Beiträge aus der Region bundesweit

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Rechte Wortmacht

Mareike Gronich (antifa Magazin der VVN-BdA)|

Zur Kultur- und Literaturpolitik der extremen Rechten. Wie ist es der extremen Rechten in den Jahren seit 2015 gelungen, ihre Deutungen der politischen Realität so wirkmächtig werden zu lassen, dass die Normalisierung ihrer Argumentationsmuster inzwischen weit fortgeschritten ist. Themen und Begriffe, die vor 15 Jahren klar dem Spektrum der extremen Rechten zugeordnet und weitgehend tabuisiert waren, finden sich heute wie selbstverständlich in der öffentlichen Debatte wieder. Die Wahlforschung bescheinigt einem größer werdenden Teil der Wähler*innenschaft der AfD eine inhaltliche Übereinstimmung mit den Zielen der Partei, wie der Rückabwicklung von Teilhabe und gesellschaftlicher Sichtbarkeit, von Diversität und geschlechtlicher Selbstbestimmung. Am Beispiel des Begriffs »Remigration« lässt sich nicht nur lernen, wie die […]

Im ökonomischen Belagerungszustand

Stephan Kaufmann (analyse&kritik)|

Die Mitte-Parteien rufen zur Rettung des Standorts Deutschland auf – und treiben damit die Menschen in die Hände der AfD Auf der Suche nach den Ursachen für den Rechtsruck in der Gesellschaft gibt es – gerade unter Linken – die Überzeugung, dass dieser etwas mit der Ökonomie zu tun hat. Nur was? Gemeinhin wird angenommen, dass Abstiegsängste oder wirtschaftliche Entsicherung viele Menschen in die Arme rechter Parteien treiben. Im Umkehrschluss wird daher im Sinne einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« gefordert, die soziale Sicherung zu stärken, um so dem Rechtstrend die Grundlage zu entziehen. Eine gute Idee – die allerdings einen wesentlichen Faktor vernachlässigt: die regierenden Parteien der Mitte, die mit ihrem Programm […]

Autoritäre Zeitenwende

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Wie bereits im Text zu Aufrüstung und Militarisierung beschrieben, wird auch nach innen hin aufgerüstet. Polizei und Geheimdienste bekommen immer mehr Befugnisse und Mittel zur Überwachung. Sei es durch das Datenauswertungssystem „Palantir“, welches bereits in einigen Bundesländern von der Polizei genutzt wird (übrigens nicht nur zur „Terrorabwehr“, wie eigentlich gedacht, sondern auch zur Verfolgung kleinerer Straftaten), oder die Idee Drohnen zur Verfolgung und Ermittlung von Straftäter:innen zu nutzen. Ein futuristischer Gedanke, der in absehbarer Zeit Wirklichkeit werden könnte. Immer weiter wird auch der Keil der Spaltung in die Gesellschaft, vornehmlich die arbeitende Klasse, getrieben. Mit der Aufteilung in „gut und böse“ verhindert man einen Zusammenschluss ebenjener und dadurch eine starke […]

Auswertung zu Majas Hungerstreik

Solidaritästkomitee für Maja|

Vor einem Jahr, am 5. Juni 2025, hat Maja einen 40-tägigen Hungerstreik begonnen. Das Solidaritätskomitee für Maja, das sich schon zur Vorbereitung des Hungerstreiks gegründet hatte, hat nun eine Broschüre veröffentlicht, in der es den Hungerstreik auswertet. Was hat der Hungerstreik gebracht? Wie haben sich die Parteien und die Regierung bewegt? Was hat die Solidaritätsbewegung auf die Beine gestellt? Wie haben unsere Gefangenen in Deutschland und ihre Familien den Hungerstreik erlebt? Wie blickt Maja auf den Hungerstreik zurück? Was haben wir daraus gelernt? Diese und viele weitere Fragen werden in der Broschüre behandelt. Die Broschüre kann ab sofort in der elektronischen Version als PDF-Datei heruntergeladen werden. Das Soli-Komitee druckt außerdem […]

