Kandel – Zwischen rechter Massenmobilisierung, Dauerprotesten und antifaschistischem Widerstand im ländlichen Gebiet

Überblick:

1. Vorwort

1.1 Was war passiert?
1.2 Politische Einordnung der Verhältnisse in Kandel und der Südpfalz 4

2. Rechte Massenmobilisierung und Großdemonstrationen

2.1 „Frauen“bündnis, NPD und „Identitäre Bewegung“
2.2 „Kandel ist überall“

3. Transformation von Großdemonstrationen zu marginalisierten Dauerprotesten

3.1 Standortwechsel und erneute Verschiebung weiter nach rechts
3.2 Andere Aktionsformen & erneute Spaltung
3.3 Wie geht es weiter mit den „Kandel-Demos“?

4. Antifaschistisch kämpfen

4.1 Anfängliche Defensive und Unterschätzung des rechten Mobilisierungspotenzials
4.2 Überregionale Antifaorganisierung im Verhältnis zum bürgerlichen Gegenprotest
4.3 Aufbau von „Kandel gegen Rechts“
4.4 Ressourcenbindung an Dauerproteste
4.5 Ort und Mittel des Protests – ruhig mal selber wählen!
4.6 Repression und Antirepressionsarbeit
4.7 Schlussfolgerungen: Was ist zu tun?

1. Vorwort

Nach über zweieinhalb Jahren Dauer- und zum Teil Großmobilisierung rechter Kräfte im Raum Südpfalz, wollen wir nun mit diesem Text eine Übersicht der Situation und eine politische Einschätzung zu den sogenannten „Kandel-Demos“ wagen. Wir wollen damit keinen Absolutheitsanspruch erheben und denken, dass sich die Situation in Kandel und Landau nicht 1:1 auf andere Städte übertragen lässt. Dennoch kann diese Broschüre als Anhaltspunkt zum Umgang mit rechter Dauermobilisierung, wie wir sie seit PEGIDA vermehrt sehen, dienen. Obwohl wir uns oft mit kanalisierten und ritualisierten Protesten konfrontiert sahen, konnten wir doch eine Menge Erfahrungen aus den vergangenen Jahren mitnehmen, schafften es selbstbestimmte Momente auf der Straße zu schaffen und konnten dem rechten Treiben erfolgreich Widerstand entgegenbringen.

1.1 Was war passiert?

Am 27.12.2017 kam es im südpfälzischen Kandel zu einem Femizid an einem 15-jährigen Mädchen durch ihren Ex-Partner. Aufgrund der Herkunft des Täters kam es bereits am Folgetag zu einer Kranzniederlegung der AfD vor dem Drogeriemarkt, in welchem sich die Tat ereignete, begleitet von knapp 200 TeilnehmerInnen. Bereits hier bestätigten sich erste Befürchtungen rechter Instrumentalisierung des Femizids. So wurden antirassistische Trauernde direkt bedrängt und angegriffen. Am 02.01.2018 wurde die erste Demonstration, angemeldet als „Trauermarsch“, unter Leitung von Marco Kurz durchgeführt, welcher sich später noch zu einem zentralen Akteur der rechten Demonstrationen entwickeln sollte. Während anfängliche Aktionen in Kandel, organisiert von NPD oder der „Identitären Bewegung“, lediglich eine noch überschaubare Zahl von Menschen auf die Straße lockten, schaffte es erstmals die AfD mit ihrem Bündnis „Kandel ist überall“ FaschistInnen und bürgerliche Reaktionäre in großem Stil zu mobilisieren. Die Rolle der AfD als Bindeglied zwischen organisierten Nazis und rechtem Bürgertum wird später noch analysiert.

1.2 Politische Einordnung der Verhältnisse in Kandel und der Südpfalz

Die politischen Verhältnisse in Kandel und der Südpfalz vor den Demonstrationen rechter AkteurInnen im Allgemeinen zu beleuchten fällt nicht leicht. Noch vor fünf bis zehn Jahren trieb eine kleine, aber aktive Zahl von Nazis (damals noch in der NPD bzw. den „Jungen Nationalisten“ oder in Kameradschaften organisiert) in der Südpfalz ihr Unwesen, allerdings blieben sie weitestgehend marginalisiert und es gelang ihnen äußerst selten außerhalb ihrer Kreise politisch Fuß zu fassen.

Rechte Umtriebe im Raum Kandel haben allerdings eine längere, auch tödliche Geschichte. Mit dem Nationalen Widerstand Kandel (NWK) gab es Anfang der 2000er Jahre eine äußerst aktive und gewalttätige Nazigruppierung in der Südpfalz. Zur Hochzeit ihrer Aktivität beheimatete die Gruppe zwischen 30 und 40 Mitglieder, die sie zum Großteil aus Kandel und Hagenbach rekrutierte. Sie verfügten über gute Kontakte zur „Kameradschaft Karlsruhe“, nach Annweiler („Kameradschaft Leo Schlageter“) sowie zu Blood&Honour-Strukturen im Elsaß („Elsaß Korps“). Im Jahr 2002 griffen sie, u. a. mit Glasflaschen bewaffnet , die Gäste eines antifaschistischen Punkkonzerts im Jugendzentrum Kandel an. Einige BesucherInnen erlitten dabei Schnitt- und Stichverletzungen.¹ 2003 legte der Faschist Philipp R. ein Feuer in einem Wohnhaus, bei dem die griechischen Gastarbeiter Stefanos C. (23 Jahre) und Petros C. (22 Jahre) ums Leben kamen. Nachdem der Täter, der nachweislich bereits zur Mittagszeit mit NWK-Kadern auf dem Weihnachtsmarkt in Karlsruhe Alkohol zu sich nahm, festgenommen wurde, stellte der NWK aus Angst vor Repression seine Aktivitäten ein. Über Nachfolgeprojekte ist nichts bekannt, ihre Website findet sich (zum Teil) noch archiviert im Netz.²

Von 2009 bis 2013 versuchten sich Nazis aus dem Umfeld der NPD/JN (OrganisatorInnen waren das Ehepaar Klaus und Dörthe Armstroff, heute „Der III. Weg“) jeweils in Kundgebungstouren in der Süd- und Vorderpfalz und machten am 15./16.03. halt in Landau, um das Bombardement der Stadt im 2. Weltkrieg für ihre Propaganda zu nutzen. Auch hier schafften es die Nazis, die zumeist nur mit Hilfe aus anderen Städten („Autonome Nationalisten Vorderpfalz“, „Ludwigshafener Nazis und Rassisten [LuNaRa]“) eine Zahl von knapp 30 Personen auf die Straße zu bringen. Breite Mobilisierung und gesellschaftlicher Protest gemischt mit militanten Aktionen erschwerte es den Nazis hier Fuß zu fassen, weswegen sie ihre jährlichen Kundgebungen einstampften. An dieser Stelle ist auch noch Stephan Böttcher zu erwähnen, der zu dieser Zeit in der Südpfalz lebte und einen einflussreicher Kader der (damals noch) „Jungen Nationalisten“ darstellte. Böttcher wurde u. a. im Oktober 2012 Beisitzer im JN-Bundesvorstand und Politischer Organisationsleiter sowie Verantwortlicher für die Region Süddeutschland in diesem. Unter seiner Führung waren in diesem Zeitraum Aktionen der „IG Fahrt und Lager“ (wesensverwandte Nachfolgeorganisation der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, wo er auch tätig war) in der Südpfalz zu beobachten.

