Machtübernahme oder Machtergreifung?

Reinhard Kühnl zum 30. Januar 1933

Am 30. Januar 1933 wird Adolf Hitler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler der Weimarer Republik ernannt. Der Vorgang und die Hintergründe sind genauso bekannt wie geschichtswissenschaftlich umstritten; die Frage nach der Rolle und Verantwortung verschiedener Akteure beim Aufstieg der Nazis. entlädt sich gerade hier sehr konkret.

Der Faschismus-Wissenschaftler Reinhard Kühnl ordnet das Geschehen 1993, also 60 Jahre später, aus marxistischer Perspektive ein. Dabei skizziert er vor allem die Politik und Rolle der herrschenden Klasse am Ende der Weimarer Republik und bespricht auch welche Schlüsse noch heute aus dem Ereignis zu ziehen sind. Seine Gegenwartsanalyse ist, logischerweise, nicht mehr ganz aktuell, kann aber trotzdem sinnvolle Denkanstöße bieten, in einer Zeit der allgemeinen Rechtsentwicklung, in der auch eine potentielle Regierungsbeteiligung (auf Landesebene) der AfD immer näher rückt.

I

30. Januar – Tag der Machtergreifung. „Machtergreifung“? Da sind wir unversehens schon im Zentrum der Auseinandersetzungen über den Charakter des deutschen Faschismus. Hat die NSDAP wirklich die „Macht ergriffen“? Aus eigener Kraft? War es womöglich sogar „Hitlers Machtergreifung“? Oder ist der Führungsgruppe der NSDAP die Macht übertragen worden? Wurde Hitler in die Macht eingesetzt? Wenn es sich um eine „Machtergreifung“ Hitlers oder der NSDAP handelte, dann ist die Frage nach dem Täter schon beantwortet. Die Forschung hat sich dann zu konzentrieren auf Ursachen, Struktur und Ideologie der faschistischen Partei und auf ihren Führer. Die politische Aufmerksamkeit angesichts gegenwärtiger Entwicklungen hat sich zu konzentrieren auf die Aktivitäten rechtsextremer Parteien und Terrorbanden. Weiterreichende Fragen haben allenfalls ergänzende Funktion.

So wird in der etablierten Geschichtswissenschaft denn auch seit Jahrzehnten verfahren. Und vor diesen Fragehorizont versuchen große Teile der veröffentlichten Meinung auch die Diskussion über die gegenwärtige „Gefahr von rechts“ zu begrenzen. Wenn es sich aber gar nicht um „Machtergreifung“, sondern um „Machtübertragung“ gehandelt hat, so fangen die eigentlichen Fragen erst an. Welche politischen und gesellschaftlichen Kräfte waren es, die diese Machtübertragung bewirkt haben und die über die Potenzen verfügten, sie vorzunehmen? Wir war deren Macht fundiert? Aus welchen Gründen nahmen sie die Zusammenarbeit mit der NSDAP auf? Welche Ziele haben sie damit verfolgt? Daß der Faschismus weder in Deutschland noch in Italien oder Österreich oder Spanien aus eigener Kraft die Macht übernehmen und ausüben konnte, wußten einst nicht nur diejenigen, die aus der Sicht der terroristisch zerschlagenen Arbeiterbewegung den Faschismus analytisch zu fassen versuchten. Auch für die alliierten Untersuchungsbehörden des Jahres 1945 war es eine Selbstverständlichkeit, daß nicht nur die Führungsgruppen der faschistischen Partei, sondern auch die der Wirtschaft, des Militärs und der hohen Bürokratie als Kriegsverbrecher anzuklagen seien. Allzu eindeutig war das vorliegende Dokumentenmaterial.

So gelangten diese Behörden, ohne dies theoretisch zu formulieren, zu ähnlichen Ergebnissen wie die marxistisch inspirierte Faschismusforschung, die sich als „Bündnistheorie“ artikulierte. Die etablierte Geschichtswissenschaft aber blieb jenem Begriff verhaftet, den die faschistische Führung selber zu Propagandazwecken in die Welt gesetzt hatte: dem Begriff der „Machtergreifung“. Mit dem Ende der Anti-Hitler-Koalition und dem Beginn des Kalten Krieges waren dann auch politische Voraussetzungen entstanden, die die beinahe vollständige Durchsetzung dieser Interpretation in der Wissenschaft und in der öffentlichen Meinung ermöglichten. Und trotz des seit Ende der 60er Jahre enorm erweiterten Beweismaterials für die sehr aktive Rolle von Großkapital, Militär und hoher Bürokratie, das eine nun aufkommende kritische Faschismusforschung vorlegte, wird an dieser Begrifflichkeit bis zum heutigen Tage eisern festgehalten – selbst wenn dann in der konkreten Darstellung der Errichtung der faschistischen Diktatur und der Planung und Realisierung der faschistischen Politik der Fragehorizont etwas erweitert wird.

