Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Nanuk ist frei

Rechtsanwält*innen Antonia von der Behrens & Einar Aufurth|

Wir spiegeln hier die Presseerklärung der Verteidiger*innen von Nanuk. Am heutigen Tag [28. April 2026] wurde der Haftbefehl gegen Thomas J. durch den zuständigen Senat des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls vom 21. April 2026. Thomas J. war am 21. Oktober 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs festgenommen worden und saß insgesamt eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der für die Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdacht entfallen ist, Thomas J. habe sich an einem beabsichtigten Angriff auf den Neonazi Leon Ringl am 19. Oktober 2019 in der Kneipe Bulle’s Eye in Eisenach („Eisenach 1“) beteiligt. […]

Erneut Anquatschversuch – erneut abgeblockt

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Am 22. April 2026 gab es einen erneuten Anquatschversuch bei einer Genossin in Tübingen durch den Staatsschutz. Anbei wollen wir unsere Informationen darüber öffentlich machen. Wenn Staatsschutz oder Verfassungsschutz, der sich auch gerne als „Mitarbeiter des Innenministeriums“ vorstellt, auch vor eurer Tür stehen oder standen: Redet nicht mit ihnen und beendet sofort das Gespräch. Meldet euch im Nachgang bei antirep-tuebingen@mtmedia.org Hier nochmal gebündelte Informationen der Roten Hilfe zu Anquatschversuchen: https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch. Ablauf des Anquatschversuchs: Die Genossin war morgens auf dem Weg zur Uni, als ein Mann und eine Frau sie auf dem Weg zur Bushaltestelle einholten. Sie quatschten sie mit ihrem Vornamen an und sagten „du bist aber schnell unterwegs“. Dann […]

Über den zweiten Teil des Antifa-Ost-Verfahrens

Ermittlungsausschuss Dresden|

Am 25. November 2025 startete in Dresden der Prozess gegen sieben Antifaschist*innen. Auf der Anklagebank sitzen wieder mehrere Beschuldigte, denen Taten aus dem ersten sogenannten Antifa Ost Verfahren vorgeworfen werden. Daneben finden sich in der Anklageschrift aber auch noch weitere Aktionen gegen Neonazis. Unter anderem spielt auch der Budapest-­Komplex eine Rolle. Der folgende Text gibt einen kleinen Überblick über das Verfahren. Wir möchten an einige wichtige Punkte der ersten Prozessrunde anknüpfen. Die Anklage Was uns bisher bekannt ist, deckt sich weitgehend mit der Anklageschrift gegen Lina und ihre drei Mitangeklagten. Gegen Ende 2017 oder Anfang 2018 sollen die Angeklagten eine kriminelle Vereinigung, strafbar nach Paragraph 129 StGB, gegründet haben. Ideologisches […]

Beratung durch den Verfassungsschutz

Clemens Christian (jW)|

Als Maßnahme gegen rechte Aktivitäten verkauft: Neues Vorkaufsrecht bedroht auch Linke Das Bundesbauministerium hat am Montag die Pläne für ein Vorkaufsrecht für Grundstücke durch Kommunen verteidigt, um den Immobilienerwerb durch Mitglieder krimineller Gruppen oder »extremistischer« Organisationen verhindern zu können. Es gehe »darum, dem Abdriften von Stadtvierteln oder Straßenzügen in Städten und Gemeinden durch starke und handlungsfähige Kommunen mit den Mitteln des Bauplanungsrechts entgegenzuwirken«, teilte eine Sprecherin laut dpa mit. Offiziell zielt die Reform auf die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums. In diesem Zusammenhang werde das Vorkaufsrecht so ausgestaltet, dass die Kommunen davon »in engen Grenzen und mit Bedacht und behutsam Gebrauch machen können, wenn es die reale Situation tatsächlich erfordert«. Das Vorhaben […]