Mit dem Zerfall der hiesigen JN schien die Bedrohung von rechts in der Region in den Augen vieler AntifaschistInnen für‘s Erste abgewehrt und so zogen sich auch antifaschistische Gruppen und AkteurInnen mit den Jahren eher in den Hintergrund zurück, was sich als fatale Fehleinschätzung herausstellen sollte.

2. Rechte Massenmobilisierung und Großdemonstrationen

2.1 „Frauen“bündnis, NPD und „Identitäre Bewegung“

Die ersten, die den Femizid für ihre rassistische Instrumentalisierung nutzten, waren PolitikerInnen die AfD. Sie legten bereits am 28.12.2017, einen Tag nach dem Femizid, einen Kranz vor dem Drogeriemarkt nieder. Die Aktion wurde von knapp 200 Teilnehmenden begleitet. Am 02.01.2018 fand ein „Trauermarsch“, angemeldet von Marco Kurz („Der Marsch 2017“³), statt, an dem sich rund 400 Personen aus verschiedenen bürgerlichen und rechten Spektren beteiligten. Begleitend zu den ersten größeren Straßenaktivitäten kam es noch zu Aktionen der NPD (06.01.2018, 15 TeilnehmerInnen darunter Ricarda Riefling, Jan Jäschke, Günter Deckert und Markus Walter) und einem Flashmob der „Identitären Bewegung Baden“ unter dem Motto „Remigration“ (02.01.2018).

Da sich der „Trauermarsch“ des in der Vergangenheit so erfolglosen Marco Kurz mit 400 TeilnehmerInnen für ihn als die große Chance darstellte, versuchte dieser sich als Führerfigur der rechten Proteste in Kandel. Das Narrativ, besorgte Frauen aus Kandel hätten ihn um Hilfe gebeten, steht hierbei ganz in der Strategie der neuen Rechten, rassistische Inhalte hinter vermeintlichem „Schutz von Frauen“ zu verschleiern. Kurz meldete deswegen für den 28.01. erstmals unter der Flagge des „Frauenbündnis Kandel“ eine Demonstration an zu der 1.500 Rechte (größtenteils aus Baden-Württemberg) kamen. Unter anderem rief die NPD zur Beteiligung an der Demonstration auf, weswegen Uwe Junge (Landesvorsitzender der AfD in Rheinland Pfalz) offiziell davon abriet, an der Demo teilzunehmen. Nichts desto trotz fanden sich zahlreiche AfD-AnhängerInnen neben NPD-Kader wie Christian Hehl (NPD Mannheim), Ricarda Riefling oder Markus Walter (beide NPD Westpfalz) ein, während Christina Baum (AfD, MdL Baden-Würrtemberg) einen Redebeitrag hielt.

2.2 „Kandel ist überall“

Am 03.03.2018 fand unter dem Motto „Kandel ist überall“ die erste Großdemonstration der Rechten statt und konnte mit 4.000 TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet sowohl die Vorstellung der AfD-Organisatoren als auch die vieler AntifaschistInnen übertreffen. Als Hauptorganisatorinnen traten hier Christina Baum, Christiane Christen (bis 2017 stellv. AfD-Vorsitzende Rheinland-Pfalz) und Myriam Kern (bis 2015 Stadtrats-Mitglied für die AfD in Landau) auf. Das Teilnehmerfeld spiegelte den Bündnis-Charakter der Demonstration wieder und so liefen militante Nazis und Hooligans⁴ parallel zu einem Block der „Identitären Bewegung“, während AfD-PolitikerInnen und -AnhängerInnen den vorderen Teil der Demonstration stellten. In die erste Reihe wurden aus Gründen der Außendarstellung Frauen platziert, der Großteil der Demonstration bestand allerdings aus Männern.

Demo-Spitze am 03.03.2018, u.a. mit Christina Baum (weißer Schal) und Myriam Kern (links daneben)

Für die südpfälzische radikale Rechte boten sich die Aufmärsche an, um nach Jahren in der Versenkung und politischer Bedeutungslosigkeit wieder gestärkt mit aus der ganzen BRD angereisten Faschisten auf der Straße aufzutreten. So reihten sich bei den ersten Demonstrationen bereits Nazis der JN, dem III. Weg und Kameradschaften ein, die sich teilweise vor mehreren Jahren zurückgezogen hatten und öffentlich kaum bis gar nicht mehr in Erscheinung traten. Hier entfaltete sich bereits ein – zuvor in der Region nicht für möglich gehaltenes – (Gewalt-)Potential der Mobilisierung, sowohl was die Anzahl der Rechten als auch ihr selbstbewusstes Auftreten auf der Straße betraf. Am Rand der Demonstration kam es zu Angriffen auf AnwohnerInnen und AntifaschistInnen, die mit der Instrumentalisierung des Femizids von rechts nicht einverstanden waren. Die zahlenmäßig schwach aufgestellte Polizei konnte dem wenig entgegensetzen. Des Weiteren befanden sich auch rund um das Demonstrationsgeschehen vermehrt organisierte, aus Nazi-Hools bestehende, Kleingruppen auf der Suche nach AntifaschistInnen. Bereits hier wurde deutlich, dass die Großmobilisierungen der Rechten brandgefährlich für alle ist, die nicht in ihr Weltbild passen. Wenn FaschistInnen zu Tausenden auf der Straße Fuß fassen und ungestört ihre Hetze verbreiten können, treten sie auch dementsprechend mit breiter Brust auf.

Von Anfang an war das ausgesprochene Ziel der OrganisatorInnen eine Art „PEGIDA West“ in Kandel zu etablieren. Eine Art rechter Sammelbewegung mit Massencharakter, strömungsübergreifend vom bürgerlichen Milieu bis hin zur NS-Szene sollte entstehen. Sie übten sich, trotz verschiedener Meinungen in diversen Themenbereichen, im Schulterschluss bezüglich einiger Eckpfeiler: „Gewalt gegen Frauen ist importiert – Migranten kosten uns Geld, also raus – Merkel muss weg – Grenzen dicht – Antifa verbieten – Welt gerettet.“. Selbstverständlich waren wirklich sinnvolle Antworten zur Verbesserung der Situation von Frauen, zur Bekämpfung von Krieg und Fluchtursachen sowie Ausbeutung nie Thema. Umso deutlicher wurde die faschistische Rhetorik, die in weiten Teilen des Bündnisses Verwendung oder zumindest Anklang fand.