Allein dieser Tatbestand signalisiert bereits, daß es hier um eine ganz zentrale Frage nicht nur der Interpretation des historischen Faschismus, sondern der Diagnose der gegenwärtigen Gesellschaft und Politik geht. Die Botschaft lautet: Interessenstruktur und Ziele von Kapital, Militär und hoher Bürokratie, kurzum dessen, was in der marxistischen Wissenschaft „herrschende Klasse“ heißt, kommen allenfalls als Randerscheinungen in Betracht, wenn politische Ereignisse dargestellt werden. Der Blick hat sich energisch auf die Oberfläche des politischen Geschehens und die Selbstdarstellung der politisch Handelnden zu heften – im allgemeinen wie auch bei der Bewertung des aktuellen Rechtsextremismus. Daß diese Sichtweise der Tradition des Historismus, der Ereignisgeschichte, der Fixierung auf das Handeln des Staates und der führenden Persönlichkeiten (der „großen Männer“) entspricht, verleiht ihr gerade in unserem Lande so günstige Wirkungsmöglichkeiten¹.

II

Wie die Errichtung der faschistischen Diktatur und die Konzipierung und Durchsetzung ihrer Politik sich tatsächlich vollzogen, ist in den Hauptfragen hinreichend dokumentiert und dargestellt, so daß jeder, der dies will, sich informieren kann.

Damit ist selbstverständlich nicht behauptet, daß es nicht noch eine Menge zu forschen gäbe. Allein die Möglichkeiten dazu sind sehr gering geworden. Kritische Faschismusforschung auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik hat kaum noch eine Chance, auch nur auf der Ebene von Dissertationen finanziert zu werden. Und im „Beitrittsgebiet“ wurden die Institutionen, die Faschismusforschung betrieben, vorab die Akademie der Wissenschaften, so gut wie vollständig vernichtet. Diese Faschismusforschung der DDR war zwar nicht frei von dogmatischen Zügen, doch sie hat sich große Verdienste schon dadurch erworben, daß sie über all die Bereiche, die von der Geschichtswissenschaft der Bundesrepublik sorgfältig gemieden und deren Materialien von Banken, Großbetrieben, Universitäten und Kirchen sorgfältig verschlossen wurden, große Dokumentenpublikationen vorgelegt hat. Mit denen konnte dann auch die kritische Faschismusforschung der Bundesrepublik arbeiten. Es besteht nun aber durchaus die Gefahr, daß der schon erreichte Kenntnisstand über Entstehung und Charakter des Faschismus wieder „vergessen“ wird befördert dadurch, daß neben der Zerstörung bestehender Forschungskapazitäten alles das, was marxistisch orientierte Wissenschaft erarbeitet hat, als bloße Propaganda des stalinistischen Sozialismus denunziert und als auf den Müllhaufen der Geschichte gehörig ausgesondert wird. Enorme Energien werden seit drei Jahren aufgewandt, um jede Erinnerung auszulöschen, die geschichtliche Alternativen repräsentiert.

Denn diejenigen, die sich jetzt als die endgültigen Sieger der Geschichte darstellen, sind sich ihrer Sache so sicher nun doch wieder nicht, sonst wäre es kaum zu erklären, weshalb beinahe täglich neue und jeweils endgültige „Widerlegungen“ des Sozialismus und des Marxismus erscheinen. Jede Erinnerung daran soll ausgelöscht werden, daß seit über 150 Jahren eine Alternative zum real existierenden Kapitalismus sich herausgebildet hat, die, immer wieder niedergeworfen (1848, 1871, 1918, 1933) und doch immer wieder sich erhebend, immer aufs neue eingefordert hat: ein Leben in Freiheit und Würde für alle, Menschenrechte für alle. Die Zeugnisse dieser Kämpfe – die geistigen und die realgeschichtlichen – auszulöschen, gehörte schon immer zu den zentralen Aufgaben der herrschenden Ideologie und Politik. Von hier aus erklärt sich die Härte, mit der gegenwärtig der Kampf geführt wird, nicht nur gegen die marxistisch orientierte Faschismusforschung, sondern gegen alles, was an den realen antifaschistischen Kampf erinnert. Nicht um wissenschaftliche Kritik geht es dabei, sondern um die Auslöschung einer Tradition, aus der sich auch aktuell politische Orientierungen der Linken speisen. Dieser Feldzug zur politischen und moralischen Vernichtung des Feindes „Antifaschismus“ betrifft denn auch nicht nur den wissenschaftlichen Gegner, sondern auch literarische Werke wie die von Anna Seghers und Bruno Apitz, Christa Wolf und Erik Neutsch, und er hält auch vor Bertolt Brecht nicht inne. Er richtet sich gegen die Filmkunst der DDR, in der die antifaschistischen Kämpfe immerhin dargestellt waren, und die in der Bundesrepublik – von wenigen Ausnahmen abgesehen – keine Parallele fand, gegen die antifaschistischen Skulpturen von Fritz Cremer ebenso wie gegen die Gedenkstätten des Antifaschismus.

