Der Prozess unserer Genossin Hanna startet am 19. Februar 2025 in München. Die Antifaschistin sitzt seit Mai 2024 in U-Haft. Ihr wird vorgeworfen, mit anderen im sogenannten „Budapest-Komplex“ Beschuldigten an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein.
Wir sind wütend, wir sind solidarisch, wir sind alle Antifa. Kommt am 22.2.2025, dem Samstag nach Prozessbeginn mit uns ab 14 Uhr in München auf die Straße!
Infos und Hintergründe unter basc.news und alleantifa.noblogs.org
FREE HANNA
WIR SIND ALLE ANTIFA
Ab Mitte Februar wird die Nürnberger Antifaschistin Hanna in München vor Gericht stehen. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 am Rande eines Naziaufmar- sches in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Lasst Antifas nicht mit der Repression allein und kommt zur Demo am 22. Februar 2025 in München!
Jährlich treffen sich Neonazis aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt zum sogenannten,,Tag der Ehre“, einer ges- chichtsrevisionistischen Veranstaltung, auf der sie NS-Soldaten glorifizieren und sich unverhohlen in deren Tradition stellen. Mit- tlerweile ist das Zusammenkommen zu einem der größten Events der europäischen Neonaziszene geworden. Organisiert u.a. durch terrorunterstützende Blood & Hon- our-Strukturen bietet es Faschist*innen die Gelegenheit, ungestraft in SS-Uniformen aufzumarschieren, NS-Devotionalien und Hitlergrüße darzubieten und Momente kollektiver Stärke zu erfahren. Das Rahmen- programm bietet Rechtsrockkonzerte und weitere Treffen, das alles gebilligt durch den ungarischen Staatsapparat.
Seit den Gegenprotesten 2023 wird ein enormer Aufwand betrieben, um Antifaschist*innen europaweit zu verfolgen. In Deutschland, Italien Italien und Frankreich wurden im Rahmen des Budapest-Komplexes sechs Personen festgenommen, unter ihnen Hanna aus Nürnberg. Im Januar 2025 haben sich sieben weitere Antifas, die als „nicht auffindbar“ galten, den deutschen Behörden gestellt und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Andere entziehen sich weiter dem Zugriff der Behörden. Öffentliche Fahndungen, begleitet von teils reiẞerischer Berichterstattung, Identitätsfeststellungen bis hin zu Razzien in verschiedenen Städten begleiten die Repressionswelle.
Vororgeworfen wird den Verfolgten unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB und (schwere) Körperverletzung. Die deutschen Behörden zeigen einen unbändigen Willen, Antifaschist*innen zu verfolgen, auch bei Tatvorwürfen aus dem rechtsautoritären Ungarn. In Hannas Fall versuchen die Behörden sogar einen „versuchten Mord“ zu konstruieren. Im Raum steht neben der Ver- urteilung in München Hannas Auslieferung nach Ungarn. Zu dieser kam es im Fall von Maja. Ende letzten Juni machten die deutschen Behörden deutlich, dass sie gewillt sind Fakten zu schaffen und Antifas trotz rechtlicher Hürden an den ungarischen Staat auszuliefern.
Maja wurde damals, trotz Einspruch des Bundesverfassungsgericht mitten in der Nacht den ungarischen Behörden übergeben und so jeglichen Möglichkeiten ein rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen, entrissen. Aufgrund rechtssta- atlicher Bedenken haben Italien und Frankreich grundsätzlich entschieden, solche Auslieferungen nicht zu tätigen. Die Bundesanwaltschaft macht in ihren Verfahren deutlich, dass sie die abschreckende Wirkung jahrelanger Untersuchungshaft und maẞlose Verurteilungen in Ungarn als Druckmittel nutzen will. Sie nimmt dabei in Kauf, dass das rechtsautoritäre Regime europarechtliche Vorgaben unverhohlen ignoriert und Grundrechte systematisch aushöhlt.
Die Hetzjagd gegen Antifas ist nicht nur auf Schnüffelparagraphen auf den Budapest-Komplex beschränkt. Es sitzen so viele Antifaschist*innen hinter Gittern wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Wille zur Diffamierung und Strafverfolgung nimmt im Zuge des gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu. Auch mit Hilfe des politischen §129 StGb versucht der Staat Antifas zu kriminalisieren. Währenddessen nehmen Nationalismus, Rassismus und autoritäre Einstellungen zu, die AfD als parlamentarischer Arm der Rechten ist zweitstärkste Kraft im Land und vermehrt werden Bemühungen von Nazis öffentlich, sich zu bewaffnen. Diese Entwicklungen machen antifaschistischen Selbstschutz notwendig und legitim!
MÜNCHEN 22.2.25
14 UHR STACHUS
DEMONSTRATION
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir die Repression nicht hinnehmen. Antifa ist notwendig! Kommt am Samstag nach Hannas Prozessbeginn nach München, zeigt euch solidarisch mit den Inhaftierten und Untergetauchten. Free Hanna! Freiheit für Maja, Gino, Nanuk, Tobi, Johann, Paula, Nele, Luca, Paul, Moritz, Zaid und Clara! Free all Antifas! No Extradition!
Wann? Am 22. Februar 2025 um 14:00 Uhr Wo? Stachus