Feine Unterschiede

Nationalistischer Neoliberalismus, libertärer Autoritarismus, Nationalkonservatismus und Faschismus: Zur sozioökonomischen Programmatik unterschiedlicher Strömungen der Rechten Der Neoliberalismus entstand in der Zwischenkriegszeit als Reaktion auf ein zeitweiliges Erstarken linker und sozialliberaler Strömungen, das zu einem Ausbau der Sozialstaatlichkeit führte. In der Frontstellung gegen Sozialdemokratie, Ausbau der Sozialstaatlichkeit sowie keynesianische Wirtschaftspolitik hat sein Wiedererstarken in den 1970er Jahren Parallelen. Seine nationalistische Variante zeichnet sich zudem durch ein ambivalentes Verhältnis zur europäischen Integration aus. Diese negativen Bezugspunkte schlagen sich in seinen Konzeptionen nieder. Staatsprojekt: Bereits bei Entstehen der neoliberalen Strömungen ging es den neoliberalen Theoretikern um eine Abschottung politischer Entscheidungszentren gegen Druck von unten. Hierbei vertraten sie parlamentarismuskritische Positionen. Für Friedrich August von Hayek […]

Ungarn als Wohlfühlzone für Neonazis

Auch dieses Jahr versammelten sich im Februar hunderte Neonazis in Budapest, um den „Tag der Ehre“ zu feiern. An den, im Andenken an den „Ausbruch“ ungarischer und deutscher Soldaten aus dem Belagerungsring der Roten Armee organisierten Wanderungen in den Wäldern rund um Budapest nahmen rund 3400 Menschen teil, darunter prominente NS-Kader aus Deutschland und Österreich. Einige von ihnen waren erst Anfang Mai 2023 zur neonazistischen „European Fight Night“ nach Ungarn gereist. Andere Neonazis, mehrheitlich greise Holocaustleugner, fanden in Orbáns „illiberaler Demokratie“ – zumindest vorübergehend – Zuflucht vor behördlicher Verfolgung. Schließlich zieht es seit einiger Zeit Corona-„Maßnahmenkritiker“ und andere Verschwörungsgläubige zum völkischen Sehnsuchtsort. Die von der „Ungarischen Nationalen Front“ (MNA) 1997 […]