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Wahlen in Sachsen-Anhalt – Die Symbiose von Posterboys und völkischen Nationalisten

Mathias H. (LCM)|

In Sachsen-Anhalt könnte schon bald die Alternative für Deutschland regieren. Aktuell gilt die Partei in Umfragen als Favoritin und dürfte Anfang September als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Damit würde Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland von der AfD regiert werden. Doch wer führt die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach Informationen aus dem Umfeld der AfD werden schon seit Monaten Mitarbeiter gesucht, um bis zu 200 Beamte auszutauschen. Zunächst sollen sie die Umsetzung eines Sofortprogramms ermöglichen, das in den ersten 100 Tagen einer AfD-geführten Landesregierung greifen soll. Wie sich der Landesverband diese ersten Monate vorstellt, zeigt ein entsprechender Flyer. Versprochen werden unter anderem das Ende von Regenbogenflaggen an Schulen, sofortige Abschiebungen und […]

Die Spitze des Eisbergs

AK Fe.In (Lotta-Magazin)|

Angriffe auf CSDs als Zeichen wachsender Queerfeindlichkeit Der islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin im Juli 2026 hat eine Tote und dutzende Verletzte hinterlassen. Hinzu kommen unverstellte Häme, Täter-Opfer-Umkehr, leere Betroffenheitsfloskeln und eine schamlos weiterlaufende Kürzungspolitik bei queeren Projekten. Dabei konnte die letzten Jahre kaum ein CSD, vor allem nicht in kleineren Orten, ohne irgendeine Art von Störung stattfinden. Die Nazimobilisierungen waren dabei nur der sichtbarste Teil des Problems: die Spitze des Eisbergs einer wachsenden Queerfeindlichkeit. Die Akteure der organisierten Queerfeindlichkeit in Deutschland sind seit Jahren dieselben: die große Mehrheit der Angriffe und Mobilisierungen kommt von der extremen Rechten, Kundgebungen von christlichen Fundamentalist*innen nehmen zu, bei einem Großteil der […]

Hamburg bringt den Radikalenerlass zurück

André Paschke (Jacobin)|

Ab dem 1. August gilt im rot-grün regierten Hamburg: In den öffentlichen Dienst wird nur eingestellt, wer vom Verfassungsschutz überprüft wurde. Im Angesicht der AfD haben gerade Linksliberale neues Vertrauen in die Behörde geschöpft – zu Unrecht. Carola Veit, die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, sparte nicht mit großen Worten, als sie im Sommer 2022 auf die Zeit des sogenannten Radikalenerlasses zurückblickte: Dieser sei »ein unrühmliches und bedauernswertes Kapitel der jüngeren Geschichte Hamburgs«, urteilte die SPD-Politikerin. »Betroffenen hat es viel Leid gebracht, manchen den kompletten Lebensweg zerstört. Dafür kann ich im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft nur um Entschuldigung bitten.« Vorausgegangen war dieser Entschuldigung ein Beschluss der Bürgerschaft, in dem diese den […]

Vier Tage, zwei Brandanschläge, ein Haus

Aljoscha Hoepfner (taz)|

Nach zwei Anschlägen auf das Haus geflüchteter Familien haben diese Angst vor weiteren Angriffen. Die Solidarität vor Ort macht ihnen Hoffnung. Die Be­woh­ne­r:in­nen haben Angst. Nach zwei Anschlägen auf das Haus geflüchteter Familien in Bremen-Sebaldsbrück fordern die Betroffenen Aufklärung. Insgesamt zehn Menschen wohnen in dem Haus in der Zeppelinstraße, das vor etwas über einer Woche Ziel der Anschläge wurde. Es handelt sich um zwei geflüchtete Familien, eine syrische und eine jesidische, darunter sieben Kinder von denen die meisten unter zehn Jahre alt sind. Fotos der Fassade zeigen den Ruß, den die Brandsätze hinterlassen haben. Der erste Anschlag ereignete sich am 27. Juli. Laut Polizei sollen es zwei Personen gewesen sein, […]

