Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.
Die Hessische Landesregierung reiht sich mit dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf hinter Bayern, NRW, Baden-Württenberg in eine Reihe neuer Versammlungsgesetze ein, die eine autoritäre Entwicklung des Staates aufzeigen sowie den Versuch einen rechtskonservativen Wunsch nach Sicherheit und Ordung umzusetzen.
Kommt alle am 11.03.2023 um 13:00 Uhr an den Wiesbadener Hauptbahnhof.
Bringen wir unseren Widerspruch zum Ausdruck.
Wann? Am 11. März 2023 um 13:00 Uhr Wo? Hauptbahnhof