Instrumentalisierte Erinnerung

Italien: Faschisten nutzen Gedenken an »Foibe-Massaker« zur Geschichtsrelativierung Italienische Antifaschisten haben Versuche der rechten Giorgia-Meloni-Regierung und ihres Anhangs, die Verbrechen der italienischen Faschisten an der Seite der Naziwehrmacht in Jugoslawien zu relativieren, zurückgewiesen. Einen von der Regierung unter Silvio Berlusconi 2004 eingerichteten Gedenktag für die »Foibe-Massaker« nutzten am 10. Februar im lombardischen Varese Faschisten von Casa Pound, Fiamma Tricolore und Forza Nuova, um sich unter Zeigen des »römischen Grußes« zu versammeln und gegen die jugoslawischen Partisanen zu hetzen. Die hätten im Herbst 1943 und im Frühjahr 1945 in Julisch Venetien und in den istrischen und dalmatinischen Küstengebieten Tausende italienische Zivilisten umgebracht und in die Karsthöhlen, die sogenannten Foiben, geworfen. Tatsächlich […]

Antifa-Prozess beginnt in Budapest

Behörden wollen Deal Eltern von Gesuchten machen deutsche Geheimdienst-Kampagne öffentlich Matthias Monroy (neues Deutschland) Nachdem die ungarische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, beginnt am Montag vor dem Stadtgericht in Budapest der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen im vergangenen Jahr in der Hauptstadt am Rande des Neonaziaufmarschs »Tag der Ehre« in vier Fällen insgesamt neun Personen verletzt haben. Diese Angriffe am 11. Februar seien nach Darstellung der Polizei mit Pfefferspray, Gummihämmern und Schlagstöcken erfolgt. Kurz darauf hat die ungarische Polizei vier Verdächtige festgenommen. Die Italienerin Ilaria S. und der deutsche Staatsangehörige Tobias E. sitzen seitdem in Budapest in Untersuchungshaft, die ebenfalls aus Deutschland stammende Anna M. erhielt […]

Atreju-Festival – Rechtes Rendezvous

Festival von faschistischer Regierungspartei in Rom. Britischer Premierminister und Elon Musk nehmen teil Europa rückt nach rechts. Und das wird und wurde gefeiert. Zum Beispiel am vergangenen Wochenende in Rom, beim jährlichen Festival »Atreju«, ausgerichtet von der faschistischen Regierungspartei »Brüder Italiens« (»Fratelli d’Italia« – FdI) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Seit 1998 hat sich die Veranstaltung zu einem der mittlerweile wichtigsten politischen Termine Italiens entwickelt. Ultrarechte Gestalten wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Stephen Bannon, einst Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, waren in der Vergangenheit anwesend. In diesem Jahr hatten der britische Premier Rishi Sunak und sein albanischer Amtskollege Edi Rama, nominell ein Sozialist, keine Probleme damit, am rechten Stelldichein teilzunehmen. […]

Vertane Chance – Arditi del Popolo

Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 190 – Mai | Juni 2021 Was wäre geschehen, wenn Benito Mussolinis aufstrebende faschistische Bewegung schon 1921 gestoppt worden wäre? Hätten die deutschen Nationalsozialist*innen ebenfalls stärkeren Widerstand erlebt? Wäre die Geschichte ganz anders verlaufen? Diese Fragen drängen sich bei der Beschäftigung mit den Arditi del Popolo auf. Als »die große vertane Chance des militanten Antifaschismus vor dem Marsch auf Rom« hat der Historiker Paolo Spriano sie bezeichnet. Dass dieser Gedanke unbequem ist, mag dazu beigetragen haben, dass die Arditi del Popolo nicht nur in Deutschland fast unbekannt sind, sondern auch im historischen Gedächtnis Italiens kaum vorkommen. Im Juni 1921 in Rom offiziell gegründet, bildete die […]

Meloni-Regierung schafft Bürgergeld ab

Am 1. Mai 2023 hat die faschistisch-rechtskonservative Regierung Italiens das neue Haushaltsgesetz vorgestellt: Neben einem drastischen Abbau des Sozialstaats beinhaltet es auch die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergeldes. Die Basisgewerkschaft USB ruft deshalb zum Generalstreik auf. Die Regierung um die seit September 2022 amtierende Ministerpräsidentin Georgia Meloni sorgt nicht zum ersten Mal für Schlagzeilen. Das ultrarechte Wahlbündnis verschiedener rechtspopulistischer bis faschistischer Parteien, von denen sich Teile in die Tradition des faschistischen Diktators Benito Mussolini stellen, hat schon öfters mit seiner migrations- und arbeiterfeindlichen Politik von sich Reden gemacht. Doch das neue Haushaltsgesetz kündigt einen qualitativ neuen Schritt im Abbau des italienischen Sozialwesens an: Neben der Ausweitung der Möglichkeit, Arbeitsverträge statt […]

Meloni hält strammen Rechtskurs

Italiens Ministerpräsidentin baut in der Migrationspolitik auf restriktiven Gesetzen ihrer Vorgänger auf Dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Verbündeten rassistisch sind, ist kein Geheimnis. Das versuchen sie hinter »gemäßigten« Parolen zu verstecken: »Wir haben nichts gegen Ausländer an sich, sondern nur gegen die illegale Einwanderung«, sagen sie immer wieder. Oder auch: »Es ist unsere institutionelle Aufgabe, die Grenzen Italiens zu verteidigen.« »Wir haben nichts gegen die Flüchtlinge, sondern gegen die Schlepperbanden«, behaupten sie und zählen dazu allerdings auch die Organisationen, die im Mittelmeer Menschenleben retten. An der offiziellen Flüchtlingspolitik Italiens hat sich in den vergangenen Monaten nicht viel geändert. »Die restriktivsten Gesetze wurden alle schon von den vorhergehenden […]

Wahlen in Italien – Meloni und die FdI

Nachdem im Juli Italiens Ministerpräsident Draghi zurücktrat und die Parlamentskammern aufgelöst wurden, wurde heute ein neues Parlament in Italien gewählt. Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig und es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch eines zeichnet sich bereits ab: Das Rechtsbündnis aus Melonis ultrarechten Partei Fratelli d’Italia (FdI), Salvinis rechtsnationaler Lega und Berlusconis Forza Italia liegen klar vorne. Wenn das so bleibt, wird Giorgia Meloni vermutlich die nächste Ministerpräsidentin. Wer sie ist und welche Politik die FdI verfolgt, behandelte die Tageszeitung junge Welt kürzlich in einem Beitrag: