Beiträge aus der Region bundesweit

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Sozialabbau und Kürzung

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Die konkreten Folgen all der Aufrüstung bekommen wir anhand von massivem Sozialabbau und Kürzungen in allen sozialen Bereichen zu spüren. Das genug Geld da ist, um den „Sozialstaat“ zu finanzieren sehen wir an den Milliarden die in die Rüstungsindustrie gepumpt werden, damit sich die Bonzen mit ihren Aktienanteilen weiterhin die Taschen vollstopfen können, während wir vergebens nach bezahlbaren Wohnraum, niedrigen Spritkosten, Kitaplätzen, Therapieplätzen und und und suchen. Das gerade der soziale Bereich unter den Kürzungen am meisten leidet, ist kein Zufall. Sind es doch die Schwächsten, die von diesen Betroffen sind: Arbeitslose, Geringverdiener:innen, Frauen und Kinder. Es wird billigend in Kauf genommen, dass ein großer Teil der Bevölkerung, welcher auf […]

Aufrüstung und Krieg

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Seit der Krieg wieder „vor den Toren Europas steht“, ist es der BRD ein besonderes Anliegen, die Aufrüstung im eigenen Land voranzutreiben. Dafür kürzt der „Kriegskanzler“ Merz mit seinem Kriegsminister Pistorius und dem Bundestag ganz einfach Gelder für Soziales um die benötigten Milliarden bereitzustellen. Geld, das während anderen Krisen fehlt, ist auf einmal vorhanden, wenn es um Aufrüstung, Militär und Krieg geht. Um jedoch ein Verständnis dafür zu Entwickeln, was Krieg für uns als Linke und Antifaschist:innen bedeutet, müssen wir das Thema ein wenig genauer beleuchten. Krieg als Ausdruck imperialistischer Machtinteressen Krieg ist und war schon immer ein Mittel imperialistischer Großmächte, ihren Einflussbereich zu erweitern. Wenn Ressourcen knapp werden oder […]

„Hammerskin Nation“ in Deutschland wieder erlaubt

EXIF – Recherche & Analyse|

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2025 ist es den Hammerskins wieder erlaubt, als Organisation in Deutschland zu wirken. Dreizehn Ableger, mit rund 140 vollwertigen Mitgliedern und Anwärtern, sowie Mitglieder der unterstützenden Struktur («Crew 38»), zählte die Neonazi-Bruderschaft zum Zeitpunkt des Verbots 2023. Angehörige mehrerer Chapter, d.h. regionaler Ableger, sowie Hammerskins als Einzelpersonen hatten gegen das Verbot geklagt. Während der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im Dezember 2025 gaben die deutschen Hammerskins viel Interna Preis, in der Hoffnung, den Kern der Verbotsverfügung widerlegen zu können. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) unter Nancy Faeser hatte die Organisation nämlich als bundesweite Vereinigung gefasst, als „Hammerskins Deutschland“. Dass es […]

Tiger oder Bettvorleger?

Andreas Buderus|

Warum die vorläufigen Ergebnisse der Betriebsratswahlen 2026 kein Grund zur Entwarnung und gewerkschaftliche Emanzipationsperspektiven in der Krise sind Es beginnt selten mit einem Paukenschlag. Eher mit einem schiefen Satz in der Pause, einer beiläufigen Bemerkung über »die da oben« – gemeint ist längst nicht mehr nur das Management, sondern auch der von vielen Kolleginnen und Kollegen als »weit weg« und »abgehoben« erlebte Betriebsrat – und einem Schulterzucken: »Bringt doch eh nichts.« Solche Sätze markieren eine Stimmung, die sich in vielen Betrieben ausbreitet, langsam, widersprüchlich, aber wirksam. In diesem Zwischenraum aus Unzufriedenheit und politischer Deutung haben sich rechte Akteure festgesetzt. Blickt man auf die Betriebsratswahlen 2026, könnte man geneigt sein, Entwarnung […]