Sozialabbau und Kürzung

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Die konkreten Folgen all der Aufrüstung bekommen wir anhand von massivem Sozialabbau und Kürzungen in allen sozialen Bereichen zu spüren. Das genug Geld da ist, um den „Sozialstaat“ zu finanzieren sehen wir an den Milliarden die in die Rüstungsindustrie gepumpt werden, damit sich die Bonzen mit ihren Aktienanteilen weiterhin die Taschen vollstopfen können, während wir vergebens nach bezahlbaren Wohnraum, niedrigen Spritkosten, Kitaplätzen, Therapieplätzen und und und suchen. Das gerade der soziale Bereich unter den Kürzungen am meisten leidet, ist kein Zufall. Sind es doch die Schwächsten, die von diesen Betroffen sind: Arbeitslose, Geringverdiener:innen, Frauen und Kinder. Es wird billigend in Kauf genommen, dass ein großer Teil der Bevölkerung, welcher auf […]

Aufrüstung und Krieg

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Seit der Krieg wieder „vor den Toren Europas steht“, ist es der BRD ein besonderes Anliegen, die Aufrüstung im eigenen Land voranzutreiben. Dafür kürzt der „Kriegskanzler“ Merz mit seinem Kriegsminister Pistorius und dem Bundestag ganz einfach Gelder für Soziales um die benötigten Milliarden bereitzustellen. Geld, das während anderen Krisen fehlt, ist auf einmal vorhanden, wenn es um Aufrüstung, Militär und Krieg geht. Um jedoch ein Verständnis dafür zu Entwickeln, was Krieg für uns als Linke und Antifaschist:innen bedeutet, müssen wir das Thema ein wenig genauer beleuchten. Krieg als Ausdruck imperialistischer Machtinteressen Krieg ist und war schon immer ein Mittel imperialistischer Großmächte, ihren Einflussbereich zu erweitern. Wenn Ressourcen knapp werden oder […]

„Hammerskin Nation“ in Deutschland wieder erlaubt

EXIF – Recherche & Analyse|

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2025 ist es den Hammerskins wieder erlaubt, als Organisation in Deutschland zu wirken. Dreizehn Ableger, mit rund 140 vollwertigen Mitgliedern und Anwärtern, sowie Mitglieder der unterstützenden Struktur («Crew 38»), zählte die Neonazi-Bruderschaft zum Zeitpunkt des Verbots 2023. Angehörige mehrerer Chapter, d.h. regionaler Ableger, sowie Hammerskins als Einzelpersonen hatten gegen das Verbot geklagt. Während der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im Dezember 2025 gaben die deutschen Hammerskins viel Interna Preis, in der Hoffnung, den Kern der Verbotsverfügung widerlegen zu können. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) unter Nancy Faeser hatte die Organisation nämlich als bundesweite Vereinigung gefasst, als „Hammerskins Deutschland“. Dass es […]

Tiger oder Bettvorleger?

Andreas Buderus|

Warum die vorläufigen Ergebnisse der Betriebsratswahlen 2026 kein Grund zur Entwarnung und gewerkschaftliche Emanzipationsperspektiven in der Krise sind Es beginnt selten mit einem Paukenschlag. Eher mit einem schiefen Satz in der Pause, einer beiläufigen Bemerkung über »die da oben« – gemeint ist längst nicht mehr nur das Management, sondern auch der von vielen Kolleginnen und Kollegen als »weit weg« und »abgehoben« erlebte Betriebsrat – und einem Schulterzucken: »Bringt doch eh nichts.« Solche Sätze markieren eine Stimmung, die sich in vielen Betrieben ausbreitet, langsam, widersprüchlich, aber wirksam. In diesem Zwischenraum aus Unzufriedenheit und politischer Deutung haben sich rechte Akteure festgesetzt. Blickt man auf die Betriebsratswahlen 2026, könnte man geneigt sein, Entwarnung […]