Beugehaft im Antifa-Ost-Komplex

Eine Leipziger Soligruppe|

Wir spiegeln hier den Bericht des 29. Prozesstages (25.03.2026) im Antifa-Ost-Komplex. Das Gericht verhängte eine 6 monatige Beugehaft gegen einen Genosse, da dieser die Aussage verweigerte. Dabei handelt es sich um die maximale Länge an Beugehaft. Der deutsche Staat und seine Repressionsorgane kämpft mit harten Bandagen gegen die Angeklagten im Antifa-Ost-Komplex.  Auch außerhalb diesen merken wir, dass die Repression gegen Antifaschist:innen immer weiter zunimmt und mit immer härteren Mitteln gekämpft wird. 2026.03.25 / 29. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex Der 29. Prozesstag begann um 9:40 Uhr. Es waren etwa 25 solidarische Begleiter*innen anwesend. Von der Nebenklage waren vier Personen vor Ort: Wipper, Nicole Schneiders, Mario Thomas und Hagen Karisch. Ebenso anwesend war […]

Freiheit für die Saragossa 6

Rote Hilfe OG Heidelberg/Mannheim|

Wir erleben seit Jahren das Hereinbrechen eines beispiellosen staatlichen Kriminalisierungs-SuperGAUs über antifaschistische Einzelpersonen, Zusammenhänge, Organisationen. Die mittlerweile in vielen Nationalstaaten der Welt zu beobachtende Faschisierung – also das planvolle Umkippen(lassen) bürgerlicher Herrschaftsformen in ihren terroristischsten Ausdruck – hat dazu geführt, dass die Repressionsorgane alles, was von den ideologischen Staatsapparaten unter dem Begriff „Antifa“ zusammengefasst wird, bis zur Bedeutungslosigkeit zerschlagen wollen; und zwar mit allen Mitteln. Das ist in Ungarn so, das ist in den Niederlanden so, das ist in den USA so – aber die Tendenz gibt es eben auch in Spanien. Hier ist der organisierte, massenbewegte Faschismus noch nicht direkt an die Schalthebel der politischen Macht gelangt, hat aber […]

Das System „offener Vollzug“ – Fluch und Segen zugleich

Solikreis0711|

Als Solikreis durften wir für die diesjährige 18.03. Zeitung der Roten Hilfe zum Tag der Politischen Gefangenen eine Artikel besteuern. Inhaltlich geht es um die Erfahrungen mit Nico im Offenen Vollzug und der Versuch einer Einschätzung. Den Artikel könnt ihr hier lesen, die komplette Zeitung findet ihr unten: Erfahrungswerte des Solikreises und des inhaftierten Genossen Nico Solikreis Stuttgart, im Januar 2026 In den letzten Jahren haben wir als politische Bewegung einige Erfahrungen mit dem System Knast machen können. Im geschlossenen Vollzug sind die Fronten und Verhältnisse dabei relativ klar. Darüber wurde auch schon einiges geschrieben. Doch wie ändert sich die Situation im offenen Vollzug? Welche Möglichkeiten und Gefahren ergeben sich […]

Einordnung der 22 Hausdurchsuchungen in und um Nürnberg

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Was ist passiert? Mittwochmorgen, den 11.03., um Punkt sechs Uhr stürmten vermummte und schwerbewaffnete Polizist*innen 22 Wohnungen. Hauptsächlich in Nürnberg und Fürth aber auch im fränkischen Umland, in Leipzig, Schwaben und in Hessen. Den Durchsuchten wird Landfriedensbruch und tätlicher Angriff im Zusammenhang mit Protesten gegen den von “Team Menschenrechte” (TMR) geleiteten faschistischen Aufmarsch, am 26. April letzten Jahres, vorgeworfen. Dieser Angriff stellt nur eine weitere Stufe in der sich immer weiter verschärfenden Repressionsspirale gegen die antifaschistische Bewegung in Nürnberg dar und wird wohl kaum das letzte mal sein, dass die Klassenjustiz hier zuschlägt. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über die Hausdurchsuchungen und ihre Hintergründe geben und diese Maßnahmen […]

