Burschenschaft Germania Halle zu Mainz angegriffen

Freitag auf Samstagnacht haben wir das Haus der Burschenschaft in der Mainzer Oberstadt angegriffen. An der Außenfassade prangt ein großer Nazischweine Schriftzug. Außerdem haben wir Fenster, Rollläden, Kameras und Türen großflächig zerstört und damit einen hohen Sachschaden angerichtet. Das Haus ist in der Stahlbergstraße 33. Die Germania HzM bietet sowohl räumliche als auch ideologische Rückzugsräume für rechte Schweine. Der Landtagsabgeordnete der AfD Rheinland-Pfalz Damian Lohr ist ebenfalls Mitglied der Germania. Es besteht eine offene Verbindung zur Jungen Alternativen und der AfD. Im erst kürzlich geschlossenen rechten Zentrum Rheinhessen trieben sich auch immer wieder Burschen aus der Germania herum. Auch rechte Vernetzungsveranstaltungen, wie das Stiftungsfest der Germania HzM finden regelmäßig in […]

Anquatschversuch durch Verfassungsschutz

Mitte Januar 2024 kam es in Achern zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes (VS). Dabei wurde versucht, eine Person bei sich zu Hause abzupassen. Diese war jedoch nicht vor Ort und wurde dann telefonisch kontaktiert. Der männlich gelesene Agent ist etwa Mitte 30, ca. 1,80m groß, hat rot-braune Haare und einen kurzen Bart. Er trug Mütze und Schal, sodass eine nähere Beschreibung nicht möglich ist. Er stellte sich selbst als Mitarbeiter des Landesamt für Verfassungsschutz vor. Der Anquatscher wollte über vergangene Aktionen und andere Personen, die an diesen Aktionen beteiligt gewesen sein sollen, sprechen. Vor allem wollte er einen weiteren Gesprächstermin vereinbaren und blieb im Gespräch recht freundlich. Natürlich wurde er […]

Erklärung des Solikreises zu Leos Haftantritt

Das Urteil Vergangenen September wurde unsere Genossin Leo zu einer Arreststrafe von vier Wochen, 80 Sozialstunden und mehreren Gesprächsstunden verurteilt. Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Zusätzlich wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November desselben Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Letztendlich wurde sie wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“ verurteilt“. Dadurch wurde klar: Arrest- bzw. Haftstrafen machen auch vor besonders jungen Menschen und Gruppen nicht halt. Nach der rechtswidrigen Razzia im OAT und dutzenden Verfahren erreichte die […]

Berufsverbote gegen Linke

Ein politischer Mensch Benni Ruß ist ver.di-Mitglied und hat einen Master in Urbanistik. Allerdings verweigert ihm die TU München eine Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Der Grund: Er strebe einen Systemwechsel an. Seine Verteidigerin, die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, hält dagegen Monika Goetsch (ver.di publik) Benni Ruß hat in seinem Leben eine ganze Menge für seine Überzeugungen getan: Schon als Schüler in Tokyo, wo er einige Jahre lebt, organisiert er eine Friedens­aktion gegen den Irakkrieg 2003. Während seines Geographiestudiums an der Technischen Universität München (TUM) engagiert er sich gegen die Erhöhung der Studiengebühren, beim Protest gegen den G7-Gipfel in Elmau betritt er 2014 als Sprecher die öffentliche Bühne. Er nimmt an antifaschistischen […]

Kein Hoffen auf den Staat

Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]

Antifa-Prozess beginnt in Budapest

Behörden wollen Deal Eltern von Gesuchten machen deutsche Geheimdienst-Kampagne öffentlich Matthias Monroy (neues Deutschland) Nachdem die ungarische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, beginnt am Montag vor dem Stadtgericht in Budapest der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen im vergangenen Jahr in der Hauptstadt am Rande des Neonaziaufmarschs »Tag der Ehre« in vier Fällen insgesamt neun Personen verletzt haben. Diese Angriffe am 11. Februar seien nach Darstellung der Polizei mit Pfefferspray, Gummihämmern und Schlagstöcken erfolgt. Kurz darauf hat die ungarische Polizei vier Verdächtige festgenommen. Die Italienerin Ilaria S. und der deutsche Staatsangehörige Tobias E. sitzen seitdem in Budapest in Untersuchungshaft, die ebenfalls aus Deutschland stammende Anna M. erhielt […]