Ob Straßen die Namen von kommunistischen KZ-Häftlingen oder von Pazifisten tragen, ob sie gegen monarchische Willkür oder gegen den Franco-Militärputsch standen, sie alle werden nun getilgt – und oft genug treten die Namen der obrigkeitsstaatlichen, preußisch-militaristischen Tradition wieder an ihre Stelle. Diese umfassende „Säuberung“ richtet sich in der Tat gegen alles, was die Erinnerungen an die Kämpfe der Unterdrückten seit den deutschen Jakobinern lebendig halten könnte und was seit den 70er Jahren zu einer geistigen Macht herangewachsen war. Diesen Zusammenhängen nachzugehen, wäre freilich eine Untersuchung für sich, und zwar eine sehr wichtige.

III

Die Frage, ob ein Begreifen des historischen Faschismus für die Gegenwart überhaupt bedeutsam ist, wird sehr unterschiedlich beantwortet. Die in weiten Teilen der etablierten Wissenschaft und der öffentlichen Meinung vorherrschende Ansicht ist ohnehin die, daß man aus der Geschichte gar nichts lernen könne, weil sie sich bekanntlich nicht wiederhole, sondern immer anders verlaufe. Das ist nun zwar ein Kurzschluß, wie ich an anderer Stelle gezeigt habe², doch es stimmt überein mit den Aktionen jenes in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert dominierenden Historismus, der das Wesen der Geschichte in der Singularität aller Situationen, Ereignisse und handelnden Persönlichkeiten sieht und deshalb der Ansicht ist, daß Geschichte nicht als kausal vermittelter Prozeß begreifbar ist, daß es „Geschichte“ eigentlich gar nicht gibt, sondern nur eine Vielzahl von Geschichten. Demgegenüber hat sich in der Arbeiterbewegung und der ihr verbundenen Wissenschaft die Ansicht herausgebildet, daß man aus der Geschichte sehr wohl „Lehren“ ziehen könne, und diese Ansicht ist in den 70er Jahren in der Bundesrepublik innerhalb der Linken wieder bestimmend geworden. Zusammen mit allem anderen, was für diese Linke kennzeichnend war, ist freilich auch diese Ansicht in den letzten Jahren vielfach als dogmatisch und veraltet angegriffen worden.

Nun soll hier nicht bestritten werden, daß es bei diesen „Lehren“, die aus der faschistischen Vergangenheit gezogen wurden, vielfach ziemlich schematisch und oft auch dogmatisch zuging. Das wurde immer dann besonders offenbar, wenn direkte Parallelen etwa zwischen der Schlußphase der Weimarer Republik und der Gegenwart gezogen wurden, wenn es hieß, es sei jetzt „genauso“ wie damals, oder gar: man befinde sich jetzt im Herbst des Jahres 1932. Solche Thesen sind natürlich naiv.

Aber nicht minder naiv ist die sich so viel gescheiter dünkende These, heute sei „alles ganz anders“ als damals, und deshalb sei es von vornherein ein dogmatischer Irrtum, aus dem damaligen Geschehen „Lehren“ ziehen zu wollen. Um das Heute verstehen zu können, brauche man das damalige Geschehen nicht. Im Gegenteil: der Blick darauf störe bloß das Erfassen der Gegenwart. Diese Position, die sich bei näherer Betrachtung meist dadurch auszeichnet, daß sie vom realen historischen Faschismus sehr wenig weiß, stimmt im Grunde mit jener oben gekennzeichneten Tradition des Historismus überein (was sie meistens auch nicht weiß). Ihr Grundirrtum liegt eben – abstrakt formuliert – darin, daß sie jede geschichtliche Situation als singulär, als gänzlich neu, als mit Vorangegangenem nicht vermittelt betrachtet. Geschichte aber ist immer eine widersprüchliche Einheit von Kontinuitäten und Brüchen, und selbst die Brüche sind noch kausal aus dem Vorangegangenen zu begreifen, tragen in sich noch Elemente des Vorangegangenen.

