Neoliberal, unsozial, scheißegal

Was ist von einem Bundeskanzler Friedrich Merz zu erwarten? Sein politisches Programm hat er bereits 2008 dargelegt Er ist der Kanzlerkandidat mit den besten Aussichten. Wer Friedrich Merz verstehen und wissen möchte, was von ihm als Bundeskanzler zu erwarten ist, sollte Merz’ 2008 erschienenes Buch »Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft« lesen. Darin legte er ausgerechnet zu der Zeit, als die Banken- und Finanzmarktkrise globale Dimensionen annahm, einen Treueschwur auf die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ab. Dabei war spätestens damals klar, dass der heutige Kapitalismus keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gewährleisten und weder den Wohlstand eines Großteils der Weltbevölkerung sichern noch die verharmlosend »Klimawandel« genannte Erderwärmung aufhalten kann. Der wachsenden […]

Proteste gegen AfD-Veranstaltung in der Badnerlandhalle

Gestern sind wir, dem Aufruf unseres Bündnisses, dem Netzwerk gegen Rechts gefolgt und haben uns an den Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD in der Badnerlandhalle in Neureut angeschlossen. Vor ziemlich genau 10 Jahren und 2 Wochen, am 17. Januar 2015 standen wir zum ersten Mal gegen die AfD, die damals in der Badnerlandhalle ihren Landesparteitag abgehalten hatte. 120 Menschen folgten zu der Zeit dem Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe. Mehr als 750 Leute beteiligten sich gestern [04.02.2025] mit uns an den antifaschistischen Protesten vor Ort und machten der AfD dabei lautstark klar, dass ihre reaktionäre und menschenverachtende Hetzte auch in Neureut nichts zu suchen hat. Vorab hörten wir zwei Reden, […]

4000 Menschen gegen CDU & AfD

In Reaktion auf das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, AfD und FDP gingen letzte Woche landesweit viele tausend Menschen auf die Straße. Es erinnerte – wenn auch in deutlich kleineren Dimensionen – an die Massendemonstrationen nach dem Bekanntwerden der Correctiv-Recherche Anfang 2024. Auch in Heidelberg wurde zur Demonstration aufgerufen. Dem Aufruf des lokalen Bündnisses „Kein Schritt nach Rechts“ folgten nach sehr kurzer Mobilisierungszeit am 30.01. über 4.000 Menschen. Die Demonstration wurde von einem Antifa-Block des Offenen Antifaschistischen Treffen Heidelberg angeführt. Mit einem kämpferischen Ausdruck und Parolen, die sich vor allem gegen CDU und AfD richteten, aber auch den chauvinistischen Wahlkampf der ehemaligen Ampel-Parteien aufgriffen, zog die Demonstration zum Marktplatz. Dort konnte […]

Nicht mit uns… die Brandmauer sind wir

Kundgebung gegen den Pakt der CSU, FDP und AfD Am 30.01.2025 hat die CDU/CSU im Bundestag zum ersten Mal eine Mehrheit mit der AfD durchgezogen und gemeinsam für die massive Rechtsverschärfung gegen Geflüchtete gestimmt. Dagegen hat sich eine Demonstration von “München ist bunt”, der lokalen Gegen-Rechts-Organisation der SPD, vor der CSU-Zentrale versammelt. 10 000 Münchner:innen sind dem Aufruf so spontan gefolgt. Auch wir waren als Antifaschist:innen mit vor Ort, um unsere Wut über den weiteren Schritt von Merz zur Normalisierung der AfD im herrschenden System auszudrücken. Doch gleichzeitig haben wir auf die Scheinheiligkeit der SPD und der Grünen hingewiesen. Gerade auf solchen Kundgebungen müssen wir mit unseren kämpferischen Inhalten einen […]

Antifaschismus ist nicht wählbar, nur machbar

Statement zur “Nie Wieder ist jetzt” Kundgebung am 02.02.2025 in Ulm Am Sonntag ist eine “Nie Wieder ist jetzt” Kundgebung für 12:30 auf dem Münsterplatz Ulm angekündigt. Da wir mehrfach darauf angesprochen und gefragt wurden, wollen wir dazu ein paar Worte verlieren. Unser Ansatz ist es oft einen Spagat aus klaren Inhalten und breiten Zusammenarbeiten zu versuchen. Wir sind davon überzeugt, dass es in Zeiten des immer weiter nach Rechtsrückens mehr Zusammenarbeit über einzelne Konfliktlinien hinweg braucht. Dieser Spagat ist nicht immer einfach. Für uns ist allerdings bei der angemeldeten Kundgebung besonderes im Kontext der Ereignisse dieser Woche ein Limit erreicht. Hinter der Organisation der Kundgebung stehen einzelne Personen und […]

Da brennt die Mauer… CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen Geflüchtete

Die CDU hat gerade gemeinsam mit der AfD und der FDP im Bundestag einen Antrag beschlossen, der den Schutzstatus geflüchteter Menschen abschaffen soll und damit beschlossen, eine Lehre aus dem Nationalsozialismus rückgängig zu machen. Damals konnten Millionen Menschen nicht fliehen, weil die umliegenden Staaten ihre Grenzen schlossen. Der Großteil von ihnen wurde anschließend von den Deutschen im Holocaust ermordet. Als 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention geschlossen wurde, wollte mensch sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert und verankerte deshalb ein Verbot von Zurückweisungen an Grenzen. Demnach darf in Europa heute kein Mensch an Grenzen abgewiesen werden, ohne ein Asylverfahren bekommen zu haben. Dieses geltende Recht wird durch Frontex und Polizei schon […]

