Wenige Wochen nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Offenburg haben erste Genoss*innen Post bekommen. Leider ist zu erwarten, dass es nicht dabei bleiben wird und dass Polizei und Staatsanwaltschaft noch weitere Briefe verschicken werden.Warst du auch dabei in Offenburg? Bei allen Fragen rund um Repression kannst du dich an die Rote Hilfe wenden. „Wenn du in Kontakt mit der Polizei gekommen bist, kann ein sog. Ermittlungs- oder Vorverfahren eingeleitet werden. Das bedeutet erst einmal nur, dass es den Anfangsverdacht gibt, dass du eine angebliche Straftat begangen haben könntest. Nach Ende des Ermittlungsverfahrens wird das Verfahren entweder eingestellt oder von der Staatsanwaltschaft Klage erhoben. Deshalb ist es besonders wichtig, dass du Polizei und Staatsanwaltschaft nicht hilfst, ihnen keinerlei Infos gibst, denn sie haben ein Interesse daran, dass es zur Anklage kommt und werden jede Info gegen dich verwenden. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens kann es sein, dass die Polizei dich einlädt, dich um schriftliche Stellungnahme bittet oder dich zu Hause besucht.
Du bist nicht verpflichtet, bei der Polizei auszusagen oder einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten, auch wenn das im Schreiben suggeriert wird.Wenn es etwas klarzustellen gibt, kannst du das vor Gericht tun.Oft vergehen Wochen oder Monate, bevor sich die Repressionsorgane wieder bei dir melden. Normalerweise bekommst du Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Geh auf keinen Fall zu einer Vorladung der Polizei, egal, ob du Zeug*in oder Beschuldigte*r bist.
Es wirkt in den Briefen auf den ersten Blick, als müsstest du hingehen und als würde dir das etwas bringen. Beides ist falsch. Es gibt keine Verpflichtung hinzugehen und keine negativen Folgen, wenn du nicht hingehst. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Entlastung ist bei der Polizei nicht möglich. Deine Aussagen führen nur dazu, dass es mehr Anhaltspunkte im Ermittlungsverfahren gegen dich oder andere gibt. Getroffene Aussagen sind selbst mit der*m besten Anwält*in nicht mehr aus der Welt zu schaffen.
Wende dich bei Vorladungen an deine lokale Antirepressionsstruktur. In Freiburg nimmst du am besten Kontakt zur Roten Hilfe auf. Die Kontaktdaten findest du hier: www.rotehilfefreiburg.noblogs.org. Sie vermittelt dir auch Anwält*innen und hilft bei der Entscheidung, ob du diese schon frühzeitig kontaktieren sollst, um z.B. Akteneinsicht zu beantragen oder unter Umständen eine Einstellung erwirken zu können“ (Was tun wenn’s brennt – Broschüre der Roten Hilfe)