Beiträge aus der Region Stuttgart

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Haftantritt von Nico terminiert

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In der Nacht vom 20./21. Juni 2020 entlud sich die Wut migrantischer, marginalisierter Menschen auf den kapitalistischen Status Quo und den verschärften Bedingungen des Coronalockdowns. Dieses Ereignis ging als sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ in die jüngere Geschichte ein. Nachdem Stuttgarter Richter:innen bereits über 100 Jahre Haft im Kontext der sogenannten Krawallnacht verhängt hatten, machte die Justiz Jagd auf Linke. Es kam zu diversen Hausdurchsuchungen in Stuttgart und drei Genoss:innen wurden in diesem Zusammenhang verurteilt. Davon betroffen ist auch unser Genosse Nico, dessen Haftantritt nun bevor steht. Am 29. September 2023 folgte das Landgericht Stuttgart der schwammigen Argumentation der Staatsanwaltschaft und bestätigte die Strafe, die das Amtsgericht bereits geurteilt hatte: 3 Jahre […]

Räumlichkeiten von und für Rechte

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Den Nazis auf der Spur! Es gibt Neuigkeiten! Wir haben den Tipp bekommen, dass Martina Scheel, die Vermieterin des Büros vom AfD Kreisverband und Dirk Spaniel, dieses Jahr ebenfalls für die AfD kandidiert hat. Daraufhin haben wir recherchiert und herausgefunden, dass Martina Scheel dieses Jahr bei den Kommunalwahlen im Kreis Leinfelden-Echterdingen für die AfD angetreten ist. Nun wundert es uns auch nicht mehr, dass Martina Scheel ihren rechten Freunden von der AfD die Räume nicht kündigen möchte. Die Mitmieter*innen haben wir bereits über unsere neusten Erkenntnisse informiert.Kein Grund für uns aufzugeben. Wir machen weiter!Lasst uns gemeinsam die Rechte Welle brechen!

Solidarität mit Maja und allen Angeklagten

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Was befürchtet wurde ist eingetreten: Der Auslieferung von Maja wurde statt gegeben. Trotz eines Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht (dem auch stattgegeben wurde) die Auslieferung zu stoppen wurde Maja nach derzeitigem Informationsstand heute vormittag den ungarischen Behörden übergeben. Es ist ungeheuerlich, dass die deutschen Behörden es offensichtlich für aktzeptabel halten Antifaschist*innen in ein autoritäres Regime wie Ungarn auszuliefern. Maja wird vorgeworfen am „Tag der Ehre“ 2023, einem Neonazi-Großevent in der ungarischen Hauptstadt Budapest, an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis beteiligt gewesen zu sein, ebenso wie viele weitere Beschuldigte Genoss*innen. Im vergangenen Dezember wurde Maja dann in Berlin festgenommen. Die ungarische Justiz stellte einen Auslieferungsantrag. Diese Entscheidung hat das Kammergericht Berlin jetzt getroffen. Der […]

Erinnern an Liselotte Herrmann

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Am 20. Juni vor 86 Jahren wurden die vier Stuttgarter Kommunist:innen und Antifaschist:innen Liselotte Herrmann, Josef Steidle, Artur Göritz und Stefan Lovász von den deutschen Faschisten hingerichtet. Auf dem Uni-Campus Stadtmitte erinnert seit vielen Jahren ein von Antifaschist:innen in einer Nacht- und Nebelaktion aufgestellter Gedenkstein an Lilo Herrmann, die dort studierte und wirkte. Anlässlich Lilo’s Todestages haben wir den Stein frisch herausgeputzt und ihn, im Zuge einer Gedenkkundgebung der VVN-BdA, mit einer Kerze und roten Nelken zu einem lebendigen Ort der Mahnung gemacht. Außerdem ergänzten wir den Stein um eine Infowand über Lilos Leben und Kampf. Mit dem klaren Appell: Nehmen wir uns Liselotte Herrmanns Widerstand, ihre Entschlossenheit und ihren […]

Rechte Politik made in Stuttgart

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Unsere Antwort: AfD Büros dichtmachen! Heute waren wir mit rund 100 Menschen im Europaviertel, um mit einer Kundgebung auf die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl zu reagieren. Viele Menschen sind sehr schockiert von den starken Wahlergebnissen der AfD. Als Antifaschist:innen sind wir weniger überrascht. Wir halten es für notwendig die Wahlerfolge der AfD in eine längere politische Rechtsentwicklung einzuordnen. Ein Redner aus dem antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region ging daher in seiner Rede darauf ein, wie wichtig kontinuierliches und konsequentes antifaschistisches Engagement ist – 365 Tage im Jahr und unabhängig von laufenden Wahlkämpfen. Außerdem berichtete ein Aktivist aus dem Legal Café, das Rechtsberatung für Geflüchtete anbietet, über migrantische Selbstorganisierung und […]

