In Zeiten der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise rüstet der Staat und seine Polizei auf und verschärft Maßnahmen zur “inneren Sicherheit”.
Innere Sicherheit allerdings nur für das Kapital und die aktuellen Herrschaftsverhältnisse, nicht für uns alle.
Die Innenminister:innen sind zuständig für diese staatliche Repression. Ihr Vorgehen diskutieren sie zwei mal im Jahr auf der „Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder“ (IMK).
Die Polizei ist in vielen Fällen das Ausführende Organ dieser menschenfeindlichen Politik. Sie ist im Kapitalismus als Ordnungsmittel notwendig und mit dem Schutz und der aktiven Herstellung des kapitalistischen Rahmens beauftragt. Sie schlug u.a. schon immer Arbeiter:innenaufstände nieder und sicherte koloniale Interessen zur zwanghaften Umsetzung der Lohnarbeit rassifizierter Menschen. Sie führt die verschärfte Grenzpolitik in Deutschland und oft auch an Europas Außengrenzen aus.
Allein im letzten halben Jahr tötete die Polizei in Deutschland 7 Menschen.
Die Innenminister:innenkonferenz dient nicht der Sicherheit der Mehrheitsgesellschaft. Sie ist ein Treffen zum Schutz und der Wahrung der Interessen der herrschenden Klasse.
Gegen die IMK, gegen den Gewaltapperat der Herrschenden und in voller Solidarität mit allen politischen Gefangenen! Geeint zum Sturz der herrschenden Klasse!
Wann? Am 30. November 2022 um 18:00 Uhr Wo? Geschwister-Scholl-Platz