IV

Während also die eine Position die Brüche aus der Geschichte eliminiert, indem sie behauptet, es sei heute alles „genau wie damals“, eliminiert die andere Position die Kontinuitäten und behauptet, heute sei „alles ganz anders“. Beide naiven Schematismen äußern sich auch in der Diskussion über den Rechtsextremismus der Gegenwart. Bedeutsamer ist gegenwärtig die zweite Version, die z.B. behauptet, daß das Ganze mit Faschismus überhaupt nichts zu tun habe, sondern etwas gänzlich Neues darstelle³. Soweit dabei nicht nur das spontane Empfinden von Kindern reproduziert wird, das sich in dem Satz zusammenfassen läßt: „Mit mit fängt die Welt erst an“, sind zwei Begründungen vorzufinden.

Einerseits wird das Selbstverständnis des gegenwärtigen Rechtsextremismus als Argument benutzt, der sich, jedenfalls in wesentlichen Teilen nicht auf den historischen Faschismus beruft. Darauf ist die Antwort nicht schwer: Für den Charakter eines politischen Phänomens sind nicht dessen Selbstaussagen entscheidend, was es sei oder sein wolle, sondern dessen wirkliche Beschaffenheit. Die gilt es zu analysieren. Macht man nämlich die Selbstaussagen zum entscheidenden Kriterium (wie es Ernst Nolte in seiner Phänomenologie des „Faschismus“ auch tut), so begibt man sich in die Gefahr, der Ideologie auf den Leim zu gehen. Komplizierter wird es dann, wenn behauptet wird, die gesellschaftliche und politische Realität sei heute eine so gänzlich andere, daß vergleichende Betrachtungen mit dem historischen Faschismus nur in die Irre führen. Es ist klar, daß eine seriöse Widerlegung dieser These eine umfassende Analyse der damaligen wie der heutigen Struktur der Gesellschaft, des Staates und des internationalen Systems voraussetzen würde. Ich muß mich an dieser Stelle also damit begnügen, ein paar Grundlinien zu skizzieren, um die Richtung der Argumentation anzudeuten⁴. Aus ihnen soll ersichtlich werden, daß – neben alldem, was es ohne Zweifel an „Neuem“ gibt auch Kontinuitäten, und zwar wesentliche, existieren, so daß „Lehren“ möglich sind.

V

Am 2. Dezember 1929 veröffentlichte der Reichsverband der Deutschen Industrie eine Denkschrift mit dem Titel „Aufstieg oder Niedergang“, in der es heißt: „Die deutsche Wirtschaft steht am Scheidewege. Wenn es nicht endlich gelingt, das Steuer umzulegen und unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik eine entscheidende Wendung zu geben, dann ist der Niedergang der deutschen Wirtschaft besiegelt… Ausgangspunkt für alle Maßnahmen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist unter den für die deutsche Wirtschaft gegebenen Umständen die Förderung der Kapitalbildung. Sie ist die Voraussetzung für die Steigerung der Produktion und liegt daher im Interesse aller Schichten des deutschen Volkes. Die deutsche Wirtschaft muß von allen unwirtschaftlichen Hemmungen befreit werden. Die Vorbelastung der Produktion durch Steuern ist auf das unumgänglich notwendige Maß zurückzudämmen…“ In der Diskussion wurde von dem Vorsitzenden des Verbandes Sächsischer Industrieller die Schlußfolgerung gezogen, zur Realisierung dieser Ziele „bedarf es einer festen und beständigen Regierung, die durchzugreifen ernsthaft gewillt ist“, was mit der gegebenen parlamentarischen Demokratie (der „Parteienwirtschaft“) kaum zu machen sei. Das Interesse an der Stärkung des staatlichen Exekutivapparats und der Zurückdrängung demokratischer Kontroll- und Wirkungsmöglichkeiten bildete dann in der Tat den Hauptinhalt der politischen Bemühungen des Kapitals in den folgenden Jahren.

„Die Änderung oder Umbiegung der Verfassung“, wie es der Reichskanzler Brüning in seinen Memoiren rückblickend formulierte⁵, war die eine Schiene, der direkte Angriff auf die sozialen Rechte die andere: Hier begann die Offensive mit der Aussperrung von 240000 Stahlarbeitern im Ruhrgebiet im November 1928, um die Gewerkschaften einzuschüchtern und finanziell zu schwächen. Die Präsidialkabinette, die aus diesen Bestrebungen hervorgingen, nahmen insbesondere die Reduzierung der Kosten in Angriff: bei den staatlichen Sozialleistungen, der Unterstützung für Arbeitslose und Wohlfahrtsempfänger, für Invaliden, Witwen und Waisen, dem staatlichen Wohnungsbau usw. – wie auch in der privaten Wirtschaft – hier u.a. dadurch, daß die Regierung v. Papen dem „Grundsatz der freien Lohnbemessung“ zum Durchbruch verhalf und verordnete, daß die Tariflöhne von den Unternehmern um bis zu 20% unterschritten werden konnten.

