Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.
Die Hessische Landesregierung reiht sich mit dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf hinter Bayern, NRW, Baden-Württenberg in eine Reihe neuer Versammlungsgesetze ein, die eine autoritäre Entwicklung des Staates aufzeigen sowie den Versuch einen rechtskonservativen Wunsch nach Sicherheit und Ordung umzusetzen.
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Gemeinsm rufen wir in Wiesbaden zum Antifa-Block gegen das neue hessische Versammlungsgesetz auf! AK – Antifa Kassel Antifaschistische Basisgruppe [abg] Frankfurt am Main/Offenbach Antifaschistisches Kollektiv 069 CAT – Communist Action & Theory Marburg Fantasma – Revolutionäre Linke Kassel fFeM. Interventionistische Linke Darmstadt Interventionistische Linke Frankfurt Interventionistische Linke Marburg Jugendantifa frankfurt Kein Einzelfall Kritik und Praxis – radikale Linke [f]rankfurt Offenes Antifaschistisches Treffen Frankfurt Offenes Antifa Treffen Marburg
Wann? Am 11. März 2023 um 12:00 Uhr Wo? Hauptbahnhof (Gleis 103)