Mitglieder der Identitären Bewegung und JN am 03.03.2018

Block der „Jungen Alternative“ am 03.03.2018. In der ersten Reihe u. a. Bundesvorsitzender Damian Lohr (schwarze Mütze)

Bereits am 24.03. sollte die nächste Mobilisierung der AfD anstehen, zu der entgegen der Erwartung eines weiteren Anstiegs in puncto Teilnehmendenzahl, „nur“ zwischen 1.000 und 1.500 Personen in die 9.000 EinwohnerInnen zählende Stadt Kandel kamen. Obwohl die Anzahl der Rechten geringer war, spiegelte sich auch hier die komplette Vielfalt ihres Lagers wieder: AfD, PEGIDA, VerschwörungstheoretikerInnen und ReichsbürgerInnen, „Identitäre Bewegung“, Neonazis, die Liste ließe sich noch um einige ergänzen. Auch die folgenden Demonstrationen konnten nicht mehr an die TeilnehmerInnen-Zahl des 03.03. herankommen, was folgende Gründe hat:

Die AfD bzw. „Kandel ist überall“ in Person von Christiane Christen hatten ihrer Ansicht nach das Beste aus dem Projekt raus geholt, sowohl auf der Straße als auch aus wirtschaftlicher Sicht (Onlineverkauf von Merchandise), und stellten die Demonstrationen in Kandel nach dem 24.03. ein.
Marco Kurz vom „Frauenbündnis Kandel“ verkündet in Online-Publikationen, dass die AfD und „Kandel ist überall“ versuchen den „bürgerlichen Widerstand“ parteipolitisch zu instrumentalisieren. Die Annahme, dass Kurz diese Strategie wählte, um seinen Führungsanspruch zu untermauern und die Proteste unter seinen Führungsanspruch zu stellen, ist naheliegend. Es kam deshalb zu einer ersten Spaltung⁵

In Folge der Spaltung und gegenseitiger Schüsse im Internet, brachen die Teilnehmendenzahlen auf der Straße weiter ein und sanken kontinuierlich auf einen mittleren bis manchmal höheren dreistelligen Wert. An der Spitze der rechten Proteste in Kandel kam es in diesem Zug zu einem Führungswechsel und das sog. „Frauenbündnis Kandel“ um Marco Kurz löste die AfD/„Kandel ist überall“ ab.

Zur Kenntlichmachung der Breite des Zusammenspiels verschiedener rechter Kräfte haben wir auf den nächsten Seiten einige prominentere TeilnehmerInnen aufgelistet, die sich an den anfänglichen Protesten in Kandel beteiligten. Aufgrund der Vielzahl der TeilnehmerInnen wie auch der rechten Strömungen und innerer Dynamiken, können wir keine Garantie geben, dass wir alle wichtigsten Akteure aufgelistet haben.

3. Transformation von Großdemonstrationen zu marginalisierten Dauerprotesten

Durch die erste Spaltung innerhalb der in Kandel agierenden Rechten und dem Wechsel an der Spitze, wandelte sich auch zunehmend das Feld der TeilnehmerInnen der Aufmärsche. Krude Verschwörungstheorien, ReichsbürgerInnen und andere Randfiguren der „patriotischen Szene“ waren zwar schon vorher vertreten, fielen mit der sinkenden Demobeteiligung anderer Charaktere nun jedoch mehr ins Gewicht.

Mit dem vorübergehenden Führungs-Trio Marco Kurz, Julia Juls (Künstlerinnenname; bürgerlicher Name Julia Götz) und Nicole Jil Gilbert, verfügte das „Frauenbündnis Kandel“ zwar über eine in Teilen der rechten Bewegung angesehene Spitze, konnte jedoch außerhalb dieser nur wenig Anspruch in breiteren Teilen der Bevölkerung finden. Im Laufe der Kandel-Demos traten von Zeit zu Zeit immer wieder AkteurInnen für kurze Zeit ins Rampenlicht und beteiligten sich an der Organisation und Mobilisierung, ehe es zum Zerwürfnis innerhalb des Bündnisses kam und sie wieder von der Bildfläche verschwanden. Exemplarisch sind hier Nicole Jil Gilbert (die bereits bei „Der Marsch 2017“ die #2 hinter Kurz war) oder „Robert Einzelfall“, die nach dem Zerwürfnis mit dem „Frauenbündnis Kandel“ in anderen rechten Kontexten („Die Leine des Grauens“, etc.) weiter arbeiteten. Kämpfe um die Führungsposition innerhalb der Proteste und aufstrebende Charaktere im „Frauenbündnis“, die aufgrund des Führungsanspruchs der bestehenden Spitze abgesägt werden, waren ein Schauspiel, welches regelmäßig in den letzten 2 ½ Jahren beobachtet werden konnte.

Mit fortschreitender Zeit verschob sich der Fokus beim „Frauenbündnis“ weiter vom eigentlichen „Grund“ ihrer Aufzüge hin zu diversen Themenbereichen wie GEZ und Tierrechte bis hin zu einem zwischenzeitlichen Versuch der Adaption der Gelbwesten-Bewegung aus Frankreich. Hier spielten vorallem die Tatsache, dass die rechten Demonstrationen in Kandel bereits knapp ein Jahr lang und zunehmend ritualisiert abliefen und die in weiteren Teilen der rechten Bewegung in der BRD versuchte Anbiederung an die erfolgreichen Sozialproteste in Frankreich, eine große Rolle. Durch die Nähe zum Elsaß gab es auch (erfolglose) Versuche durch Beteiligung von „Frauenbündnis“-AktivistInnen an den Gelbwestenprotesten eine breit angelegte Zusammenarbeit mit eben jenen zu schaffen. So wurde jeder Schritt auf französischem Boden und einzelne, zu den regelmäßigen Protesten nach Kandel angereiste, französische AktivistInnen in sozialen Netzwerken festgehalten.

Die Rechten versuchten ein Bild zu vermitteln, nämlich dass die Gilet Jaunes Proteste aus Frankreich über Kandel nach Deutschland „überschwappen“ und mit dem „Frauenbündnis“ gemeinsam die Merkel-Regierung stürzen werde. Was im ersten Moment für ein rechtes Bündnis, das zu diesem Zeitpunkt knapp 200 Leute auf die Straße mobilisieren konnte, etwas größenwahnsinnig klingt, ist eigentlich nur der Kreis der sich wieder beim missglückten „Marsch 2017“ (M. Kurz plante mit 500.000 Menschen nach Berlin zu marschieren) schließt.