Auch kriegs- und außenwirtschaftlich wurden die Interessen deutlich artikuliert: In einer Eingabe des Reichsverbandes der Automobilindustrie an den Reichskanzler v. Papen vom 16. August 1932 heißt es: „Damit die deutsche Kraftfahrzeugindustrie ihre wehrpolitischen Aufgaben erfüllen kann, erscheint es dringend erforderlich, den Fabriken die Überwindung des gegenwärtigen wirtschaftlichen Tiefstandes zu erleichtern durch eine Förderung des Absatzes in einer Form, die nach dem Vorbild Italiens wehrpolitischen Zwecken dient und die gleichzeitig die Unterhaltung des Landstraßennetzes entlastet.“ Und in einer Denkschrift des Reichsverbandes der deutschen Eisenindustrie an den Chef des Heereswaffenamtes vom 16. Januar 1932 heißt es knapp und trocken: „Die deutsche Privatwirtschaft muß auf Grund eingehender Erwägungen jede Kontrolle von Kriegswaffenherstellung und Kriegswaffenhandel grundsätzlich ablehnen.“

Im Hintergrund standen dabei Konzepte über einen einheitlichen Wirtschaftsraum Europa, der selbstverständlich unter der Führung Deutschlands stehen sollte. „Ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Odessa wird Europa das Rückgrat geben, dessen es zur Behauptung seiner Bedeutung in der Welt bedarf“, verkündete Carl Duisberg, der Vorsitzende des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, im März 1931. Dieser Block sollte auch ein Gegengewicht zur Großmacht USA darstellen. „Weitblickende Kreise der deutschen Industrie“ nahmen insbesondere die ökonomische Durchdringung der „Länder des Südostens“ in Angriff⁶. Im Oktober 1932 arbeitete der Mitteleuropäische Wirtschaftstag, in dem sowohl die Schwerindustrie wie die Neuen Industrien (vor allem auch die IG Farben) vertreten waren, zusammen mit Reichswehr und Außenministerium einen Plan zur Aufteilung Osteuropas aus und legten ihn der faschistischen Regierung Italiens vor. Der Plan sah vor, Serbien, Altrumänien, Bulgarien und Albanien der italienischen Interessensphäre zuzurechnen, dafür eine Zollunion Deutschlands mit Österreich zu erhalten sowie die Tschechoslowakei und Polen als deutsche Einflußsphäre und außerdem eine „Donauföderation“ aus Kroatien, Slowenien, Ungarn und Teilen Rumäniens als gemeinsames Interessengebiet zu bilden⁷.

Aufgabe der politischen und militärischen Führung des deutschen Reiches war es, diese Interessen und Ziele so anzugehen, daß sie erstens nach innen, gegenüber der eigenen Bevölkerung, und zweitens nach außen, gegenüber den partiell immer noch mißtrauischen Nachbarländern, durchsetzbar waren. Nach innen kam es dabei darauf an, die unvermeidlich entstehende soziale Unzufriedenheit unter Kontrolle zu halten und umzulenken, also die Handlungsfähigkeit oppositioneller Potentiale einzuschränken und solche Stimmungen zu erzeugen, die einen „starken Staat“ und eine neue Machtpolitik in Europa ermöglichten, womöglich sogar verlangten. Wichtig war dabei, daß „ein breiter Rüstungskonsens“ bestand (unter Einschluß der SPD) und daß „eine Diskussion über Strategie und Rüstung und die Zwecksetzung der Reichswehr“ in der Öffentlichkeit gar nicht aufkam⁸. Dies gelang im großen und ganzen. Und nach außen war es entscheidend, „Handlungsfreiheit“, vor allem „Rüstungsfreiheit“ zu erlangen und noch bestehende Souveränitätsbegrenzungen aufzuheben. Für diese Aufgabe gab General v. Schleicher, der dann Reichswehrminister und im Dezember 1932 Reichskanzler wurde, die Parole aus, daß man immer Gleichberechtigung und Abrüstung der anderen verlangen müsse, so daß „wir“ im Falle der Verweigerung „die Weltmeinung für uns“ haben⁹. Flexibel in der Methode, aber hart in der Sache – das war die Grundlinie.

Denn: „Wenn man um die Weltherrschaft kämpfen will, muß man das von langer Hand und mit rücksichtsloser Konsequenz vorbereiten“, wie Reichwehrminister Groener schon 1929 feststellte¹⁰.

