Beiträge mit dem Schlagwort Polizei

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Einschränkung der Demofreiheit

Pauline Jäckels (nd-aktuell)|

Amnesty International: Demonstrationsfreiheit in Gefah Laut einem neuen Bericht der NGO schränkt Deutschland das Recht auf friedlichen Protest systematisch ein In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Das geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Auch Deutschland findet in dem Papier vielfach Erwähnung – insbesondere im Kontext der pro-palästinensischen Proteste und der Klimabewegung kommt es demnach vermehrt zu Repression. »Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Minderheitenrecht. Protest darf und soll stören«, mahnt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland mit Blick auf das Papier. Anstatt politisch […]

Repression gegen linkes Zentrum

Die Ganze Bäckerei|

Gestern früh wurde das linke Zentrum „Die Ganze Bäckerei“ von der Polizei durchsucht und verwüstet. Nachdem der Vermieter nicht beim ersten Versuch erreicht werden konnte, schlugen die Beamt*innen kurzerhand eine Fensterscheibe ein, um in die Räumlichkeiten zu gelangen. Eine stichhaltige Erklärung für die Sachbeschädigung steht noch aus. Keine Überraschung Wir sind wütend und entsetzt. Die Europawahlen haben den Aufschwung menschenfeindlicher Bestrebungen erneut deutlich gemacht. Auf der anderen Seite nimmt die Repression gegen diejenigen, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzen, seit Jahren zu. Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft wird dadurch gezielt erschwert und kriminalisiert. Ausblick Wir verstehen uns selbst als Teil einer breiten antifaschistischen Bewegung und sind solidarisch mit Betroffenen von […]

Gewalt und Rechtsbrüche durch die Polizei

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Die diesjährigen Proteste gegen den jährlichen „Coburger Convent“ rechter und rechtsradikaler Burschenschaften wurde von Polizeikräften in diesem Jahr von einer lokal bisher unbekannten Härte überzogen. Ein Statement der Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen zu den Geschehnissen vor Ort. Statement der Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen Zu den Geschehnissen rund um den Gegenprotest gegen den rechten Coburger Convent. Gerne weiterverbreiten und teilen. Jedes Jahr treffen sich die Männerbünde des Coburger Convent (CC) und zelebrieren ihre Rückständigkeit mit exzessivem Alkoholkonsum. Ob es die durch Leaks ans Licht gekommenen Intrigen gegen Lokalpolitiker*innen, die Angriffe auf Journalist*innen, die Strafvereitelung und der Schutz von Hitlergrüßern oder die offen geduldeten Nazi-Verbindungen wie […]

Burschenschaft Danubia mit Farbe markiert

Münchner Antifaschist*innen|

Montag Nacht haben wir die faschistische Burschenschaft Danubia besucht und mit Farbe markiert. Mehrere rote Farbfecken zieren nun die Fassade. Auf der Mauer steht „Nazis raus“. Die Danubia ist eine schlagende Burschenschaft. Sie ist für die rassistische, sexistische und faschistische Ideologie ihrer Mitglieder bekannt. Die Danubia ist für die neue Rechte ein Rekrutierungsbecken und wichtige Infrastruktur. Mehrere Mitglieder der Danubia haben enge Verbindungen in die AfD und die Identitäre Bewegung. Immer wieder beteiligen sich ihre Mitglieder an faschistischen Aktionen, wie zum Beispiel an der „Remigrations“-Demonstration der Identitären Bewegung in Wien 2023 oder dem Versuch der Stürmung einer Draq-Lesung in der Stadtbiblothek Bogenhausen im Sommer 2023. Große personelle Überschneidungen haben die […]

Widerstand gegen AfD-Kundgebung zum Wahlkampfabschluss

OAT Karlsruhe|

Am Vortag der Europa- und Kommunalwahl protestierten über 700 Menschen in Karlsruhe gegen die AfD. Aufgerufen hatte das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts (Link zum Aufruf: https://ka-gegen-rechts.de/aktivitaeten/#2528) als vor ca. 2 Wochen bekannt wurde, dass die AfD zum Wahlkampfabschluss auf dem Karlsruher Marktplatz eine Kundgebung mit allerlei Parteiprominenz abhalten will. Auch wir beteiligten uns als aktiver Teil des Bündnisses mit einem eigenen Redebeitrag und einem Infostand an der Kundgebung und den anschließenden Protesten, die von großer gesellschaftlicher Breite getragen waren und durchweg lautstark und kämpferisch deutlich machten, dass wir rechter Hetze in unserer Stadt geschlossen entgegentreten. Auf Seiten der AfD versammelten sich lediglich ca. 150 Personen, was angesichts der großspurigen Ankündigung […]

Mörder, Polizist und Faschist auf Kreistagsliste der AfD

Anonym|

Mörder & Polizist René Strube kandidiert auf AfD Kreistagslistenplatz 9 im Landkreis Nordhausen zur Kommunalwahl 2024. Auch zu dieser Wahl lässt sich Todesschütze René Strube wieder aufstellen. Wir wollen mit diesem Beitrag zur Aufklärung über die zur Wahl aufgestellten faschistischen Kräfte der AfD in Nordhausen beitragen und hoffen, dass  dieser in Nordhausen noch mehr Verbreitung findet. Wir wollen auch, dass das Opfer Rene Bastubbe nicht in Vergessenheit gerät und ihm Gedenken. Der Mörder, René Strube, gab im Interview mit der Thüringer Allgemeine (TA) an, dass echte Begeisterung für Björn Höcke der Grund für seinen Eintritt in die AfD gewesen wäre. Seinem faschistoiden Weltbild verleiht er dadurch Ausdruck.René Strube erschoss in […]