Debattenbeitrag zu den Einlassungen im Budapest-Verfahren

BASC Leipzig|

Einleitung Als Budapest Antifascists Solidarity Committee Leipzig sehen wir uns veranlasst, zum Thema der Geständnisse der sechs in Düsseldorf angeklagten Genoss*innen Stellung zu nehmen. Wir möchten uns an der bereits begonnenen Diskussion über Geständnisse in politischen Prozessen beteiligen, einige kritische Überlegungen unserer Solidaritätsstruktur und des Verhältnisses zu den Angeklagten vornehmen, aber auch eine Diskussion über eine potentiell neue politische Solidaritätsarbeit anstoßen. Besonders in komplexen Situationen und bei Themen wie Einlassungen, ist es schwer einen Text zu verfassen, der den vielfältigen Perspektiven einer Soligruppe gerecht wird. Deshalb haben wir uns entschieden, zumindest als lokale Strukturen jeweils eigene Texte zu veröffentlichen. Unsere Genoss*innen in Jena haben auch einen Text verfasst. Was ist […]

Selbstschutz und Massenorganisierung

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In diesem Text möchten wir den Zusammenhang zwischen Massenorganiserung und einem schlagfertigen Selbstschutz aufzeigen. Wenn wir von Selbstschutz sprechen meinen wir nicht nur den Schutz unserer Räumlichkeiten, den Schutz unserer Strukturen oder offenen Treffen. Wenn wir als antifaschistische Bewegung von Selbstschutz sprechen, haben wir den Anspruch einen proletarischen Massenselbstschutz aufzubauen, der im Sinne des Einheitsfrontgedankens rechte und faschistische Akteure sowie dessen Terror nachhaltig bekämpft. Im Zuge der Rechtsentwicklung beobachten wir seit über fünfzehn Jahren ein Erstarken rechter und faschistische Akteure. Im Parlament vor allem mit der AfD und CDU und auf der Straße mit den sogenannten rechten Jugendgruppen, den neu gegründeten Kameradschaften und den faschistischen Kaderstrukturen wie der dritte Weg […]

Sanktionierung linker Internetplattformen

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Meta, der Konzern hinter Instagram, Facebook und WhatsApp, sanktioniert schon seit Längerem linke Inhalte, indem er Accounts mit sogenannten „Shadowbans“ belegt: Stories und Feed Posts werden Follower*innen nicht mehr angezeigt, anderen Accounts nicht mehr vorgeschlagen und die betroffenen Accounts sind über die Suchfunktion nur noch zu finden, wenn der vollständige Name des Accounts in der korrekten Schreibweise eingegeben wird. Dies wirkt sich massiv auf die Views und die erreichten Konten aus. Nutzer*innen können dem nur sehr eingeschränkt entgegenwirken, indem sie in den Standardeinstellungen auswählen, dass sie politische Inhalte sehen möchten (Anleitung auf Slide x). Vor einigen Monaten hat Meta die Richtlinien für Instagram und Facebook verschärft und die Nennung des […]

Migrationspolitik

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In den Zeiten der stetigen Rechtsentwicklung ist rechte Hetze und Propaganda längst salonfähig. So hat vor zwei Jahren noch das Treffen rechter Funktionäre zur Debatte um Remigration, also massenhafte Deportation, zu Massenprotesten geführt. Jetzt ist der Begriff bereits normalisiert und sorgt für wenig Empörung. Gleichzeitig setzt die aktuelle Regierung all das um, wovon Rechte schon lange Träumen. So spricht Kanzler Friedrich Merz von Menschen „die das Stadtbild stören“ und bedient sich dabei klar rassistischer Narrative. Die Aufnahme von politisch Verfolgten aus Afghanistan wurde bei Amtsantritt unverzüglich und rechtswidrig gestoppt und Terroristen werden als Staatsoberhäupter anerkannt und eingeladen um die Abschiebung von syrischen Migrant:innen voranzutreiben. Merz erklärte hierzu: rund 80 Prozent […]

