Ab dem 1. August gilt im rot-grün regierten Hamburg: In den öffentlichen Dienst wird nur eingestellt, wer vom Verfassungsschutz überprüft wurde. Im Angesicht der AfD haben gerade Linksliberale neues Vertrauen in die Behörde geschöpft – zu Unrecht. Carola Veit, die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, sparte nicht mit großen Worten, als sie im Sommer 2022 auf die Zeit des sogenannten Radikalenerlasses zurückblickte: Dieser sei »ein unrühmliches und bedauernswertes Kapitel der jüngeren Geschichte Hamburgs«, urteilte die SPD-Politikerin. »Betroffenen hat es viel Leid gebracht, manchen den kompletten Lebensweg zerstört. Dafür kann ich im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft nur um Entschuldigung bitten.« Vorausgegangen war dieser Entschuldigung ein Beschluss der Bürgerschaft, in dem diese den […]
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