250 Menschen gegen die AfD in Durlach

OAT Karlsruhe|

Wir waren am Montag zusammen mit 250 weiteren Menschen in Durlach, um dort gegen die AfD Veranstaltung mit dem EU-Kandidat Marc Jongen zu demonstrieren. Dieser gilt als federführender Ideologe der AfD und macht durch zutiefst rassistische Aussagen auf sich aufmerksam. Dass dieser Partei in Durlach immer wieder eine Plattform geboten wird, um ihre Hetze zu verbreiten, ließen wir natürlich nicht unbeantwortet. Die eintreffenden AfDler und Besucher:innen wurden mit lauten Parolen empfangen und gaben sich sichtlich genervt. Auch in verschiedenen Redebeiträgen wurde betont, dass die AfD als parlamentarischer Arm der rechten eine Gefahr für uns alle darstellt. Die Polizei war wieder mal mit einem Großaufgebot vor Ort und schikanierte unseren Protest […]

Protest gegen AfD-Kundgebung

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Die Rosenheimer AfD wollte am vergangenen Freitag ihre bisher einzige Kundgebung zur kommenden Europawahl durchführen, doch gemeinsam mit etwa 60 Antifaschist*innen machten wir der AfD einen ungemütlichen Abend in Rosenheim! Kurz vor Beginn der AfD-Kundgebung um 19 Uhr positionierten wir uns mit Transparenten am Rand der AfD Kundgebung und riefen lautstarke antifaschistische Parolen. Andreas Winhart und co reagierten sichtlich genervt auf unseren Gegenprotest und begannen ihre Kundgebung erst mit einer Verspätung von ca. 45 Minuten. Jeder Versuch der AfD mit ihrem Programm zu beginnen ging in unserem lautstarken Parolenchor unter. Erst nachdem die Polizei unseren Gegenprotest zu einem etwa 50 Meter entfernten Ort gebracht hatte, begannen Winhart und Co. mit […]

George Floyd: Broschüre jetzt als Hörbuch

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Still No justice – still no peace! / Broschüre zu rassistischer Polizeigewalt Am 25.05. jährte sich der Mord an George Floyd durch rassistische Polizeigewalt zum vierten Mal. Diesen Tag haben wir zum Anlass genommen, neben unserer Veranstaltung zum rassistischen Mord an George Floyd unsere im letzten Jahr erschienene Broschüre „Rassistische Polizeigewalt – die rassistische Entstehungsgeschichte der Polizei und ihre Funktion im Kapitalismus“ zu vertonen. Hören könnt ihr sie jetzt jeder Zeit auf unserer Homepage! Die  Broschüre findet ihr hier als PDF:  Rassistische Polizeigewalt – Ein Überblick No justice – no peace!

Faschistischer Angriff auf Palästina-Komitee Unistras’

Palästina-Komitee Unistras’|

Am 23. Mai um 20 Uhr organisierte das Palästina-Komitee Unistras’ ein geselliges Essen vor dem Innenhof. Während wir friedlich saßen und Pizza aßen, griff uns eine Gruppe von zehn vermummten Menschen an, die mit Pfefferspray, Ketten und Protektoren-Handschuhen bewaffnet waren. Die anwesenden Student-inn-en haben sich zusammengeschlossen, um sich zu verteidigen und der Einschüchterung der extremen Rechten nicht nachzugeben. Diese Personen gehören zu einer Neonazi-Gruppe. Sie trugen viele rechtsextreme Codes: Keltische Kreuze, lothringische Kreuze, schwarze Sonnen und Lilien. Eine Person trug auch ein T-Shirt mit einem Sturmgewehr und der Aufschrift „DEFEND EUROPE“. Dann trafen die Sicherheitskräfte und die Polizei der Universität auf dem Campus ein. Im Gegensatz zu dem Diskurs, der […]

Interview mit Death in Custody

Nelli Tügel (a&k)|

Teil eines größeren Gewaltkomplexes Die Recherchegruppe Death in Custody sammelt künftig auch Fälle von Menschen, die nicht von Rassismus betroffen sind – warum? Nach Ende der 2019 ins Leben gerufenen Kampagne Death in Custody setzte die Recherchegruppe von DIC ihre Arbeit fort: die Dokumentation von bislang 252 Todesfällen rassifizierter Menschen in deutschem Gewahrsam. Im vergangenen Jahr begann die Gruppe einen Reflexionsprozess darüber, nach welchen Kriterien sie Polizeigewalt dokumentiert und ob es weiterhin sinnvoll ist, Todesfälle von Personen, die nicht von Rassismus betroffen waren, aus der Dokumentation auszuschließen. Über die Gründe für dieses Hinterfragen und die Ergebnisse der Diskussion sprechen Katharina Schoenes und Maruta Sperling im Interview. Ihr habt euch in […]

Gegen den Polizeiangriff auf den revolutionären 1. Mai in Stuttgart

AABS|

Rund 1.000 Menschen haben sich an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung“ in Stuttgart beteiligt. Die Demonstration war vom Karlsplatz gestartet, bis die Polizei die Demonstration am Anfang der Tübingerstraße wegen aufgespannten Seitentransparenten ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken und großen Mengen Pfefferspray angriff und die weitere Demonstration letztendlich verhinderte. Die Angriffe auf die revolutionäre 1.Mai Demonstration sind in Stuttgart nicht neu: In den letzten Jahren erleben wir immer häufiger massive Polizeigewalt bei Demonstrationen. Im vergangenen Jahr griff die Polizei die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration ebenfalls mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, bevor diese überhaupt loslief. Im März 2022 war es am […]