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Wiener Denkfabrik hinter Europas Abschiebepolitik

Klaudia Wieser (Jacobin)|

Europas Migrationspolitik wird in konservativen Denkfabriken wie dem ICMPD entworfen. Wer nur Abschiebungen kritisiert, aber diese Institute ignoriert, kämpft gegen Symptome statt gegen die neokoloniale Logik dahinter, sagen Sofian Naceur und Farid Hafez. Interview mit Sofian Philip Naceur und Farid Hafez geführt von Klaudia Wieser Im Rahmen des No Border Summits demonstrierten letztes Jahr mehrere hundert Personen vor dem ICMPD-Konferenzgebäude in der Wiener Innenstadt. Das International Centre for Migration Policy Development ist eine zwischenstaatliche Organisation, die Regierungen insbesondere in Europa in Fragen der Migrationspolitik berät und Programme zur Steuerung und Kontrolle von Migration entwickelt und implementiert. Die jährlich stattfindende Vienna Migration Conference gilt als wichtiger Treffpunkt für politische Entscheidungsträgerinnen, sogenannte […]

Auch nach der Wahl – 365 Tage im Jahr antifaschistsich Kämpfen!

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Baden-Württemberg hat gewählt, doch was bleibt sind nichts als leere Worte. Am 08. März fanden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg statt. Doch was bedeutet das Ergebnis für uns als antifaschistische Bewegung und wird sich durch diese Wahl überhaupt etwas verändern? In diesem Text werden wir die Ergebnisse der Wahl, sowie den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien in den Kontext der aktuellen gesellschaftlichen Lage einordnen und resultierend Rückschlüsse und erste Impulse sowie Handlungsempfehlungen für uns als antifaschistische Bewegung herausarbeiten. Die großen Gewinner oder das ewige Hamsterrad ? Die großen „Gewinner der Wahl“ stehen nun fest, neben den Grünen mit 30,2% ist es vor allem die AfD rund um Markus Frohnmaier, die sich über ihr Ergebnis […]

Einordnung der 22 Hausdurchsuchungen in und um Nürnberg

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Was ist passiert? Mittwochmorgen, den 11.03., um Punkt sechs Uhr stürmten vermummte und schwerbewaffnete Polizist*innen 22 Wohnungen. Hauptsächlich in Nürnberg und Fürth aber auch im fränkischen Umland, in Leipzig, Schwaben und in Hessen. Den Durchsuchten wird Landfriedensbruch und tätlicher Angriff im Zusammenhang mit Protesten gegen den von “Team Menschenrechte” (TMR) geleiteten faschistischen Aufmarsch, am 26. April letzten Jahres, vorgeworfen. Dieser Angriff stellt nur eine weitere Stufe in der sich immer weiter verschärfenden Repressionsspirale gegen die antifaschistische Bewegung in Nürnberg dar und wird wohl kaum das letzte mal sein, dass die Klassenjustiz hier zuschlägt. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über die Hausdurchsuchungen und ihre Hintergründe geben und diese Maßnahmen […]

Nach dem Kölner Urteil: Wer für ein AfD-Verbot ist, sollte umdenken

Sebastian Friedrich|

Wer weiter auf das Verbotsverfahren setzt, droht den Entwicklungen hinterherzurennen, statt kluge Gegenstrategien zu entwickeln. Die Überraschung war groß, als das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag beschloss, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD – zumindest vorerst – nicht vom Verdachtsfall zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen darf. Damit gab das Gericht der AfD Recht, die unmittelbar nach der Hochstufung durch das BfV im Mai vergangenen Jahres einen Eilantrag gestellt hatte. Das Verwaltungsgericht ließ sich für das Eilverfahren auffallend viel Zeit und machte sich dem eigenen Bekunden nach viel Mühe: Es holte umfangreiche Stellungnahmen aller Beteiligten ein, woraus eine Akte von mehr als 7.000 Seiten entstand. Diese vom Gericht veröffentlichten Informationen […]

