Sieben Jahre rechte Massenmobilisierung nach Chemnitz

Im Zuge der rechten Massenmobilisierung nach Chemnitz 2018 wurden Gegendemonstrant*innen von Neonazis angegriffen. Sieben Jahre später fand nun der zweite Prozess sein Ende – die Neonazis kommen straffrei davon. Die skandalösen Urteile sind vor dem Hintergrund einer offensiven Entpolitisierung neonazistischer Aktivitäten zu verstehen. Am 27. August 2025 fand die Urteilsverkündung beim Landgericht Chemnitz statt: Drei der vier Angeklagten wurden freigesprochen, beim Braunschweiger Neonazi Lasse Richei wurde das Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Bereits beim ersten Prozess wurden die Verfahren gegen drei Angeklagte gegen geringe Geldbeträge eingestellt. Bei einem Prozess gegen ursprünglich 19 Neonazis, die gezielt Antifaschist*innen angriffen haben und bei dem mehrere Neonazis erkannt wurden, sind diese Urteile nicht selbstverständlich. Kritik […]

Prozess wegen rassistischen Ausschreitungen & untergetauchter Nazi

Prozess verschleppt Chemnitz: Mehr als fünf Jahre nach rassistischen Ausschreitungen beginnt die Verhandlung gegen sechs mutmaßliche Gewalttäter im Landgericht Gezielte Desinformation und rechte Mobilisierung: Mehr als fünf Jahre sind nach den gewalttätigen rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz vergangen. Am Montag begann endlich der erste Prozess vor dem Landgericht Chemnitz, es ging um einen Angriff auf Teilnehmer der »Herz statt Hetze«-Demonstration im September 2018. Die sechs aktuell Angeklagten sollen damals mit der gezielten Absicht, politische Gegner zu attackieren, um die Häuser gezogen sein, so die Anklage. Den Männern im Alter von 26 bis 44 Jahren wird Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch es gab prompt Schwierigkeiten bei Prozessbeginn: Von den eigentlich sechs Angeklagten […]