Bündnis mit Widersprüchen

Bei den ostdeutschen Landtagswahlen feierte das Bündnis Sahra Wagenknecht große Erfolge. Kurz vor der Bundestagswahl aber sinken die Umfragewerte Großer Jubel brandete beim Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf, als gegen Ende endlich die Gründerin, Vorsitzende und Namens­geberin der Partei die Bühne betrat. Ein Großteil der 600 Anwesenden erhob sich von den Stühlen, klatschte und jubelte. »Mann, ist die Stimmung gut«, sagte sie. Die, die meinen, die Stimmung sei schlecht, müssen sich im Raum geirrt haben, so Wagenknecht. Ein Jahr nach der offiziellen Gründung kämpft das BSW darum, den Einzug in den nächsten Bundestag zu schaffen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei etwa vier bis sechs Prozent – ein […]

Großer Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt in der Karlsburg

Am 16.01.2025, waren wir in Durlach vor der Karlsburg, um den Wahlkampfauftakt der AfD zu stören. Lautstark haben wir mit mehr als 1000 Leuten, den Einlass der AfDler:innen untermalt und konnten ihnen diesen deutlich unangenehm gestalten. Auch in der Karlsburg selbst, war unser Protest die ganze AfD Veranstaltung über zu hören. Empörung und Wut war von allen Teilen der Kundgebung zu spüren. Den Protest beendeten wir mit einer starken Spontandemonstration durch Durlach, die zum Teil von klatschenden und jubelden Anwohner:innen begleitet wurde. Mit uns standen auch heute bürgerliche Parteien auf der Straße. Doch auffällig ist, dass sie nur dann anzutreffen sind, wenn die AfD aktiv skandalös in den vordergrund rückt. […]

Warum wir nicht mit in das Horn des AfD-Verbots stoßen

Über die Fallstricke das AfD-Verbot zu unterstützen und warum wir uns auf alte antifaschistische Weisheiten berufen. Gibt es ihn etwa doch, den antifaschistischen Staat? Beim Lesen der Nachrichten im Laufe dieses Jahres könnte man bei dem ein oder anderen Artikel fast den Eindruck gewinnen: Eingeleitetes Verbotsverfahren gegen das COMPACT-Magazin, Festnahmen der rechten Terrorzelle „Sächsische Separatisten“ (unter ihnen Mitglieder der Jungen Alternative) und jetzt wollen Bundestagsabgeordnete von CDU bis Linkspartei ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Mehr als 113 Abgeordnete haben den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag eingereicht. Unterschiedliche Einschätzungen über die Erfolgsaussichten des AfD-Verbotsverfahrens laufen in den deutschen Medien hoch und runter: Kommt ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durch? Auf […]

Erneutes AfD-Treffen im Restaurant „Dionysos“

Am vergangenen Sonntag, den 15. Dezember, fand erneut eine AfD-Veranstaltung im Restaurant „Dionysos“ (N2 4) am Mannheimer Paradeplatz statt. Wie bereits im Oktober 2023 handelte es sich um eine Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Mannheim, um sich personell für eine kommende Wahlaufzustellen. Wieder scheint der Wirt sich nicht an der rechtsradikalen Gesinnung seiner Gäste zu stören. Im Oktober 2023 wurden im „Dionysos“ die AfD-Kandidat:innen für die Mannheimer Kommunalwahl aufgestellt, zwei Tage lang kam die Partei im Obergeschoss des Restaurants zusammen. Als die Tagung von Antifaschist:innen kurzfristig offengelegt und durch lautstarken Protest vor dem Lokal begleitet wurde, versteckten die Mitglieder sich hinter heruntergelassenen Jalousien. Diese Erfahrung hielt den Wirt wohl nicht nicht davon […]

Abschlussdemonstration „Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte!“

Am gestrigen Samstag, dem Vorabend zu den Kommunal- und Europawahlen nahmen wir uns Mannheims Straßen um die Kampagne „Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte“ zu Ende zu bringen. Gezeichnet von den letzten Tagen wollten wir es uns nicht nehmen lassen, eigene Inhalte auf die Straße zu tragen. Auf einer verkürzten Route von Hauptbahnhof bis Paradeplatz haben wir der Mannheimer Bevölkerung klargemacht, dass die antifaschistische Arbeit nicht mit dem Wahltag endet, sondern diese 365 Tage im Jahr relevant ist. Verschiedene Redebeiträge setzten sich inhaltlich mit der AfD auseinander: Der kurdische Kulturverein eröffnete mit einer Einordnung über die Gefahr des Faschismus weltweit, die Gruppe Rosen unter Beton entlarvte die queerfeindliche Agenda […]

Großdemonstration gegen Rechts

Nach dem die Correctiv-Recherche über das Treffen von Nazis in Potsdam viele Großdemos in ganz Deutschland auslöste, ruft jetzt anlässlich der Europawahl ein Bündnis u.a. aus campact, DGB, FFF und einigen mehr deutschlandweit zu neuen Demos gegen Rechts auf. Daher hat sich das “Bündnis Gemeinsam gegen Rechts” von dem auch wir ein Teil sind, entschieden eine Zubringer-Demo zu dieser Kundgebung zu machen in der wir stärker unsere Inhalte auf die Straße tragen können. Diesen Samstag, 08. Juni, ab 14 Uhr am Siegestor. Kommt vorbei! Hier der Aufruf von unserem Bündnis: Der Rechtsruck bedroht unsere Gesellschaft: Rechte Parteien wie die AfD erreichen europaweit Höchstwerte, Angriffe auf Politiker*innen eskalieren, rassistisch motivierte Gewalttaten […]