Beiträge aus der Region bundesweit

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Das war der 1. Mai 2026

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Auch dieses Jahr haben sich wieder viele Antifaschist:innen an den revolutionären 1. Mai Demonstrationen beteiligt. Denn auch für uns Antifaschist:innen ist der 1. Mai ein Kampftag. Der Kapitalismus als vorherrschendes System befördert den Aufstieg rechter Parteien weltweit und wird sich in letzter Konsequenz immer des Faschismus bedienen, um die Sicherung der bestehenden Verhältnisse und Machtstrukturen zu gewährleisten. Auch wenn dieser noch nicht direkt vor der Türe steht, mit Propaganda und dem verdrehen echter Krisen und Sorgen öffnen rechte Parteien und Gruppen ihm die Türe. Ihre Lösungen werden aber den Kapitalismus niemals überwinden, da dieser keines der Probleme ist, das sie beseitigen wollen. Ganz im Gegenteil! Sie werden die Interessen der […]

Wiener Denkfabrik hinter Europas Abschiebepolitik

Klaudia Wieser (Jacobin)|

Europas Migrationspolitik wird in konservativen Denkfabriken wie dem ICMPD entworfen. Wer nur Abschiebungen kritisiert, aber diese Institute ignoriert, kämpft gegen Symptome statt gegen die neokoloniale Logik dahinter, sagen Sofian Naceur und Farid Hafez. Interview mit Sofian Philip Naceur und Farid Hafez geführt von Klaudia Wieser Im Rahmen des No Border Summits demonstrierten letztes Jahr mehrere hundert Personen vor dem ICMPD-Konferenzgebäude in der Wiener Innenstadt. Das International Centre for Migration Policy Development ist eine zwischenstaatliche Organisation, die Regierungen insbesondere in Europa in Fragen der Migrationspolitik berät und Programme zur Steuerung und Kontrolle von Migration entwickelt und implementiert. Die jährlich stattfindende Vienna Migration Conference gilt als wichtiger Treffpunkt für politische Entscheidungsträgerinnen, sogenannte […]

Kein antifaschistischer Konsens

Andreas Speit|

Die Hinwendung zum radikal Autoritären im konservativen Milieu Ein Interview, eine Rezension. In der »Berliner Zeitung« durfte Götz Kubitschek erklären, das Grundgesetz »wieder gerade biegen« zu wollen. Im »Cicero« wurde die Metapolitik von Benedikt Kaiser auch für die AfD vorgestellt. Kritische Anmerkungen oder Ausführungen fehlen nicht. Die Personen aus dem umbenannten »Institut für Staatspolitik« sind jedoch keine »personae non gratae« mehr. Im konservativen Milieu zwischen Politik, Stiftungen und Feuilleton sind sie bekannt, werden beachtet. Die Positionen erscheinen schon länger diskutabel, das Personal immer mehr satisfaktionsgemäß. Kubitschek, Kaiser und Co. werden in dem von ihnen beklagten »Meinungskorridor« noch mehr Positionen beeinflussen können. Statt »Brandmauern« zu halten, werden, wenn überhaupt, noch »rote […]

Beratung durch den Verfassungsschutz

Clemens Christian (jW)|

Als Maßnahme gegen rechte Aktivitäten verkauft: Neues Vorkaufsrecht bedroht auch Linke Das Bundesbauministerium hat am Montag die Pläne für ein Vorkaufsrecht für Grundstücke durch Kommunen verteidigt, um den Immobilienerwerb durch Mitglieder krimineller Gruppen oder »extremistischer« Organisationen verhindern zu können. Es gehe »darum, dem Abdriften von Stadtvierteln oder Straßenzügen in Städten und Gemeinden durch starke und handlungsfähige Kommunen mit den Mitteln des Bauplanungsrechts entgegenzuwirken«, teilte eine Sprecherin laut dpa mit. Offiziell zielt die Reform auf die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums. In diesem Zusammenhang werde das Vorkaufsrecht so ausgestaltet, dass die Kommunen davon »in engen Grenzen und mit Bedacht und behutsam Gebrauch machen können, wenn es die reale Situation tatsächlich erfordert«. Das Vorhaben […]

