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Angriffe auf linke Infrastrukturen und CSD’s

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Immer wieder hört man von Angriffen auf Linke, linke Infrastruktur und Minderheiten – oft jedoch nur in Randspalten erwähnt, nur in linken Kreisen thematisiert und kaum eingeordnet. In Süddeutschland nehmen Nazi-Aktivitäten zu, doch um die Entwicklungen – die uns hier maßgeblich bevorstehen – abzusehen, lohnt ein Blick in die Gegenden, in denen militante und organisierte Rechte bereits einige Schritte weiter sind. Wir als Antifa-Info-Redaktion haben zu den Ereignissen einen kurzen Kommentar verfasst. Zurvor möchten wir euch den Beitrag von Analyse & Kritik spiegeln, die eine Sammlung der letzten Vorfälle dokumentierten: Unsere Einschätzungen In der Nacht vom 30.05. auf den 31.05. griffen Faschist:innen die linksalternative Kneipe Hirsch-Q in Dortmund an. Die […]

Die „Nationalrevolutionäre Jugend“ in Berlin

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Keine andere Neonazi-Jugendorganisation hat Antifaschist_innen in Berlin in den letzten Jahren so beschäftigt wie die „Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)“. Die Parteijugend von „Der III. Weg“ hat vor allem mit ihren Übergriffen für Schlagzeilen gesorgt. Neben der Gewalt haben die jungen Neonazis ihre Struktur ausgebaut und sich mit „Theorie“, Wissen und Fertigkeiten für kommende Aktionen ausgestattet. Die NRJ hat im Jahr 2023 ein Art „Pfadfinderhandbuch“ herausgebracht. Das Titelbild des Buches zeigt das original-faschistische italienische Squadre „La Disperata“ (Florenz, 1921), ein Stoßtrupp der „Arditi“ (Waghalsigen). Das Logo der NRJ ist dem Abzeichen der „Arditi“, einem Schwert in einem Lorbeer- bzw. Eichenkranz nachempfunden. Der Buchtitel sei laut NRJ „weltanschauliches Bekenntnis und Kampfansage zugleich“. Was […]

Ein sich selbst schützendes System

Friedrich Kraft (nd)|

Was der Tod von Lorenz A. über die politische Struktur von Polizeigewalt, Medien und die rassismuskritische Öffentlichkeit erzählt Am 20. April erschießt ein Oldenburger Polizist den 21-jährigen Lorenz A. – einen Schwarzen Deutschen, bekannt in der ganzen Stadt, beliebt an seiner alten Schule. Die Polizei spricht von einem »bedrohlichen Einsatz« , später von »Hochstress«. Doch was bleibt, ist ein weiterer lebloser Körper, Polizeikugeln von hinten, Bodycams, die nicht liefen – und ein Diskurs, der nicht neu ist, sich derzeit aber vom Tatort mitten in der belebten Fußgängerzone Oldenburgs aus neu entzündet. In den ersten Stunden des Ostersonntags will Lorenz A. in eine diskoähnliche Bar. Ihm wird der Einlass verweigert, angeblich […]

AfD-Verbotsdebatte: „Antifaschismus“ der ganz braven Demokraten

Andrej Vogelhut|

Heureka, es ist vollbracht! Der sogenannte „Verfassungsschutz“ hat ein Machtwort gesprochen: Die Alternative für Deutschland (AfD) gilt seit dem 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextrem“. Diese Einstufung hat im linksliberalen bis christdemokratischen Milieu die Sektkorken knallen lassen. „Unser Job ist der Schutz der Verfassung“, meldete sich der Grünen-Politiker Omid Nouripour mit Blick auf ein nun mögliches AfD-Verbotsverfahren zu Wort. Denn: „Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen.“ Eine durchaus witzige Formulierung, weil sie von einem Mann kommt, der noch vor wenigen Jahren einen US-gesteuerten Militärputsch in Bolivien gegen den demokratisch gewählten und sozialistischen Präsidenten Evo Morales befürwortete. Ein Mann, dessen Partei stärker als jede andere […]

