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Kundgebung: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Seit über 100 Jahren wird der 18.03 als „Tag der politischen Gefangenen“ begangen, auch im Jahr 2023 ist das Thema leider immernoch aktuell.
Am 18.03 wird es in verschiedenen Städten Aktionen in Solidarität mit unseren Genoss*innen hinter Gittern geben, auch wir in Rosenheim möchten uns mit allen Antifaschist*innen, Klimaktivist*innen und allen revolutionären Gefangenen in der BRD und darüber hinaus solidarisch zeigen! Es wird verschiedene Redebeiträge, Infomaterialien und die Möglichkeit, Postkarten an unsere Genoss*innen hinter Gittern zu schicken, geben.

Der 18.03 als Tag der politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der Arbeiterbewegung an. Der 18.03 erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune, aber auch ihrer blutigen Niederschlagung und die darauffolgende Repression – mehr als 20.000 Genoss*innen wurden damals ermordet und über 13.000 zu (lebenslangen) Knaststrafen verurteilt. Trotz dieser massiven Repression lebt die Geschichte der Pariser Kommune in der kommunistischen, sozialistischen und anarchistischen Bewegung bis heute als Zeichen des Aufbruchs weiter, und wird dies noch lange tun! Vor genau 100 Jahren wurde der 18.03 dann von der internationalen Roten Hilfe als internationaler Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen ausgerufen. Nach dem Terror der NS-Herrschaft gab es dann erst 1966 wieder einen Aktionstag für politische Gefangene, organisiert unter anderem von der Roten Hilfe!

Auch heute hat die Thematik nichts an Aktualität verloren, die Liste an politischen Gefangenen – auch hier in der BRD – ist lang, und wird immer länger. Unsere Solidarität gilt unseren Genoss*innen, die für ihren politischen Aktivismus hinter Gitter gebracht, verfolgt oder sogar ermordet werden! Aktuell liegt der italienische Anarchist Alfredo Cospito im Sterben, er wird vom italienischen Staat in Isolationsfolter (41bis) eingesperrt. Alfredo befindet sich seit dem 20. Oktober 2022 im Hungerstreik gegen seine schrecklichen Haftbedingungen. Doch nicht nur in Italien sind Revolutionär*innen mit Knaststrafen und Folter konfrontiert, seit dem beginn der Revolution im Iran sind unzählige (junge) Iraner*innen aufgrund ihrer Beteiligung an den Protesten zu langjährigen Haftstrafen, Folter oder sogar Todesurteilen verurteilt worden.

Doch auch hier in Deutschland wird die Liste an politischen Gefangenen immer länger, so steht etwa das als „Antifa Ost“ bekannte Verfahren gegen Lina und weitere Genossen kurz vor dem Abschluss. Den Antifaschist*innen wird vorgeworfen, körperlich gegen militante Nazis vorgegangen zu sein, und diese dabei verletzt zu haben. Die Bundesanwaltschaft sieht in der Gruppe um die seit über 2 Jahren in U-Haft sitzende Leipziger Antifaschistin Lina eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129. Wenn in einigen Wochen das Urteil vor dem Oberlandesgericht in Dresden gesprochen wird, werden wahrscheinlich Haftstrafen für unsere Genoss*innen ausgesprochen werden! Wir sagen ganz klar: Militanter Antifaschismus ist legitim und dringend notwendig!

Auch die beiden Stuttgarter Antifas Jo und Dy sitzen für praktischen Antifaschismus im Knast, in einem reinen Indizienverfahren wurden die beiden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Jo und Dy sollen an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Scheingewerkschaft Zentrum Automobil am Rande einer Stuttgarter Querdenken-Demo beteiligt gewesen sein. Doch nicht nur Antifaschist*innen sitzen aktuell in den Gefängnissen der BRD, auch junge Klimaktivst*innen haben mit einer zunehmenden Einschüchterung durch die Klassenjustiz zu kämpfen. Erst vor einigen Tagen wurden Mitglieder der Letzten Generation erstmalig zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. In einem beschleunigten Verfahren verurteilte das Amtsgericht Heilbronn zwei junge Aktivist*innen zu Knaststrafen von 2 bzw. 3 Monaten ohne Bewährung.

Nach unserer Kundgebung wird es am Abend im „Z – Linkes Zentrum“ die Möglichkeit geben, bei alkoholischen sowie alkoholfreien Cocktails und (veganem) Essen noch gemeinsam Briefe an Genoss*innen im Knast zu schreiben. Kommt mit uns am 18.03 auf die Straße! Denn Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung!

Wann? Am 18. März 2023 um 15:00 Uhr Wo? Max-Josefs-Platz

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