Hinein in die Antifaschistische Aktion

empfohlen
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Trump, Meloni, Milei – die Welt kippt nach rechts. Auch in der Bundesrepublik ist mit der AfD eine Partei ganz rechts außen auf dem Vormarsch. Noch in diesem Jahr wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach mindestens eine, wenn nicht gar zwei Landtagswahlen gewinnen. Was vor zehn Jahren noch unvorstellbar erschien, ist jetzt gefährliche Realität: Eine politische Partei, deren Programm und Parolen praktisch deckungsgleich mit dem der faschistischen NPD (heute „Die Heimat”) sind, genießt einen großen gesellschaftlichen Rückhalt und beeinflusst Diskurs und Politik in diesem Land nachhaltig. In ihrem Windschatten bringen sich militantfaschistische Strukturen in Stellung. In Anbetracht der schier übermächtigen Probleme unserer Zeit suchen viele Menschen nach Antworten. Ein Teil von […]

Das System Heise – „Hier geht es anders zu“

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Der jüngste Angriff auf drei Journalisten richtet die Scheinwerfer erneut auf Fretterode (Thüringen) und die dort lebende Familie Heise um den Neonazi-Multifunktionär Thorsten Heise. Der Angriff schockiert zurecht die Öffentlichkeit, folgt aber einem Muster, das Thorsten Heise den Beinamen „Justizwunder“ eingebracht hat: Seit Jahren bleibt die Heise-Sippe von strafrechtlichen Konsequenzen verschont obwohl – oder gerade weil – den Behörden längst klar ist, wie das System Heise funktioniert. Bereits in 2008 wurde bei einem Arbeitstreffen verschiedener Polizeidienststellen unter der Schirmherrschaft des niedersächsischen Landeskriminalamts festgehalten, durch Heises Agieren sei in Fretterode eine „observationsfreie bzw. polizeifreie Zone“ entstanden. Daran hat sich auch mehr als 15 Jahre später nichts verändert, als Heise dem Kamerateam […]

Franz Schmid besucht die SS

Recherche Ulm|

Gestern Abend erschien auf der AfD- nahen Newsseite “Info-Direkt” ein Bericht über Franz Schmid. Dort gibt dieser an Kurt Hättasch in der Untersuchungshaft besucht zu haben. Kurt Hättasch ist mit 7 anderen Personen angeklagt wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Anklagepunkte. Es geht um den Prozess gegen die „Sächsischen Separisten“. In Chats soll der Rädelsführer der Gruppe laut Medienberichten auch von einem „Holocaust“ geredet haben, mit dem Ostdeutschland von Einwanderern gesäubert werden müsse. Sie hatten sich bereits Ausrüstung besorgt: Tarnanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten. In dieser Kurzmeldung wollen wir beleuchten: Was sind die Sächsischen Seperatisten? Wer ist Kurt Hättasch? Einschätzung: Warum solidarisiert sich […]

Linien statt Mauern

Andreas Speit|

Die Denkfabrik »Republik 21« empfiehlt eine Annäherung an die AfD. Für ihre Arbeit erhält sie künftig Fördermittel aus dem Bundeskanzleramt. Kapital ermöglicht Optionen. Das Bundeskanzleramt unterstützt zukünftig die Denkfabrik »Republik 21« (R21) jährlich mit einer halben Million Euro. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses sieht diese erhöhte Unterstützung vor. Bisher sollte der konservative Verein 250.000 Euro aus dem Etat des Kanzleramtes erhalten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, soll die Erhöhung unterstützt haben, um neue Richtungen auszuloten. Die Warnung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vor einer Annäherung an die »Alternative für Deutschland« (AfD) ist bei der Union offenbar auf Missbilligung gestoßen. Angebot zur Kooperation Die […]