Je weiter sich die Themenfelder von Migration entfernten, desto mehr verwandelte sich auch das Publikum. Das Teilnehmerfeld der Dauerdemonstrationen wurde zunehmend absurder und durchmischter und zog vorallem das Reichsbürgerspektrum und andere VerschwörungstheoretikerInnen an. Die organisierte Naziszene bewegte sich zwischenzeitlich nur noch in geringer Anzahl auf den Demos. Trotz dieser Entwicklung wäre es fatal davon auszugehen, dass man es nur mit einem Haufen ungefährlicher Verrückter zu tun habe, die keinen Anschluss finden. Das Gewaltpotenzial war weiterhin gegeben und zeigte sich u. A. im Angriff eines Faschisten, der einem Antifaschisten mit einem Straßenschild ins Gesicht schlug.⁶

3.1 Standortwechsel und erneute Verschiebung weiter nach rechts

Anfang 2019 verkündete die Stadt Kandel weiträumige Straßenbauarbeiten im Ortskern und untersagte Demonstrationen in diesem Gebiet. Durch diesen Umstand war es den Rechten nicht mehr möglich, ihre monatlichen Demonstrationen auf ihren gewohnten Aufzugsstrecken durchzuführen. Nach einem kurzen Exkurs ins zehn Kilometer entfernte Wörth (18.000 EinwohnerInnen) samt Demonstration durch menschenleere Gassen, hatte das „Frauenbündnis“ ab März 2019 Landau als nächstgrößere Stadt (45.000 EinwohnerInnen, knapp 20 Kilometer von Kandel entfernt) zum Hauptort ihrer künftigen monatlichen Demonstrationen auserkoren und übte ihre Hetze in unregelmäßigen Abständen auch in Herxheim (10.000 EinwohnerInnen, 10 km von Landau entfernt) aus.

Mitglieder von „Die Rechte“ Südwest beim „Zentralen Heldengedenken“ am 16.11.2019 in Remagen

Mitglieder von „Die Rechte“ Südwest bei der Demonstration des „Frauenbündnis Kandel“ am 07.11.2019 in Landau

Auch der Wechsel in eine größere Stadt bescherte dem „Frauenbündnis“ keinen quantitativen Anstieg und sie schafften es nur noch selten die 200er-Marke an Teilnehmenden zu knacken. Was sich allerdings ändern sollte, war wieder mal der Charakter ihrer TeilnehmerInnen. Durch zunehmend radikalere Töne und RednerInnen (bspw. Sven Liebich von „Halle Leaks“), konnte wieder vermehrt die radikale Rechte angesprochen werden. Mehrmalige Unterstützung für das „Frauenbündnis Kandel“ gab es u. A. von den „Patrioten NRW“, dem baden-württembergischen Ableger der Kleinstpartei „Die RECHTE“ und vereinzelten Rockern. Auch die anfänglich erwähnten Nazis aus der Südpfalz liesen sich hin und wieder blicken. Im Großen und Ganzen kann aber festgehalten werden, dass die FaschistInnen auf der Straße vermehrt von außerhalb, zum Teil mehrere Stunden, angereist sind und es sich bei den Rechten auf der Straße eher um ein importiertes Phänomen handelt als um organisierte und offen auftretende Strukturen aus der Region. Daraus sollten allerdings keine falschen Schlüsse gezogen werden was das Gefahrenpotenzial dieser Versammlungen und Aktionen gegen sie angeht! Rechte Demonstrationen, seien sie noch so marginalisiert, haben das Potenzial das Selbstvertrauen der regionalen rechten Kräfte zu stärken, wenn ihnen nicht mit den richtigen Mitteln begegnet wird. Sie sind ein Ort der Vernetzung für strömungsübergreifende Reaktionäre und müssen auch als solche bekämpft werden.

Auch auf lokale Nazis, die nicht (mehr) auf den Demonstrationen auftauchen, gilt es ein Auge zu werfen. Sie sind zwar weniger präsent, aber dennoch nicht weniger gefährlich und vernetzt. In Zeiten, in denen reaktionäre Kräfte versuchen, sich die Straße zu nehmen und den gesellschaftlichen Diskurs weiter nach rechts verschieben, fühlen sich zunehmend auch militante Rechte bekräftigt ihre mörderische Ideologie in die Tat umzusetzen. Unsere Aufgabe als antifaschistische Bewegung muss auch die Offenlegung dieser Verbindungen und Strukturen sein.

3.2 Andere Aktionsformen & erneute Spaltung

Vereinzelt versuchte das „Frauenbündnis“ seinen Aktionsradius zu erweitern. Unter anderem mit einem Infostand in Landau (der allerdings keinen Anklang bei PassantInnen fand) und dem Versuch in Protestbewegungen wie „Fridays gegen Altersarmut“ oder landwirtschaftlichen Protesten hineinzuwirken. Vereinzelt reisten AktivistInnen des „Frauenbündnis“ auch zu Demonstrationen von BündnispartnerInnen (z. B. nach Mönchengladbach), um sich weiter zu vernetzen und in der Hoffnung auch bei den Demonstrationen in der Südpfalz mehr personelle Unterstützung zu erfahren.

Ende 2019/Anfang 2020 kam es ein weiteres mal zur Spaltung innerhalb des schon dezimierten „Frauenbündnis Kandel“ und der bisherige Anführer Marco Kurz verließ eben jenes. Seitdem trägt Julia Juls (die zuvor die Nr. 2 hinter Kurz war und vorallem mit ihren schrecklichen Liedern für die musikalische Untermalung der Proteste sorgte) die Rolle als Gesicht des „Frauenbündnis“. Sie führte allerdings lediglich eine Demonstration (Herxheim, 07.12.2019) in dieser Funktion aus.⁷ Die Gründe der Spaltung liegen laut Aussagen von Marco Kurz in der finanziellen Bereicherungsabsicht seiner ehemaligen MitstreiterInnen, die das „Frauenbündnis Kandel“ weiterführen. Er hingegen inszeniert sich als geraden und ehrlichen Patrioten, der Aktionen nur aus Liebe zur Sache und seinem Land macht.⁸

3.3 Wie geht es weiter mit den „Kandel-Demos“?

Ende Frühjahr/Anfang Sommer 2020 zog sich auch Julia Juls aus der Führungsriege des „Frauenbündnis Kandel“ zurück, während Marco Kurz versuchte auf den Zug der Querdenken-/Coronarebellen-/Hygiene-Demonstrationen aufzuspringen und fortan Kundgebungen im baden-württembergischen Offenburg veranstaltete.

Robert Vogelmann beim Angriff mit Straßenschild im Dezember 2018

Mit dem Wiederhochfahren des gesellschaftlichen Lebens nach der ersten Welle der Corona-Pandemie, veranstaltete auch das „Frauenbündnis“ wieder Kundgebungen und feierte im Juli sein Comeback in Kandel. Als OrganisatorInnen sollten nun noch unbekannte Personen (u. a. ein „Tobias Müller“) herhalten, die im Kontext der „Kandel-Demonstrationen“ zuvor eher in der zweiten Reihe agierten. Mit Robert Vogelmann („Leine des Grauens“, griff im Dezember 2018 einen Antifaschisten mit einem Straßenschild an⁹), Szene-Star Inge Steinmetz (rechte Bloggerin & Aktivistin mit einem Faible für seltsame Filzhüte) und Stefan Räpple (Landtagsabgeordneter für die AfD in Baden-Württemberg, mittlerweile aber aus der Partei ausgeschlossen), luden sich die OrganisatorInnen auch gleich prominente RednerInnen vom rechten Rand für ihre Kundgebungen im Juli und August nach Kandel.

