Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Freiheit für Gino

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Am 19. September 2026 fand vor dem Berufungsgericht in Paris Ginos Anhörung statt, die über den Auslieferungsantrag der deutschen Behörden entschied. Das Ergebis ist bekannt: Gino soll innerhalb von 10 Tagen an Deutschland ausgeliefert werden. Ob und wann genau dies geschieht ist unklar. Klar ist: Gino droht ein Strafprozess vor deutschen Gerichten und/oder sogar die Auslieferung nach Ungarn. Im Gegensatz zu französischen Strafverfolgungsbehörden haben sich die deutschen nicht gegen eine Auslieferung nach Ungarn ausgesprochen. Deshalb haben Ginos Anwält:innen gegen die Entscheidung Berufung eingelegt, über die der sogenannte Kassationsgerichtshof innerhalb von 40 Tagen entscheiden wird. Die Auslieferung steht also nicht konkret an, ist aber auch nicht vom Tisch. Auch wenn wir […]

Anquatschversuch vom Verfassungsschutz

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Am vergangenen Mittwochvormittag kam es in Villingen-Schwenningen zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes. Der Mann (ca. 1.80cm, sportlicher Typ, kurze braune Haare, grau/schwarz mellierter Bart, Brille) passte die Genossin auf dem Heimweg von der Arbeit vor der Haustüre ab und sprach sie mit Namen direkt an. Die Genossin wies den Mann entschieden ab und ging in das Haus hinein. In solchen Situationen so zu handeln, ist genau richtig. Anquatschversuche kommen in der Regel meist unerwartet, da es die Behörden darauf anlegen, die Person zu verunsichern und zu überrumpeln, deshalb: Wenn Verfassungsschutz oder Polizei euch abfangen – egal ob zuhause, auf der Arbeit oder auf dem Weg zum Sport – gibt es […]

Angeklagter begeht Suizidversuch – OLG verhandelt weiter

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Im Dresdner Antifa-Großprozess hat das OLG das Verfahren gegen Henry erst abgetrennt, nachdem der angeklagte Antifaschist nach einem Suizidversuch seit Wochen nicht mehr ansprechbar ist. Die Rote Hilfe kritisiert den jahrelangen Verfolgungsdruck und das menschenverachtende Vorgehen des Gerichts. Die politische Justiz nimmt bei der Verfolgung von Antifaschist*innen Tote billigend in Kauf: Im Dresdner Großprozess ist der angeklagte Aktivist Henry nach einem Suizidversuch am 15. August 2026 nicht mehr ansprechbar. Schon zuvor hatte seine Verteidigung immer wieder auf seine psychische Erkrankung hingewiesen. Der sog. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hatte sich geweigert, das Verfahren gegen Henry abzutrennen oder auch nur Zugeständnisse hinsichtlich der Verhandlungsplanung zu machen, um Therapien zu ermöglichen. Nachdem […]

Hamburg bringt den Radikalenerlass zurück

André Paschke (Jacobin)|

Ab dem 1. August gilt im rot-grün regierten Hamburg: In den öffentlichen Dienst wird nur eingestellt, wer vom Verfassungsschutz überprüft wurde. Im Angesicht der AfD haben gerade Linksliberale neues Vertrauen in die Behörde geschöpft – zu Unrecht. Carola Veit, die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, sparte nicht mit großen Worten, als sie im Sommer 2022 auf die Zeit des sogenannten Radikalenerlasses zurückblickte: Dieser sei »ein unrühmliches und bedauernswertes Kapitel der jüngeren Geschichte Hamburgs«, urteilte die SPD-Politikerin. »Betroffenen hat es viel Leid gebracht, manchen den kompletten Lebensweg zerstört. Dafür kann ich im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft nur um Entschuldigung bitten.« Vorausgegangen war dieser Entschuldigung ein Beschluss der Bürgerschaft, in dem diese den […]