VI

Das war in etwa die Interessenkonstellation, wie sie sich auf der Seite der herrschenden Klasse seit dem Ende der 20er Jahre darstellte. Die auf autoritäre Regierungsformen, auf Stärkung der Militärmacht und auf „Handlungsfähigkeit“ nach außen gerichteten Bestrebungen hatte es schon vorher gegeben. Sie waren im Grunde nach 1918 gar nicht aufgegeben worden. Durch die ökonomische Krise hatten sie sich allerdings wesentlich verstärkt.

Denn diese Krise schuf sowohl neue „Notwendigkeiten“ wie auch neue Möglichkeiten für eine solche Politik. Die Führungsschichten in Großwirtschaft, Militär und hoher Bürokratie waren dabei keineswegs fixiert auf die Kräfte der extremen Rechten. Sie waren überhaupt nicht auf eine bestimmte Form politischer Herrschaft oder gar auf eine bestimmte Partei oder Parteienkoalition festgelegt. Das waren für sie keine „grundsätzlichen“, sondern pragmatischen Fragen, die je nach den konkreten Bedingungen zu behandeln waren. Dabei gab es selbstverständlich auch Meinungs- und Interessendifferenzen innerhalb des oben skizzierten Rahmens.

Grundsätzlich waren alle existierenden politischen Kräfte ins strategische Kalkül einzubeziehen, also auch die Kräfte auf der extremen Rechten. Diese hatten 1918 bis 1923 bereits wertvolle Dienste geleistet bei der Niederschlagung der revolutionären Bewegung. Daß sie nach der Stabilisierung der kapitalistischen Eigentumsordnung und der parlamentarischen Demokratie nicht mehr so dringend benötigt wurden, tat dieser grundsätzlichen Einschätzung keinen Abbruch. Die Reichswehr sah die Organisationen der extremen Rechten als wertvoll im nationalen Sinne schon deshalb an, weil sie den Geist der Wehrhaftigkeit pflegten und – mit Unterstützung der Reichwehr – soldatische Ausbildung betrieben und zudem ein klares Feindbild besaßen: die Linke. Die Absichten und Ziele Hitlers seien ganz in Ordnung, meinte der Reichswehrminister Groener bei einer Führerbesprechung im Januar 1932, aber er sei ein „Schwarmgeist“.

So ergab sich das Konzept der „Zähmung“. Und die bürgerlichen Parteien und Regierungen vermerkten mit Befriedigung, daß die extreme Rechte als die Schuldigen an der sozialen Misere die Juden, die Linken und den Versailler Vertrag brandmarkte – ein Ideologieangebot, das auch in den Augen des Kapitals nicht eben schädlich war. Ein solches Ideologieangebot wurde in dem Maße dringender benötigt, in dem die soziale Misere die Unzufriedenheit und die Bedrohungsangst in den Massen anwuchsen – zumal den bürgerlichen Parteien die Wähler davonliefen. Mit der Finanzierung der traditionellen Parteien, die in den Augen der Massen versagt hatten mit der Politik „Geld gegen Masse“, wie es Brauweiler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, formulierte, war nun nicht mehr viel zu bewirken.

Hier konnte nur eine neue, unverbrauchte Kraft helfen. Je weiter die Krise voranschritt, um so dringlicher wurde es, „Massen für die eigenen Interessen als Gegengewicht gegen die Industriearbeiterschaft zu mobilisieren. Eben das bot ihnen Hitler“ – so faßt der Hamburger Historiker Fritz Fischer die Grundkonstellation zusammen¹¹. Hinzu kam aber noch zweierlei. Einmal erhielt die extreme Rechte nun ohnehin Massenzulauf, so daß sie tatsächlich zu einem politischen Faktor von realem Gewicht wurde. Und zweitens ging sie jetzt zu offen terroristischen Aktivitäten über, vor allem gegen die Linke, aber auch schon gegenüber Juden. Konnte das geduldet werden? Die Konsequenzen waren auch aus der Sicht der herrschenden Kräfte zwiespältig.

Einerseits wuchs bei den verunsicherten, nach einem Ausweg suchenden Massen die Bereitschaft, Juden, Linke und Versailler Vertrag als Sündenböcke zu akzeptieren und sich damit von den wirklichen Ursachen der Misere ablenken zu lassen. Daß dies für die herrschende Klasse als Erleichterung gesehen wurde, ist leicht nachvollziehbar. Als positiv konnte auch gesehen werden, daß mit solchen Ideologien der ohnehin beabsichtigte Weg zu stärker autoritären Regierungsformen und zur Sprengung der Fesseln des Versailler Vertrages erleichtert wurde.

