Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Statement von BASC Jena zu den Einlassungen vor dem OLG Düsseldorf

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Vorbemerkung Gerne hätten wir als BASC bereits unmittelbar nach den Einlassungen vom 14. Juli 2026 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine politische Einordnung veröffentlicht. Doch auch uns haben die Einlassungen überrascht. Wir hatten das Thema der Einlassungen vor Gericht in der Vergangenheit zwar schon häufiger allgemein diskutiert. Nun müssen wir aber unvorbereitet auf die aktuellen Ereignisse reagieren. Uns ist es dennoch wichtig, dass wir uns als BASC, also als die für den Budapest-Komplex zuständigen Soli-Gruppen, zu den Einlassungen der Angeklagten äußern, nicht zuletzt deswegen, weil sich in den letzten anderthalb Wochen zahlreiche Genoss*innen irritiert an uns gewandt und nach unserer Einschätzung gefragt haben. Auch wissen wir, dass Einlassungen innerhalb der radikalen […]

Compact provoziert, Antifaschist wird verurteilt

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Am 29. Juni fand vor dem Amtsgericht Donaueschingen ein Prozess gegen einen Schwenninger Antifaschisten statt. Vorgeworfen wurde ihm im Vorfeld einen Polizisten verletzt zu haben. Dieser Vorwurf stand im Kontext von Gegenprotesten gegen eine AfD Veranstaltung in Donaueschingen im letzten Herbst als auf der Kundgebung Nazis vom rechten Compact Magazin gefilmt und provoziert haben. Auch wenn sie sich als ganz normale Journalisten ausgeben, es sind und bleiben rechte Streamer und Hetzer, die auf unseren Kundgebungen nichts zu suchen haben! Genau darum ging es als Antifaschist:innen sich den Nazis in den Weg stellten und klarmachten, dass sie auf unserer Fläche nichts verloren haben. Die Polizei ging dazwischen und schütze die Nazis, […]

Solidarische Prozessbegleitung nach TagX 2023

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Am 03. Juni 2023 mobilisierten verschiedene linke Gruppen und Solidaritätsbündnisse nach Leipzig. Die TagX-Mobilisierung war die Antwort auf das Urteil im sogenannten „Antifa Ost“-Verfahren, welches wenige Tage zuvor mit einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten für Lina zu Ende ging. Die geplante Demonstration und somit der Ausdruck unserer Solidarität wurde von staatlicher Seite verboten. Trotz Verbot versammelten sich über 2000 Menschen aus ganz Deutschland in Leipzig. Von Anfang an war es die Taktik der Polizei, mit einem immensen Aufgebot zu provozieren und die Versammlung auf jeden Fall zu unterbinden – koste es was es wolle. Das führte am Tag selbst zu einer kurzen und heftigen Auseinandersetzung auf der […]

106 Jahre Haft wegen Lärmdemo vor ICE-Knast

Matthias Monroy (nd)|

15 Aktivisten, die vergangenen Juli gegen Massenfestnahmen der US-Abschiebemiliz in Texas protestierten, sollen für insgesamt 556 Jahre ins Gefängnis Ein Bundesgericht im texanischen Fort Worth hat am Mittwoch sieben weitere Angeklagte im Verfahren wegen einer Protestaktion vor einem Abschiebegefängnis in Prairieland zu Haftstrafen verurteilt. Die Urteile reichen von knapp zwei bis zu 50 Jahren, insgesamt sind es 106 Jahre und zwei Monate. Bis auf eine Person hatten sich alle zuvor schuldig bekannt. Damit ist die zweite Verurteilungswelle in dem Verfahren abgeschlossen. Eine letzte Person soll am kommenden Montag ihr Strafmaß erhalten. Bereits vergangene Woche waren acht Angeklagte im Prairieland-Komplex zu teils jahrzehntelangen Strafen verurteilt worden, mit den Strafen von Mittwoch […]