Rechte planen Deportationen – Antifas stehen vor Gericht

Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von CDU, AfD und Identitärer Bewegung (IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern Massendeportationen planen – und in Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von IB´lern ein paar blaue Flecken zugefügt haben sollen. Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage auf dem Weg von der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur […]

„Ich will einen Richter“ – Auftakt im 2.Mai-Prozess

Mahnwache der Initiative 2. Mai – Straßenkreide vor dem Landgericht Am Donnerstag hatte der Prozess nach dem tödlichen Polizeieinsatz am 2. Mai 2022 begonnen, am Sonntag veranstaltete die “Initiative 2. Mai” eine Mahnwache mit dem Titel “Gerechtigkeit für Ante P.” Ante P. war nach einem Polizeieinsatz am Mannheimer Marktplatz am 2. Mai 2022 gestorben (KIM berichtete). Ein Polizist ist nun wegen Verdacht auf Körperverletzung im Amt mit Todesfolge am Landgericht angeklagt. Er soll den psychisch kranken Ante P. mehrfach ins Gesicht geschlagen und anschließend auf den Boden gedrückt haben, bis er an seinem Blut erstickte. Ein weiterer Polizist ist wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Ein Arzt hatte die beiden Polizisten gebeten, […]

Prozess in Budapest am 29. Januar

In Budapest soll laut aktuellem Stand am 29. Januar 2024 der Prozess gegen drei Personen im Kontext der Ereignisse um den Tag der Ehre 2023 starten. Zwei von ihnen, Tobi und Ilaria, sitzen immer noch unter schlechten Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn. Zwei der drei GenossInnen wird nun die Vorbereitung einer Straftat und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der dritten Genossin, Ilaria, wird neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung auch die Beteiligung an mindestens einer Tat vorgeworfen. Dafür fordert die Staatsanwaltschaft aktuell eine Haftstrafe von 11 Jahren – wohlgemerkt im Falle eines Geständnisses am ersten Prozesstag, ansonsten drohen ihr bis zu 16 Jahren Haft. Der ursprüngliche Vorwurf […]

Menschenverachtende Staatsraison – 19. Todestag von Oury Jalloh

Heute vor 19 Jahren wurde Oury Jalloh, in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei an eine Matratze gefesselt, von Polizist:innen mit Benzin oder einem anderen Brandbeschleuniger übergossen und verbrannt. Offenbar wurde er zuvor verprügelt. Es ist gut möglich dass er zu dem Zeitpunkt als er angezündet wurde bereits tot war und das feuer dazu diente den Mord zu vertuschen. Das geht ohne vernünftigen Zweifel aus mehreren unabhängigen Gutachten hervor. Zudem ist der Tod Oury Jallohs nicht der erste auffällige Todesfall im Zusammenhang mit dem Polizeirevier in Dessau. Wir haben den Verlauf der staatlichen „Ermittlungen“ sowie der unabhängigen Ermittlungen in unserem Artikel von letztem Jahr ausführlicher dokumentiert und uns selbst an einer […]

Freiheit für Benni

U-Haft und Hausdurchsuchungen im Kampf gegen Repression Heute am 05. Januar wurde unser Gefährte Benni in die Untersuchungshaft der JVA Leipzig geschickt. Was ist passiert? Am 23.11.2023 haben die Bullen mal wieder eine großangelegte Razzia gegen die autonome Szene in Leipzig durchgeführt. Es hat nicht gereicht Wohnungen auseinander zu nehmen und wegen Lapalien DNA zu fordern. Dieses mal erhöhen sie den Druck noch weiter indem sie jeden eh schon beschissenen Gerichtsprozess in Zukunft noch angsteinflößender machen. Vor dem Saal des Landgerichts in dem der Luwi71-Prozess verhandelt wurde, warteteten uniformierte „Elite-Polizisten“ in Begleitung des ekelhaften Schmierblatt-Schreiberling Karl Keim. Das war bestimmt als Machtdemonstration nach den Krawallen am sogenannten Tag-X im Juni […]