Die NSDAP in Thüringen 1929 bis 1932: Ein Labor für den „neuen Staat“

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Aufstieg, Einfluss und politische Experimente der NSDAP im „Mustergau“ Thüringen. Im Januar 1930 bildete sich eine neue Thüringer Landesregierung unter Beteiligung der NSDAP. Ende der 1920er Jahre war Thüringen politisch instabil, geprägt von häufig wechselnden Koalitionen und einem starken rechten politischen Milieu. Die wirtschaftlichen Folgen der Weltwirtschaftskrise ab 1929 trafen das ländliche, kleingewerbliche und protestantisch geprägte Land hart. In dieser Situation gewann die NSDAP, die seit Mitte der 1920er Jahre systematisch Ortsgruppen aufgebaut hatte, überproportional an Zulauf. Besonders im Umfeld von Handwerkern, Landwirten, Studenten und Teilen der Beamtenschaft fand sie Resonanz. Die Landtagswahl von 1924 brachte keine Regierungsmehrheit und die Nationalsozialisten trugen eine bürgerliche Minderheitsregierung („Thüringer Ordnungsbund“) durch Tolerierung mit. […]

Punktesystem fürs Töten

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12 Punkte für das Töten eine:r Soldat:in, 25 Punkte für das Töten eine:r Drohnenpilot:in und 120 Punkte für die Gefangennahme eine:r Soldat:in mit einer Drohne. Diese Systeme kommen sicherlich vielen aus Computerspielen wie „Counterstrike 2“, „Call of Duty“ oder „Rainbow Six Siege“ bekannt vor. In manchen Spielen, wie zum Beispiel bei der „Call of Duty“-Reihe, können Spieler:innen dann auch während der Runde neue, vorher definierte Waffensysteme kaufen und direkt nutzen. Was jetzt aber klingt wie ein Punktesystem aus einem Computerspiel, ist die Realität in der Ukraine: Dort ist das „virale“ System, wie es Mykhailo Fedorow, Kriegsminister der Ukraine, nennt, seit 2025 in Benutzung. Für jeden gefilmten und an das Kriegsministerium […]

Vom Rechtsruck zur Rechtsentwicklung

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Nach der Wahl ist vor der Organisierung Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sind vorbei und wie zu erwarten, war die AfD einer der „großen Gewinner“ – wie wir die Wahlergebnisse einschätzen, haben wir bereits in einer Analyse beleuchtet – doch was hat es eigentlich genau mit der Rechtsentwicklung auf sich?  Mit der folgenden Textreihe möchten wir konkret über die Auswirkungen der sogenannten „Rechtsentwicklung“ sprechen, sowie einordnen, wie dieses Phänomen Zustande kommt und welchen Auftrag wir als Antifaschist:innen haben. Bevor wir über die Auswirkungen sprechen ist es wesentlich, sich mit der Frage zu befassen, warum wir überhaupt von „Rechtsentwicklung“ und nicht von „Rechtsruck“ sprechen. Gerade in den letzten Jahren […]

Ideal für autoritäre Formierung

Sebastian Friedrich (jW)|

Faschistisches Projekt oder rechter Flügel eines autoritären Kapitalismus? Zur Funktionsbestimmung der »Alternative für Deutschland« Noch will auf Bundes- wie auf Länderebene niemand offen mit der AfD zusammenarbeiten, und auch auf der Kapitalseite gilt die Partei vielen als zu extrem. Doch die AfD könnte zum Instrument werden, um gesellschaftliche Unzufriedenheit nach rechts zu reintegrieren und einen autoritäreren Kapitalismus politisch abzusichern. Zugleich trägt sie das Potential in sich, sich zu einer offen faschistischen Partei zu entwickeln. Was soll man der AfD politisch wirksam entgegensetzen? Diese Frage ist alles andere als einfach zu beantworten, hilfreich ist aber sicherlich nicht, sich mit bloßer Skandalisierung zu begnügen oder auf Verteidigung des Status quo zu setzen. […]

