Beiträge aus der Region bundesweit

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Die Wahlen in Sachsen und Thüringen – und antifaschistische Aktivitäten dazu

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Es ist soweit: Das erste Mal seit der Befreiung am 8. Mai 1945 hat eine faschistische Partei die meisten Stimmen bei einer Landtagswahl auf sich vereinen können. Am 1. September hat die vom Faschist Höcke geführte thüringische AfD mit knapp 33 Prozent die dortige Wahl mit Abstand gewonnen. Am selben Tag scheiterte die Urban-AfD in Sachsen denkbar knapp an der dortigen CDU, konnte aber fast 31 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Als „Fundamentalopposition“, mit ihrem populistischen Aufgreifen der Probleme und dazu einem polarisierenden, sehr präsenten Höcke im Wahlkampf konnte die AfD Stimmen gewinnen – nicht nur Nicht-Wählende, sondern auch einen großen Teil der Stammwähler:innenschaft der anderen Parteien, aber auch […]

CDU und AfD

Steven Hummel und Anika Taschke|

Sachsen: „Bau einer Brandmauer ist nicht vorgesehen“ Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der CDU mit der extremen Rechten auf der kommunalen Ebene eigentlich? Ein Blick nach Sachsen zeigt ein düsteres Bild. Im Dezember 2021 ist sich Friedrich Merz noch ganz sicher: „Wenn irgend­jemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Im Sommerinterview im Juli 2023 klingt das dann anders: Kommunalpolitik sei schließlich „etwas anderes als Landes- und Bundespolitik“, bei der klaren Abgrenzung gehe es lediglich „um gesetzgebende Körperschaften“, auf kommunaler Ebene hingegen brauche es einen pragmatischeren Umgang. Nachdem Merz für seine Äußerungen auch viel Kritik aus der eigenen Partei […]

Der historische Antimilitarismus der antifachistischen Bewegung

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Am 1. September, war Antikriegstag. Wir werfen daher einen Blick auf die Frage, wie der Kampf gegen Aufrüstung, Krieg und Militarisierung historisch mit dem antifaschistischen verbunden ist. Die Ablehnung des Militärs und die Ablehnung der Hochrüstung desselben durch die linke antifaschistische Bewegung ist kein Ausdruck des Pazifismus – Gewalt kann in manchen Situationen notwendig sein – aber sie darf dabei nie der imperialistischen Ausdehnung oder der Unterdrückung gesellschaftlicher Gruppen dienen. Der Militarismus wird dabei unter anderem von Karl Liebknecht als Mittel der herrschenden Klasse beschrieben, um die arbeitende Klasse zu unterdrücken: Durch die ungleiche Mittelverteilung im kapitalistischen System wird es der herrschenden Klasse ermöglicht sich waffentechnisch einen Vorteil gegenüber der […]

Solidarität mit Nico

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Vergangene Woche musste der Genosse Nico seine 3-jährige Haftstrafe antreten. Ursprünglich sollte er diese in der JAV Ulm absitzen. Die Behörden beschlossen jedoch ihn noch am Abend seines Haftantritts in die JAV Heimsheim zu verlegen. Über diese Maßnahme sind wir mehr als empört. Dennoch ist unsere Solidarität jederzeit bei ihm! Genoss:innen aus vielen Städten solidarisieren sich mit ihm. Hier eine Sammlung einiger Solibilder:    

Rechte Lügen für mediale Hetze

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Fake-Überfälle auf Rechte durch Antifas oder „Südländer“ bringen große mediale Aufmerksamkeit. Eine „Tat wie aus einem Horrorfilm“, berichtete die rechte Partei „Freie Sachsen“ auf ihrem Telegram-Kanal über einen angeblichen Antifa-Überfall, bei dem der Neonazi Alexander W. drei Finger verloren hatte. Diese seien ihm bei einem Spaziergang im Chemnitzer Stadtpark von der „Macheten-Antifa“ abgehackt worden. Das rechte Magazin „Compact“ titelte bald darauf „Linke hacken Patrioten drei Finger ab“. BILD & Co griffen die Story begierig auf. Doch selbst das LKA Sachsen und die „Soko Linx“ mussten im Laufe der Ermittlungen von einem „zunächst wahrscheinlichen Verdacht für eine politisch motivierte Straftat“ dazu übergehen, gegen den Geschädigten selbst wegen des Vortäuschens einer Straftat […]

Zukunft der AfD-Parteijugend

AFP (jW)|

AfD will wohl andere Jugendorganisation Die oberste AfD-Ebene arbeitet einem Medienbericht zufolge an Plänen, ihre bisherige Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) aus der Partei herauszulösen. Statt dessen wolle sie eine neue Jugendorganisation mit anderem Namen gründen, die enger an die Partei angebunden sei und demnach auch stärker in ihrem Sinne handele, berichtete das Portal Table.Briefings am Freitag unter Berufung auf Bundesvorstandskreise der Partei. Die neue Organisation soll dem Bericht zufolge wie das »Juso-Modell« funktionieren. Alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren sollen demnach dieser Organisation automatisch angehören. Im Umkehrschluss müssten alle Mitglieder der Jugendorganisation ein Parteibuch führen und dürften keine Vergangenheit in Organisationen haben, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Die junge […]