6 Monate Beugehaft für Lina

Solinetzwerk Antifa-Ost-Komplex|

Auch wenn es zu erwarten war, liegt es schwer auf dem Herzen. Nach 5 Wochen in Freiheit sitzt Lina wieder hinter Gitter. Der Vorsitzende Richter vom OLG Dresden hatte die Freiheit auf Bewehrung im Mai für Lina entschieden. 5 Wochen später verhängt er für sie Beugehaft mit sofortiger Wirkung. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte es fast wie ein Witz vorkommen. Lina wurde das Recht auf vollumfängliche Aussageverweigerung aberkannt. Weder der Senat noch die Bundesanwaltschaft haben einsehen wollen, dass jede Aussage genutzt werden könnte um neue Verfahren einzuleiten. Der vorsitzende Richter stellte drei mal Lina die Frage ob sie doch aussagen möchte. Nachdem klar wurde, dass ihrer vollumfängliche Aussageverweigerung […]

Sanktionierung linker Internetplattformen

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Meta, der Konzern hinter Instagram, Facebook und WhatsApp, sanktioniert schon seit Längerem linke Inhalte, indem er Accounts mit sogenannten „Shadowbans“ belegt: Stories und Feed Posts werden Follower*innen nicht mehr angezeigt, anderen Accounts nicht mehr vorgeschlagen und die betroffenen Accounts sind über die Suchfunktion nur noch zu finden, wenn der vollständige Name des Accounts in der korrekten Schreibweise eingegeben wird. Dies wirkt sich massiv auf die Views und die erreichten Konten aus. Nutzer*innen können dem nur sehr eingeschränkt entgegenwirken, indem sie in den Standardeinstellungen auswählen, dass sie politische Inhalte sehen möchten (Anleitung auf Slide x). Vor einigen Monaten hat Meta die Richtlinien für Instagram und Facebook verschärft und die Nennung des […]

Auswertung zu Majas Hungerstreik

Solidaritästkomitee für Maja|

Vor einem Jahr, am 5. Juni 2025, hat Maja einen 40-tägigen Hungerstreik begonnen. Das Solidaritätskomitee für Maja, das sich schon zur Vorbereitung des Hungerstreiks gegründet hatte, hat nun eine Broschüre veröffentlicht, in der es den Hungerstreik auswertet. Was hat der Hungerstreik gebracht? Wie haben sich die Parteien und die Regierung bewegt? Was hat die Solidaritätsbewegung auf die Beine gestellt? Wie haben unsere Gefangenen in Deutschland und ihre Familien den Hungerstreik erlebt? Wie blickt Maja auf den Hungerstreik zurück? Was haben wir daraus gelernt? Diese und viele weitere Fragen werden in der Broschüre behandelt. Die Broschüre kann ab sofort in der elektronischen Version als PDF-Datei heruntergeladen werden. Das Soli-Komitee druckt außerdem […]

Schikanen und Misshandlung in JVA Wuppertal-Ronsdorf

Haftunterstützungsgruppe für Nele|

Die Jenaer Antifaschistin und Untersuchungsgefangene Nele, die im großen Antifa-Verfahren am OLG Düsseldorf angeklagt ist, wurde am 12. Dezember 2025 aus der sächsischen JVA Chemnitz in die JVA Wuppertal-Ronsdorf in NRW verlegt. Im Januar und Februar 2026 hat sie uns in Briefen und bei Besuchen über Schikanen der Anstalt gegen sie und über die Misshandlung einer Mitgefangenen durch eine JVA-Beamte berichtet. Seit April 2026 befindet sie sich in der JVA Willich II. Beim Besuch vom 26. Januar 2026 erzählte Nele zwei Freunden und ihrer Mutter, dass sie aktuell eine Disziplinarmaßnahme habe. Sie dürfe für zwei Wochen nicht am Aufschluss und am gemeinsamen Hofgang teilnehmen. Außerdem dürfe sie auf unbestimmte Zeit keiner […]