Das war der 1. Mai 2026

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Auch dieses Jahr haben sich wieder viele Antifaschist:innen an den revolutionären 1. Mai Demonstrationen beteiligt. Denn auch für uns Antifaschist:innen ist der 1. Mai ein Kampftag. Der Kapitalismus als vorherrschendes System befördert den Aufstieg rechter Parteien weltweit und wird sich in letzter Konsequenz immer des Faschismus bedienen, um die Sicherung der bestehenden Verhältnisse und Machtstrukturen zu gewährleisten. Auch wenn dieser noch nicht direkt vor der Türe steht, mit Propaganda und dem verdrehen echter Krisen und Sorgen öffnen rechte Parteien und Gruppen ihm die Türe. Ihre Lösungen werden aber den Kapitalismus niemals überwinden, da dieser keines der Probleme ist, das sie beseitigen wollen. Ganz im Gegenteil! Sie werden die Interessen der […]

Wiener Denkfabrik hinter Europas Abschiebepolitik

Klaudia Wieser (Jacobin)|

Europas Migrationspolitik wird in konservativen Denkfabriken wie dem ICMPD entworfen. Wer nur Abschiebungen kritisiert, aber diese Institute ignoriert, kämpft gegen Symptome statt gegen die neokoloniale Logik dahinter, sagen Sofian Naceur und Farid Hafez. Interview mit Sofian Philip Naceur und Farid Hafez geführt von Klaudia Wieser Im Rahmen des No Border Summits demonstrierten letztes Jahr mehrere hundert Personen vor dem ICMPD-Konferenzgebäude in der Wiener Innenstadt. Das International Centre for Migration Policy Development ist eine zwischenstaatliche Organisation, die Regierungen insbesondere in Europa in Fragen der Migrationspolitik berät und Programme zur Steuerung und Kontrolle von Migration entwickelt und implementiert. Die jährlich stattfindende Vienna Migration Conference gilt als wichtiger Treffpunkt für politische Entscheidungsträgerinnen, sogenannte […]

Kein antifaschistischer Konsens

Andreas Speit|

Die Hinwendung zum radikal Autoritären im konservativen Milieu Ein Interview, eine Rezension. In der »Berliner Zeitung« durfte Götz Kubitschek erklären, das Grundgesetz »wieder gerade biegen« zu wollen. Im »Cicero« wurde die Metapolitik von Benedikt Kaiser auch für die AfD vorgestellt. Kritische Anmerkungen oder Ausführungen fehlen nicht. Die Personen aus dem umbenannten »Institut für Staatspolitik« sind jedoch keine »personae non gratae« mehr. Im konservativen Milieu zwischen Politik, Stiftungen und Feuilleton sind sie bekannt, werden beachtet. Die Positionen erscheinen schon länger diskutabel, das Personal immer mehr satisfaktionsgemäß. Kubitschek, Kaiser und Co. werden in dem von ihnen beklagten »Meinungskorridor« noch mehr Positionen beeinflussen können. Statt »Brandmauern« zu halten, werden, wenn überhaupt, noch »rote […]

Beratung durch den Verfassungsschutz

Clemens Christian (jW)|

Als Maßnahme gegen rechte Aktivitäten verkauft: Neues Vorkaufsrecht bedroht auch Linke Das Bundesbauministerium hat am Montag die Pläne für ein Vorkaufsrecht für Grundstücke durch Kommunen verteidigt, um den Immobilienerwerb durch Mitglieder krimineller Gruppen oder »extremistischer« Organisationen verhindern zu können. Es gehe »darum, dem Abdriften von Stadtvierteln oder Straßenzügen in Städten und Gemeinden durch starke und handlungsfähige Kommunen mit den Mitteln des Bauplanungsrechts entgegenzuwirken«, teilte eine Sprecherin laut dpa mit. Offiziell zielt die Reform auf die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums. In diesem Zusammenhang werde das Vorkaufsrecht so ausgestaltet, dass die Kommunen davon »in engen Grenzen und mit Bedacht und behutsam Gebrauch machen können, wenn es die reale Situation tatsächlich erfordert«. Das Vorhaben […]