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Wahlsieg für ehemaligen Neonazikader

Steve Hollasky (jW)|

Sachsen-Anhalt: Früherer HDJ-Chef wird neuer Ortsbürgermeister in Dessau-Roßlau Der frischgebackene Ortsbürgermeister von Dessau-Roßlau präsentiert sich freundlich und bürgernah. Fallschirmjäger bei der Bundeswehr sei er gewesen, habe Reisen durch Europa gemacht und greife auch gern mal zur Gitarre, so eine Selbstbeschreibung in sozialen Medien. Bis 2009 sei der neue Amtsinhaber darüber hinaus stellvertretender Bundesvorsitzender der extrem rechten »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) gewesen, erklärte Oliver Wiebe, Sprecher des sachsen-anhaltischen Landesverbands der Linkspartei, am Montag gegenüber junge Welt. Damit sei Laurens Nothdurft bis zu deren Verbot an leitender Stelle in der HDJ aktiv gewesen. Diese wollte Jugendliche im Geist des »Dritten Reichs« der Nazis erziehen und war für zahlreiche Neonazikader eine Art Karrierestation. […]

Faschismus in Orange

Merle Groß (ak)|

In Indien gilt die Wiederwahl von Narendra Modi als wahrscheinlich, sein Erfolg lässt sich durch lange Organisierungsarbeit der hindunationalistischen Bewegung erklären Die Ideologie des Hindu-Nationalismus wird als Hindutva bezeichnet und unterscheidet sich von der Religion des Hinduismus. Hindutva fordert die Vorherrschaft der Hindus auf dem indischen Subkontinent. Die Ideologie entstand in den 1920er Jahren, inspiriert durch den italienischen und deutschen Faschismus. Sie bildete einen Gegenentwurf zum säkularen Modell der Nation, welches mit der Kongresspartei, heute die größte liberale Oppositionspartei, assoziiert wird und die Grundlage der indischen Verfassung bildet. Mit der Unabhängigkeit wurde das Land in Indien und Pakistan geteilt, was Hindunationalist*innen als Verrat der Kongresspartei an der hinduistischen Mehrheit interpretierten. […]

Ansammlung Wohlsituierter

Luc Śkaille (jW)|

Gute Tradition: In Frankreich setzt die Le-Pen-Partei RN auf ein Bündnis mit dem Großkapital Die französische Partei Rassemblement National (RN) – auf deutsch etwa »Nationale Sammelbewegung« – gibt sich als »aufrichtige« Partei des »kleinen Mannes«. Doch die Beziehungen des dahinterstehenden Le-Pen-Clans zum französischen Großbürgertum lassen kaum Federn an dieser Behauptung. Wohlbetuchte Eliten scheuen sich zwar noch immer, eine Verbindung zum früheren Front National (FN) in der Öffentlichkeit preiszugeben. Doch wie die Tageszeitung La Lettre berichtete, nahmen jüngst auch Firmen wie Orange, Netflix oder das Rüstungsunternehmen Dassault Kontakt zu den aufstrebenden Faschisten auf, die im ersten Durchgang der vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die […]

Die extreme Rechte vervielfacht ihre Gewalt seit der Parlamentsauflösung

Margot Bonnéry (l'Humanité)|

Die Unterstützer des Rassemblement National verstecken sich nicht mehr. Schlimmer noch, sie haben die Gewalt gegen Minderheiten seit dem 9. Juni und der Ankündigung der Auflösung verschärft: Homophobie, Rassismus, Sexismus, verbale und körperliche Angriffe… Ein Vorgeschmack darauf, was sich vervielfachen würde, wenn die extreme Rechte an die Macht käme. Die Gewalt der extremen Rechten steigt sprunghaft an. Seit der Ankündigung der Auflösung der Nationalversammlung haben die Anhänger des Rassemblement National (RN) ihr wahres Gesicht gezeigt: Fremdenfeindlich, sexistisch und homophob. Das Ergebnis der Europawahlen hat sie beflügelt. „Bonobo“, „Geh in die Hundehütte“. Diese Beleidigungen wurden von den Nachbarn von Divine Kinkela, einer Pflegekraft aus der Region Loiret, ausgesprochen. Diese Frau, die […]