Das Frauenbild der AfD

Livia Haas (po)|

Im September stehen in gleich drei Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD fährt Spitzenwerte bei Vorab-Umfragen ein. Doch wie hält es die Partei eigentlich neben rassistischer Hetze und leeren Versprechungen für Arbeiter:innen mit ihrem Rollenbild der Frau? – Ein Kommentar von Livia Haas. Die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden aktuell in breiter Öffentlichkeit diskutiert. Besonders die AfD (Alternative für Deutschland) gerät dabei immer wieder in den Fokus. Sie ist bekannt für ihre rassistische Hetze und sorgt immer wieder durch das provokante Auftreten ihrer faschistischen Spitzenkandidaten wie Björn Höcke für eine umfangreiche mediale Berichterstattung. Doch blickt man in das aktuelle Wahlprogramm der AfD, so zeigt sich, dass sie inzwischen […]

Einige Überlegungen zum Verbot des COMPACT Magazins

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Staatliches Vorgehen gegen Rechts hat es in der BRD immer wieder gegeben. Das Verbot des COMPACT Magazins ist aber von anderer Natur als bisheriges Agieren. Die letzten großen Schläge gegen Teile der rechten Bewegung waren entweder dadurch gekennzeichnet, dass konkrete Umsturzpläne von kleinen isolierten Zirkel aus Putschist:innen gestoppt wurden (Gruppe S, Reichsbürgerverschwörung, …) oder diese eher symbolischer Natur waren. Dem Freien Netz Süd zum Beispiel wurde vor dem Verbot genügend Vorlaufzeit gelassen, sich eine Ersatzstruktur in Form des III. Wegs zuzulegen. Diese Nachfolgeorganisation wird auch nicht mehr weiter vom Staat behelligt. Ähnlich verhält es sich mit dem NPD-Verbotsverfahren. Das nicht dann ansetzte, als die Partei auf dem Höhepunkt ihres Einflusses […]

Alle zusammen nach Erfurt

empfohlen
Zeit zu handeln|

Der AfD den Wahlkampfabschluss versauen! Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst wird die AfD gewinnen. Zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg werden Faschist:innen die stärkste Kraft in einem deutschen Parlament. An diesem Wahlabend im Spätsommer wird Höcke und Co. etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag. Dieses Erfolgsereignis wird die AfD beflügeln und die Rechtsentwicklung auf eine neue Stufe bringen. Doch das nicht ohne unseren Widerstand! Wir werden den erwartbaren Sieg der AfD zum Anlass nehmen, gemeinsam als Antifaschistische Bewegung in die Offensive zu gehen und strömungsübergreifend Widerstand gegen die AfD organisieren. Deshalb werden wir am […]

Antifaschismus, Haft und Illegalität

AK Untergrund|

Disclaimer: Wir schreiben diesen Text als Personen, die einen mehr oder weniger direkten Bezug zum Leben in der Illegalität haben. Uns ist bewusst, dass solche Diskussionen zur Voraussetzung haben, dass sie auch gezielt angestoßen und eingefordert werden. Dieser Text soll deshalb ein erster Anstoß sein, über aktuelle Repression, Haftstrafen und die Möglichkeit des Untertauchens zu diskutieren. Der Text hier ist eine gekürzte Version des ursprünglichen Textes, der auf Indymedia erschienen ist. Die Öffentlichkeitsfahndung im September 2023 mit Bildern in Bahnhöfen oder Zeitungen war der vorläufig deutlichste Ausdruck der Repression gegen die antifaschistische und generell linke Bewegung, aber sie steht bei weitem nicht allein. Im Kontext der Angriffe auf Faschisten rund […]

UK Riots und Antifa in Deutschland

Livia Haas (po)|

Auch bei uns können wir immer mehr rechte Gewalt beobachten. Dies zeigen die vor kurzem geschehenen Angriffe auf Antifaschist:innen durch Mitglieder der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ) in Berlin, der Brandanschlag in Stuttgart, oder die im Text genannten Beispiele. Erst vorgestern demonstrierten mindestens 500 Nazis, darunter auch Mitglieder der „Jungen Nationalisten“ und ihre gewaltbereite Vorfeldorganisation „Elblandrevolte“, gegen den CSD in Bautzen, welcher in Folge der Demonstration des rechten Mobs vorzeitig beendet werden musste. Gleichzeitig feierte „Der dritte Weg“ seinen „Tag der Heimattreue“ in Hilchenbach, gut geschützt durch die deutsche Polizei oder veranstaltet öffentliche Kampfsporttrainings in Berliner Parks. Bei den Kommunal- und Europawahlen hat die AfD in Süddeutschland mit extrem guten Wahlergebnissen einige […]

Die Nazifizierung der Bundeswehr

Perspektive Online|

Traditionserlass: Nazi-Generäle als Vorbilder der Bundeswehr Zukünftig sollen Nazi-Generäle und weitere Kriegsverbrecher als offizielle Vorbilder geehrt werden und zum Traditionsverständnis der Bundeswehr beitragen. Am 12. Juli wurde das Papier „Ergänzende Hinweise zum Traditionserlass – Tradition der Bundeswehr. Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ von der Bundeswehr verabschiedet. Laut diesem soll auch überzeugten Faschisten des Nationalsozialismus gedacht werden. Was ist der Traditionserlass? Die erste Fassung des Traditionserlasses der Bundeswehr wurde bereits 1965 veröffentlicht. Damals sollte sie vor allem dazu dienen, der aus der Wehrmacht entsprungenen Bundeswehr einen einheitlichen „moralischen Kompass“ zu verleihen. Viele ehemalige hochrangige Generäle der Wehrmacht wurden nach der scheinheiligen „Entnazifizierung“ in die 1955 neu gegründete Bundeswehr aufgenommen und […]