Palantir – Perspektiven für die linke Bewegung

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In J.R.R. Tolkiens “Herr der Ringe” existiert für die Herrscher über Gondor wohl kaum ein so zentrales Machtinstrument wie die Palantiri. Allsehende Glaskugeln, gebraucht um über große Reichweite miteinander zu kommunizieren. Missbraucht um Informationen zu kontrollieren, Feinde zu überwachen und sie zu manipulieren. Außerhalb Tolkiens Fantasywelt, kennt man Palantir wohl eher als den marktführenden US-amerikanischen Tech-Konzern, mit einem Unternehmenswert, der neun mal so hoch ist wie der Schatz des Drachen Smaug. Ursprünglich eine Geschäftsidee um online Betrügereien zu verhindern, entwickelte sich der Konzern ab 2004 in enger Zusammenarbeit mit der CIA und anderen US-Behörden zu einem Heilsbringer gegen „böse, dem politischen Westen feindlich eingestellte Mächte“. Allein ein Blick auf die […]

G20-Rondenbarg: Das letzte Kapitel

Rote Hilfe OG Hamburg & Stuttgart, Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand|

Staatsanwaltschaft zur Einstellung aller offenen Verfahren bereit Nach über acht Jahren akribischer Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten. Damit kommt die juristische Auseinandersetzung um die Demonstration am Rondenbarg gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 nun zu einem Ende. Die Bilanz des staatlichen Repressionsversuches ist durchwachsen. Dank einer breit angelegten Solidaritätskampagne und einem hohen Maß an Kollektivität unter den Betroffenen konnte die Staatsanwaltschaft in ihrem ambitionierten Vorhaben, alle Demonstrant*innen ohne individuellen Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruchs schuldig zu sprechen, ausgebremst werden. Nur in einem der Verfahren ist es ihr gelungen, eine Verurteilung zu erwirken, die allerdings eine […]

Nach dem Kölner Urteil: Wer für ein AfD-Verbot ist, sollte umdenken

Sebastian Friedrich|

Wer weiter auf das Verbotsverfahren setzt, droht den Entwicklungen hinterherzurennen, statt kluge Gegenstrategien zu entwickeln. Die Überraschung war groß, als das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag beschloss, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD – zumindest vorerst – nicht vom Verdachtsfall zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen darf. Damit gab das Gericht der AfD Recht, die unmittelbar nach der Hochstufung durch das BfV im Mai vergangenen Jahres einen Eilantrag gestellt hatte. Das Verwaltungsgericht ließ sich für das Eilverfahren auffallend viel Zeit und machte sich dem eigenen Bekunden nach viel Mühe: Es holte umfangreiche Stellungnahmen aller Beteiligten ein, woraus eine Akte von mehr als 7.000 Seiten entstand. Diese vom Gericht veröffentlichten Informationen […]

Neuer Name, gleiches Personal, nationalististische Kader – die AfD-Jugend

empfohlen
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Am Wochenende des 29. November 2025 kam es in Gießen zur offiziellen Gründung der Generation Deutschland. Die Gründung in den einzelnen Bundesländern folgt kurz darauf. So gibt es seit dem 14.12.25 offiziell den Landesverband Rheinland-Pfalz, am Samstag darauf den 20.12.25 folgte der Landesverband Bayern. Anfang des Jahres am 21.01.26 zogen die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nach. Gleich darauf gründeten sich am 07.02.26 die Landesverbände Berlin und Brandenburg. Ausstehend ist die Gründung des Landesverband Hessen am 28.03.26 in Fulda. In unserer Analyse wollen wir skizzieren, wie wir die Generation Deutschland politisch einschätzen. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf dem zukünftigen Führungsstab der Jugendorganisation, sowie deren Verstrickungen zu anderen rechten Organisationen. […]