Heimat-Kader reicht die Hand

Marc Bebenroth (jW)|

Brandenburg: Frühere NPD verkündet gemeinsame Fraktionen mit AfD. Ausschlussverfahren droht In Brandenburg ziehen AfD und Neonazis offenbar nun auch in Kommunalparlamenten an einem Strang. Die Partei »Die Heimat« (ehemals NPD) werde im Süden des ostdeutschen Bundeslandes erstmals gemeinsame Fraktionen mit der AfD bilden, wie die Neonazipartei am Montag abend mitteilte. Im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz soll das Projekt »Heimat und Zukunft« heißen und im rund 14.000 Einwohner zählenden Lauchhammer werde künftig die Fraktion »AfDplus« die Stadtverordnetenversammlung »bereichern«. In Lauchhammer soll demnach der AfD-Stadtverordnete Bernd Dietrich das Ruder in der Hand haben. Die Kreistagsfraktion dürfte damit vom langjährigen NPD-Kader Thomas Gürtler angeführt werden. Dieser hoffe, dass künftig in Sachsen die seperatistisch-faschistischen »Freien […]

Rassistischer Angriff auf Kinder in Mecklenburg-Vorpommern

Agenturen / nd|

(…) Am Freitagabend waren in Grevesmühlen zwei Mädchen der Familie aus Ghana im Alter von acht und zehn Jahren von einer Gruppe von etwa 20 Jugendlichen und Heranwachsenden attackiert worden. Einer der Angreifer trat der Achtjährigen laut Polizei ins Gesicht verletzte sie dabei leicht. Als die Eltern der Kinder dazu kamen, wurden sie ebenfalls tätlich angegriffen. Auch der Vater der Mädchen wurde demnach leicht verletzt. Er und die achtjährige Tochter wurden mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Laut Beamten wurde die Familie aus der Gruppe der Jugendlichen heraus ferner noch nach Eintreffen der Polizei weiter rassistisch beleidigt. Diese konnte Personalien einiger Personen feststellen und ermittelt nun unter anderem wegen […]

Gedenken an unseren Genossen Thomas

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Am 15. Juni 2023 verstarb unser Genosse Thomas im kurdischen Freiheitskampf. Bevor er sich diesem anschloss, war er lang als Antifaschist aktiv. Zum Gedenken an ihn, wollen wir den Nachruf von Perspektive Kommunismus spiegeln.   Nachruf auf unseren Freund Thomas Geschrieben am 27. Juni In den frühen Morgenstunden des 15. Juni 2023 ist unser Genosse Thomas in Kurdistan gefallen. In der Region Xakurke, mit an den vordersten Verteidigungslinien der kurdischen Befreiungsbewegung, griff seine Einheit Teile der türkischen Besatzungsarmee an. 15 Minuten später, nachdem sie dem Feind schwere Verluste zugefügt hatten, zogen sich die Kämpfer:innen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (HPG) zurück. Als die türkische Armee begriff, dass ihre Einheit völlig aufgerieben war, […]

Gedenken an Clément Méric

Antifa Paris Banlieue|

Diesen Samstag [01. Juni] waren wir mehr als 30.00 die vom Platz der Republik bist zur Haltestelle Gambetta gelaufen sind, um unseres Genossen Clément Méric zu gedenken, und unsere Unterstützung für den Kampf des palästinensischen Volkes wie auch der Kanaken auszudrücken. Diese massive Mobilisierung bezeugt, dass der antifaschistische Kampf untrennbar mit den anti-kolonialen und anti-imperialistischen Kämpfen verbunden ist. Danke an alle, dass ihr dem Regen getrotzt habt, an alle Organisationen, dass sie an unserer Seite gelaufen sind. (Notfall Palästina, Kanaky-Solidarität, Solidarische Gewerkschatsunion, Samidoun Paris Außenbezirke) Für Clément und alle anderen, lasst uns weiter kämpfen!   Dies ist eine inoffizielle Übersetzung des Originaltextes. Wir versuchen auch sprachlich möglichst nah am Inhalt […]

