Zahlreiche Menschen gegen AfD-Landesparteitag auf der Straße – AfD trifft sich unter dem Schutz eines großen Polizeiaufgebots – antifaschistische Mobilisierung auf der Straße sichtbar
Am Samstag, 24. Februar beteiligten sich deutlich über Tausend Menschen an den Protesten gegen den recht kurzfristig angekündigten außerordentlichen Parteitag der Baden-Würrtembergischen Landes-AfD. Es war ein sehr unterschiedliches Spektrum welches zu Protesten Aufgerufen hatte, aus Rottweil war es der bürgerliche Zusammenschluss „Rottweil bleibt bunt“. Daneben waren es wir vom Offenen Antifaschistisches Treffen VS welche mobilisierten – als eigener Akteur und mit einem eigenen Aufruf – ebenfalls um 9:30 Uhr an die Stadthalle.
Im Vorfeld wurde deutlich das es nicht gelingen wird die AfD in der Durchführung ihres Parteitages wirklich zu behindern. Dazu hätte es zuerst einmal mehr Offenheit und vielleicht auch die Bereitschaft verschiedener Akteure gebraucht sich über die Gestaltung der Proteste gegen den AfD Landesparteitag auszutauschen, vielleicht auch zu streiten um nach Möglichkeit aber doch an einem Strang zu ziehen mit dem Ziel die AfD in ihrer Hetze tatsächlich einzuschränken.
Wir sehen darin, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Bewegung gegen die AfD und den Rechtsruck und der Bereitschaft so vieler Menschen dagegen Position zu beziehen, eine vertane Chance.
Wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen die AfD und rechts, dann müssen wir auch bereit sein mit anderen zusammen zu arbeiten welche diesen Kampf führen. Mit der politisch rechten „Mitte“ gegen das rechte Lager wird nicht funktionieren – das ist eine Sackgasse. Dies war in Rottweil einmal mehr sichtbar. Im bürgerlichen Zusammenschluss „Rottweil bleibt bunt und vielfältig“ sammelten sich die Parteien von SPD, Grüne, Linkspartei über die FDP zur CSU und den Freien Wählern, daneben beteiligten sich der DGB, die VVN/BdA, Naturfreunde und weitere Gruppen und Organisationen. Aber auch der rechte, der türkischen AKP nahe, Moscheenverband DITIB war offiziell Teil.
Um dem Aufstieg der AfD etwas entgegensetzen ist es notwendig das wir die gesellschaftlichen Problem nicht einfach bei Seite lassen. Hier sind zu nennen: Sozialabbau und Sparkurs bei allem was die öffentliche Daseinsfürsorge betrifft wie Kitas, Schulen, Kliniken, Kultur, Schwimmbäder und ÖPNV. Da ist die militärische Aufrüstung und die hunderten Milliarden Euros zu nennen die an anderer Stelle fehlen. Da ist zu nennen die Krise die sich zunehmend bemerkbar macht, nicht nur im Stellenabbau sondern auch in steigenden Preisen und Unsicherheit. Da ist auch zu nennen das die Hintergründe des Rechtsrucks die Regierungspolitik der letzten Jahre sind und auch wenn es für einige unbequem ist – es sind die SPD und Grünen welche die Abschottung Europas vorantreiben, abschieben und Mitverantwortlich sind.
Das es möglich ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, zeigte die am selben Tag stattfindende „…die rechte Welle Brechen“ Demonstration in Stuttgart. Über 10.000 Menschen gingen hier auf die Straße gegen die AfD, den politischen Rechtsruck und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis von Geflüchteten-Initiativen, Gewerkschaften, migrantischen Gruppen und antifaschistischen Zusammenhängen.
Trotz aller Widersprüche und Schwierigkeiten: Die Proteste am Samstag haben einmal mehr dafür gesorgt das ein Parteitag der AfD nicht einfach stattfinden konnte. Der Veranstaltungsort in der Stadthalle wurde von der Polizei weitläufig mit Gittern abgeriegelt, Zufahrtsstraßen gesperrt und zum Schutz des AfD-Parteitags neben zahlreichen Einheiten der normalen Bereitschaftspolizei und einem Hubschrauber, mehrere BFE-Trupps und die Polizei-Reiterstaffel abgestellt.
Mit unserer Mobilisierung ist es gelungen, klare antifaschistische und antikapitalistische Positionen in den Protesten sichtbar zu machen. Der Infostand des Offenen Antifaschistischen Treffen VS wurde gut aufgenommen. Es gelang die Proteste an die Polizeiabsperrung zu tragen und den Protest gegen die AfD, wenn auch in kleinen Schritten nach vorne zu tragen. Zum Abschluss demonstrierten wir mit zahlreichen Teilnehmer:innen der Proteste von der Stadthalle eine kurze Route in Richtung Innenstadt.
Währenddessen ging es auf dem Landesparteitag der AfD in der Halle heiß her. Noch lange nach dem offiziellen Beginn standen AfDler:innen an, um in die Halle gelassen zu werden. Der Parteitag, so schreibt die bürgerliche Presse, hatte mit sich selbst zu kämpfen. Zwischen Buhrufen und hitzigen Debatten wurden gleich mehrere Anträge darauf gestellt den Parteitag abzubrechen. In dem ganzen Durcheinander wurde die Doppelspitze aus Markus Frohmaier und Emil Sänze mit jeweils über 75 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Ob die AfD Baden-Würrtemberg ihre internen Auseinandersetzungen mit dem vergangenen Wochenende hinter sich lassen kann wird sich zeigen, nicht zuletzt in den anstehenden Wahlkämpfen.
Wenn sich der Gegner zerstreitet ist das gut, zuerst einmal liegt es jedoch an uns, der AfD Widerstand entgegen zu setzen und auch den anstehenden Wahlkampf für die Rechten so weit wie möglich einzuschränken.
