Den rechten Wahlkampf sabotieren

Am 9. Juni stehen in Baden-Württemberg mal wieder Kommunal- und Europawahlen an. Die Wahlpropaganda der Rechten aller Couleur möchten wir auch dieses Mal nicht unkommentiert stehen lassen. Wir haben Material gestaltet und möchten dieses gerne für alle bereitstellen, die Lust haben, selbst gegen rechte Hetze aktiv zu werden. Als Start waren wir heute bereits in Stuttgart unterwegs, um unsere Inhalte gegen rechte Politik und faschistische Propaganda sichtbar zu machen. Dabei wurde das Stadtbild mit unseren Inhalten antifaschistisch geprägt. Holt euch ab kommenden Samstag, dem 18.05.2024 antifaschistisches Wahlkampfmaterial im Linken Zentrum Lilo Herrmann ab. Unsere Wahl: Antifaschistisch kämpfen! – Brechen wir die rechte Welle!

AfD-Wahlkreisbüro kündigen

Wir fordern: Rechte rauskehren! Zeit für Kehrwoche! Die AfD und andere Faschist:innen mieten auch in Stuttgart verschiedene Räume und Büros an. Das darf so nicht bleiben. Diese Räume sind zentral für sie – hier organisieren sie ihren Wahlkampf, ihre Aktionen und diskutieren ihre nächsten, menschenfeindlichen Pläne. Eines dieser Büros befindet sich am Stockholmer Platz 1 – direkt beim Milaneo. Hier hat der Abgeordnete und AfD-Rechtsaußen Dirk Spaniel sein „Wahlkreisbüro“, das von der gesamten Partei genutzt wird und auch schon immer wieder Ort für Veranstaltungen wie Wahlpartys war. Wir sagen: Niemand muss Faschist:innen Büros vermieten und schmutziges Geld mit ihnen verdienen! Wer das tut, unterstützt sie, gibt ihnen wortwörtlich Raum und […]

Statement zur Störung eines AfD-Standes

Am 8. Mai 2024, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, fand rund um den Eckensee an der Stuttgarter Oper ein Fest des Landtags statt. Teil des Festes war auch ein Stand der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“. Im Laufe des Nachmittags wurde der Stand der faschistischen Partei von einer Gruppe Antifaschist:innen kreativ und lautstark gestört. Mehrere Aktivist:innen spannten ein Banner gegen rechte Hetze vor dem Infostand auf und klärten Festbesucher:innen und Passant:innen mittels einer Megafon-Durchsage über das Treiben der Rechten auf. Kurz nach Beginn der Aktion wurden die Aktivist:innen sowohl von Security-Mitarbeitenden als auch von AfD-Landtagsabgeordneten körperlich bedrängt und an der Aktion gehindert. In der Folge wurde die Störaktion beendet. […]

AfD-Infostand gestört

Heute waren wir mit einigen Antifaschist:innen am Stuttgarter Eckensee um einen AfD Stand zu stören. Der Stand war Teil eines „Festes“ des Landtages von Baden-Württemberg zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Mit einer Durchsage an die Passant:innen machten wir klar: die AfD hat in Stuttgart und sonst wo keinen Platz! Es gilt auch weiterhin sich antifaschistisch zu organisieren, aktiv zu werden und die Rechte Welle zu brechen! Neben der AfD waren bei der Veranstaltung die staatliche „Landeszentrale für politische Bildung“, sowie Parteien von SPD, FDP, CDU bis zu den Grünen anwesend – also allerlei weitere Gründe gegen diese Veranstaltung an sich zu protestieren. Bereits nach kurzer Zeit kam es seitens des […]

Gegen den Polizeiangriff auf den revolutionären 1. Mai in Stuttgart

Rund 1.000 Menschen haben sich an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung“ in Stuttgart beteiligt. Die Demonstration war vom Karlsplatz gestartet, bis die Polizei die Demonstration am Anfang der Tübingerstraße wegen aufgespannten Seitentransparenten ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken und großen Mengen Pfefferspray angriff und die weitere Demonstration letztendlich verhinderte. Die Angriffe auf die revolutionäre 1.Mai Demonstration sind in Stuttgart nicht neu: In den letzten Jahren erleben wir immer häufiger massive Polizeigewalt bei Demonstrationen. Im vergangenen Jahr griff die Polizei die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration ebenfalls mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, bevor diese überhaupt loslief. Im März 2022 war es am […]

Hinter dem Faschismus steht das Kapital – Antifaschistisch zum 1. Mai

Die AfD befindet sich auf erfolgreichem Kurs. Sie stellt erste Bürgermeister und Landräte und verspricht sich bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland stärkste Kraft in verschiedenen Bundesländern zu werden. Die faschistische Rechte von Identitärer Bewegung bis zum III. Weg wird zunehmend selbstbewusster und gewinnt an Stärke. Aber auch die Ampel-Regierung setzt einen rechten Kurs um. Sie reagiert mit Abschiebungen, Sozialabbau und Aufrüstung im Inneren und Äußeren auf die aktuellen Krisen. Kurz: Die Rechte Welle rollt Die Rechtsentwicklung ist spürbar: Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und nicht enden wollende „Kulturkämpfe“, die immer wieder von Rechten entfacht und genutzt werden. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um das Genderverbot. Im Kapitalismus hat die […]