Nanuk ist frei

Rechtsanwält*innen Antonia von der Behrens & Einar Aufurth|

Wir spiegeln hier die Presseerklärung der Verteidiger*innen von Nanuk. Am heutigen Tag [28. April 2026] wurde der Haftbefehl gegen Thomas J. durch den zuständigen Senat des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls vom 21. April 2026. Thomas J. war am 21. Oktober 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs festgenommen worden und saß insgesamt eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der für die Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdacht entfallen ist, Thomas J. habe sich an einem beabsichtigten Angriff auf den Neonazi Leon Ringl am 19. Oktober 2019 in der Kneipe Bulle’s Eye in Eisenach („Eisenach 1“) beteiligt. […]

Erneut Anquatschversuch – erneut abgeblockt

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Am 22. April 2026 gab es einen erneuten Anquatschversuch bei einer Genossin in Tübingen durch den Staatsschutz. Anbei wollen wir unsere Informationen darüber öffentlich machen. Wenn Staatsschutz oder Verfassungsschutz, der sich auch gerne als „Mitarbeiter des Innenministeriums“ vorstellt, auch vor eurer Tür stehen oder standen: Redet nicht mit ihnen und beendet sofort das Gespräch. Meldet euch im Nachgang bei antirep-tuebingen@mtmedia.org Hier nochmal gebündelte Informationen der Roten Hilfe zu Anquatschversuchen: https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch. Ablauf des Anquatschversuchs: Die Genossin war morgens auf dem Weg zur Uni, als ein Mann und eine Frau sie auf dem Weg zur Bushaltestelle einholten. Sie quatschten sie mit ihrem Vornamen an und sagten „du bist aber schnell unterwegs“. Dann […]

Über den zweiten Teil des Antifa-Ost-Verfahrens

Ermittlungsausschuss Dresden|

Am 25. November 2025 startete in Dresden der Prozess gegen sieben Antifaschist*innen. Auf der Anklagebank sitzen wieder mehrere Beschuldigte, denen Taten aus dem ersten sogenannten Antifa Ost Verfahren vorgeworfen werden. Daneben finden sich in der Anklageschrift aber auch noch weitere Aktionen gegen Neonazis. Unter anderem spielt auch der Budapest-­Komplex eine Rolle. Der folgende Text gibt einen kleinen Überblick über das Verfahren. Wir möchten an einige wichtige Punkte der ersten Prozessrunde anknüpfen. Die Anklage Was uns bisher bekannt ist, deckt sich weitgehend mit der Anklageschrift gegen Lina und ihre drei Mitangeklagten. Gegen Ende 2017 oder Anfang 2018 sollen die Angeklagten eine kriminelle Vereinigung, strafbar nach Paragraph 129 StGB, gegründet haben. Ideologisches […]

Beratung durch den Verfassungsschutz

Clemens Christian (jW)|

Als Maßnahme gegen rechte Aktivitäten verkauft: Neues Vorkaufsrecht bedroht auch Linke Das Bundesbauministerium hat am Montag die Pläne für ein Vorkaufsrecht für Grundstücke durch Kommunen verteidigt, um den Immobilienerwerb durch Mitglieder krimineller Gruppen oder »extremistischer« Organisationen verhindern zu können. Es gehe »darum, dem Abdriften von Stadtvierteln oder Straßenzügen in Städten und Gemeinden durch starke und handlungsfähige Kommunen mit den Mitteln des Bauplanungsrechts entgegenzuwirken«, teilte eine Sprecherin laut dpa mit. Offiziell zielt die Reform auf die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums. In diesem Zusammenhang werde das Vorkaufsrecht so ausgestaltet, dass die Kommunen davon »in engen Grenzen und mit Bedacht und behutsam Gebrauch machen können, wenn es die reale Situation tatsächlich erfordert«. Das Vorhaben […]