Am 26. August 2023 organisiert die SVP im ZSC-Stadion eine Veranstaltung als Teil ihrer Wahlkampagne für die Parlamentswahlen im Herbst. Um dem Event dieser Partei etwas entgegenzusetzen, wird es an diesem Tag eine Gegenveranstaltung im POST-Squat geben!
Fight SVP
Dieser Anlass kann von linker Seite nicht unbeantwortet bleiben. Die SVP ist Teil eines gesellschaftlichen Rechtsrucks und vertritt dabei auf besonders rohe Art und Weise Positionen, die immer mehr ihren Weg vom rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft finden. Die SVP hetzt gegen Migrant:innen, setzt sich für konservative Geschlechterrollen ein und macht Politik gegen Arme. Sie spielt ein altes Spiel: Teile und herrsche. Sie spielt Schweizer:innen gegen Ausländer:innen aus, Männer gegen Frauen, cis-Personen gegen Queers, Heterosexuelle gegen Homosexuelle – und während sie das Proletariat spalten, sahnen die Blochers, Matters und ihre anderen reichen Freunde ab. Die SVP sagt, sie sei die Partei des Mittelstandes, inszeniert sich manchmal auch als die Partei der Büezer:innen. Diese Partei wird aber von Milliardär:innen und Multimillionär:innen getragen und setzt auf eine Politik, die immer zum Nachteil der Arbeiter:innen ist. Steuern für Unternehmen und Reiche werden gesenkt, während Sozialhifebezüger:innen überwacht und Illegalisierte ausgeschafft werden. Blocher & Co. investieren viel Geld in rassistische oder antifeministische Kampagnen und versuchen Stimmung gegen alles zu machen, was fortschrittlich und links ist. Gründe, die SVP zu bekämpfen, gibt es also genug.
Fight CAPITALISM
Aber empören wir uns nicht nur über die SVP, sondern kritisieren wir das Ganze. Kritisieren wir das System, das dieser Partei den Boden bereitet. Wir leben in kapitalistischen Nationalstaaten mit militarisierten Grenzen. Wir leben in einer Welt, in welcher der Westen noch immer den Globalen Süden ausbeutet. Wir leben in einer Gesellschaft, in der es ganz normal ist, dass sich reiche Menschen frei bewegen können, Mittellose aber verfolgt, schikaniert, inhaftiert, ausgeschafft und in den Tod getrieben werden. Wir leben in einem Land, in dem die Jobs, die am schlechtesten bezahlt sind, zum grössten Teil von Migrant:innen gemacht werden. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Frauen zu Hause Gratisarbeit leisten und für ihre Lohnarbeit immer noch weniger bezahlt werden als Männer. Wir leben in einer Gesellschaft, in der FLINTA-Personen und Homosexuelle tagtäglich Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind und in der fast wöchentlich Femizide verübt werden. Wir leben in einem Land, in dem Waffenexporteure Geld verdienen können und in welchem Grenzschutzagenturen wie Frontex vom Staat unterstützt werden, während das Gesundheitswesen und der Sozialstaat kaputtgespart werden. Wir leben in einem Land, in dem rassistische Polizeigewalt immer wieder tödlich endet. Wir leben im Kapitalismus – in diesem System ist das Leben der Menschen immer weniger Wert als der Profit der Herrschenden. Diese Wirtschafts- und Gesellschaftsform wird von allen etablierten Parteien getragen, von der SVP über «Die Mitte» und die FDP bis hin zu den «Grünen» und der SP. Diese Gesellschaft normalisiert viele Formen der Gewalt, die der Politik der SVP in nichts nachstehen und solche Parteien erstarken lässt.
Der Kapitalismus befindet sich ausserdem in einer Krise, die alle Widersprüche verschärft. Es wird mehr Krieg getrieben, Preise explodieren bei gleichbleibenden Löhnen, die Repression gegen Geflüchtete nimmt zu, die Klimakrise spitzt sich zu und die Gesellschaft ist politisch tief gespalten. Die SVP will von der Krise profitieren, ähnlich wie die AfD in Deutschland oder die «Fratelli D’Italia» in Italien. Und während uns die Ambitionen dieser Rechtsaussenparteien besorgen sollten, müssen wir den Kapitalismus als Ganzes und den bürgerlichen Staat nicht aus dem Blick verlieren. Insofern sind die Wahlen im Herbst nicht der Moment, Unterstützer:innen des Kapitalismus in rotem, grünem oder blauem Anstrich oder mit «Sünneli» verziertem Logo zu wählen. Vielmehr ist es an der Zeit, dass wir Arbeiter:innen uns geeint gegen Angriffe von den Reichen wehren. Es braucht klare Positionierungen gegen faschistische Tendenzen. Statt rechte Hetze ist unsere Antwort auf die Krise und die SVP: Solidarität und Klassenkampf.
Züri bliibt ANTIFA
Die Faschisierung der Gesellschaft hat viele Gesichter: Die EU lässt Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken, Staaten wie Frankreich regieren immer autoritärer, rechte Kräfte greifen zum Beispiel in den USA und in Polen das Recht auf Abtreibung an und faschistische Gruppen rüsten auf.
Gleichzeitig kämpfen aber weltweit Menschen für ein besseres Leben und eine solidarische Welt. Ob Streik in Genf, Fabrikbesetzung in Italien, Antifa in Deutschland, Riots in Frankreich, Aufstände im Iran oder bewaffneter Widerstand in Rojava – überall wehren sich Menschen gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Kapitalismus und Faschismus. Und auch in Zürich haben wir eine lebendige Bewegung, die vielfältige ökologische, feministische, antirassistische und antikapitalistische Kämpfe führt. Und wir haben uns schon unzählige Male gegen rechte Hetze gewehrt: 2015 haben wir zum Beispiel die SVP-Veranstaltung im Zürcher HB zum Desaster gemacht, 2017 haben wir gegen die SVP-100-Jahre-Feier demonstriert, 2018 haben wir Blochers Rede zum Landesstreik gestört, den «Marsch fürs Läbe» haben wir über die Jahre aus dem Stadtzentrum vertrieben und 2022 haben wir den rechten Schwurbler:innen eine mehrere Tausend Menschen starke, kämpferische Demo entgegengesetzt. Überlegen wir uns gemeinsam, wie wir in der kommenden Zeit an diese Erfahrungen anknüpfen können – analysieren wir die aktuelle Krise und diskutieren wir, wie wir uns organisieren und wehren wollen: denn Zürich bleibt Antifa.