Andererseits kamen bürgerkriegsähnliche Zustände auf, wurden beinahe täglich Menschen verletzt, erschlagen oder erschossen, gab es Straßen- und Saalschlachten, die von den Staatsorganen nicht mehr kontrolliert werden konnten. Im Lichte der faschistischen Propaganda sahen die bürgerlichen Parteien, Politiker und Regierungen zudem wie Jammerlappen aus, die man davonjagen müsse und davonjagen werde. Und auch die wachsende Brutalität des faschistischen Straßenterrors brachte der faschistischen Partei nicht etwa Abscheu, sondern wachsenden Zulauf, weil bei den Anhängern das Bewußtsein wuchs, auf dem „Vormarsch“ zu sein, und weil bei den Schwankenden sich der Eindruck verstärkte, diese Bewegung repräsentiere Stärke und Durchsetzungsvermögen, ihr gehöre wohl die Zukunft. (Jeder, der heute gegen Verbotsmaßnahmen gegenüber der extremen Rechten votiert, möge sich diesen Kausalzusammenhang am lebendigen Objekt der Weimarer Republik ansehen, statt abstrakt über die denkbaren Vorzüge und Nachteile solcher Maßnahmen zu spekulieren.)

Die Präsidialregierungen und die Reichswehrführung schwankten, wie man sich angesichts dieser widersprüchlichen Situation verhalten solle. Zu einer gänzlichen Unterdrückung des faschistischen Terrors mochte man sich nicht entschließen. Vorherrschend blieb dann eine Strategie, die dem faschistischen Terror partiell freie Bahn ließ, ihn aber zugleich unter Kontrolle, sozusagen am langen Zügel halten wollte. Lokale Verbote bestimmter Aktivitäten wurden verhängt, Reichskanzler Brüning versuchte es sogar (im April 1932) mit einem Verbot der uniformierten faschistischen SA und SS: sie seien eine „Gefahr für die Staatsautorität“.

Doch sein Nachfolger v. Papen hob es einige Wochen später wieder auf und nun brach der faschistische Terror ungehemmt los: Innerhalb von sechs Wochen forderte er 183 Todesopfer und über 2000 Verletzte. Es mußte zweifelhaft erscheinen, ob nun, da die SA bereits über 500000 Mann stark war, eine gänzliche Unterdrückung des faschistischen Terrors ohne das Risiko eines Bürgerkrieges überhaupt noch durchsetzbar war – zumal die Propaganda der NSDAP auch in der Reichswehr, besonders unter den jungen Offizieren, bereits Fuß gefaßt hatte. Die SA galt aber ohnehin weiter als national wertvolle Kraft. Die Reichswehrführung rechnete mit der Möglichkeit, daß man sie im Falle eines Widerstandes von links gegen den Weg in die Diktatur, also im Falle eines Generalstreiks, sehr dringend brauchen werde. Erwähnenswert ist, daß – selbst nach der „Machtergreifung “ 1933 – die Rücksicht auf das Ausland eine nicht unerhebliche Rolle gespielt hat bei der Frage wie weit der Terror freigegeben werden sollte. Das betraf natürlich nicht den Terror gegen die Linke, bei dem man bei den konservativen Führungsschichten der Westmächte mit größtem Wohlwollen rechnen konnte; wohl aber den Terror gegenüber den Juden, der eben aus diesem Grunde im Frühjahr 1933, aber auch in den folgenden beiden Jahren noch stark gezügelt wurde. Erst als die kritische Schwelle bei der Wiederaufrüstung überschritten war, brauchte keine Rücksicht mehr genommen zu werden.