Rechter Jubel im Europa-Parlament

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Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament für eine weitreichende Verschärfung der europäischen Asylgesetze gestimmt. Dies war Ergebnis einer engen Zusammenarbeit von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Manfred Weber (CSU). Das eine Mehrheit von Rechten und Konservativen dafür stimmten ist an sich nicht verwunderlich. Dieses Ergebnis ist Ausdruck der stetigen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. Verstörend ist nicht das Ergebnis der Abstimmung sondern die Reaktion darauf. So wird das Ergebnis mit Jubel und Sprechchören „send them back“ lautsatrk gefeiert. Zwar gab es eine Gegenreaktion mit „shame on you“ Rufen, doch dass der Hass gegen Flüchtende so offen zur Schau gestellt wird und das ohne Konsequenzen, ist ein Armutszeugnis. Auch die gesellschaftliche Empörung bleibt aus. […]

Autoritäre Zeitenwende

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Wie bereits im Text zu Aufrüstung und Militarisierung beschrieben, wird auch nach innen hin aufgerüstet. Polizei und Geheimdienste bekommen immer mehr Befugnisse und Mittel zur Überwachung. Sei es durch das Datenauswertungssystem „Palantir“, welches bereits in einigen Bundesländern von der Polizei genutzt wird (übrigens nicht nur zur „Terrorabwehr“, wie eigentlich gedacht, sondern auch zur Verfolgung kleinerer Straftaten), oder die Idee Drohnen zur Verfolgung und Ermittlung von Straftäter:innen zu nutzen. Ein futuristischer Gedanke, der in absehbarer Zeit Wirklichkeit werden könnte. Immer weiter wird auch der Keil der Spaltung in die Gesellschaft, vornehmlich die arbeitende Klasse, getrieben. Mit der Aufteilung in „gut und böse“ verhindert man einen Zusammenschluss ebenjener und dadurch eine starke […]

Sozialabbau und Kürzung

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Die konkreten Folgen all der Aufrüstung bekommen wir anhand von massivem Sozialabbau und Kürzungen in allen sozialen Bereichen zu spüren. Das genug Geld da ist, um den „Sozialstaat“ zu finanzieren sehen wir an den Milliarden die in die Rüstungsindustrie gepumpt werden, damit sich die Bonzen mit ihren Aktienanteilen weiterhin die Taschen vollstopfen können, während wir vergebens nach bezahlbaren Wohnraum, niedrigen Spritkosten, Kitaplätzen, Therapieplätzen und und und suchen. Das gerade der soziale Bereich unter den Kürzungen am meisten leidet, ist kein Zufall. Sind es doch die Schwächsten, die von diesen Betroffen sind: Arbeitslose, Geringverdiener:innen, Frauen und Kinder. Es wird billigend in Kauf genommen, dass ein großer Teil der Bevölkerung, welcher auf […]

Aufrüstung und Krieg

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Seit der Krieg wieder „vor den Toren Europas steht“, ist es der BRD ein besonderes Anliegen, die Aufrüstung im eigenen Land voranzutreiben. Dafür kürzt der „Kriegskanzler“ Merz mit seinem Kriegsminister Pistorius und dem Bundestag ganz einfach Gelder für Soziales um die benötigten Milliarden bereitzustellen. Geld, das während anderen Krisen fehlt, ist auf einmal vorhanden, wenn es um Aufrüstung, Militär und Krieg geht. Um jedoch ein Verständnis dafür zu Entwickeln, was Krieg für uns als Linke und Antifaschist:innen bedeutet, müssen wir das Thema ein wenig genauer beleuchten. Krieg als Ausdruck imperialistischer Machtinteressen Krieg ist und war schon immer ein Mittel imperialistischer Großmächte, ihren Einflussbereich zu erweitern. Wenn Ressourcen knapp werden oder […]