Wir schlagen das Kapitel „Kandel“ also noch nicht zu. Für uns ist klar, dass rechte Aktivitäten, wie auch immer sie aussehen, eine entsprechende Antwort benötigen. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel müssen auf die Aktivitäten zugeschnitten werden und Protestformen müssen überdacht werden. Auch in den kommenden Monaten werden rechte Positionen im ländlichen Raum weiter Widerspruch erfahren und nicht unkommentiert bleiben.

4. Antifaschistisch kämpfen

4.1 Anfängliche Defensive und Unterschätzung des rechten Mobilisierungspotenzials

Um eine Übersicht und Handlungsempfehlung für ähnliche Situationen wie die in Kandel zu geben, ist es uns wichtig gemachte Fehler genau zu reflektieren. Zu Anfang wurden wir zugegeben überrumpelt vom Mobilisierungspotenzial der Rechten. Wie bereits in der Einschätzung der politischen Verhältnisse in der Region beschrieben, war die radikale Rechte in der Südpfalz seit Jahren nicht mehr auf der Straße aktiv und auch mit Demonstrationen aus dem AfD-Spektrum sah man sich noch nicht konfrontiert. Einzig in Karlsruhe kam es mit dem PEGIDA-Ableger „KARGIDA“ (später Widerstand Ost/West, Karlsruhe wehrt sich) zu vergleichbaren Protesten, sowohl was Klientel als auch Häufigkeit anbetrifft. Ein entscheidender Unterschied zu Kargida war allerdings die situative Mobilisierung zu aktuellen Themen und die daraus resultierende hohe Anzahl von aus der gesamten BRD angereisten Rechten. Dieses enorme Mobilisierungspotenzial haben wir anfangs unterschätzt und die wenigen AntifaschistInnen vor Ort befanden sich angesichts der temporären Kräfteverhältnisse auf der Straße in der Defensive.

Durch das zahlenmäßig starke und selbstbewusste Auftreten der Rechten und den anfangs klar unterlegenen Gegenprotest wurde schnell deutlich, dass es wieder organisierte Antifa-Strukturen vor Ort braucht und die Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße wurde mit dem Ziel der Organisierung und Aktivierung antifaschistischer Kräfte in der Region gegründet. Im Mai/Juni 2018 stellte sich das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Landau auf die Beine, um einen offenen Rahmen für alle zu bieten, die gegen rechte AkteurInnen aktiv werden wollen. Vor allem in der Provinz stoßen rechte Umtriebe nicht selten auf nur geringen Widerspruch und oft fehlt es hier an antifaschistischen Strukturen, Organisierung und Praxiserfahrungen auf der Straße. Der Großteil des antifaschistischen Gegenprotests musste also (ähnlich wie auf der Gegenseite) nach Kandel importiert werden.

4.2 Überregionale Antifaorganisierung im Verhältnis zum bürgerlichen Gegenprotest

Uns wurde also klar, dass dem rechten Treiben ein entschlossener und überregionaler Gegenprotest entgegen gesetzt werden muss. Als erster notwendiger Schritt gründete sich das Bündnis „Eingreifen, wenn es wichtig ist!“¹⁰ aus verschiedenen Antifa-Gruppen und weiteren linken AkteurInnen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ziel der Kampagne war es, eine breite Mobilisierung auf die Straße zu tragen und dem selbstbewussten Auftreten der Nazis Einhalt zu bieten. Für den 24.03. mobilisierte das „Eingreifen“-Bündnis zu Gegenprotesten nach Kandel und rief zur solidarischen Beteiligung an der Demonstration des lokalen, zum Großteil aus Gewerkschaften und bürgerlichen Parteien bestehenden „Wir sind Kandel“-Bündnis, auf. An diesem Tag beteiligte sich das Eingreifen-Bündnis mit einem 600-köpfigen und kämpferischen Antifa-Block an der Bündnisdemonstration. Relativ schnell mussten wir leider eine offene Entsolidarisierung von Teilen von „Wir sind Kandel“ erfahren. Bereits bei einer erfolgreichen Blockade des Bahnsteigs und dem darauf folgenden Angriff durch Bundespolizei und BFE wurde von der Bühne der Bündnis-Kundgebung gefordert, man solle doch friedlich demonstrieren. Auch im weiteren Verlauf des Tages sowie im Nachgang erfolgten mehrmals Distanzierungen von entschlossenem, antifaschistischem Gegenprotest.

Blockade bei „Frauenbündnis“-Demonstration am 09.03.2019 in Landau

Um Rechten klare Kante zu zeigen, benötigt es konsequenten Antifaschismus auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Aktionsformen. Gerade das Ineinandergreifen und sich ergänzende Aktionsformen sind notwendig, um schlagkräftig und nachhaltig gegen Faschos vorzugehen. Für uns steht fest, dass rechten Aufmärschen nicht durch bloßes „Zeichen setzen“, bunte Luftballons und Hashtag-Kampagnen (#wirsindmehr) begegnet werden kann. Da wir es für richtig und notwendig halten, rassistische Demonstrationen wo immer möglich einzuschränken, sei es mit Störaktionen oder Blockaden, können wir nur in Bündnissen mitarbeiten, welche eine Vielfalt von Aktionsformen akzeptieren und sich vor allem nicht pauschal distanzieren.

Sicherlich ist es nicht unser Ziel 100% konform mit SPD-, Grünen- und DGB-FunktionärInnen auf die Straße zu gehen, sondern diese Straße den Rechten mit allen Mitteln zu nehmen. Und sicherlich zeigte sich auch in den folgenden Monaten, wer es wirklich ernst meint mit den Protesten gegen die RassistInnen und wer sich beim klassischen „Bratwurstessen gegen rechts“ das Gewissen wäscht und fröhlich die Hufeisentheorie bedient. Dennoch war uns von Anfang an wichtig, die Proteste nicht nur von außen zu unterstützen, sondern auch einen solidarischen Umgang mit den antifaschistischen Kräften vor Ort zu pflegen und diese für die Zukunft zu stärken. Aus diesem Grund sind wir froh, dass sich im Sommer 2018 mit „Kandel gegen rechts“ ein offeneres und aktionsorientierteres Bündnis gegründet hat.