G20-Rondenbarg: Das letzte Kapitel

Rote Hilfe OG Hamburg & Stuttgart, Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand|

Staatsanwaltschaft zur Einstellung aller offenen Verfahren bereit Nach über acht Jahren akribischer Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten. Damit kommt die juristische Auseinandersetzung um die Demonstration am Rondenbarg gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 nun zu einem Ende. Die Bilanz des staatlichen Repressionsversuches ist durchwachsen. Dank einer breit angelegten Solidaritätskampagne und einem hohen Maß an Kollektivität unter den Betroffenen konnte die Staatsanwaltschaft in ihrem ambitionierten Vorhaben, alle Demonstrant*innen ohne individuellen Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruchs schuldig zu sprechen, ausgebremst werden. Nur in einem der Verfahren ist es ihr gelungen, eine Verurteilung zu erwirken, die allerdings eine […]

22 Hausdurchsuchungen an einem Tag

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Polizei Mittelfranken versucht antifaschistischen Protest zu brechen Am heutigen Mittwoch, den 11. März, wurden 22 Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist*innen durchgeführt. Der Großteil fand in Nürnberg und Umgebung statt, es gab aber auch Hausdurchsuchungen in Leipzig und Hessen. Der Vorwurf in der Pressemitteilung lautet lediglich „Verdacht auf Landfriedensbruch“. Die Vorwürfe liegen allerdings schon sehr lange zurück – fast 11 Monate. Welche Beweismittel meint die Polizei denn nun finden zu können? Die einen nicht bekommen – auf die anderen hauen sie drauf In der ursprünglichen Pressemitteilung vom 26.04.2025, die über die faschistische Demo und den Gegenprotest berichtet, werden gegenüber dem Gegenprotest schwere Vorwürfe erhoben. So sollen in der Adlerstraße gezielt Einsatzkräfte angegriffen […]

Postbank kündigt Vereinen der VVN-BdA

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Postbank kündigt Konten von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschist*innen Dem Bund der Antifaschist*innen Treptow, der Kreisvereinigung Weißensee-Hohenschönhausen der VVN-VdA (ehemals Westberlin), allesamt gemeinnützige Vereine des Landesverbands Berliner VVN-BdA e.V., und eben diesem selbst flatterten vor kurzem die Kündigung ihrer Postbank –Konten zum 31. März 2026 ins Haus. In den vergangenen 2 Jahren hat die Postbank bereits etlichen unserer Kreisvereinigungen in Deutschland sowie der antifaschistischen Begegnungsstätte Heideruh e. V. die Konten gekündigt. Was die Motive der aktuellen Kündigungen sind, können wir nur mutmaßen. Ob wir als Kund*innen nicht zahlungskräftig genug sind – die Postbank wird ja zu einer reinen Geschäftsbank umstrukturiert – oder der […]

Solidarität mit Maja, Anna und Gabri

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Am vergangenen Samstag (07.02.26) kamen bei einer kämpferischen Solidaritätsdemonstration für Maja, Gabri und Anna aus vielen Orten hunderte Antifaschist:innen zu einer überregionalen Demonstartion in Jena zusammen. Die Demonstration war die Antwort auf das Urteil in Budapest und setzte ein starkes Zeichen der Solidarität. Die Message der Demo richtet sich ganz klar gegen die staatliche Verfolgung von Antifaschist:innen und den politischen Schauprozess in Budapest, Dresden und Düsseldorf. Das Statement zur Demo von der Kampagne „Antifa ist notwendig“: Die Inhaftierten, Untergetauchten und allen voran Maja sind den konkreten Konsequenzen dieses Schauprozesses ausgeliefert. Aber es ist auch ein Angriff auf uns alle. Auf Antifaschismus allgemein. Es geht in diesem Kampf hier nicht nur […]