Wie bereits Ende April in Schwenningen ein Genosse ungebetenen Besuch seitens der Polizei auf Arbeit bekam, so wurde jetzt ein junger Antifaschist morgens direkt aus dem praktischen Unterricht in der Berufsschule geholt. Zwei Herren der Kripo Rottweil hielten ihm den Beschluss zur ED-Behandlung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe unter die Nase und nahmen ihn mit auf die Wache.
Die Vorwürfe hinter der ED-Behandlung mit welchen die Beamten der Abteilung Staatschutz Aufzug begründen, sind eigentlich nicht sonderlich spektakulär. Auch im jetzigen Fall des jungen Antifas geht es, zum einen um den abendlichen Besuch an der JVA Offenburg ende 2022 um zu Silvester den inhaftierten Genossen Jo zu grüßen um ihm Kraft und Zuversicht über die Mauern zu schicken und zum anderen werden im Kontext der Demonstration gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im April 2023 vorwürfe erhoben.
Aus Sicht der Bullerei dürfte sich das veranstaltete Prozedere bereits jetzt gelohnt haben. Dem jungen Antifaschist und Arbeiter wurde vom Betrieb die Ausbildung gekündigt. Dazu die Vorgeschichte: Schon Ende April versuchte die Kripo Rottweil mehrfach vergeblich, damals beim alten Ausbildungsbetrieb, den Antifaschist mitzunehmen. Unabhängig von den Wellen welche ein „Polizei Besuch“ bei der Arbeit doch immer wieder auslöst, wechselte der Genosse in diesem Zeitraum den Ausbildungsplatz. In der Zwischenzeit schien zuerst mal Ruhe eingekehrt zu sein. Bis zum 27. Juni.
Im Nachhinein wurde dem Antifaschisten gekündigt, aufgrund des kürzlichen Betriebswechsel war er noch in der Probezeit. Dabei können wir wohl davon ausgehen, dass es die Polizei darauf angelegt hat. Der Betriebswechsel war ihnen bekannt, die Kripobeamten waren zudem auch bei seinem Chef privat zu Hause, und da sie diesen dort nicht antrafen auch direkt auf der Arbeitsstelle. Durch das Agieren der Polizei steht jetzt die Ausbildung des jungen Antifaschisten auf der Kippe.
Unter dem Vorwand der ED-Behandlung, die eher als mittel zum Zweck scheint, wurde dem Antifaschisten von den zwei Staatsschutz-Kripos aus Rottweil auf dem Revier zudem eine Ansprache gehalten: Er solle darüber nachdenken, sich nicht die Zukunft zu verbauen, er sei ohnehin auf dem Radar, unter besonderer Beobachtung und explizit wurde er auch nochmal mit dem Verweis auf den Protest gegen eine AfD-Saalveranstaltung mit Höcke & Co am 29. Juni in Rottweil gewarnt ruhig und Gesetzeskonform zu sein. Ihre Ansprache schlossen sie mit den Worten, er könne ja Berufsrevolutionär werden. Hier ging es weniger um Fotos, Fingerabdrücke und ED-Behandlung sondern ganz direkt um Machtdemonstration, Einschüchterung und Schaden.
Wir sehen, dass sich die Repression verändert. Wo es vor einigen Jahren wegen ähnlichen Vorwürfen, nach einigen Monaten einen Strafbefehl gab, der nach einem eingelegten Widerspruch nicht selten fallen gelassen wurde, scheint es, dass aktuell versucht wird im Zuge von Ermittlungen möglichst viel Kollateralschaden zu erzeugen.
Antifa ist notwendig, keine Frage. Wir stehen zusammen, keine Frage. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen von Repression, keine Frage. Und gerade darum sollten wir im Hinterkopf behalten, dass eben Repression, wie in diesem Fall für die einzelne Person durchaus direkte Konsequenzen mit sich ziehen kann und zuerst mal unbequem aber auf jeden Fall ganz schön nervig ist.
Dabei sollten wir jedoch auch sehen wie richtig die Parole: „Getroffen hat es eine/n, gemeint sind wir alle“ ist und gerade darum – es liegt an uns diese mit Leben zu füllen.
Die Repression legt uns immer wieder Steine in den Weg. Sie fordert Beschäftigung, Zeit und Nerven die wir doch in unserer eigentlichen antifaschistischen Arbeit einbringen wollen. Die eigentlichen Aufgabe, dann auch nicht aus den Augen zu verlieren, ist nicht immer einfach, doch wenn wir darauf achten, wird es uns gelingen ihre provozierten „Kollateralschäden“ kleiner zu halten.
Auffallend, gerade auch zuletzt, die ungebetenen Besuche der Bullerei am Arbeitsplatz. Wenn wir gegenüber unseren Kolleg:innen, soweit wie es möglich und sinnvoll ist offen auftreten als diejenigen die wir sind, Antifaschist:innen und kämpfende Menschen – verhindert das sicher nicht alle negativen Folgen, schafft jedoch die Möglichkeit diese geringer zu halten oder gar ins Leere laufen zu lassen.
Solidarität und kollektiv zusammenstehen ist die Voraussetzung für die Gewissheit, dass wenn es unangenehm und vielleicht scheiße wird, nicht alleine zu sein. Das ist Vieles – es ist die gemeinsam verbrachte Zeit um Angst und Frust zu teilen und los zu werden, es ist die Unterstützung bei der Suche nach dem neuen Job, die Einladung zum Essen, vielleicht auch Geld wenn es eng wird und die gemeinsame Beschäftigung wie es im Leben weitergeht.
Bei all dem sollten wir uns einfach auch bewusst sein, was schon heute die Folgen von rechten Hetzern und Faschisten bedeuten – das ist eben schon heute Ausgrenzung, Gewalt und Mord. Widerstand gegen die extreme Rechte zu leisten, ist eben auch der Schutz vor ganz anderen Folgen.
Antifa ist notwendig – so oder so!
Weil das so ist, sind wir kämpferisch, lassen uns auch die Freude nicht nehmen und laden alle ein aktiv zu werden im Offenen Antifa Treffen.