4.3 Aufbau von „Kandel gegen Rechts“

Wir sehen hier die Möglichkeit antifaschistische Kräfte vor Ort zu unterstützen und gemeinsam mit BürgerInnen aus Kandel gegen die rechten Dauermobilisierungen vorzugehen. AntifaschistInnen aus anderen Städten beteiligten sich am Aufbau des Bündnisses, das fortan die Demonstrationen in Kandel, aber auch Störaktionen oder Infostände zum Treiben vor Ort organisierte. Wir betrachten es zwar als äußerst wichtig weiterhin selbst auf der Straße präsent zu sein um den Rechten in die Suppe zu spucken. Dennoch ist der Aufbau von Strukturen in bisher strukturschwachen Regionen eine wichtige Aufgabe antifaschistischer Politik. Nur wenn sich antifaschistische Kräfte flächendeckend organisieren und vernetzen, können wir ein ernstzunehmendes Gegengewicht zum Rechtsruck werden. So können wir also einen Lösungsansatz für das Problem der oftmals nicht vorhandenen Strukturen in der Provinz (siehe Punkt 4.1) schaffen und auch über die rechten Demos hinaus vor Ort Erfolge verbuchen: „Kandel gegen rechts“ ist mit dem Wegfall ihres Hauptarbeitspunkt aus Kandel zwar quantitativ etwas zusammengeschrumpft, aber immer noch vorhanden. Durch gemeinsame politische Praxis sowie Austausch und Diskussionen mit AktivistInnen von „Kandel gegen Rechts“ konnte sich eine politische Kraft in der Region etablieren, die sich auch an Antifa-Aktionen außerhalb Kandels beteiligt.

4.4 Ressourcenbindung an Dauerproteste

Die rechten Aktivitäten in Kandel fanden nicht nur alle paar Wochen statt und sind deshalb nicht mit der Abreise von einer Demonstration bis zum nächsten Mal erledigt. Auch liegen darin nicht die einzigen rechten Aktivitäten, mit den wir uns rumschlagen müssen: AfD in den Parlamenten, Nazis in Betrieben, der gesellschaftliche Diskurs treibt weiter nach rechts,… Zudem sollen noch eigene Inhalte ausgearbeitet und vermittelt werden. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass sich Dauerproteste wie in Kandel als extrem ressourcenbindend darstellen und andere Antifa-Arbeit dadurch auf der Strecke bleiben kann. Wir erachten es als wichtig, dass trotz der gezwungenen Dauermobilisierungen, keine Ritualisierung in der Praxis aufkommt, bzw. dass wenn diese eintritt, Überlegungen getroffen werden, wie sie wieder aufgebrochen werden kann. Unsere Aufgabe als antifaschistische Bewegung ist es Menschen für die Proteste zu mobilisieren und sie bestenfalls nachhaltig zu binden. Daher ist es sinnvoll, eine proaktive und abwechslungsreiche Protestgestaltung zu entwickeln um sich nicht stumpf an fortwährenden Mobilisierungen von rechts abzuarbeiten.

Aus diesem Grund erachten wir es als richtig, klare Zuständigkeitsbereiche und richtige Priorisierung zu Protesten zu schaffen, um nicht an ihnen zu versauern. Besonders mit dem Wegfall der Großdemonstrationen und einer geringer werdenden Strahlkraft dieser Aufmärsche, muss zwar noch genug Arbeit gegen sie aufgewendet werden, allerdings nicht mehr in einem Ausmaß und einer Spontanität wie zu Beginn. Wirklich wichtig ist hier eine kontinuierliche und nachhaltige Arbeit, wie wir sie im vorherigen Punkt 4.3 erläutert haben. Viele Aufgaben und Ressourcen lassen sich gemeinsam mit Bündnissen vor Ort besser stemmen und koordinieren.

4.5 Ort und Mittel des Protests – ruhig mal selber wählen!

In den vergangen 2 ½ Jahren schafften wir es vermehrt eigene Akzente zu setzen und Erfahrungen zu sammeln. Selbstbestimmte Aktionen waren immer dann erfolgreich, wenn Ort und Zeit der Aktionen nicht vorbestimmt, sondern selbst gewählt waren. Die RassistInnen mussten mehrmals durch mit Parolen versehene Straßen laufen, laute Beschallung ertragen, durch Blockaden unattraktive Umwege in Kauf nehmen oder kamen, wie im März 2019 in Landau, für 1 ½ Stunden gar nicht mehr vom Fleck. Wir empfinden es, wie anhand oben genannter Beispiele als wichtig, den legalistischen und fremdbestimmten Rahmen zu durchbrechen, um rechte Demonstrationen effektiv zu stören oder zu verhindern.

Wahlkreisbüro von Christina Baum in Tauberbischofsheim nach Antifa-Besuch

Verschiedenen Berichten im Internet zu Folge kam es auch zu Aktionen abseits der Demonstrationen, die den FaschistInnen klar machten, dass ihre rassistische Hetze nicht ohne Antwort bleiben wird. Neben einem Besuch bei Christina Baums Parteibüro¹¹, einer Spontandemonstration inklusive Outing vor dem Wohnhaus von Marc Jongen (AfD) in Karlsruhe¹² einem Kabelschachtbrand¹³ und zerstochenen Autoreifen bei DemonstrationsteilnehmerInnen¹⁴, kam es auch zu einem Outing bei Myriam Kern¹⁵, Initiatorin von „Kandel ist überall“ und aktives Mitglied beim „Frauenbündnis Kandel“, welche sich danach nicht mehr an Demonstrationen beteiligte und ihre politische Arbeit zumindest für einen längeren Zeitraum komplett einstellte.

4.6 Repression und Antirepressionsarbeit

Dass selbstbestimmter und effektiver antifaschistischer Protest in den Reihen von Polizei und Justiz nicht sonderlich gerne gesehen ist, ist keine wirklich neue Erkenntnis. Wenn Proteste gegen rechte Aufmärsche aber über einen langen Zeitraum stattfinden und den Anspruch haben diesen etwas entgegen zu setzen, dann bietet das dem Staat auch weitere Möglichkeiten unsere Strukturen über diesen Zeitraum durch Repression anzugreifen.

Eingangs hatten wir schon erwähnt, dass die Proteste oft von ritualisierter und fremdbestimmter Natur geprägt waren. Wir sahen uns mit einer Ordnungsbehörde in Germersheim konfrontiert, die keine Gelegenheit ausließ effektiven antifaschistischen Protest zu behindern und mit einem oft martialischen Bullenaufgebot aufwartete, das versuchte den Rechten ihren Aufenthalt in Kandel so angenehm wie möglich zu machen. Fast routiniert und mit System, wurden AntifaschistInnen wegen Nichtigkeiten wie Aufkleberkleben oder dem Mitführen eines Schlauchschals mit Platzverweisen belegt oder ganze Gruppen eingekesselt und unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray angegriffen¹⁶. Einer von zahlreichen Höhepunkten war der Angriff mit einem Polizeihund auf einen vorbeigehenden Antifaschisten, der mehrere tiefe Bisswunden erlitt¹⁷. Oder als eine komplette Zuganreise in Wörth gestoppt wurde und die AktivistInnen auf brutale Art und Weise daran gehindert wurden, an den Gegenprotesten in Kandel teilzunehmen.

