Liebe Freundinnen und Freunde,
ein Mann wurde am Montag, nicht weit von hier von der Polizei totgeprügelt. Wir sind darüber bestürzt, voller Wut und Trauer. Dennoch kam die Tat für viele von uns nicht überraschend. Im Gegenteil. Man könnte sich auch heute schon die Uhr danach stellen und spekulieren, wo die Polizei ihr nächstes Opfer brutal aus dem Leben reißt. Aber auch dann wird es wieder heißen »Einzelfall« und »schwarze Schafe« und nichts hat mehr mit irgendwas zu tun. Wir kennen diese Spielchen schon. Fakt ist, dass Polizeigewalt System hat. Aber wie kommt es dazu? Die Polizei ist der staatliche Gewaltapparat. So zieht sie naturgemäß Menschen an, die gerne Gewalt über andere ausüben. Menschen, die bedingungslosen Gehorsam, stramme Autorität und Führerpersönlichkeiten lieben. Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Studien aus den USA belegen, dass zwischen 30 und 40 Prozent aller Familien von Polizist*innen häusliche Gewalt erfahren. Im Rest der Bevölkerung liegt dieser Wert bei 10 Prozent. Dass sich solche Leute auch in Neo-Nazi-Chatgruppen wohlfühlen und anfällig für faschistisches Gedankengut sind liegt nahe. Damit nicht genug; wir können nicht nur davon ausgehen, dass ein wesentlicher Teil der Polizei aus rechten Gewaltäter*innen besteht, die ihr Hobby zum Beruf gemacht haben. Wir können auch davon ausgehen, dass die Polizei versucht, dieses Schlägerpotenzial möglichst effektiv für ihre Zwecke nutzbar zu machen.
Die Polizei hat kein Interesse daran, diese skrupel- und gewissenlosen Söldnergestalten aus ihren Reihen zu entfernen. Sie braucht ihre gewaltbereiten Handlanger, um jedes noch so menschenverachtende Gesetz der besitzenden Klasse durchzusetzen. Jede Räumungsklage, jede Abschiebung braucht einen Polizisten, der sie notfalls durchknüppelt. Dabei sind Ungleichheit vor dem Gesetz und ausufernde Gewaltexzesse ausdrücklich erwünscht. Auf gerade einmal 2 Prozent aller Anzeigen wegen Körperverletzung durch Polizist*innen folgt eine Anklage. Die Zahl der tatsächlich verurteilten Polizist*innen könnte man vermutlich an einer Hand abzählen. Auf der anderen Seite erhalten die allermeisten Kläger*innen dafür eine Gegenanzeige wegen »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«. Es wird schamlose Täter-Opfer-Umkehr betrieben, um die brutalen Polizeimethoden nachträglich zu rechtfertigen. So stellt sich die Polizei über uns und wird zum gesetzlosen Gesetzeshüter. Auf sie ist kein Verlass, mit ihr ist kein Frieden zu machen! Das hat sie diesen Montag eindrücklich aufs Neue bewiesen. Daher rufen wir euch dazu auf; organisiert antifaschistischen Selbstschutz! Wir können uns nur selbst schützen und wir können uns nur selbst befreien.
Denn dieser Staat – das ehemalige Nazi-Deutschland, der NSU-Staat, der Oury-Jalloh-Staat, der AbschiebungsStaat, der Hanau-Staat, der Staat, der hier auf dem Marktplatz einen Mann getötet hat – schützt euch nicht! Er schützt keine Menschenleben. Er schützt sie nur dann, wenn die Ausbeutungsrechte und Profitinteressen von Banken und Konzernen dadurch mitgeschützt werden. Das kapitalistische System, dieser Staat braucht Polizeigewalt, braucht den Hass und die Unmenschlichkeit, die wir Montag erlebt haben! Lasst uns gemeinsam dagegen ankämpfen! Wehrt euch, leistet Widerstand!