Statement der Antifa-Vernetzung Ludwigsburg
Dieser Tage hagelt es Kritik an Oberbürgermeister Knecht und Carina Kuhnke von der AfD.
Was war geschehen?
Die Gemeinderätin Kuhnke hatte fälschlicherweise behauptet, das Ludwigsburger Juso-Mitglied Abdi Ahmed habe mit uns Antifas zusammen einen AfD-Infostand gestört. Zu diesem Zweck hatte Kuhnke dem OB zweideutige Videoausschnitte zugespielt. Bei Knecht fand Kuhnke, die altbekannte AfD-Opferrolle pflegend, offenbar Gehör, denn der OB nutzte diese Gelegenheit, um vor allem Abdi Ahmed verbal abzustrafen. Im Stile eines „Extremismus der Mitte“ versuchte Knecht dadurch – auf Kuhnkes Stichwort hin – ein Engagement in den Reihen eines Antifa-Treffens als offizielles Ausschlusskriterium für Gemeinderäte festzulegen.
Abdi Ahmed hat sich Berichten zufolge deutlich von uns distanziert und dadurch eine politische Chance, wohl der Karriere zuliebe, verpasst. Für uns ist klar: Wenn eine antifaschistische Gesinnung und Praxis unter Jugendlichen tabuisiert werden soll, müssen wir in Wort und Tat in die Gegenoffensive gehen! Gleichzeitig verbitten wir uns das rassistisch konnotierte Manöver von Frau Kuhnke.
Die politische Dimension von „Knechtgate“
Das von den Beteiligten angewandte Demokratieverständnis schließt alle Politikansätze aus, die im staatlichen Gewaltmonopol nicht geronnene Vernunft und im Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sehen. Denn Knechts Einlassung via Rundmail lässt sich im Prinzip auf zwei Gedanken eindampfen: Gelebter Antifaschismus sei undemokratisch und alle Gemeinderäte dem OB zu vollster Unterordnung verpflichtet. Die Ludwigsburger AfD wird aus dieser Affäre wohl ohne ein blaues Auge herauskommen.
Vom Mythos Brandmauer fehlt nun auch im Ludwigsburger Gemeinderat jede Spur.
Quasi mit vereinten Kräften wenden sich Zentristen und AfD lokal wie bundesweit gegen jedes selbstbestimme Engagement im Sinne des Antifaschismus.
Forciert werden die Militarisierung der Gesellschaft und die „Entlastung“ Superreicher in der Steueroase BRD.
In den Zeiten der „Sondervermögen“ übt die Bundeswehr bereits den Einsatz an der Heimatfront gegen rebellierende Kommunisten und Pazifisten.
Statt in den sogenannten Sozialstaat zu investieren, werden Schulden aufgenommen, die sich auf die kommenden Generationen der Arbeiterklasse abwälzen lassen.
Wir glauben, dass es in Zeiten der Rechtsentwicklung und wiedererstarkender Neonazi-Strukturen nicht weniger, sondern viel mehr Antifa und Klassenkampf braucht!
Wir fordern deshalb eine öffentliche Entschuldigung von Matthias Knecht bei uns als Antifa – oder seinen Rücktritt.
Und wir fordern eine Abstimmung über den Ausschluss von Carina Kuhnke im Gemeinderat von Ludwigsburg.
Antifa und Klassenkampf statt Krieg, Karrierismus und Krise!