Die NSDAP in Thüringen 1929 bis 1932: Ein Labor für den „neuen Staat“

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Aufstieg, Einfluss und politische Experimente der NSDAP im „Mustergau“ Thüringen. Im Januar 1930 bildete sich eine neue Thüringer Landesregierung unter Beteiligung der NSDAP. Ende der 1920er Jahre war Thüringen politisch instabil, geprägt von häufig wechselnden Koalitionen und einem starken rechten politischen Milieu. Die wirtschaftlichen Folgen der Weltwirtschaftskrise ab 1929 trafen das ländliche, kleingewerbliche und protestantisch geprägte Land hart. In dieser Situation gewann die NSDAP, die seit Mitte der 1920er Jahre systematisch Ortsgruppen aufgebaut hatte, überproportional an Zulauf. Besonders im Umfeld von Handwerkern, Landwirten, Studenten und Teilen der Beamtenschaft fand sie Resonanz. Die Landtagswahl von 1924 brachte keine Regierungsmehrheit und die Nationalsozialisten trugen eine bürgerliche Minderheitsregierung („Thüringer Ordnungsbund“) durch Tolerierung mit. […]

Punktesystem fürs Töten

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12 Punkte für das Töten eine:r Soldat:in, 25 Punkte für das Töten eine:r Drohnenpilot:in und 120 Punkte für die Gefangennahme eine:r Soldat:in mit einer Drohne. Diese Systeme kommen sicherlich vielen aus Computerspielen wie „Counterstrike 2“, „Call of Duty“ oder „Rainbow Six Siege“ bekannt vor. In manchen Spielen, wie zum Beispiel bei der „Call of Duty“-Reihe, können Spieler:innen dann auch während der Runde neue, vorher definierte Waffensysteme kaufen und direkt nutzen. Was jetzt aber klingt wie ein Punktesystem aus einem Computerspiel, ist die Realität in der Ukraine: Dort ist das „virale“ System, wie es Mykhailo Fedorow, Kriegsminister der Ukraine, nennt, seit 2025 in Benutzung. Für jeden gefilmten und an das Kriegsministerium […]

Vom Rechtsruck zur Rechtsentwicklung

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Nach der Wahl ist vor der Organisierung Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sind vorbei und wie zu erwarten, war die AfD einer der „großen Gewinner“ – wie wir die Wahlergebnisse einschätzen, haben wir bereits in einer Analyse beleuchtet – doch was hat es eigentlich genau mit der Rechtsentwicklung auf sich?  Mit der folgenden Textreihe möchten wir konkret über die Auswirkungen der sogenannten „Rechtsentwicklung“ sprechen, sowie einordnen, wie dieses Phänomen Zustande kommt und welchen Auftrag wir als Antifaschist:innen haben. Bevor wir über die Auswirkungen sprechen ist es wesentlich, sich mit der Frage zu befassen, warum wir überhaupt von „Rechtsentwicklung“ und nicht von „Rechtsruck“ sprechen. Gerade in den letzten Jahren […]

Ideal für autoritäre Formierung

Sebastian Friedrich (jW)|

Faschistisches Projekt oder rechter Flügel eines autoritären Kapitalismus? Zur Funktionsbestimmung der »Alternative für Deutschland« Noch will auf Bundes- wie auf Länderebene niemand offen mit der AfD zusammenarbeiten, und auch auf der Kapitalseite gilt die Partei vielen als zu extrem. Doch die AfD könnte zum Instrument werden, um gesellschaftliche Unzufriedenheit nach rechts zu reintegrieren und einen autoritäreren Kapitalismus politisch abzusichern. Zugleich trägt sie das Potential in sich, sich zu einer offen faschistischen Partei zu entwickeln. Was soll man der AfD politisch wirksam entgegensetzen? Diese Frage ist alles andere als einfach zu beantworten, hilfreich ist aber sicherlich nicht, sich mit bloßer Skandalisierung zu begnügen oder auf Verteidigung des Status quo zu setzen. […]