Kicken gegen Rassismus

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Die Rechte Welle rollt: hohe Umfragewerte, Angriffe auf Menschen die nicht ins Weltbild passen und die Deportationspläne der Rechten gehen durch die Medien. Wir kämpfen für ein offenes solidarisches Zusammenleben in unserer Stadt und darüber hinaus. Deswegen ist es für uns umso wichtiger viele Antifaschist:innen zu sammeln und gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus, rechte Politik und für ein gutes Leben für alle zu setzen. Ein Teil von lebendiger antifaschistischer Gegenkultur ist unter anderem auch der Sport. Deswegen lassen wir am Samstag, dem 13.07.2024 wieder den Ball rollen. Ihr wollt euer Können auf dem Platz beweisen, dabei klare Kante gegen rechts zeigen und einfach einen schönen Tag mit Fußball, politischem Programm […]

AfD-Wahlkreisbüro kündigen

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Wir fordern: Rechte rauskehren! Zeit für Kehrwoche! Die AfD und andere Faschist:innen mieten auch in Stuttgart verschiedene Räume und Büros an. Das darf so nicht bleiben. Diese Räume sind zentral für sie – hier organisieren sie ihren Wahlkampf, ihre Aktionen und diskutieren ihre nächsten, menschenfeindlichen Pläne. Eines dieser Büros befindet sich am Stockholmer Platz 1 – direkt beim Milaneo. Hier hat der Abgeordnete und AfD-Rechtsaußen Dirk Spaniel sein „Wahlkreisbüro“, das von der gesamten Partei genutzt wird und auch schon immer wieder Ort für Veranstaltungen wie Wahlpartys war. Wir sagen: Niemand muss Faschist:innen Büros vermieten und schmutziges Geld mit ihnen verdienen! Wer das tut, unterstützt sie, gibt ihnen wortwörtlich Raum und […]

Statement zur Störung eines AfD-Standes

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Am 8. Mai 2024, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, fand rund um den Eckensee an der Stuttgarter Oper ein Fest des Landtags statt. Teil des Festes war auch ein Stand der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“. Im Laufe des Nachmittags wurde der Stand der faschistischen Partei von einer Gruppe Antifaschist:innen kreativ und lautstark gestört. Mehrere Aktivist:innen spannten ein Banner gegen rechte Hetze vor dem Infostand auf und klärten Festbesucher:innen und Passant:innen mittels einer Megafon-Durchsage über das Treiben der Rechten auf. Kurz nach Beginn der Aktion wurden die Aktivist:innen sowohl von Security-Mitarbeitenden als auch von AfD-Landtagsabgeordneten körperlich bedrängt und an der Aktion gehindert. In der Folge wurde die Störaktion beendet. […]

AfD-Infostand gestört

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Heute waren wir mit einigen Antifaschist:innen am Stuttgarter Eckensee um einen AfD Stand zu stören. Der Stand war Teil eines „Festes“ des Landtages von Baden-Württemberg zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Mit einer Durchsage an die Passant:innen machten wir klar: die AfD hat in Stuttgart und sonst wo keinen Platz! Es gilt auch weiterhin sich antifaschistisch zu organisieren, aktiv zu werden und die Rechte Welle zu brechen! Neben der AfD waren bei der Veranstaltung die staatliche „Landeszentrale für politische Bildung“, sowie Parteien von SPD, FDP, CDU bis zu den Grünen anwesend – also allerlei weitere Gründe gegen diese Veranstaltung an sich zu protestieren. Bereits nach kurzer Zeit kam es seitens des […]

Gegen den Polizeiangriff auf den revolutionären 1. Mai in Stuttgart

AABS|

Rund 1.000 Menschen haben sich an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung“ in Stuttgart beteiligt. Die Demonstration war vom Karlsplatz gestartet, bis die Polizei die Demonstration am Anfang der Tübingerstraße wegen aufgespannten Seitentransparenten ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken und großen Mengen Pfefferspray angriff und die weitere Demonstration letztendlich verhinderte. Die Angriffe auf die revolutionäre 1.Mai Demonstration sind in Stuttgart nicht neu: In den letzten Jahren erleben wir immer häufiger massive Polizeigewalt bei Demonstrationen. Im vergangenen Jahr griff die Polizei die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration ebenfalls mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, bevor diese überhaupt loslief. Im März 2022 war es am […]

Hinter dem Faschismus steht das Kapital – Antifaschistisch zum 1. Mai

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Die AfD befindet sich auf erfolgreichem Kurs. Sie stellt erste Bürgermeister und Landräte und verspricht sich bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland stärkste Kraft in verschiedenen Bundesländern zu werden. Die faschistische Rechte von Identitärer Bewegung bis zum III. Weg wird zunehmend selbstbewusster und gewinnt an Stärke. Aber auch die Ampel-Regierung setzt einen rechten Kurs um. Sie reagiert mit Abschiebungen, Sozialabbau und Aufrüstung im Inneren und Äußeren auf die aktuellen Krisen. Kurz: Die Rechte Welle rollt Die Rechtsentwicklung ist spürbar: Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und nicht enden wollende „Kulturkämpfe“, die immer wieder von Rechten entfacht und genutzt werden. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um das Genderverbot. Im Kapitalismus hat die […]