Gestern Abend [06.04.] hatte die AfD in Volkshochschule (VHS) zum „Bürgerdialog“ eingeladen. Obwohl sie 140 Stühle bereitstellten, spulten sie ihre rechte Hetzte dann aber doch nur für weniger als 10 mehr oder weniger interessierte Bürger*innen ab. Antifaschist*innen verteilten in der Stadt Flyer, riefen dazwischen und entrollten ein „Arschgeigen für Deutschland“ – Banner auf der Bühne. Der leicht übermotivierte und agressiv auftretende Saalschutz schob die Aktivist*innen aus dem nahezu leeren Vortragsraum noch während die AfD Funktionäre sie zur Diskussion einluden. Doch wer war eigentlich da?
Tobias Matthias Peterka ist Mitbegründer des bayerischen Landesverbands der AfD und war bis 2015 hier auch Vorsitzender der Jungen Alternative, die als Brückenkopf zwischen rechtsradikalen Gruppen und dem Rest der AfD gilt. Sein Rede-Thema ware eine extrem vereinfachte bis falsche Ausführung zum EU-Recht. Peter Felser schreibt für die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Felser ist seit 2017 im Bundestag, momentan Vize-Fraktionsvorsitzender der AfD und pflegt seine langjährigen Verbindungen zur rechten und rechtsextremen Szene. Er sieht sich selbst als „klimaschutzkritisch“, unterstützte einige rechte Publikationen und brachte über seine Zeit bei der Bundeswehr gemeinsam mit dem neurechten Götz Kubitschek (Pegida, „Institut für Staatspolitik“, „Junge Freiheit“) ein Buch raus. Sein Rede-Thema war die Bundeswehr, die wegen Inflation wohl leider doch vom Wert her nur 90 Milliarden zur Aufrüstung kriege.Wolfgang Wiehle fürchtet die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und sieht in dem diktatorisch regierenden Viktor Orbán ein Vorbild, wohl auch was dessen Einschränkung der Menschenrechte in Ungarn angeht. Ansonsten ist er wohl nur für sein Wahlversagen in der Münchner Bürgermeisterwahl bekannt, wo er 2020 nicht einmal 3% der Stimmen bekam.
Wer sich von der AfD Lösungen erhofft, wird bitter enttäuscht werden: Wenn die AfD davon redet, dass „EU Recht nationale Souveränität bedroht“ meinen sie damit in 90% der Fälle Immigrationspolitik. Nach ihren Wünschen müssten noch höhere Stacheldrahtzäune und wahrscheinlich auch ein Schießbefehl her, damit sie sich „national souverän“ fühlen. Wenn wir allerdings globale Probleme, wie den Krisen und Klimawandel lösen wollen, hilft es uns nicht national(istisch) zu denken. Mobilisiert hatte die AfD auch mit dem Thema Inflation, doch es ist kaum verwunderlich, dass sie es inhaltlich kaum aufgriff. Heißt es sonst doch immer, die eigenen Wahlergebnisse seien besser, wenn es den Leuten schlechter geht. Aber grundsätzlich sollte eine Partei, aus deren Reihen die Wiedereinführung der D-Mark gefordert wird, einfach komplett still sein, wenn es um Geldpolitik geht.
Ähnliches gilt auch in Sachen Energie und Mobilität, ein Bereich, der besonders stark und unmittelbar mit Klimaschutz verbunden ist. Da die AfD aber, ganz im Sinne von Kapitalinteressen, den menschengemachten Klimawandel reihenweise leugnet, beschränken sie sich auf den Grundsatz „Gibt keinen Grund etwas zu ändern“. Wir halten uns an die Wissenschaft und wissen: Doch den gibt’s. Klimagerechtigkeit ist möglich und nötig!
Das weitere Programm der AfD würde besonders im sozialen Bereich zu massiven Verschlechterungen führen. In der Auseinandersetzung um das Bürgergeld hat sie die Wiedereinführung von Zwangsarbeit für diejenigen gefordert, die auf diese staatlichen Leistungen zum Überleben angewiesen sind. Als Ergänzung hierzu gibt es auch den Vorschlag, Leuten das Wahlrecht zu entziehen, wenn sie Sozialleistungen beziehen. Außerdem will die AfD das Rentenalter noch weiter nach oben setzen und alles privatisieren, was nicht niet- und nagelfest ist. Von Kultur bis Trinkwasser würde alles in die Hände privater Konzerne wandern. Doch offensichtlich schadet es der gerechten Verteilung von Ressourcen, z.B. Wasser, wenn durch ihren Umsatz Profit generiert werden muss. Diese sozialpolitsche Barbarei machen sie genau den Leuten, die am meisten darunter zu leiden hätten, schmackhaft, indem sie sich billige Sündenböcke in Form von sozialen, geschlechtlichen, sexuellen oder ethnischen Minderheiten suchen.
Zur AfD greift trotz besserem Wissen, wer bequeme Antworten und Schulterklopfen sucht und daraus noch Profit schlagen will. Wir wissen: Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und einem Leben in Sicherheit sind nur dann wirksam, wenn wir sie für alle stellen! Was können wir jetzt tun? Wir organisieren uns, leisten Aufklärungsarbeit und planen Aktionen. Wir schließen uns zusammen, denn nur gemeinsam können wir den Rechten was entgegensetzen. Gerade im schon langsam anlaufenden Wahlkampf, wird viel antifaschistische Arbeit notwendig sein. Du bist dabei? Dann komm doch mal zum Offenen Antifa Treffen in Ingolstadt.