Neun Angeklagte – Prozess gegen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß beginnt

Das Hauptverfahren im Fall des mutmaßlichen Reichsbürger-Netzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß beginnt am 21. Mai in Frankfurt. Die Gruppe soll einen Regierungsumsturz mit Waffengewalt geplant haben. Wie das Oberlandesgericht in Frankfurt (OLG) am Dienstag mitteilte, wurde mit Beschluss vom 22. März das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Bundesanwaltschaft zugelassen. Die Verhandlung soll am 21. Mai beginnen. Vor dem Staatsschutzsenat müssen sich neun Menschen verantworten, darunter der mutmaßliche Rädelsführer der Reichsbürger-Gruppe, der Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Bundesanwaltschaft legt ihnen zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Die Gruppe soll ab August 2021 geplant haben, das demokratische System […]

Solidarität macht stark genug, jedwede Art der Repression zu überstehen

Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Wir als Rote Hilfe e. V. veröffentlichen seit 1998 unsere Sonderzeitung, um auf die Situation der vielen politischen Gefangenen aufmerksam zu machen. Außerdem gibt es bundesweit zahlreiche Veranstaltungen rund um den 18.3. Der Antifaschist Jo ist weiter in Haft Die Hälfte des Hafturteils hat Jo nun abgesessen. Verurteilt wurde er zu 4,5 Jahren Haft im Nachgang einer Auseinandersetzung mit Faschisten der Scheingewerkschaft „Zentrum“ am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart. Knäste dienen der kapitalistischen Gesellschaft als Instrument zur Verteidigung und Aufrechterhaltung dieser Verhältnisse. Wer die Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse missachtet oder gar verändern möchte, wird weggesperrt. Der Knast hat dabei […]

Eindrücke von der „Rechte Welle brechen“-Demonstration

Mit über 15.000 Menschen waren wir heute in Stuttgarts Innenstadt auf der Straße und haben klar gemacht: Wir wollen die Rechte Welle brechen! Dass der Marktplatz bis in die letzte Gasse gefüllt war und so viele unterschiedliche Menschen  aus ganz Süddeutschland mit uns demonstriert haben, zeigt umso deutlicher, wie wichtig euch eine linke Antwort auf die Rechtsentwicklung in Deutschland ist, egal ob in Stuttgart oder anderswo. Dafür braucht es eine breite Vernetzung von linken, antifaschistischen Organisationen. Nur zusammen sind wir stark! Mit einer Rede zur momentanen Flucht- und Asylpolitik, einer Rede darüber, wie notwendig starke und kämpferische Gewerkschaftsarbeit ist und einer Rede von der organisierten Antifa aus Süddeutschland, begannen wir […]

Auf nach Stuttgart zur Demonstration: Die Rechte Welle brechen

Am Samstag werden wir mit vielen Menschen gemeinsam in Stuttgart auf die Straße gehen und deutlich machen: Die Rechte Welle wird nicht durch Bundestagsdebatten, sondern durch eine kämpferische Bewegung von Unten gebrochen! Eine Bewegung, die antifaschistische Strukturen aufbaut, um rechte Akteure real zu bekämpfen. Die dabei nicht stehen bleibt, sondern klassenkämpferisch die Rechtsentwicklung als Symptom des kriselnden Kapitalismus erkennt, den es letztlich ganz zu überwinden gilt. Die diese Kämpfe konsequent, auch über Hochphasen der medialen Aufmerksamkeit hinweg, führt. Eine Bewegung, die am Samstag auch organisisert als solche auftritt: Im vorderen Teil der #rechtewellebrechen-Demo! Schließt euch an, ab 14.30 Uhr bei der großen Antifa-Fahne auf dem Stuttgarter Marktplatz. Alle Anfahrten zur […]

AfD verliert Raum für politischen Aschermittwoch

Heute [14.02.] wollte die AfD BaWü mit ihren Abgeordneten und Flügel-Vertretern Markus Frohnmaier und Emil Sänze den politischen Aschermittwoch begehen. Dazu luden sie nach Sindelfingen bei Stuttgart ein. Wie kurzfristig bekannt wurde, hatten sie sich hierzu in der Gastronomie des Naturfreundehauses Am Fuchsberg eingemietet. Als die Naturfreunde BW, eine Organisation mit antifaschistischem Grundverständnis, darauf aufmerksam gemacht wurde, erwirkten sie umgehend die Absage der Veranstaltung. Genau so muss das sein! Nach Reutlingen und Mühlhausen, zeigt auch das Beispiel Sindelfingen: Widerstand gegen die AfD wirkt! Kein Raum der AfD!