Durch absurde Auflagen (bspw. das Zusammenlegen von unterschiedlichen Kundgebungen und Maximalgröße von Transparenten) sollte versucht werden, die Proteste gegen die Rechten in geordnete, staatskonforme Bahnen zu lenken. Antifaschistische Aktionen gegen rechte Aufmärsche dürfen sich, wenn sie effektiv sein wollen, allerdings niemals in einem vorgefertigten Rahmen bewegen sondern werden immer auch an ihrem Erfolg gemessen. Dieser Erfolg misst sich nicht daran, wie friedlich eine Demonstration in der Lokalzeitung bemessen wird, sondern wie unangenehm oder im besten Fall unmöglich die Aufmärsche rechter Kräfte sind. Die Wahl der Mittel, die zum Erreichen solcher Erfolge notwendig sind, dürfen wir uns nicht aus einem Auflagenbescheid aufzwingen lassen.

Ob auf der Straße durch Bullenangriffe mit Schlagstock und Pfefferspray, Platzverweise und gestoppten Zuganreisen¹⁸ oder im Nachgang mit Anklagen und Gerichtsverfahren, die Liste der Repressalien in Kandel/Landau ist lang. Repression hat dabei verschiedene Ziele:

Zum einen soll sie die Proteste auf der Straße in gut (friedlich) und böse (Gewalt) spalten, um sie leichter zu kontrollieren und handlungsunfähig zu machen.
Zum anderen soll Repression vereinzeln. Durch Gerichtsverfahren, Geld- und Haftstrafen, soll die linke Bewegung (bzw. im Fall Kandel speziell der antifaschistische Teilbereich) systematisch und personell geschwächt werden. Ziel der bürgerlichen Justiz ist es, dass sich Einzelne, die vor Gericht gezerrt werden, im Optimalfall ins Private zurückziehen und fortan kein aktiver Teil der Bewegung mehr sind.

Punkt 1 haben wir in Teilen schon im Verhältnis zum bürgerlichen Gegenprotest (4.2) angeschnitten. Wir denken, es ist wichtig, dass wir uns durch Bündnisarbeit vor Ort greifbar machen und unsere Positionen und Ansätze erklären. Nur so werden wir nicht als Fremdkörper im Protestgeschehen wahrgenommen und haben die Möglichkeit eine solidarische Zusammenarbeit zu schaffen und einer Spaltung vorzubeugen.

Wir müssen jeden Angriff seitens des Staats auf einzelne unserer GenossInnen als Angriff auf unsere Bewegung einordnen und ihn dementsprechend kollektiv beantworten. Das bedeutet, dass wir die einzelnen Betroffenen auf der einen Seite in allen Belangen unterstützen (emotional, politisch und konkret finanziell). Auf der anderen Seite müssen auf die Angriffe seitens der Herrschenden auch politische Antworten gefunden werden. Das heißt Öffentlichkeitsarbeit zum Thema, Sensibilisierung in unsere Strukturen hinein oder gemeinsame Prozessbegleitungen vor Gericht. Aus diesem Grund haben wir mit Anrollen der ersten Prozesse die Solidaritätskampagne „Niemand bleibt im Regen steh‘n“¹⁹ ins Leben gerufen.

Solidarische Prozessbegleitung im August 2019 in Landau

Im Rahmen der Kampagne organisierten wir mehrere solidarische Prozessbegleitungen und ein Seminar zum Thema Repression & Klassenjustiz in Landau. Wir sind der Meinung, dass wenn wir die Angriffe des Staats ins Leere laufen lassen wollen, zuallererst ein Bewusstsein in unserer Bewegung vorhanden sein muss, welches durch Vorträge, Redebeiträge auf Demonstrationen, Seminare und eine aktive, eigenständige Mitarbeit in einer Mitmachkampagne wie „Niemand bleibt im Regen steh‘n“ entstehen kann. Wir empfinden es als äußerst notwendig, dass Antirepressionsarbeit auch in einem Verhältnis zu Protesten auf der Straße steht und als Teil dieser betrachtet wird.

Im Rahmen der solidarischen Prozessbegleitungen war es uns natürlich zu erst einmal wichtig, die von Repression betroffenen GenossInnen durch unsere Anwesenheit zu unterstützen. Dennoch wollten wir – auch im fremdbestimmten Rahmen – selbstbestimmte Momente vor, während und nach den Gerichtsterminen schaffen. Bei Gerichtsverhandlungen sind nicht nur Ort und Zeit, sondern auch der komplette Ablauf als ein festes Ritual von Anklage, Beweisaufnahme, Plädoyers und Urteilsspruch von den Herrschenden bestimmt. Wenn wir es schaffen wollen den Spieß umzudrehen und aus den Angriffen auf uns politischen Nutzen und Stärke zu ziehen, dann müssen wir es auch schaffen diesen fremdbestimmten Rahmen zu durchbrechen und den Charakter der Veranstaltung selbst (mit)zubestimmen. Politische Prozesserklärungen und Aussageverweigerung der Angeklagten, das kollektive Sitzenbleiben, Beifall- und Unmutsbekundungen aus dem Zuschauerraum, genauso wie politische Aktionen in und um den Gerichtssaal sind ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung, um das Ruder in die Hand zu nehmen und selbst den Kurs zu bestimmen.

4.7 Schlussfolgerungen: Was ist zu tun?

In dieser Broschüre haben wir die Situation vor Ort detailliert aufgeführt und zusammengefasst. Damit wir aus den Kandel-Protesten Schlüsse ziehen können, die uns und auch anderen AntifaschistInnen in dieser besonderen Situation helfen können, haben wir dieses Papier verfasst um genau diese Erfahrungen, Probleme und Hürden zu schildern und unsere Praxis theoretisch zu untermauern, damit wir und andere AntifaschistInnen von diesen Erfahrungen lernen können.

Natürlich haben wir Fehler gemacht, aber durch Praxis sowie stetige Analyse und Kritik, haben wir einige Punkte festgehalten können, auf die es nach unseren Erfahrungen bei rechten Aktivitäten im ländlichen Gebiet ankommt – um Antifaschismus auf unterschiedlichen Ebenen zu organisieren und rechten Dauermobilisierungen wehrhaftes antifaschistisches Engagement entgegen zu setzen.

Die aufgeführten Punkte sollen nicht den Anspruch der Allgemeingültigkeit haben und nicht Schritt für Schritt nacheinander befolgt werden, sondern sind der Versuch unsere Erfahrungen zu bündeln und unterschiedliche Ebenen und Aufgaben als antifaschistische Bewegung gerecht zu werden.

Was ist also zu tun, wenn FaschistInnen oder andere Rechte sich im ländlichen Gebiet breit machen wollen?