Die Burschenschaft Sigambria

Anonym|

Unter dem Credo „Ehre, Freiheit, Vaterland“ versammeln sich in Siegen auf dem Haardter Berg die Burschenschafter der Sigambria er Alemannia. Nach außen gibt sich die Verbindung gerne nationalkonservativ-liberal und demokratisch verfasst, meint sich von faschistischer Bewegung abgegrenzt zu haben. Dass sie damit ihrem eigenen fehlenden Geschichts- und Politikverständnis auf den Leim geht, dürfte nur den wenigsten Sigambren selbst bewusst sein. In der Öffentlichkeit sollte dieser Irrtum nicht reproduziert werden, waren und sind es doch genau jene „Liberalen“ und „Konservativen“ Gesellschaftsteile, die sich angesichts von Krisen in Richtung Faschismus begaben und erneut begeben. Die Burschenschaft der Sigambria stellt ein Milieu dar, in dem sich Konservatismus, „Radikalisierter Konservatismus“ (Natascha Strobl) und faschistische […]

Comeback der »Proud Boys«

Karim Natour (jW)|

USA vor den Präsidentschaftswahlen – Rechte Anhänger des Expräsidenten Donald Trump formieren sich nach dessen Verurteilung neu, kündigen Gewaltdelikte an Vor drei Jahren stürmten Hunderte bewaffnete »Patrioten« den Sitz des US-Kongresses im Kapitol in Washington, D. C., Sie wollten »ihren« 2020 abgewählten Präsidenten Donald Trump verteidigen und die offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse verhindern, nach denen Joseph Biden als nächster US-Präsident vereidigt werden sollte. Zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen hatten unter anderem die »Proud Boys« – eine ultrarechte Miliz, die ihre eigene Ideologie »westlichen Chauvinismus« nennt. Ihr erklärtes Ziel ist die Verhinderung eines angeblichen Ruins der USA durch Liberale und Migranten. Der ultranationalistische Schlägertrupp war 2016 von dem kanadischen Mitgründer […]

Identitäre und faschistische AfD-Nachwuchspolitiker

RechercheBO|

Vergangene Woche erreichte uns ein anonymer Hinweis auf eine Bekanntmachung aus Bochum-Wattenscheid. In dieser Bekanntmachung machten Wattenscheider*innen auf den in ihrer Nachbarschaft wohnenden Leon Biallawons aufmerksam, der dort rassistische Propaganda und Deportationsfantasien verbreitet und für die AfD-Wahlkampf betreibt. Wir haben daraufhin zu dem gutsituierten 25-jährigen Rechten recherchiert. In Bochum versucht das neurechte Netzwerk innerhalb der AfD Strukturen aufzubauen. Dafür soll das Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) Leon Biallawons aus Bochum-Wattenscheid aufgebaut werden. Dieses Netzwerk, welches entlang der personellen Achse Höcke-Helferich verläuft vertritt und propagiert offen neofaschistische, rassistische und völkische Ideen. Die Spitzen des Eisberges sind dabei nur die wiederholte Verwendung der SA-Parole durch Höcke und die Selbstbezeichnung Helferichs als […]

Interview mit untergetauchter Antifaschistin

Andreas Speit (taz)|

„Die Strategie wird nicht aufgehen“ 2023 sollen Autonome bei einem Nazi-Marsch in Ungarn rechte Teilnehmer attackiert haben. Warum sie sich nicht stellen, sagt eine von ihnen im Gespräch. Sie sind weg: Seit über einem Jahr sind zehn An­ti­fa­schis­t*in­nen auf der Flucht. Die ungarische Justiz wirft ihnen vor, 2023 gezielt Rechtsextreme am Rande eines von diesen organisierten Gedenkmarschs in Budapest angegriffen und verletzt zu haben. Ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn. Auch der sich im Untergrund befindlichen Aktivistin Lena Berg (Name geändert). Die 22-Jährige sprach mit der taz. taz: Frau Berg, Sie werden seit über einem Jahr gesucht. Wann wollen Sie sich stellen? Lena Berg: Unser gewohntes Leben hinter uns zu […]