Beiträge mit dem Schlagwort AfD

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Widerstand gegen Unterkunft für Geflüchtete in Gunzesried-Säge: Rechtes Vorbild Westendorf?

Sebstian Lipp (Allgäu rechtsaußen)|

In Gunzesried-Säge bei Blaichach will eine Bürgerinitiative die Unterbringung von Geflüchteten verhindern. Mindestens 700 Personen bekundeten per Unterschrift ihre Unterstützung, ebenso Bürgermeister und Gemeinderat. Zuletzt führte eine ähnliche Gemengelage in Westendorf zum Schulterschluss von Bürger*innen, Lokalpolitik, Rechtsradikalen und Querdenken-Fans. »Das Hochtal ist ein beliebtes Ausflugsziel – aber ist es auch der richtige Ort für eine Unterkunft für Geflüchtete?« So fragt der Bayerische Rundfunk (BR) in einem Bericht über »Widerstand«, der sich in Gunzesried-Säge gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete regt. Anlass ist die Anmietung des sogenannten Heubethof durch das Landratsamt Oberallgäu, das dort so bald wie möglich Geflüchtete unterbringen möchte. Kapazität hätte die Unterbringung für bis zu 45 Personen. Doch dagegen […]

AfD-Verbotsdebatte: „Antifaschismus“ der ganz braven Demokraten

Andrej Vogelhut|

Heureka, es ist vollbracht! Der sogenannte „Verfassungsschutz“ hat ein Machtwort gesprochen: Die Alternative für Deutschland (AfD) gilt seit dem 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextrem“. Diese Einstufung hat im linksliberalen bis christdemokratischen Milieu die Sektkorken knallen lassen. „Unser Job ist der Schutz der Verfassung“, meldete sich der Grünen-Politiker Omid Nouripour mit Blick auf ein nun mögliches AfD-Verbotsverfahren zu Wort. Denn: „Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen.“ Eine durchaus witzige Formulierung, weil sie von einem Mann kommt, der noch vor wenigen Jahren einen US-gesteuerten Militärputsch in Bolivien gegen den demokratisch gewählten und sozialistischen Präsidenten Evo Morales befürwortete. Ein Mann, dessen Partei stärker als jede andere […]

AfD Passau entsendet extrem rechten, alkohol- & gewaltaffinen Burschenschafter nach Berlin

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…und was seitdem sonst noch geschah Bundestagswahl 2025 – kurzer Wahlkampf, bitteres Ergebnis Aufgrund der verhältnismäßig kurzfristig angesetzten, vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025, gestaltete sich der Wahlkampf der Parteien insgesamt angenehm unaufregend. Insbesondere die AfD war in Passau Stadt kaum sichtbar. Statt Infoständen und Kundgebungen beschränkte sich die extrem rechte Partei auf Frühschoppen-Veranstaltungen im Landkreis und dank der fehlenden lokalen Verankerung des aus Regensburg „eingekauften“ Spitzenkandidaten Erhard Brucker verlief das Werben um die Stimmen verhältnismäßig wenig aggressiv. Überhaupt schien der – bei jedem Auftritt augenscheinlich hackedichte – Brucker eher eine Platzhalterrolle für den despotischen Kreisvorsitzenden Stadler einzunehmen. Auffällig war jedenfalls, dass Brucker zu keiner Gelegenheit selber das Wort an die […]

Die Agenda 2030 ist die Agenda der AfD

empfohlen
Simon Grothe (Jacobin)|

Die Agenda 2030 war ein Wunschprogramm für Unternehmer – der vage Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist es nicht ganz. Auf der Suche nach einer passenden Interessenvertretung könnte das deutsche Unternehmertum bald dort landen, wo es gerade noch demonstrative Grenzen zieht: bei der AfD. Die AfD will die Sozialkürzungen der Agenda 2030 – und dieser Wille könnte der rechtsextremen Partei den Weg an die Macht ebnen. Friedrich Merz will vor allem regieren, und macht dafür große Zugeständnisse an die SPD. Dass beide Parteien gemeinsame wirtschaftspolitische Vorstellungen verbinden, stellte Beatrix von Storch bereits kurz nach der Wahl fest: »Die CDU kann ihr Wahlprogramm nur mit der AfD durchsetzen«. Bei der Debatte […]

„Knechtgate“ im Gemeinderat

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Statement der Antifa-Vernetzung Ludwigsburg Dieser Tage hagelt es Kritik an Oberbürgermeister Knecht und Carina Kuhnke von der AfD. Was war geschehen? Die Gemeinderätin Kuhnke hatte fälschlicherweise behauptet, das Ludwigsburger Juso-Mitglied Abdi Ahmed habe mit uns Antifas zusammen einen AfD-Infostand gestört. Zu diesem Zweck hatte Kuhnke dem OB zweideutige Videoausschnitte zugespielt. Bei Knecht fand Kuhnke, die altbekannte AfD-Opferrolle pflegend, offenbar Gehör, denn der OB nutzte diese Gelegenheit, um vor allem Abdi Ahmed verbal abzustrafen. Im Stile eines „Extremismus der Mitte“ versuchte Knecht dadurch – auf Kuhnkes Stichwort hin – ein Engagement in den Reihen eines Antifa-Treffens als offizielles Ausschlusskriterium für Gemeinderäte festzulegen. Abdi Ahmed hat sich Berichten zufolge deutlich von uns […]