Einer der wichtigsten Punkte ist es rechte AkteurInnen und Aktivitäten auf dem Schirm zu haben und zu beobachten. Damit können wir vorbauen, damit das anlassbezogene Mobilisierungspotential nicht unterschätzt wird und um verspätetem Eingreifen in die Geschehnisse vor Ort entgegen zu wirken. Außerdem wird es immer situative Ergebnisse geben, die das Potential haben von Rechts instrumentalisiert zu werden. Gerade bei solchen Vorfällen, macht frühes Beobachten und rechtzeitig entschlossenes Eingreifen Sinn.
Auch in vermeintlich „ruhigen“ Zeiten ist es notwendig, nachhaltig antifaschistische Arbeit zu leisten. Wir erachten es als sinnvoll, auch dann organisiert gegen Rechte vorzugehen, wenn sie nicht offen auf der Straße auftreten und sich bedeckt halten. Dafür müssen Voraussetzungen geschaffen werden: Antifagruppen, Recherchestrukturen, offene Anlaufpunkte usw.
Rechte treten erfahrungsgemäß nur selten dort auf, wo die antifaschistische Bewegung stark ist. Daher liegt die Stärke unserer Bewegung darin, Kräfte zu verlagern um Strukturen vor Ort zu unterstützen und aufzubauen. Daher benötigt es eine überregionale Vernetzung und Zusammenarbeit um eine wehrhafte, antifaschistische Gegenmacht aufzubauen.
Um antifaschistische Arbeit einer breiten Basis zugänglich zu machen, sind offene Anlaufpunkte (z. B. Offenes Antifaschistisches Treffen) ein wichtiger Schritt auf dem richtigen Weg. Sie fungieren als Vernetzungsmöglichkeit und als Ort zur Bündelung von regionalen Kräften, die sich gemeinsam gegen Rechte zur Wehr setzen wollen.
Vorallem, wenn wir nicht nur mit einzelnen Mobilisierungen sondern dauerhaften Aktivitäten der Rechten konfrontiert sind, ist eine funktionierende Bündnisarbeit vor Ort von Nöten. Dabei ist es – gerade in unserer Situation – richtig gewesen nicht nach Devise „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ zu handeln und sich gemeinsam mit der CDU in ein Bündnis zu setzen, dass sich von vornherein gegen die „Antifa“ und „gegen Gewalt“ ausspricht und offene Entsolidarisierung betreibt. Die korrekte Wahl eines guten Bündnisses oder ein kompletter Neuaufbau (siehe Kandel gegen Rechts) bieten die Grundlage für ein erfolgreiches Agieren auf der Straße.
Dem Demonstrationsgeschehen und Aktionen gegen Rechts ordnen wir einen hohen Stellenwert zu. Gerade bei Dauerprotesten, müssen wir die Fremdbestimmtheit und Ritualisierung brechen. Damit wir den längeren Atem haben und unsere Aufrufe für viele AntifaschistInnen ansprechend sind und bleiben, muss die Protestgestaltung dynamisch gestaltet sein und den Raum für Erfolgserlebnisse geben. Damit dieser Anspruch erfüllt werden kann, ist es notwendig sich nicht allein auf eine Dynamik des Protest zu verlassen, sondern mit vorbereiteten und geplanten Aktionen, die Proteste zu prägen, um selbstbestimmten Protest zu ermöglichen.
Wie vorher schon ausgeführt, wird der bürgerliche Staat unseren selbstbestimmten Protest kriminalisieren und mit Repression jeglicher Art versuchen diesen einzuschränken, zu verhindern oder AntifaschistInnen zu brechen. Daher ist es wichtig Solidaritätsarbeit von Anfang an mitzudenken. Hierfür ist es notwendig Bildungsangebote zu schaffen, damit wir Bewusstsein aufbauen, warum der Staat widerständiges Verhalten sanktioniert, um ein Verhältnis zum bürgerlichen Staat und mit dessen ausgeübter Repression zu erlangen. Vor allem auch das Bewusstseins zu schaffen, was wir gegen die Angriffe des Staates entgegensetzten können – nämlich unsere Solidarität! Auch hierbei ist es sinnvoll sich mit überregionalen Antirepressionsstrukturen auszutauschen, um von Erfahrungen zu lernen oder diese für Vorträge und Workshops einzuladen. Außerdem ermöglicht eine solidarische und politische Prozessgestaltung uns in einem sehr fremdbestimmten Rahmen, kraftvolle und selbstbestimmte Momente der Stärke.

Durch die Proteste der Rechten und die Vielzahl an Gegenaktionen wurden eine Menge Menschen politisiert und konnten praktische Erfahrungen auf der Straße sammeln, um sich als antifaschistische Bewegung nachhaltig in unserer Region zu verankern. Nachdem am Anfang der Strukturaufbau vernachlässigt wurde, konnte über die Zeit kontinuierlich Strukturaufbau geleistet werden, um die Schlagkraft gegen Rechts zu erhöhen und rechtem Treiben in Zukunft besser organisiert entgegen zu treten.

1
www.de.indymedia.org/2002/05/23183.shtml
2
www.n-w-k.tripod.com/nwk/id17.html
3
„Der Marsch 2017“ war ein Projekt von Marco Kurz, bei dem er via Facebook dazu aufrief, dass mindestens 500.000 Menschen in einem Sternmarsch zum Bundestag ziehen um die Regierung zu entmachten.
4
Passend dazu fand am Abend noch ein Konzert der Nazi-Band „Kategorie C“ im Großraum Karlsruhe statt.
5
www.ka-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2018/04/73a_Grossdemo_Nummer_1_am_7_April___Teil_1.pdf, Seite 3
6
www.beobachternews.de/2018/12/04/nazigegner-mit-strassenschild-attackiert/
7
Mit Beginn der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden Shutdown waren größere Demonstrationen und Kundgebungen unmittelbar nach der Spaltungsphase nicht mehr möglich
8
Auch Marco Kurz hatte während seiner Zeit an der Spitze des „Frauenbündnis“ mehrmals aufgerufen, ihn mit Spenden zu unterstützen und sicher auch keinen finanziellen Schaden aus den Demos gezogen, eher im Gegenteil.
9
www.de.indymedia.org/node/26585
10
www.eingreifen.blogsport.eu
11
www.de.indymedia.org/node/20634
12
www.eingreifen.blogsport.eu/2018/03/25/2500-auf-der-strasse-gegen-afd-demo/
13
www.de.indymedia.org/node/19518
14
www.de.indymedia.org/node/43726
15
www.de.indymedia.org/node/59982
16
www.beobachternews.de/2019/01/18/polizei-greift-nazigegner-an/
17
www.bit.ly/2UcoLfr
18
www.eingreifen.blogsport.eu/2018/04/08/staat-und-nazis-hand-in-hand/
19
www.antifasolikandel.home.blog/aufruf/

Original herunterladen