdierechten.at/2016/01/23/uberfall-in-graz-identitare-kader-beteiligt/
  • 10
    https://recherchegraz.noblogs.org/post/2017/04/01/gewaltbereitschaft-der-identitaeren/
  • 11
    https://www.identitaere-bewegung.de/category/unsere-aktivisten/
  • 12
    https://www.wesearchr.com/bounties/defend-europe-identitarian-sar-mission-on-the-libyan-coast
  • 13
    https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-ist-unter-dem-begriff-ethnopluralismus-zu-verstehen/
  • 14
    NPD Parteiprogramm, Seite 31, 2. Auflage, März 2013
  • 15
    http://www.michael-lausberg.de/index.php?menue=exclusiv&inhalt=ethnopluralismus
  • 16
    https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=354509344699206&id=161723267311149
  • 17
    “I completely understand in the 1920 people said there is a jewish question”; “The American alt right, the American right is again do minated by this anti-Semitism, by the jewish question. Complete misunderstanding of the time. Complete strategical and theoreti cal failure in my opinion.” Martin Sellner, Undercover, Inside Bri tain’s New Far Right. Ab Minute 45 ca.
  • 18
    http://www.sueddeutsche.de/politik/fremdenhass-mehr-als-angriffe-auf-fluechtlinge-im-jahr-1.3395560
  • 19
    “The British people, and you have all these people crowding in. You have the Pakis, you have those, you have the indigenous Brits and you become a minority in your own country. It’s the biggest crime ever. “Martin Sellner, ebd.
  • 20
    http://antifa-aufbau.org/wp-content/uploads/2017/12/Intere_Unterlagen_der_IB.pdf, Geleakte Dokumente, Seite 28
  • 21
    http://www.identitaere-generation.info/?p=6261
  • 22
    https://www.identitaere-bewegung.de/category/unsere-aktivisten/ Zugriff im Januar 2018
  • 23
    https://alina-von-rauheneck.tumblr.com/post/159833375504/europa-der-name-und-die-erz%C3%A4hlung-unseres?is_highlighted_post=1
  • 24
    http://www.sueddeutsche.de/panorama/vergewaltigung-wdie-wichtigsten-fakten-zu-sexueller-gewalt-1.2937498
  • 25
    https://www.facebook.com/ibfrauen/photos/a.863379460384888.1073741828.863326133723554/1342369529152543/?type=3&theater
  • 26
    http://antifa-aufbau.org/wp-content/uploads/2017/12/Intere_Unterlagen_der_IB.pdf
  • 27
    Ebd.
  • 28
    Ebd.
  • 29
    https://publikative.org/2012/12/16/kampf-um-die-identitat-nazis-wollen-identitare-bewegung/
  • 30
    https://stadtlandvolk.noblogs.org/post/2017/05/14/landeskongress-der-jungen-alternative-hessen-auf-dem-haus-der-marburger-burschenschaft-germania/
  • 31
    Wir nehmen den Verfassungsschutz nur ungern als Quelle, schließlich ist er unter Nazis besser vernetzt als diese selbst, aber wir gehen davon aus, dass er faschistisches Potential eher unter-, als überschätzt und halten ihn deswegen an dieser Stelle ausnahmsweise mal für glaubwürdig
  • 32
    https://linksunten.indymedia.org/en/node/202765 (Das Antifaschistische Informationsportal wurde im Sommer 2017 vom Innenministerium verboten, leider wurden die geleakten Chatprotokolle aber nur hier veröffentlicht )
  • 33
    http://antifa-aufbau.org/wp-content/uploads/2017/12/Intere_Unterlagen_der_IB.pdf
  • 34
    https://lsa-rechtsaussen.net/ein-identitaeres-haus-fuer-die- kontrakultur-halle/
  • 35
    Ebd.
  • 36
    https://dubisthalle.de/identitaere-bewegung-rechter-angriff-in- der-harz- mensa
  • 37
    ttps://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/angriff-auf-polizisten- halle durch-identitaere-bewegung-100.html
  • 38
    http://antifa-aufbau.org/wp-content/uploads/2017/12/Intere_Unterlagen_der_IB.pdf

Als PDF herunterladen Original herunterladen