Kommunalwahl in Bayern: Sozialabbau, Überwachung & Rassismus

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Am 8. März 2026 finden in Bayern – und damit auch in München – Kommunalwahlen statt. Hier werden Bürgermeister:innen und Stadtrat gewählt. Diese Entscheidungsträger:innen beeinflussen die Verwaltung unserer Stadt – von Wohnraum über Bildung, soziale und gesundheitliche Versorgung bis hin zu öffentlichen Sicherheit, Infrastruktur und Kulturangeboten. In ihrer Wahlpropaganda versprechen alle Parteien für uns – die Stadtbevölkerung und Arbeitnehmer:innen – Verbesserungen. Aber ihre Taten zeigen anderes: immer härtere Sparmaßnahmen auf unserem Rücken. Die Auswirkungen sind schon jetzt massiv: München ist unbezahlbar – Wohnraum und Freizeitgestaltung sind Luxusgüter. Bildung und gesundheitliche Versorgung sind oft an den Geldbeutel geknüpft. Soziale Hilfen gibt es wenig, und wenn, dann nur mit ewig langer Wartezeit […]

Rassismus tötet. Nazis töten. Hanau war kein Einzelfall.

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Ein Kommentar zum System hinter rechten Morden Say their names! Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin und zuletzt am 10. Januar 2026 Ibrahim Akkuş. Das sind die Namen derer, die durch den Anschlag in Hanau heute vor sechs Jahren, am 19. Februar 2020, von einem rassistischen Täter ermordet worden sind. Heute terrorisiert und verfolgt der Vater des Täters weiterhin die Hinterbliebenen und Angehörigen und die Tat ist immer noch nicht aufgeklärt. Warum war beispielsweise der Notausgang in der „Arena Bar“ verschlossen? Warum gingen die meisten der abgesetzten Notrufe bei der Polizei nicht durch, obwohl die Leitung […]

Widersetzen! Und jetzt?!

empfohlen
Antifa Gruppe Hamburg, Antifaschistischer Aufbau Köln, Roter Aufbau Hamburg|

Ein gemeinsamer Rückblick auf die Proteste gegen die Neugründung der „Generation Deutschland“ Am letzten Novemberwochenende machten sich Tausende auf nach Gießen um die Gründung der Generation Deutschland zu verhindern. Der Rückblick ist beeindruckend und ernüchternd zugleich. „30.000“ Antifaschist:innen. Zwei Stunden Verzögerung. Das dritte Mal folgten Antifaschist:innen aus ganz Deutschland dem Aufruf der Kampagne Widersetzten. Auch wir. In Bussen aus München, Tübingen, Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Köln und Hamburg reisten wir mit mehreren hunderten Genoss:innen an, um uns den Blockaden gegen die Gründung der Generation Deutschland anzuschließen. Wir blicken zurück auf viele Kilometer Feldweg, Solidarität und Kampfgeist. Durchaus ein Tag der Hoffnung macht. Es ist ein bestärkender Moment, wenn Tausende dem Aufruf […]

Es ist und bleibt die Demokratie der Reichen

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In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt. In den Wochen davor ringen Parteien öffentlich um die Aufmerksamkeit ihrer potenziellen Wähler:innen. Im Klima der vermeintlichen alles entscheidenden Wahlen stellen wir die Frage, was wir da eigentlich wählen sollen – und was nicht. In der parlamentarischen Demokratie ist das Ziel der Wahlen, politische Macht von Parteien zu legitimieren. Die Bürger:innen sollen ihre Macht an Vertreter:innen abgeben und dann inständig hoffen, dass diese in ihrem Interesse handeln mögen. Es soll uns weisgemacht werden, dass wir an der Wahlurne unsere Zukunft wählen, doch unsere Zukunft entscheidet sich mit unserer Organisierung auf der Straße und in den Betrieben. Mit langem Atem, Kontinuität […]

