In Ludwigsburg gibt es erfreulicherweise seit Anfang des Jahres, unter Anderem seit den Ergebnissen der Correctiv Recherche, vermehrt antifaschistische Aktivitäten. Schon seit einigen Monaten gibt es mit der „Antifa Vernetzung“ auch ein Angebot für alle, die im Kreis Ludwigsburg antifaschistisch aktiv werden wollen. Das ist bitter nötig: von den Wahlerfolgen der AfD im Osten, über die selbstbewusstere und aktivere Straßenpraxis anderer Faschist:innen bis hin zu der rechten Realpolitik der Ampel-Koalition – der rechte Wind nimmt zu und bedeutet schon jetzt für viele Menschen eine tiefgreifende Veränderung ihres Alltags.
Während sich die Spitzen der Ampel-Regierung mit augenscheinlicher Euphorie auf den großen Gegen-Rechts Demonstrationen ablichten ließen, sind sie es doch, die durch ihre „Krisenpolitik“ gleichzeitig den Nährboden für ein weiteres Erstarken der Rechten schürten. Mit massiver Aufrüstung, Sozialabbau und autoritären Verschärfungen der Überwachungspolitik begegnen sie der Zuspitzung der kapitalistischen Krise. Alles unter dem Deckmantel „man müsse jetzt zusammenhalten und die Demokratie retten“. Gleichzeitig setzten Faeser und Co. die Verfolgung all jener, die dem Erstarken der Rechten tatsächlich etwas entgegen setzen wollen, wieder nach oben auf die Agenda. Dabei nimmt die Repression gegen selbstbestimmten Antifaschismus schon seit einigen Jahren rapide zu. Auf der Straße fahren die Bullen mit immer weiter hochgerüsteten Mitteln auf, um jegliche Bewegungsfreiheit beim Protest gegen Rechte einzuschränken oder auch niederzuprügeln. Personen, die sich an antifaschistischen Protesten beteiligen sollen systematisch eingeschüchtert und unter anderem durch jahrelange Haftstrafen eingeschränkt werden.
Kaum verwunderlich also, dass gerade ein junges Treffen wie die Antifa Vernetzung Ludwigsburg auch früher oder später ins Visier der Repressionsbehörden gerät.
Am 15. November 2024 gegen 11 Uhr wurde eine Genossin der Antifa Vernetzung auf ihrem Weg zur Arbeit vom Verfassungsschutz abgepasst und angequatscht. Die Genossin hat absolut richtig reagiert, wodurch der Versuch gescheitert ist. Auf Nachfrage wies sich der Anquatscher aus und stellte sich als M. Kreiser vor. Kreiser wird folgendermaßen beschrieben: ca. 1.80m groß, mittelalt, dünn, weiß, braunhaarig, männlich gelesen, gekleidet in grauer Regenjacke mit roten Reißverschlüssen und Brille mit schwarzem Rahmen.
Kreiser bat die Genossin um ein Gespräch, welches sie entweder jetzt direkt oder später bei einem Kaffee mit ihm verrichten könne – er hinterließ ihr auch seine Telefonnummer. Relativ schnell lies der „Verfassungsschützer“ einige sehr persönliche Informationen wie Wohnort und beruflichen Werdegang über die Genossin fallen um das Gefühl einer Unterlegenheit zu vermitteln. Nachdem er das Gespräch gezielt freundlich begann, wurde es zusehens einschüchternder – sie solle sich gut überlegen, ob sie sich mit „Steinewerfern“ solidarisiert und was solch eine Solidarisierung für ihren weiteren Werdegang und persönlcihes Umfeld bedeuten könnte. Auffällig war, dass er versuchte, gezielt Informationen über eine Beteiligung bei der Gegendemonstration bezüglich des AfD Landesparteitages in Offenburg 2023 auszufragen.
Die Genossin hat sich in dieser Situation genau richtig verhalten, indem sie ein Gespräch und damit konsequent die Aussage verweigert hat. Im Anschluss fertigte sie ein Gedächtnisprotokoll an und informierte Genoss:innen sowie die Rote Hilfe. Damit schützen wir effektiv uns, unsere Genoss:innen und unsere Strukturen.
Immer wieder kommt es vor, dass Repressionsbehörden, seien es Bullen vom Staatsschutz / LKA oder vom Verfassungsschutz Personen anquatschen, um an Informationen zu gelangen. Dabei nutzen sie auch gerne Methoden wie oben beschriebene, mit denen sie versuchen, auf die Person Druck auszuüben, um sie zu einer Kooperation zu bewegen oder Angriffspunkte zu suchen.
Hier ist es wichtig, sich von den Lügen oder Versprechungen nicht beeinflussen zu lassen. die Ermittler haben kein Interesse an deiner Person und wollen dir natürlich nicht helfen. Ihnen geht es lediglich darum, Informationen zu sammeln um weitere Repression daraus stricken zu können. Das dürfen wir nicht zulassen.
Keine Informationen an VS oder sonstige Repressionsbehörden! Wenn du angequatscht wirst, melde dich bei der Roten Hilfe und erzähle anderen davon, um die Repressionsbehörden mit ihren Mitteln aus der Deckung zu holen. Was auch immer sie versuchen, um dich unter Druck zu setzen oder zur Kooperation zu bewegen: Seid solidarisch – sprecht miteinander.
Vertau auf deine Genoss:innen und verweigere konsequent jegliche Aussage!
Dazu empfehlen wir dringend, die Broschüre „Aussageverweigerung“ von der Roten Hilfe zu lesen um auf mögliche Anquatschversuche gut vorbereitet zu sein.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und machen weiter!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!
Mehr zum Thema Aussageverweigerung und die oben erwähnte Broschüre der Roten Hilfe findet ihr unter https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/aussageverweigerung. Außerdem könnt ihr für den Fall der Fälle und um das breite Solidaritätsnetzwerk zu unterstützen hier Mitglied der Roten Hilfe werden.