VII

„Ähnlichkeiten“ zur heutigen Situation, um einen neutralen Ausdruck ohne geschichtsphilosophische Ambitionen zu benutzen, springen ins Auge. Sie müssen so denke ich, nicht im einzelnen aufgeführt werden. Der Grund für die Möglichkeit solcher Ähnlichkeiten liegt erstens darin, daß gewisse grundlegende Interessenstrukturen sich erhalten haben, die ihrerseits auf der kapitalistischen Eigentumsverfassung basieren. Und zweitens auch darin, daß gewisse deutsche Besonderheiten: andauern. Diese haben ihre Ursache einmal in der besonderen Lage des deutschen Imperialismus: die enorme ökonomische Potenz der europäischen Zentralmacht ließ sich damals und läßt sich heute – jeweils nach verlorenen Kriegen – nur schwer in politisch-militärische Macht und – gestützt auf diese – in erweiterte ökonomische Expansion umsetzen. Das Bild vom ökonomischen Riesen und politischen und militärischen Zwerg, das seit dem Kanzler Ludwig Erhard gängig ist, traf auch schon das Grundproblem der herrschenden Kräfte in der Weimarer Republik. Und zum zweiten resultieren nationale Besonderheiten aus der langen autoritären Tradition der herrschenden Klassen in Deutschland, die ihr Weltbild und ihr Staats- und Gesellschaftsverständnis geprägt haben. Sie fanden ihren Ausdruck seit dem Kaiserreich z.B. in einer besonders gesteigerten Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung wie gegenüber den Nachbarvölkern. (Wer aktuelle Belege sucht, könnte die Art und Weise der Vereinigung der beiden deutschen Staaten betrachten und die Bekundungen des Bundeskanzlers im Winter 1989/90 in Warschau und Moskau, daß eine Anerkennung der Ostgrenzen für Deutschland überhaupt nicht in Frage komme; oder auch das Verhalten der Bundesbank während der „Währungsturbulenzen“ im September 1992. Es empfiehlt sich, zu diesen Ereignissen einen Blick in die ausländische Presse zu werfen.)

Ich will es bei dieser groben Skizze Deutschlands zum 30. Januar 1933 und der Interessenlage und der Politik der herrschenden Kräfte in dieser Zeit belassen Ohne Zweifel ist heute vieles ganz anders, vorab der internationale Kontext, aber auch die Werthaltung der Mittelschichten, der jungen Generation, der Kirchen, der Universitäten, um nur einige Bereiche zu nennen, bei denen die Orientierung an militärischen Tugenden und autoritären Staatsmodellen dahingeschwunden ist. Die Gesamtheit solcher Veränderungen zu analysieren, wäre eine eigene Untersuchung. Hier sollten nur einige Prozesse und Politikformen in Erinnerung gerufen werden, die uns, wenn wir die aktuellen Ereignisse analysieren, doch so gänzlich fremd nicht vorkommen. Sie zeigen, daß es Kontinuitätslinien gibt, die von den 20er bis zu den 90er Jahren reichen, und daß es deshalb sehr notwendig ist, sich diese Erfahrungen der Vergangenheit zu vergegenwärtigen. Sie ermöglichen es, besser zu begreifen, welche Funktion rechtsextreme Ideologien, Parteien und Aktivitäten in der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik heute haben. Und sie ermöglichen Schlußfolgerungen.

1
Dazu G. G. Iggers, Deutsche Geschichtswissenschaft, München 1971.
2
Reinhard Kühnl, Faschismustheorien. Ein Leitfaden, Heilbronn 1990, Erster Teil, Begriff und Funktion von Wissenschaft.
3
Der Erfinder dieser These ist übrigens keineswegs ein Linker, sondern Ernst Nolte, der schon 1963 in seiner Habilitationsschrift verkündete, daß die „Epoche des Faschismus“ seit 1945 definitiv vorbei sei; vgl. Ernst Nolte, Der Faschismus in seiner Epoche, München 1963, sowie meine Kritik in: Faschismustheorien, a.a.O., S. 145 ff.
4
Genaueres in meinen Büchern, vor allem: Die Weimarer Republik, Heilbronn 1993; Der Faschismus, Heilbronn 1988, und Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten, Köln 1987. Wie sich der Weg in den Faschismus in den Jahren vor 1933 vollzog, ist detailliert dargestellt und analysiert in den beiden Marburger Dissertationen von Axel Schildt, Militärdiktatur mit Massenbasis?, Frankfurt, New York 1981, und Ulrike Hörster-Philipps, Konservative Politik in der Endphase der Weimarer Republik, Köln 1982.
5
Heinrich Brüning, Memoiren 1918-1934, Stuttgart 1970, S. 146.
6
Geschäftsbericht von Tilo v. Wilmowsky, Präsident des Mitteleuropäischen Wirtschaftstages, am 22. November 1938 über die Pläne der deutschen Industrie in den Jahren 1929-1931 bezüglich Südosteuropa, abgedruckt in: Reinhard Kühnl, Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten a.a.O., S. 72 ff.
7
Axel Schildt, Militärdiktatur mit Massenbasis?, a.a.O., S. 63.
8
M. Geyer, Deutsche Rüstungspolitik 1860-1980, Frankfurt/M. 1984, S. 127.
9
Zit. nach Thilo Vogelsang, Neue Dokumente zur Geschichte der Reichswehr 1930-1933, in: „Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte“, 4/1954, S. 397 ff.
10
Zit. nach Schildt, a.a.O., S. 66.
11
Fritz Fischer, Bündnis der Eliten, Düsseldorf 1979, S. 71.