Pull-Effekt für rechte Juristen

Im Oktober 2022 entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof (SächsVerfGH), dass Sachsen dem (früheren) „III. Weg“-Funktionär Matthias Bauerfeind sein Rechtsreferendariat ermöglichen müsse. In Bayern und Thüringen war er gescheitert. Bauerfeind zog im bayerischen Fall sogar vor das zuständige Bundesgericht und verlor – allerdings zu spät, da war er bereits Volljurist. Bauerfeind war von 2005 bis 2012 Funktionär der NPD und ab 2009 dem Kreis einer Kameradschaft im „Freies Netz Süd“ zuzurechnen. Laut dem Portal „naziwatchdd.noblogs.org“ sei er von 2005 bis 2013 fünf Mal verurteilt worden, demnach u.a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach dem Verbot des „Freien Netz“ im Jahr 2014 baute er als ein „stellvertretender Gebietsleiter […]

Kandidaten der AfD zur Landtagswahl unter der Lupe

Die Kandidaturen der AfD in Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 8. März 2026 Die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) tritt am 8. März 2026 zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Nach Umfragen im Dezember 2025 könnte die AfD mit 21% der Stimmen zur zweitstärksten Partei werden. Am 31. Mai und 1. Juni 2025 wurde in Heilbronn auf einem Delegierten-Landesparteitag eine Landesliste mit 60 Plätzen gewählt. Darüber hinaus gibt es auch noch in jedem der 70 Wahlkreise Kandidat/innen und Ersatz-Kandidat/innen der AfD. Im Folgenden porträtieren wir als „Antifaschistisches Dokumentations- und Informations Zentrum Baden-Württemberg“ (ADIZ BaWü) kritisch die 60 Listen-Kandidat/innen und die 70 Direktkandidat/innen der AfD. Nach den derzeitigen Umfrage-Ergebnissen würden die […]