Neue Neonazis und die Demonstration am 22. März 2025

ADIZ (Antifaschistisches Dokumentations- und Informationszentrum BaWü)|

Am 22. März 2025 wurde auf den Straßen Stuttgarts sichtbar, dass auch in Baden-Württemberg eine neue junge Generation von Neonazis existiert. Das „Antifaschistische Dokumentations- und Informations-Zentrum Baden-Württemberg“ (ADIZ BaWü) ordnet diese Entwicklung allgemein und speziell die Demonstration in Stuttgart ein. Rückkehr der Neonazi-Gruppen? In den letzten Jahren gab es in Baden-Württemberg kaum noch öffentlich auftretende Neonazi-Gruppierungen, sogenannte „Kameradschaften“, eine partei-unabhängige Organisationsform, die sich selbst teilweise auch als „Freie Kräfte“ bezeichneten und in den 1990er Jahren entstanden ist. Ihr Verschwinden verwundert im Rückblick. Waren doch die 1990er Jahre bis in die 2010er Jahre vielerorts auch in Baden-Württemberg diese Gruppen anzutreffen, die alle Menschen in ihrer Region terrorisierten, die nicht in ihr […]

Faule Geschäfte

Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien|

Das Vereinsnetzwerk der Reichsbürger im Rhein-Main-Gebiet In der Rechten geben sich selbsternannte Finanzexperten die Klinke in die Hand, um ihr vermeintliches Fachwissen zu verkaufen. Die einen sind sogenannte Crash-ProphetInnen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch vorhersagen und zur Geldanlage in Kryptowährungen und Edelmetall raten. Andere glauben ausgebuffte Steuertricks zu kennen und suchen Kundschaft, die sie hierzu beraten oder gleich in ihre Geschäfte einbinden können. Ein Modell basiert darauf, Gelder und Rechnungen in einem Geflecht von Vereinen, Firmen und »Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen« (EWIV) im In- und Ausland zu verschieben, vorgeblich um die Zahlung von Steuern zu umgehen. Darüber entstand ein Netzwerk, in dem Reichsbürger und andere Rechte die Strippen ziehen. Darin sind Strukturen […]

Bericht zur solidarischen Prozessbegleitung

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Am 7. März 2025 fand vor dem Mannheimer Amtsgericht ein Prozess statt, der schon im Vorfeld von den zuständigen Behörden offensichtlich politisch inszeniert wurde und auf Einschüchterung angelegt war. Die angeklagte Aktivistin sah sich wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung mit vollkommen überzogenen Vorwürfen konfrontiert, und der Prozess fand unter absurden Sicherheitsvorkehrungen statt.Konkret ging es um die antifaschistischen Proteste, die sich am 14. September 2024 gegen einen Propaganda-Ausflug der AfD auf dem Freizeitschiff „MS Kurpfalz“ richteten. Am Auftaktort der rechten Veranstaltung hatte sich eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen formiert, die sich mit einem Transparent und Parolen am Neckarufer und auf der Kurpfalzbrücke aufhielten. Die eingesetzten Polizeikräfte gingen mit brutaler […]

Protest gegen AfD-Frühjahrsempfang

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Am 08.03, dem Frauenkampftag schlossen wir uns dem Kämperischen Protest des Offenen Frauentreffen Augsburgs an. Im Anschluss gingen wir mit c.a 400 Menschen auf die Straße um gegen das Patriarchat und den Frühjahrsempfang der AfD zu protestieren. Der Demozug vom Ulrichsplatz bis zur Kongresshalle nahm sich lautstark und selbstbestimmt die Straße. Kurz nach loslaufen der Demo kam es zu Pöbeleien, „Sieg Heil“ Rufen und Hitlergrüßen, welche natürlich nicht einfach in Kauf genommen wurden. Auf Höhe der Gögginger Brücke begrüßten uns Feuerwerkskörper am Himmel. Nachdem die Demonstration ihr Ziel vor dem Eingang des Frühjahresempfangs gefunden hat, wurde der Protest noch mit verschiendenen Redebeiträgen gefüllt. Nachem die Versammlung sich auflöste bewegten wir […]

Zum Diskurs nach dem Anschlag in Mannheim

Seebrücke Heidelberg|

Ein Kommentar der Seebrücke Heidelberg und der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zum Diskurs nach dem Anschlag in Mannheim und den Exif-Recherchen, die offenlegen, dass der Täter Mitglied einer Nazigruppe war Am Montag, den 3. März 2025, verübte in Mannheim ein Mann einen Anschlag, indem er in eine Menschenmenge fuhr. Er ermordete damit zwei Menschen und verletzte zehn Menschen, fünf davon schwer. Unsere Gedanken sind bei all denen, die von ihm ermordet oder verletzt wurden und deren Angehörigen sowie bei all denen, die die Tat mit ansehen mussten. Wir sind entsetzt über den Anschlag und wünschen allen Verletzten und Traumatisierten gute Heilung. Entsetzt sind wir auch über die rassistische Hetze, die kurz […]

AfD Wahlkampfabschluss – von Querdenken bis NPD

Recherche Ulm|

Am Samstag, den 22.02.2025, führte der Neu-Ulmer Kreisverband der extrem rechten AfD eine Kundgebung auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm durch. Es sollte sich dabei um den offiziellen Wahlkampfabschluss zur Bundestagswahl am darauffolgenden Tag handeln. Die Kundgebung zeigt beispielhaft die Funktion der AfD als parlamentarischer Arm für die extreme Rechte. Von AfD, Querdenken-Resten, Zentrum Automobil, Identitärer Bewegung Schwaben bis zu Neonazis waren alle auf dem Petrusplatz vertreten. Als Redner traten neben Franz Schmid (AfD Neu-Ulm, Mitglied des Landtag Bayerns), Rainer Rothfuß (AfD Lindau, Mitglied des Bundestages und die beiden Direktkanditaten zur Bundestagswahl Gerd Mannes (AfD Günzburg) für den Wahlkreis Neu-Ulm und Daniel Rottmann (AfD Ulm) für den Wahlkreis Ulm/ Alb- Donau- […]