„Knechtgate“ im Gemeinderat

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Statement der Antifa-Vernetzung Ludwigsburg Dieser Tage hagelt es Kritik an Oberbürgermeister Knecht und Carina Kuhnke von der AfD. Was war geschehen? Die Gemeinderätin Kuhnke hatte fälschlicherweise behauptet, das Ludwigsburger Juso-Mitglied Abdi Ahmed habe mit uns Antifas zusammen einen AfD-Infostand gestört. Zu diesem Zweck hatte Kuhnke dem OB zweideutige Videoausschnitte zugespielt. Bei Knecht fand Kuhnke, die altbekannte AfD-Opferrolle pflegend, offenbar Gehör, denn der OB nutzte diese Gelegenheit, um vor allem Abdi Ahmed verbal abzustrafen. Im Stile eines „Extremismus der Mitte“ versuchte Knecht dadurch – auf Kuhnkes Stichwort hin – ein Engagement in den Reihen eines Antifa-Treffens als offizielles Ausschlusskriterium für Gemeinderäte festzulegen. Abdi Ahmed hat sich Berichten zufolge deutlich von uns […]

»Die Rechte« löst sich auf

Sebastian Weiermann (nd)|

Einstiges Sammelbecken militanter Nazis gibt auf 2012 gründete der Neonazi-Aktivist Christian Worch mit den Resten der damals mit der NPD (heute: »Die Heimat«) verschmolzenen DVU die Partei »Die Rechte«. Als im Spätsommer 2012 neonazistische Kameradschaften in Aachen, Dortmund und Hamm verboten wurden, diente »Die Rechte« als Auffangbecken für die Neonazis. In Dortmund entfalteten die Neonazis als »Die Rechte« auch zahlreiche Aktivitäten. Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2020 gelang ihnen der Einzug in den Stadtrat und mehrere Bezirksvertretungen. Über einen gewissen Zeitraum gelang es den Neonazis in Dortmund, Straßenaktivismus und Kommunalpolitik zu verbinden. Sie provozierten mit Aktionen genauso wie mit Ratsanfragen. Strafverfahren, eine aktivere Zivilgesellschaft und eine Überalterung der aktivistischen Strukturen […]

Zum Diskurs nach dem Anschlag in Mannheim

Seebrücke Heidelberg|

Ein Kommentar der Seebrücke Heidelberg und der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zum Diskurs nach dem Anschlag in Mannheim und den Exif-Recherchen, die offenlegen, dass der Täter Mitglied einer Nazigruppe war Am Montag, den 3. März 2025, verübte in Mannheim ein Mann einen Anschlag, indem er in eine Menschenmenge fuhr. Er ermordete damit zwei Menschen und verletzte zehn Menschen, fünf davon schwer. Unsere Gedanken sind bei all denen, die von ihm ermordet oder verletzt wurden und deren Angehörigen sowie bei all denen, die die Tat mit ansehen mussten. Wir sind entsetzt über den Anschlag und wünschen allen Verletzten und Traumatisierten gute Heilung. Entsetzt sind wir auch über die rassistische Hetze, die kurz […]

Nach der Wahl ist vor der Organisierung

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Heute steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Ampel hat versagt, sowohl als regierende Koalition als auch die einzelnen Parteien an sich. Das kommende Ergebnis, egal wie es ausfällt, wird keine Verbesserung der momentanen Lage bringen. Die möglichen Koalitionen sehen alle schlecht aus. Schwarz-Blau, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün … alle bürgerlichen Parteien beteiligen sich an der Diskursverschiebung nach rechts, mit rassistischer Praxis und einem Wettstreit, wer besser, schneller und härter abschieben kann. Gleichzeitig werden, mit dem vorgeschobenen Argument der Sicherheit und der Terrorabwehr, der Polizei immer mehr Befugnisse zugestanden. Am Ende sind es wir Antifaschist:innen, die diese neuen Möglichkeiten der Spionage und Repression zu spüren bekommen werden. Unsere Rechte müssen wir uns […]