Debattenbeitrag zu den Einlassungen im Budapest-Verfahren

BASC Leipzig|

Einleitung Als Budapest Antifascists Solidarity Committee Leipzig sehen wir uns veranlasst, zum Thema der Geständnisse der sechs in Düsseldorf angeklagten Genoss*innen Stellung zu nehmen. Wir möchten uns an der bereits begonnenen Diskussion über Geständnisse in politischen Prozessen beteiligen, einige kritische Überlegungen unserer Solidaritätsstruktur und des Verhältnisses zu den Angeklagten vornehmen, aber auch eine Diskussion über eine potentiell neue politische Solidaritätsarbeit anstoßen. Besonders in komplexen Situationen und bei Themen wie Einlassungen, ist es schwer einen Text zu verfassen, der den vielfältigen Perspektiven einer Soligruppe gerecht wird. Deshalb haben wir uns entschieden, zumindest als lokale Strukturen jeweils eigene Texte zu veröffentlichen. Unsere Genoss*innen in Jena haben auch einen Text verfasst. Was ist […]

Statement von BASC Jena zu den Einlassungen vor dem OLG Düsseldorf

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Vorbemerkung Gerne hätten wir als BASC bereits unmittelbar nach den Einlassungen vom 14. Juli 2026 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine politische Einordnung veröffentlicht. Doch auch uns haben die Einlassungen überrascht. Wir hatten das Thema der Einlassungen vor Gericht in der Vergangenheit zwar schon häufiger allgemein diskutiert. Nun müssen wir aber unvorbereitet auf die aktuellen Ereignisse reagieren. Uns ist es dennoch wichtig, dass wir uns als BASC, also als die für den Budapest-Komplex zuständigen Soli-Gruppen, zu den Einlassungen der Angeklagten äußern, nicht zuletzt deswegen, weil sich in den letzten anderthalb Wochen zahlreiche Genoss*innen irritiert an uns gewandt und nach unserer Einschätzung gefragt haben. Auch wissen wir, dass Einlassungen innerhalb der radikalen […]

Compact provoziert, Antifaschist wird verurteilt

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Am 29. Juni fand vor dem Amtsgericht Donaueschingen ein Prozess gegen einen Schwenninger Antifaschisten statt. Vorgeworfen wurde ihm im Vorfeld einen Polizisten verletzt zu haben. Dieser Vorwurf stand im Kontext von Gegenprotesten gegen eine AfD Veranstaltung in Donaueschingen im letzten Herbst als auf der Kundgebung Nazis vom rechten Compact Magazin gefilmt und provoziert haben. Auch wenn sie sich als ganz normale Journalisten ausgeben, es sind und bleiben rechte Streamer und Hetzer, die auf unseren Kundgebungen nichts zu suchen haben! Genau darum ging es als Antifaschist:innen sich den Nazis in den Weg stellten und klarmachten, dass sie auf unserer Fläche nichts verloren haben. Die Polizei ging dazwischen und schütze die Nazis, […]

Solidarische Prozessbegleitung nach TagX 2023

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Am 03. Juni 2023 mobilisierten verschiedene linke Gruppen und Solidaritätsbündnisse nach Leipzig. Die TagX-Mobilisierung war die Antwort auf das Urteil im sogenannten „Antifa Ost“-Verfahren, welches wenige Tage zuvor mit einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten für Lina zu Ende ging. Die geplante Demonstration und somit der Ausdruck unserer Solidarität wurde von staatlicher Seite verboten. Trotz Verbot versammelten sich über 2000 Menschen aus ganz Deutschland in Leipzig. Von Anfang an war es die Taktik der Polizei, mit einem immensen Aufgebot zu provozieren und die Versammlung auf jeden Fall zu unterbinden – koste es was es wolle. Das führte am Tag selbst zu einer kurzen und heftigen Auseinandersetzung auf der […]

