Festival von faschistischer Regierungspartei in Rom. Britischer Premierminister und Elon Musk nehmen teil
Europa rückt nach rechts. Und das wird und wurde gefeiert. Zum Beispiel am vergangenen Wochenende in Rom, beim jährlichen Festival »Atreju«, ausgerichtet von der faschistischen Regierungspartei »Brüder Italiens« (»Fratelli d’Italia« – FdI) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Seit 1998 hat sich die Veranstaltung zu einem der mittlerweile wichtigsten politischen Termine Italiens entwickelt. Ultrarechte Gestalten wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Stephen Bannon, einst Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, waren in der Vergangenheit anwesend. In diesem Jahr hatten der britische Premier Rishi Sunak und sein albanischer Amtskollege Edi Rama, nominell ein Sozialist, keine Probleme damit, am rechten Stelldichein teilzunehmen. Ebenfalls gekommen waren Santiago Abascal von der spanischen faschistischen Partei Vox sowie der US-Milliardär Elon Musk, Tesla-Chef und Besitzer der Kurzmitteilungsplattform X (ehemals Twitter), der zuletzt durch Postings zu Migranten als »Invasoren« aufgefallen ist.
Wenig überraschend war die Abwehr von Geflüchteten um jeden Preis das Hauptthema der Festivitäten, das nach einer Figur aus Michael Endes »Die unendliche Geschichte« benannt ist. Sunak, der gerade sein umstrittenes Gesetz zur Abschiebung Asylsuchender nach Ruanda durchgeboxt hatte, verstieg sich zu Äußerungen, wie sie in der BRD vor allem von AfD-Politikern zu vernehmen sind. Er behauptete, dass einige »Feinde« absichtlich »Menschen an unsere Küsten treiben, um zu versuchen, unsere Gesellschaften zu destabilisieren«. Die EU werde überfordert, sofern dieses Problem der steigenden Zahl von Schutzsuchenden nicht in Angriff genommen würde.
Der UK-Premierminister sprach sich dafür aus, die »Nachkriegsregelungen im Asylbereich« zu ändern, sprich: das individuelle Recht auf Asyl gänzlich abzuschaffen. Für Meloni hatte Sunak nur Lob übrig. Er verglich sie mit der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher, »die nie zögerte, auch wenn der Kampf hart wurde«. Großbritannien und Italien wollen laut Medienberichten die Heimreise von in Tunesien gestrandeten Migranten gemeinsam finanzieren. Wieviel Geld dafür bereitgestellt werden soll, wurde nicht erklärt.
Melonis Rede auf der ursprünglich als Jugendfestival gegründeten Veranstaltung fiel in etwa so aus, wie es das diesjährige Motto »Der italienische Stolz ist zurückgekehrt« nahelegte: Die Regierungschefin prahlte, Italien wieder »nach oben bringen« zu wollen, und zwar »mit Demut, Fleiß und Liebe«, wie N-TV am Montag berichtete. Was die Migration betreffe, habe sie zwar die erwarteten Ergebnisse noch nicht geliefert, das liege jedoch daran, dass »ein Paradigmenwechsel durchzusetzen« sei. Ausdrücklich bedankte Meloni sich bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die das Abkommen mit Albanien als »Thinking out of the Box« – also als besonders kreative Möglichkeit zur Abschottung – bezeichnet habe.
Was von der Leyen da gelobt hat, ist ein perfider Plan: Asylsuchende, die von italienischen Schiffen auf See gerettet werden, sollen nach Albanien gebracht und dort in zwei eigens dafür geschaffenen Zentren ein Verfahren durchlaufen. Wie bei dem britischen »Ruanda-Plan« gibt es allerdings auch hier rechtliche Hürden. In Albanien will der Verfassungsgerichtshof das Abkommen prüfen.
Elon Musk fühlte sich ebenfalls sichtlich wohl bei der Klientel und verkündete, er sei für »legale Einwanderung«, die erhöht, während die »illegale Einwanderung« gestoppt werden müsse. Man müsse diejenigen willkommen heißen, »die ehrlich sind, Teil der Kultur sein wollen und hart arbeiten«, so der reichste Mann der Welt. Einwanderung sei keine Lösung für die rückläufige Geburtenrate in den Industrieländern, so Musk, der mit einem seiner elf Kinder im Arm auf der Bühne stand. Sein Rat an alle Regierungschefs und Menschen: »Sorgen Sie dafür, dass Sie Kinder bekommen, um eine neue Generation zu schaffen.« Die Gefahr bestehe, dass sonst »die Kultur Italiens, Japans und Frankreichs verschwindet«.