Erste Gedanken zur Tat in München

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Am Donnerstag, den 13. Februar 2025, fuhr in München ein Auto in die Streikkundgebung der Gewerkschaften ver.di und GEW. Aktuelle Zahlen sprechen von knapp 40 Verletzten, davon 8 Schwerverletzen und hunderten Traumatisierten. An dieser Stelle wollen wir unsere Solidarität und unser Mitgefühl mit allen verletzten und geschockten Kolleg:innen aussprechen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, solche Erlebnisse kollektiv aufzufangen und zu verarbeiten. Die erste Reaktion von verantwortlichen Politiker:innen war absehbar. Neben Lügen über den Aufenthaltsstatus und die vermeintliche kriminelle Vergangenheit des Täters, wurde die Tat direkt instrumentalisiert um die Migrationsdebatte noch weiter zu verschärfen. Der Vorfall wurde genutzt, um ihre eigene Agenda gegen Personen mit Migrationshintergrund weiter zu befeuern. […]

Die empörten Massen

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Vor etwa einer Woche wurde im Bundestag ein weiterer Plan zur Verschärfung der Migration nach Deutschland verabschiedet. Die Stimmen dafür kamen von Union, FDP und AfD, was zu heftiger Kritik führte. Der Union wird vorgeworfen mit ihrem Vorstoß bewusst die sogenannte „Brandmauer“ gegen Rechts und damit zur AfD eingerissen zu haben. Ein Skandal? …wieder gehen zehntausende Menschen auf die Straße. Menschen die ein Zeichen gegen Rechts setzen wollen, Menschen, denen Menschenrechte nicht egal sind. Wieder zehntausende – wie letztes Jahr. Nach der Correctiv-Recherche sammelten sich empörte Massen in vielen Städten auf zentralen Plätzen. Doch die Welle der Empörung flachte schnell ab. Schon wenige Wochen später zeigte sich bei tatsächlichen Protesten […]

Feuer löschen statt Brände mauern

Jana Schäfer|

Parteien der gesellschaftlichen Mitte benutzen eine mehrdeutige Chiffre, um sich von „der Rechten“ abzusetzen: Die Brandmauer. Die Frage, ob sie hält, ist akut. Diese Idee bietet wenig selbstbefähigende Strategien an, um die Verhältnisse zu verbessern, die der Rechten überhaupt die Chance einräumen, sich als Heilsbringer zu inszenieren und faschistische Praxis zu normalisieren. Der Begriff der Brandmauer ist in aller Munde. Er behauptet, dass durch Verweigerung der Zusammenarbeit die „Rechte Gefahr“ gebannt werden könne. Dabei bringt der Begriff selbst mindestens zwei Probleme mit sich, die eher als Brandbeschleuniger wirken. Zum einen suggeriert er, dass es eine klare Trennungslinie zwischen brennendem und nicht brennendem Raum gebe. In Ost- wie in Westdeutschland, in […]

Da brennt die Mauer… CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen Geflüchtete

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Die CDU hat gerade gemeinsam mit der AfD und der FDP im Bundestag einen Antrag beschlossen, der den Schutzstatus geflüchteter Menschen abschaffen soll und damit beschlossen, eine Lehre aus dem Nationalsozialismus rückgängig zu machen. Damals konnten Millionen Menschen nicht fliehen, weil die umliegenden Staaten ihre Grenzen schlossen. Der Großteil von ihnen wurde anschließend von den Deutschen im Holocaust ermordet. Als 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention geschlossen wurde, wollte mensch sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert und verankerte deshalb ein Verbot von Zurückweisungen an Grenzen. Demnach darf in Europa heute kein Mensch an Grenzen abgewiesen werden, ohne ein Asylverfahren bekommen zu haben. Dieses geltende Recht wird durch Frontex und Polizei schon […]