106 Jahre Haft wegen Lärmdemo vor ICE-Knast

Matthias Monroy (nd)|

15 Aktivisten, die vergangenen Juli gegen Massenfestnahmen der US-Abschiebemiliz in Texas protestierten, sollen für insgesamt 556 Jahre ins Gefängnis Ein Bundesgericht im texanischen Fort Worth hat am Mittwoch sieben weitere Angeklagte im Verfahren wegen einer Protestaktion vor einem Abschiebegefängnis in Prairieland zu Haftstrafen verurteilt. Die Urteile reichen von knapp zwei bis zu 50 Jahren, insgesamt sind es 106 Jahre und zwei Monate. Bis auf eine Person hatten sich alle zuvor schuldig bekannt. Damit ist die zweite Verurteilungswelle in dem Verfahren abgeschlossen. Eine letzte Person soll am kommenden Montag ihr Strafmaß erhalten. Bereits vergangene Woche waren acht Angeklagte im Prairieland-Komplex zu teils jahrzehntelangen Strafen verurteilt worden, mit den Strafen von Mittwoch […]

6 Monate Beugehaft für Lina

Solinetzwerk Antifa-Ost-Komplex|

Auch wenn es zu erwarten war, liegt es schwer auf dem Herzen. Nach 5 Wochen in Freiheit sitzt Lina wieder hinter Gitter. Der Vorsitzende Richter vom OLG Dresden hatte die Freiheit auf Bewehrung im Mai für Lina entschieden. 5 Wochen später verhängt er für sie Beugehaft mit sofortiger Wirkung. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte es fast wie ein Witz vorkommen. Lina wurde das Recht auf vollumfängliche Aussageverweigerung aberkannt. Weder der Senat noch die Bundesanwaltschaft haben einsehen wollen, dass jede Aussage genutzt werden könnte um neue Verfahren einzuleiten. Der vorsitzende Richter stellte drei mal Lina die Frage ob sie doch aussagen möchte. Nachdem klar wurde, dass ihrer vollumfängliche Aussageverweigerung […]

Sanktionierung linker Internetplattformen

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Meta, der Konzern hinter Instagram, Facebook und WhatsApp, sanktioniert schon seit Längerem linke Inhalte, indem er Accounts mit sogenannten „Shadowbans“ belegt: Stories und Feed Posts werden Follower*innen nicht mehr angezeigt, anderen Accounts nicht mehr vorgeschlagen und die betroffenen Accounts sind über die Suchfunktion nur noch zu finden, wenn der vollständige Name des Accounts in der korrekten Schreibweise eingegeben wird. Dies wirkt sich massiv auf die Views und die erreichten Konten aus. Nutzer*innen können dem nur sehr eingeschränkt entgegenwirken, indem sie in den Standardeinstellungen auswählen, dass sie politische Inhalte sehen möchten (Anleitung auf Slide x). Vor einigen Monaten hat Meta die Richtlinien für Instagram und Facebook verschärft und die Nennung des […]

Auswertung zu Majas Hungerstreik

Solidaritästkomitee für Maja|

Vor einem Jahr, am 5. Juni 2025, hat Maja einen 40-tägigen Hungerstreik begonnen. Das Solidaritätskomitee für Maja, das sich schon zur Vorbereitung des Hungerstreiks gegründet hatte, hat nun eine Broschüre veröffentlicht, in der es den Hungerstreik auswertet. Was hat der Hungerstreik gebracht? Wie haben sich die Parteien und die Regierung bewegt? Was hat die Solidaritätsbewegung auf die Beine gestellt? Wie haben unsere Gefangenen in Deutschland und ihre Familien den Hungerstreik erlebt? Wie blickt Maja auf den Hungerstreik zurück? Was haben wir daraus gelernt? Diese und viele weitere Fragen werden in der Broschüre behandelt. Die Broschüre kann ab sofort in der elektronischen Version als PDF-Datei heruntergeladen werden. Das Soli-Komitee druckt außerdem […]