Solidarische Kritik zum 17.01. in Connewitz

Rote Wende Leipzig|

Die Rote Wende Leipzig hat zu den Ereignissen rund um den 17.01.2026 eine solidarische Kritik verfasst, in der die Genoss:innen die Geschehnisse einordnen. Wir veröffentlichen die Kritik als Kommentar zu dem Tag, da sie ein Beitrag zur aktuellen Debatte innerhalb der Bewegung leistet. Es wird langsam Zeit, sich zu der Scheiße hier zu äußern Der Aufruf von Handala und Lotta Antifascista am 17.01. in Connewitz eine palästinasolidarische Demonstration zu veranstalten hat für viel Aufruhr und Diskussion in unserer Stadt gesorgt. Die Mobilisierung artete, in erster Linie von antideutscher Seite, immer mehr in Richtung Endschlacht um Connewitz aus. Die tatsächlichen und unterstellten Intentionen hinter Protest und Gegenprotest und das vollkommen überzogene […]

Interview zur antifaschistischen Mobilisierung nach Gießen

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In Gießen kam es zu einer der größten Mobilisierungen gegen die AfD seit langem: Zehntausende folgten dem Aufruf des »Widersetzen«-Bündnisses, ein enormes Polizeiaufgebot prägte das Stadtbild, und dennoch konnte die AfD ihre neue Jugendorganisation gründen. Wie habt ihr diese Mobilisierung verfolgt? Wir sehen es positiv, dass sich so viele Menschen bei den Widersetzen-Massenaktionen mit großer Konsequenz sowohl der AfD, als auch der Polizei entgegengestellt haben. Auch wenn viele aus einem diffusen „Demokratie-verteidigen“-Reflex heraus mitmachen, sind die Erfahrungen, vor allem im Zusammenstoß mit der Staatsmacht, ein Ansatzpunkte für weitere Politisierung. Wir haben uns an den Protesten beteiligt, Verantwortung in den Aktionen übernommen und standen mit in den Blockaden. Gleichzeitig haben wir […]

„Antifaschismus ist mehr als der Abwehrkampf gegen Rechts“

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Für uns Antifaschist:innen ist der 9. November ein wichtiger Gedenktag. Auch wenn inzwischen die Zeit vorangeeilt ist, ist es uns ein zentrales Anliegen unsere Gedanken zum 9.11., wenn auch verspätet zum Jahresende im Dezember, zu teilen. Gedenken bedeutet auch zielgerichtet auf die Gegenwart zu schauen. In der Konsequenz ist Antifaschismus heute weit mehr als der Abwehrkampf gegen Rechts. Antifaschismus ist ein wichtiger Teil unserer eigenen Antwort auf die aktuelle Misere. Gerade jetzt sind wir gefordert, den Widerstand gegen die herrschende Verhältnisse, den Widerstand gegen den Sozialabbau, gegen den neuen deutschen Kriegskurs, gegen Aufrüstung und Abschottung mit dem Kampf gegen Rechts zu verbinden – für eine allgemein linke Perspektive. Eine Lehre […]

Kritik an „Widersetzen“

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Unter dem Label, „Widersetzen“ fanden seit 2024 mehrere große Mobilisierungen gegen bundesweite AfD-Veranstaltungen statt, darunter die Parteitage in Essen und Riesa. An Blockadeaktionen und Demonstrationen beteiligten sich mehrere tausend Menschen, wofür unter anderem „Widersetzen“-Ortsgruppen Anreisen aus dem gesamten Bundesgebiet organisierten. Auch wir beteiligten uns an diesen Anreisen und sind auch im Kontext der Neugründung der Jugendorganisation der AfD in Gießen am 29.11. an der Organisation von Widersetzen Heidelberg“ beteiligt. Innerhalb der lokalen Vernetzung haben wir offen Kritik an „Widersetzen“ formuliert und uns dennoch dazu entschlossen, die Mobilisierung zu unterstützen. Jede größere Mobilisierung bringt innere Widersprüche mit sich. Wir sind der Meinung, dass wir mit diesen Widersprüchen offen umgehen sollten, statt […]