Die Kundgebung am 12.11 in Stuttgart, mit der sich die AfD als Stimme des Sozialprotests inszenieren wollte, war ein Stelldichein der rechten Szene aus dem Ländle. Hier eine kleine Auswahl.
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Zu sehen war neben AfD-Prominenz Dirk Spaniel und Markus Fronmaier auch Steffen Degler. Der Backnanger Stadtrat und bekennende Flügel-Anhänger wurde im Zuge eines Richtungsstreits mit der Clique um Jürgen Braun aus der AfD geworfen. Er treibt sich seitdem mit dem Flügel-nahen Stuttgarter Ortsverband herum. Seit kurzem ist er auch im Landesvorstand der Jungen Alternative, von denen einige Mitglieder ebenfalls vor Ort waren. So z.B. der Landesvorstand Marc Gerlach, der die Veranstaltung mit Mitgliedern der Identitären Bewegung besuchte.
Vom rechten Betriebsprojekt Zentrum waren Oliver Hilburger und Christian Schickart vor Ort. Bisher hielten sie sich von AfD-Kundgebungen fern, nachdem jedoch der Unvereinbarkeitsbeschluss auf dem vergangenen Bundesparteitag gekippt wurde beginnt jetzt die öffentliche Annäherung. Die Kundgebung wird außerdem zur Vernetzung mit anderen rechten Akteuren genutzt. So kann z.B. Schickart beim Plausch mit mehreren Nazis der Identitären Bewegung beobachtet werden. Oliver Hilburger unterhält sich mit Telegram-Nazi Michael Stecher, dem er nach der Demo noch bereitwillig ein Interview gibt.
Die IB war wie bereits erwähnt ebenfalls sehr präsent. Dabei übernahmen auch einige prominente Mitglieder Aufgaben, wie Michael Seybold aus Stuttgart oder Anni Hunnecke aus Augsburg, die die Veranstaltung medial begleiteten. Außerdem war die Sellner-Bande mit Symbolen präsent, wie das des IB-Projekts Castell Aurora aus Linz.
Zu guter letzt waren natürlich aus einige Vertreter der klassischen Nazi-Kameradschaftsszene vor Ort, wie das NPD/Blood and Honour-Mitglied Rene Schrade.
Alles in allem zeigt sich, dass die AfD es zwar nicht geschafft hat, normale Menschen zu mobilisieren und sich über ihre Bubble hinaus glaubhaft als Stimme des Protests zu verkaufen, aber durchaus in der Lage ist, das weitere Rechte Umfeld um sich zu scharren und für politische Aktionen zu mobilisieren. Man sieht, dass im Landesverband Baden-Württemberg nun der Flügel die Fäden in der Hand hält. Ob die AfD mit ihrer Neuausrichtung Erfolg haben wird hängt auch von uns ab: wenn wir Rechte Mobilisierungen konsequent bekämpfen und mit unserem Protest begegnen, und gleichzeitig fortschrittliche Krisenantworten aufzeigen und unterstützen, können wir dafür sorgen, dass rechte Krisenlösungen wirkungslos bleiben.
Am 1.12.2022 wurde anonym auf de.indymedia.org ein weiterer Post zum AfD-Event in Stuttgart am 12.11.22 gepostet, den wir hiermit dokumentieren wollen:
Nachtrag zum Geschehen nach der AfD Kundgebung am 12.11. in Stuttgart
Am Samstag, den 12.11. fand auf dem Stuttgarter Marktplatz eine AfD-Kundgebung unter dem Motto „Armut, Not Kälte – unser Land zuerst“ an der sich ca. 300 Personen beteiligten. Darunter weite Teile der Jungen Alternative (JA), Oliver Hilburger vom „Zentrum“ und eine Gruppe von rund 15 Personen der Identitären Bewegung (IB). Mit dabei auch Michael Seibold und Anni Hunnecke. Diese waren am Vortag noch im Warschau, um mit dem sog. „Filmkunstkollektiv“ rund um Simon Kaupert am polnischen Unabhängigkeitstag zu drehen. Beide, Michael Seibold und Anni Hunnecke, sind mittlerweile selbst beim „Filmkunstkollektiv“ engagiert. So drehten sie auf der Kundgebung hierzu Interviews und auch die mediale Verwertung der Kundgebung und die offiziellen Bilder der AfD stammen von ihnen.
Nach Ende der Kundgebung zog eine Personengruppe unter der Führung von Severin Köhler, JA-Landessprecher und Beisitzer im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg, und unter Beteiligung von weiteren Aktiven der JA, Michael Seibold und der IB-Reisegruppe von der Kundgebung auf dem Marktplatz zum nahegelegenen Restaurant „Akademie der schönsten Künste“ in der Charlottenstraße 5, 70182 Stuttgart-Mitte. Dort hatten sie offensichtlich ein Nebenzimmer reserviert – ob unter einem falschen Namen ist nicht bekannt – und verbrachten den weiteren Abend bei Essen und Getränken. In den Jahren 2017 & 2018 war die „Akademie der schönsten Künste“ bereits ein Ort für AfD-Stammtische in Stuttgart. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, das dem Restaurant die patriotische Truppe bekannt war.
Da aufgrund der Lage des Restaurants und der Gesamtheit der Situation in diesem Moment keine andere Handlungsmöglichkeit bestand, entschieden wir uns, dass muntere, patriotische Zusammensein zu beenden. Durch eine Hintertür zum Nebenzimmer haben wir zwei Rauchtöpfe in den Raum geworfen, um das Beisammensein zwischen JA, IB und AfD frühzeitig zu beenden.Nach anfänglicher Panik und Orientierungslosigkeit sammelten sich die Nazis vor der Tür, besprochen sich kurz, packten im Anschluss ihre Sachen und machten sich auf dem Heimweg. Hier tat sich leider kein erneutes Aktionsfenster auf.
Es ist klar, dass diese Aktion keine allzu große Wirkung hatte und es zu keinem direktem Schaden bei den Nazis kam. Da jedoch diese und auch die Stuttgarter Polizei, obwohl sie im Anschluss mit einer Streife vor Ort war, den Vorfall verschweigen, finden wir es wichtig, ihn öffentlich zu machen. Am 12.11. riegelte die Stuttgarter Polizei die Räumlichkeiten rund um die AfD Kundgebung weitläufig ab und es gab kaum Möglichkeiten, die bunte Mischung aus AfD, JA, IB und weiteren Nazis direkt zu konfrontieren. Auch im Nachgang war dies erschwert – aber eben nicht unmöglich.
Dieser Bericht zeigt damit also auch, dass es möglich ist, die Faschisten weiterhin direkt zu konfrontieren und nicht in Ruhe zu lassen.
Insbesondere eine Vernetzung der AfD und ihrer Jugend mit weiteren rechten Akteuren wie der IB oder dem „Filmkunstkollektiv“ aber auch dem „Zentrum“ (ehemals Zentrum Automobil) von Oliver Hillburger stellt eine Gefahr dar, weil es einen Schulterschluss der stärksten, rechten parlamentarischen Kraft mit Teilen der Bewegung, die versuchen auf der Straße eine Präsenz zu entwickeln darstellt. Diese Tendenz war bereits beim JA-Bundeskongress am 8.10. in Apolda erkennbar oder auch jüngst bei einer Podiums-Diskussion der JA gemeinsam mit einem ehemaligen Republikaner und Oliver Hillburger vom Zentrum am 17.11. in Nürtingen.
Nazis keine Ruhe – militanten Antifaschismus entfalten!
Quelle: https://de.indymedia.org/node/241241, entnommen am 5.12.2022